C O N S T I T U T I O N
of the United States of Astor
Getrieben von der Vision und der Sehnsucht, einen vollkommenen Bund zu schaffen; um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festzuschreiben, Freiheit und Gleichheit zu garantieren, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zu ermöglichen, Frieden und Fortschritt zu erhalten sowie angemessene Lebensumstände für künftige Generationen zu sichern, erklärt und bestimmt das astorische Volk hiermit in Kraft seiner Souveränität diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Astor.
Article I - The United States
Section 1 [Form of Government]
Auf dem Gebiet des astorischen Bundes soll das Volk allein durch das Volk zum Besten des Volkes herrschen. Die Vereinigten Staaten konstituieren sich daher als demokratische, rechtsstaatliche, freiheitliche und föderale Republik.
Section 2 [Sovereignty of the People]
Alle Macht ruht im Volke und leitet sich folglich von ihm her. Staatliche Gewalt kann nur in seinem Namen durch das Volk selbst und durch die dafür in der Verfassung vorgesehenen und vom Volke legitimierten Körperschaften und Organe ausgeübt werden.
Section 3 [Separation of Powers]
(1)Die legislative und die exekutive Gewalt des Staates sollen voneinander und insbesondere von der richterlichen Gewalt getrennt und unterschieden sein.
(2) Kein Amtsträger der einen Gewalt soll zugleich einer anderen Gewalt angehören, soweit diese Verfassung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder zulässt. Auch soll kein Amtsträger eines Bundesstaates zugleich einem in dieser Verfassung vorgesehenen Organ der Vereinigten Staaten angehören, soweit diese Verfassung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder zulässt.
Section 4 [Limitations of Official Power]
Das Volk der Vereinigten Staaten bekennt sich feierlich zu den unveräußerlichen Rechten des Menschen und des Bürgers, wie sie in diese Verfassung Eingang gefunden haben. Sie sollen, ebenso wie die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, alles staatliche Handeln limitieren und die handelnden Volksvertreter, Beamten und sonstigen Amtsträger binden und verpflichten.
Article II - The Human and Civil Rights
Section 1 [Guarantee of Life, Integrity, Property and Personal Liberty]
Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen angeborene Rechte, welche ihnen keine Gewalt rauben oder entziehen kann. Dazu zählen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, der Erwerb und der Besitz von Eigentum sowie die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.
Section 2 [Equality under Law]
(1) Kein Mensch oder keine Gruppe von Menschen ist zu ausschließlichen und besonderen Vorteilen und Vorrechten berechtigt, und umgekehrt soll niemand aus welchen Gründen auch immer benachteiligt werden vor dem Gesetze.
(2) Auf dem Territorium der Vereinigten Staaten soll keine Form von Sklaverei oder menschenunwürdiger Knechtschaft stattfinden.
(3) Das Recht eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten, der die Volljährigkeit erreicht hat, sein Recht zur Stimmabgabe bei Wahlen auszuüben, darf nur aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen und nur aufgrund von billigenswerten Gründen beschränkt werden.
Section 3 [Freedom of Press, Opinion and Speech]
Die Freiheit der Presse ist eines der stärksten Bollwerke eines freien Staatswesens und kann durch niemanden beschränkt werden, ebenso wie die Freiheit der Meinung, der Rede und des sonstigen Schrifttums.
Section 4 [Freedom of Assembly and of Petition]
Kein Bürger der Vereinigten Staaten soll daran gehindert werden, sich auf friedliche Weise mit anderen zu versammeln oder Petitionen mit dem Ziel der Abstellung von Missständen an die Organe, Körperschaften und Behörden der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Staaten zu richten.
Section 5 [Freedom of Religion]
Die Ausübung der Religion und die Art, in der wir sie praktizieren, können nur durch Überzeugung bestimmt sein und nicht durch Zwang oder Gewalt. Daher sind alle Menschen in gleicher Weise zur freien Religionsausübung berechtigt, entsprechend der Stimme ihres Gewissens. Infolgedessen soll die Etablierung einer Staatsreligion unterbleiben.
Section 6 [Freedom of Movement]
Es soll allen Bürgern der Vereinigten Staaten ohne Beschränkung frei stehen, sich in jedem Staat des astorischen Bundes niederzulassen und dort unter den Bestimmungen der jeweiligen Gesetze an bundesstaatlichen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen sowie alle ihnen als Bürgern der Vereinigten Staaten zukommenden Rechte auszuüben.
Section 7 [Rights in Trials and Criminal Proceedings]
(1) Bei allen Anklagen hat jedermann das Recht, Grund und Art seiner Anklage zu erfahren, den Anklägern und Zeugen gegenübergestellt zu werden, Entlastungszeugen herbeizurufen und eine rasche Untersuchung durch ein unparteiisches Gericht zu verlangen.
