Beiträge von Library of Congress

Presidential Succession Act

Sec. 1 Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Vertretung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor über die verfassungsmäßigen Bestimmungen hinaus.
(2) Es soll zitiert werden als “Presidential Succession Act”.

Sec. 2 Extended Succession List
(1) Wenn alle Personen, welche nach der Bundesverfassung berufen sind, die Geschäfte des Präsidenten zu führen, für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehen, so soll derjenige Amtsträger dazu berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
1. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kabinetts,
2. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kongresses,
3. der jeweils dienstälteste Gouverneur der Bundesstaaten.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, für den Rest der Amtszeit, für die er gewählt wurde, durch Exekutiverlass abweichend von Ssec. 1 Amtsträger des Bundes oder der Exekutive der Staaten zur Übernahme der Amtsgeschäfte in einer anderen Reihenfolge zu berufen.
(3) Eine Person steht nicht zur Verfügung, wenn sie im Falle der Berufung die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, wenn sie abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(4) Außerdem steht eine Person nicht zur Verfügung, wenn sie nach der Verfassung für das Amt des Präsidenten nicht wählbar oder zum Zeitpunkt, zu dem die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auf sie übergehen würden, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt ist.

Sec. 3 Duration of Presidential Succession
Eine Person, die nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, tut dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit, allerdings nicht, wenn zuvor eine wählbare und höher eingestufte Person amtieren kann.

Sec. 4 Designated Survivor
Es sollen sich niemals alle Mitglieder der Liste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, dass die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Nachfolgeliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich das als letztes gelistete Mitglied der Liste an einem anderen Ort aufhalten.

Sec. 5 Salary of an Acting President
Während des Zeitraums, in dem eine Person nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, erhält sie das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.

Regulation of Entering the United States Act

Section 1 -Area of Application and Short Title
(1) Dieses Gesetz behandelt die Bestimmungen zur Ein- und Ausreise in die und aus den United States of Astor.
(2) Dieses Gesetz soll als ÑRegEnt" zitiert werden.

Section 2 -Border control
(1) Die Kontrolle des Grenzüberschreitenden Verkehrs obliegt gemäß dem National Security Agencies Act, der United States Customs and Border Protection (CBP).
(2) Sie zeichnet sich verantwortlich die in diesem Gesetz aufgeführten Kontrollen durchzuführen.
(3) Beim Grenzübertritt werden alle benötigten Reisedokumente durch die Beamten des CBP auf ihre Richtigkeit und Gültigkeit kontrolliert.
(4) Bei der Ein- und Ausreise wird das Gepäck der Reisenden mittels Röntgenstrahlung und Metalldetektoren untersucht.
(5) Bei auffälligen Gegenständen oder anderen Zweifelsfällen darf das Gepäck durch die zuständigen Beamten geöffnet und durchsucht werden.
(6) Der Einreisende selbst ist ebenfalls durch Metalldetektoren und gegebenenfalls mittels einer Leibesvisitation zu überprüfen.

Section 3 -Terms of entry
(1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Territorium der USA betreten wollen, müssen bei Überschreiten der Grenze an den vorgesehenen Kontrollen ihren gültigen Reisepass vorlegen.
(2) Einreisende in die Vereinigten Staaten von Astor, die keine Staatsbürger sind, benötigen zur Einreise einen gültigen Reisepass. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Wochen ist zudem ein gültiges Visum für die Einreise vonnöten.
(3) Ein Visum kann beim Department of State und allen astorischen Botschaften beantragt werden.
(4) Ein Visum umfasst wenigstens die folgenden Daten:
a) Ort der Ausstellung
b) Name des Einreisenden
c) Dauer des Aufenthalts
d) Dauer der Gültigkeit
e) Unterschrift der ausstellenden Behörde
f) Unterschrift des Visuminhabers
(5) Ein Visum ist nicht auf andere Personen übertragbar; es hat eine maximale Gültigkeit von sechs Monaten.
(6) Bestimmungen zur Annahme oder Ablehnung eines Visumantrages werden durch das Department of State herausgegeben.
(7) Bei der Passkontrolle werden die Daten der einreisenden Person gespeichert. Zudem wird der Zweck des Aufenthaltes hinterlegt.