(2) Niemand kann gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. Auch soll niemand seiner Freiheit beraubt werden, außer durch Gesetz und durch richterliche Anordnung oder richterliches Urteil, und niemand soll für dasselbe Vergehen zweimal angeklagt werden.
(3) Durchsuchungen von Personen, Häusern, Dokumenten oder Eigentum, ohne dass der erhärtete und stichhaltige Verdacht eines begangenen Vergehens besteht, sind kränkend und bedrückend und sollen ohne begründete richterliche Anordnung nicht durchgeführt werden.
(4) Niemand soll verurteilt werden, ohne einen fairen Prozess und vollen Zugang zu allen Rechtsmitteln.
(5) Es sollen keine übermäßigen Geldstrafen auferlegt sowie keine außergewöhnlichen und grausamen Strafen verhängt werden. Ebenso unzulässig soll sein die Anwendung der Folter sowie die Enteignung von persönlichem Besitz.
Section 8 [Right to Self Defense]
Den Bürgern der Vereinigten Staaten wird das Recht gewährleistet, sich selbst und ihr Eigentum gegen jeden ungesetzlichen Angriff eines Dritten mit angemessenen Mitteln zu verteidigen. Zu diesem Zweck darf auch ihr Recht zum Besitz und zum Führen von Schusswaffen nicht unangemessen beschränkt werden.
Article III - The Legislative Branch
Section 1 [Congress of the United States]
(1) Die legislative Gewalt soll einem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen sein, der aus zwei Kammern besteht: Dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
(2) Der Kongress der Vereinigten Staaten hat seinen Sitz in der Bundeshauptstadt. Er tagt ständig und seine beiden Kammern sind unauflösbar.
(3) Der Kongress soll sich eine Geschäftsordnung geben, welche die Details seines Geschäftsgangs regelt und die von beiden Kammern gebilligt werden muss. Betrifft ein Geschäftsgang nur eine einzelne Kammer, kann diese die erforderlichen Bestimmungen selbst aufstellen.
Section 2 [Sittings, Consultations and Decisions of Congress]
(1) Der Kongress und seine Kammern verhandeln öffentlich, außer es werden Angelegenheiten behandelt, die nach dem Ermessen der Mitglieder Geheimhaltung erfordern.
(2) Das Repräsentantenhaus und der Senat beraten über eingebrachte Anträge in der Regel auf besonderen Antrag und in getrennten Sitzungen. Tagen sie in gemeinsamer Sitzung, führt der Sprecher des Repräsentantenhauses den Vorsitz, der Präsident des Senats amtiert als Beisitzer.
(3) Abstimmung erfolgt in beiden Kammern separat.
(4) Zur Beschlussfassung einer der Kammern soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich sein, sofern die Verfassung, das Gesetz oder sonstige Rechtsnormen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Regelungen über die notwendige Anzahl anwesender Mitglieder können im Rahmen der Ordnung des Geschäftsganges vorgesehen werden, dürfen aber die Vornahme unaufschiebbarer Handlungen nicht gefährden..
Section 3 [House of Representatives]
(1) Das Repräsentantenhaus ist die erste Kammer des Kongresses und die Vertretung des gesamten Volkes der Vereinigten Staaten. Seine Mitglieder werden von allen stimmberechtigten Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Zahl der Mitglieder und das Verfahren ihrer Wahl sind durch Gesetz zu bestimmen.
(2) Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den Monaten März, Juli und November stattfinden.
(3) Niemand soll Mitglied des Repräsentantenhauses sein, der zugleich dem Senat angehört.
(4) Das neugewählte Repräsentantenhaus soll stets am ersten Tage des Monats zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, der auf den Monat seiner Wahl folgt, und die Funktionsperiode des bisherigen Hauses soll stets an diesem Tag enden.
(5) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll er umgehend nach demokratischen Grundsätzen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften neu besetzt werden, und das neue Mitglied soll bis zum Ende der Funktionsperiode des Hauses amtieren.
(6) Das Repräsentantenhaus soll aus seiner Mitte einen Sprecher (Speaker of the House of Representatives) wählen, der ihm vorsitzt. Es hat die Vertretung des Sprechers zu regeln.
Section 4 [Senate]
(1) Der Senat ist die zweite Kammer des Kongresses und die Vertretung der einzelnen Staaten des Bundes. Er setzt sich aus je einem Senator für jeden Bundesstaat der Vereinigten Staaten zusammen. Seine Mitglieder werden grundsätzlich in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf einen Zeitraum von sechs Monaten von den stimmberechtigten Bürgern eines Staates gewählt.
(2) Die Senatoren sollen zu diesem Zwecke gemäß der alphabetischen Reihenfolge der Bundesstaaten in drei möglichst gleich große Gruppen unterteilt werden. Die erste Gruppe der Senatoren ist jeweils im Januar und im Juli, die zweite Gruppe im März und im September und die dritte Gruppe im Mai und im November zu wählen, jeweils parallel zu der in diesen Monaten stattfindenden Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten beziehungsweise des Repräsentantenhauses. Das nähere Prozedere wird durch Gesetz bestimmt.
(3) Niemand soll zu irgendeinem Zeitpunkt Senator eines Staates sein, dessen Einwohner er nicht ist, und niemand soll Mitglied des Senats sein, der zugleich dem Repräsentantenhaus angehört.
(4) Die neugewählten Senatoren sollen ihr Amt stets am ersten Tage des Monats antreten, der auf den Monat ihrer Wahl folgt, und die Amtszeit der bisherigen Senatoren soll stets an diesem Tag enden.
(5) Fällt ein Sitz im Senat vakant, so soll er umgehend durch Neuwahl im Sinne des ersten Absatzes oder auf andere, von der gesetzgebenden Körperschaft des betroffenen Staates vorgesehenen Weise für den Zeitraum der restlichen Amtsperiode neu besetzt werden.
(6) Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten sitzt dem Senat als dessen Präsident vor (President of the U.S. Senate). Der Senat hat einen geschäftsführenden Präsidenten (President pro tempore of the U.S. Senate) zu bestimmen sowie dessen Vertretung zu regeln. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten hat als Vorsitzender des Senats kein Stimmrecht, außer zum Zwecke des unverzüglichen Stichentscheids, wenn mit dem Ende der Abstimmungsfrist ein Gleichstand der Stimmen festgestellt wird.
Section 5 [Rights of Members of Congress]
(1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats sollen wegen keiner Rede oder Äußerung im Kongress auf dem Gerichtswege zur Rechenschaft gezogen werden, außer in Fällen verleumderischer Beleidigung.
(2) Für ihre Dienste sollen die Mitglieder des Kongresses eine finanzielle Entschädigung erhalten, so dies gesetzlich bestimmt wird. Allerdings soll kein Gesetz über die Änderung der Höhe der Bezüge in Kraft treten, bevor nicht ein neues Repräsentantenhaus gewählt und zusammengetreten ist.
Section 6 [Exclusive Competences of the Chambers]
(1) Gesetzesvorlagen, die
1, den Haushalt der Vereinigten Staaten
2. die Angelegenheiten der Territorien der Vereinigten Staaten,
3. völkerrechtliche Verträge der Vereinigten Staaten
betreffen, werden vom Repräsentantenhaus ohne die Mitwirkung des Senats beschlossen, und nur die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen befugt sein, entsprechende Anträge in den Kongress einzubringen.
(2) Die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger bedürfen der Bestätigung ausschließlich durch den Senat. Dieser kann ohne Mitwirkung des Repräsentantenhauses gesetzliche Regelungen erlassen, welche es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten ermöglichen, bestimmte Beamte und Amtsträger ohne diese Bestätigung zu berufen.
(3) Jede der Kammern hat das ausschließliche Recht, Disziplinarmaßnahmen gegenüber ihren Mitgliedern für Verfehlungen im Rahmen der Mandatsausübung zu ergreifen und über deren Nachlass zu befinden. Den Ausschluss eines Mitgliedes, mit dem die Vakanz des Sitzes eintritt, kann sie jedoch nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen.
Section 7 [Process of Legislation]
(1) Gesetzesvorlagen können nur durch die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats in den Kongress eingebracht werden.
(2) Eine Gesetzesvorlage ist dann angenommen, wenn sie vom Repräsentantenhaus und vom Senat mit Mehrheit gebilligt wurde, sofern die Verfassung keine Ausnahmen vorsieht.
(3) Eine angenommene Gesetzesvorlage soll dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zur Unterschrift vorgelegt werden. Unterzeichnet der Präsident oder bleibt er mehr als sieben Tage lang untätig, so wird die Vorlage geltendes Gesetz.
(4) Erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten ausdrücklich seinen Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so soll sie erneut vom Kongress behandelt werden. Billigen dessen Kammern die unveränderte Vorlage jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden. Ist eine Gesetzesvorlage betroffen, die gemäß den Bestimmungen der Verfassung von nur einer Kammer ohne die Mitwirkung der anderen erlassen werden kann, so soll der erneute Beschluss der betroffenen Kammer mit Zweidrittelmehrheit genügen, damit sie Gesetz wird.