Section 4 -Terms of leave
(1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Territorium der USA verlassen wollen, müssen einen gültigen Reisepass mit sich führen.
(2) Ausreisende, die nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor sind, müssen bei ihrer Ausreise einen gültigen Reisepass, sowie bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Wochen, ihr Visum vorlegen.
(3) Die bei der Einreise zur Person gespeicherten Daten werden mit den Ausweisen überprüft. Das Visum wird eingezogen und ungültig gemacht.
(4) Die gespeicherten Personendaten werden maximal 24 Monate aufbewahrt.

Section 5 -Green Card
(1) Eine Green Card stellt als Einwanderungsvisum eine zeitlich unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung innerhalb der United States of Astor dar.
(2) Eine Green Card kann beim Department of State beantragt werden.
(3) Eine Green Card kann beantragt werden von:
a) ausländischen Ehepartnern astorischer Staatsbürger
b) ausländischen Unternehmern
c) ausländischen Studenten zur Absolvierung eines Auslandsstudiums
(4) Spätestens zwei Monate nach Erhalt der Green Card muss der Besitzer in die USA eingewandert sein, andernfalls erlischt die Gültigkeit der Green Card.
(5) Die weiteren Bestimmungen über Gültigkeit, Aushändigung und Einzug der Green Cards regelt das Department of State als zuständige Behörde.
(6) Die Green Card ist bei der Einreise unaufgefordert den zuständigen Beamten vorzulegen.
(7) Verlässt ein Green Card Inhaber für mehr als ein Jahr die Vereinigten Staaten von Astor, benötigt er für seine Rückkehr eine neue Green Card.

Section 6 - Asylum Regulations
(1) Ein Asylrecht besteht für Menschen, die erheblicher widerrechtlicher Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit ausgesetzt sind.
(2) Der Flüchtling hat einen Anspruch auf Asyl, wenn er nachweist, dass er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist.
(3) Der Anspruch auf Asyl wird angenommen, wenn im Herkunftsland des Flüchtlings ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird.
(4) Dem Ehegatten und den minderjährigen Nachfahren des Flüchtlings steht der gleiche Asylanspruch zu wie dem Flüchtling selbst.
(5) Jemand, der sich der Vollstreckung einer rechtmäßig angeordneten Strafe durch Flucht entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl.
(6) Der Asylanspruch ist alle 6 Monate erneut von Amts wegen zu prüfen.
(7) Der Anspruch auf Asyl endet einen Monat, nachdem die Gefahr nach Ssec. 1 erloschen ist.

Regulation of Passports Act

Section 1 -Area of Application and Short Title
(1) Dieses Gesetz behandelt die Bestimmungen zur Ausweispflicht innerhalb der United States.
(2) Dieses Gesetz soll als ÑRegoPa" zitiert werden.

Section 2 -Disclosure
(1) Jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, der dass 16. Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet einen Ausweis zur persönlichen Identifizierung zu besitzen.
(2) Ein Ausweis kann durch einen Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei seinem örtlichen Registration Office beantragt werden.
(3) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die den Status durch Einbürgerung gemäß dem Citizenship Act erlangt haben, erhalten bei ihrer Einbürgerung einen gültigen Pass ausgehändigt.
(4) Der Ausweis ist staatlichen Behörden auf Verlangen zur Identifikation auszuhändigen.
(5) Wer bei einer Personenkontrolle keinen gültigen Ausweis mit sich führt, kann diesen binnen fünf Tagen der kontrollierenden Behörde vorlegen. Wer innerhalb dieser Frist untätig bleib, kann mit einem Bußgeld belegt werden.
(6) Ersatzweise kann ein amtlich ausgestellter, gültiger Führerschein , ein anderes Ausweispapier gemäß diesem Gesetz oder eine amtliche Urkunde der Geburt oder der Hochzeit als Ausweis dienen.
(7) Wird auf ein Ersatz als Ausweis zurückgegriffen, muss binnen fünf Tagen der amtlich gültige Ausweis bei der zuständigen Behörde nachgereicht werden.

Section 3 -Volumes
(1) Die Ausweise sind nach einheitlichem Muster auszustellen. Sie enthalten
a) eine Seriennummer in der Form XX-0000-00-XX-000 (Initialen-Geburtsjahr-Geburtsmonat-Länderkürzel-Dreistellige fortlaufende Zahl)
b) einen Computerchip der das Auslesen der auf ihm beschriebenen Daten ermöglicht
c) ein Lichtbild
d) die Unterschrift des Ausweisinhabers
e) Familienname und ggf. Geburtsnamen
f) Vornamen
g) akademische Titel
h) Tag und Ort der Geburt (ggf. Tag und Ort der Einbürgerung)
i) Größe
j) Augenfarbe
k) Anschrift zum Zeitpunkt der Ausweisausstellung
l) Staatsangehörigkeit
(2) Findet ein Wohnortswechsel statt, so ist der Ausweis beim zuständigen Registration Office binnen zwei Wochen umzuschreiben.

Section 4 - Traveling abroad
(1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Land aufgrund von Auslandsreisen verlassen, sind verpflichtet einen Reisepass mit sich zu führen.
(2) Ein Reisepass kann beim zuständigen Registration Office beantragt werden.
(3) Ein Reisepass beinhaltet die unter Section 3 (1) genannten Punkte. Zudem ist er um weitere Seiten erweitert, in denen Ein- und Ausreise in die Gastländer und das Heimatland durch die zuständigen Behörden vermerkt werden können.
(4) Ohne gültigen Reisepass darf eine Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten von Astor nicht erfolgen.

Section 5 -Diplomatic passport
(1) Botschafter, sowie durch die Vereinigten Staaten von Astor akkreditierten diplomatischen Gesandten des Diplomatic Corps, erhalten bei Dienstantritt einen Diplomatenpass. Dieser wird durch das Department of State ausgestellt.
(2) Der Diplomatenpass enthält folgende Angaben:
a) eine Seriennummer in der Form XX-0000-00-XX-000-XXX (Initialen-Geburtsjahr-Geburtsmonat-Bundesstaatenkürzel-Dreistellige fortlaufende Zahl-USA)
b) einen Computerchip der das Auslesen der auf ihm beschriebenen Daten ermöglicht
c) ein Lichtbild
d) die Unterschrift des Ausweisinhabers
e) Familienname und ggf. Geburtsnamen
f) Vornamen
g) akademische Titel
h) Funktion innerhalb des Diplomatic Corps
i) Größe
j) Augenfarbe
k) Staatsangehörigkeit
l) weitere Seiten zur Eintragung von Aus- und Einreise
(3) Der Diplomatenpass darf nur für Dienstreisen außerhalb der Vereinigten Staaten von Astor verwendet werden und ersetzt in diesem Fall den Reisepass.

Section 6 -Military passport
(1) Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten erhalten bei Dienstantritt einen Militärausweis. Dieser wird durch das Department of Defence ausgestellt.
(2) Der Militärausweis enthält folgende Angaben:
a) eine Seriennummer in der Form XX-0000-00-XX-000 (Initialen-Geburtsjahr-Geburtsmonat-Dienstgradkürzel-Dreistellige fortlaufende Zahl)
b) einen Computerchip der das Auslesen der auf ihm beschriebenen Daten ermöglicht
c) ein Lichtbild
d) die Unterschrift des Ausweisinhabers
e) Familienname und ggf. Geburtsnamen
f) Vornamen
g) Dienstgrad
h) Funktion innerhalb der Streitkräfte
i) Größe
j) Augenfarbe
(3) Der Militärausweis ersetzt für die Dauer der Zugehörigkeit zu den Streikräften der Vereinigten Staaten den zivilen Ausweis, sowie den Reisepass.

Section 7 -Others
(1) Im Ausland lebende Staatsbürger können sich einen gültigen astorischen Ausweis, sowie gültige Reisepässe, in der astorischen Botschaft beantragen.
(2) Gibt es im Aufenthaltsland keine astorische Botschaft, ist ein gültiger Ausweis auf dem Postwege beim Registration Office zu beantragen.

Section 8 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.

Restriction of Export to Futuna Act

Article 1 -Fundamentals

Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen auf astorische Produkte, die zum Einsatz als Kriegswaffen eingesetzt oder zur Herstellung solcher Waffen dienen können, nach Futuna.

Article 2 -Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen nach Futuna

(1) Es ist untersagt, Kriegswaffen, Munition oder Einzelteile von Kriegswaffen nach Futuna auszuführen.
(2) Es ist untersagt, Pläne zur Herstellung solcher Waffen oder Waffenteile nach Futuna auszuführen.

Aricle 3 -Verbot der Ausfuhr von Geräten und Materialien, die zum Einsatz als Kriegswaffe geeignet oder von militärischer Bedeutung sein können

(1) Es ist untersagt, Produkte nach Futuna auszuführen, die zum potentiellen Einsatz als Kriegswaffen geeignet sind. Darunter zählen vor allem:
- Verkehrsflugzeuge
- Schiffe mit einer Tonnage von über 10.000 Tonnen
- Gepanzerte Fahrzeuge aller Art
- Fahrzeuge mit einer Nutzlast von über 5 Tonnen
- Handfeuer- und halbautomatische Waffen
(2) Es ist untersagt, Rohstoffe nach Futuna auszuführen, die zur Herstellung von Waffen oder Munition dienen können, oder die bei der Durchführung eines Krieges eine strategische Bedeutung haben können. Darunter zählen vor allem:
- Rohöl und weiterverarbeitete Produkte wie Benzin oder Kerosin
- Rohstahl
- Eisen
- Kohle
- Materialien zur Herstellung von Sprengstoff

Article 4 -Verbot der Ausfuhr von Stoffen und Materialien, die zur Herstellung von ABC-Waffen geeignet sind

(1) Es ist untersagt, Produkte nach Futuna auszuführen, die zur Entwicklung oder Fertigung von atomaren Sprengkörpern geeignet sind.
(2) Es ist untersagt, Viren- und Bakterienstämme nach Futuna auszuführen, die nach der Gefahrenklassifikation des Department of Interior in den Stufen C4 und C5 bewertet werden.
(3) Es ist untersagt, Rohstoffe nach Futuna auszuführen, die zur Herstellung von Gasen geeignet sind, die als Kampfstoff im Krieg eingesetzt werden können.
(4) Es ist untersagt, Pläne zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen nach Futuna auszuführen.

Article 5 -Überwachung der Bestimmung und Ausfuhrbestimmungen

(1) Jede Ausfuhr nach Futuna muss beim Department of Economy and Treasury beantragt werden. Dieses entscheidet unter Einbeziehung des Department of Defense, ob die auszuführenden Waren unter die Restriktionen dieses Gesetzes fallen.
(2) Nur wenn das Department of Economy and Treasury dem Antrag auf Ausfuhr zustimmt, darf die Ausfuhr der deklarierten Waren nach Futuna erfolgen.

Article 6 -Ausfuhr über Drittländer

Wird festgestellt, dass Waren, die nach diesem Gesetz nicht nach Futuna ausgeführt werden dürfen, über ein Drittland nach Futuna ausgeführt werden, so kann das Department of Economy and Treasury per Erlass die Ausfuhr der betroffenen Waren an das Drittland ebenfalls untersagen.

Article 7 -Verstöße gegen dieses Gesetz

Jede ungenehmigte Ausfuhr von Waren nach Futuna, die nach diesem Gesetz nicht nach Futuna ausgeführt werden dürfen wird als Hochverrat gegen die Vereinigten Staaten von Astor verfolgt.

Article 8 - Final provisions
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.