Article IV - The Executive Branch
Section 1 [President of the United States]
(1) Die exekutive Gewalt soll einem Präsidenten der Vereinigten Staaten übertragen sein, dem ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten beigestellt ist.
(2) Der Präsident ist der Oberbefehlshaber der astorischen Streitkräfte. Ihm allein steht es zu, deren Einsatz anzuordnen sowie mit Zustimmung des Kongresses Krieg zu erklären und Frieden zu schließen.
(3) Der Präsident ist ermächtigt, in Zeiten des Notstands die notwendigen temporären Maßnahmen zu dessen baldiger Beendigung zu verfügen, jedoch sollen dadurch die Rechte des Menschen und des Bürgers nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt werden. Die vom Präsidenten getroffenen Maßnahmen sollen die nachträgliche Billigung durch beide Kammern des Kongresses erfahren, sobald diese zur Beschlussfassung fähig sind, bei Zurückweisung jedoch sollen sie als nichtig erachtet werden.
(4) Der Präsident soll die Befugnis haben, die Vereinigten Staaten gegenüber dem Ausland zu vertreten und im Namen der Vereinigten Staaten völkerrechtliche Verträge mit fremden Nationen auszuhandeln, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen.
(5) Der Präsident soll frei über die Organisation aller Zweige der Staatsverwaltung des Bundes entscheiden und kann zu diesem Zweck mit Billigung des Kongresses Ämter und Behörden einrichten.
(6) Der Präsident ernennt, soweit durch die Verfassung oder die Gesetze nichts Abweichendes bestimmt ist, alle Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger und fertigt deren Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus. Er kann jederzeit von jedem Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger des Bundes eine Stellungnahme zu dessen Tätigkeit verlangen.
(7) Der Präsident ist berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze im Namen der Vereinigten Staaten Begnadigung und Amnestie zu gewähren.
(8) Der Präsident soll dem Kongress Vereinigten Staaten regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte erstatten, jedoch soll er nicht vor den Kongress treten und zu ihm sprechen, ohne dessen ausdrückliche Billigung.
Section 2 [Substitution of the President and of the Vice President]
(1) Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist der offizielle Stellvertreter des Präsidenten. Er führt dessen Amtsgeschäfte während seiner Verhinderung. Der Vizepräsident soll automatisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt.
(2) Sind sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll kommissarisch der Sprecher des Repräsentantenhauses die Geschäfte führen, und bei seiner Verhinderung der President pro tempore of the Senate.
Section 3 [Rights and Limitations of the President and of the Vice President]
(1) Der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten sollen während ihrer Amtszeit von jeder rechtlichen Verfolgung freigestellt sein, es sei denn, der Kongress lässt eine solche durch Beschluss seiner beiden Kammern im Einzelfall zu.
(2) Der Präsident und der Vizepräsident sollen, so dies gesetzlich bestimmt wird, für ihre Dienste eine finanzielle Entschädigung erhalten, die sich während ihrer laufenden Amtszeit jedoch weder vermehren noch vermindern soll.
(3) Niemand soll als Präsident oder Vizepräsident wählbar sein, der bereits zweimal Präsident der Vereinigten Staaten gewesen ist.
Section 4 [Election of the President and of the Vice President]
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin jeweils eine zur Anzahl der abgegebenen Wählerstimmen proportionale Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.
(2) Vereinigt kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich oder ist das Ergebnis der Volkswahl nicht zweifelsfrei feststellbar, so soll das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress übergehen. Dabei sollen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten jeweils getrennte Wahlgänge durchgeführt werden, und zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten soll gewählt sein, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder in beiden Kammern des Kongresses auf sich vereinigen kann. Der Kongress soll jedoch nur unter den Kandidaten der beiden Wahlvorschläge - oder im Fall des Gleichstandes einer entsprechenden Anzahl - wählen dürfen, welche die meisten Elektorenstimmen auf sich vereinigt haben.
(3) Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll jeweils in den Monaten Januar, Mai und September stattfinden.
(4) Der neugewählte Präsident und der neugewählte Vizepräsident sollen ihr Amt stets am ersten Tage des Monats antreten, der auf den Monat ihrer Wahl folgt, und die Amtszeit des bisherigen Präsidenten und Vizepräsidenten soll stets an diesem Tag enden.
Section 5 [Vacancies]
(1) Scheidet der Präsident der Vereinigten Staaten vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod oder aus sonstigen Gründen, so soll der Vizepräsident Präsident werden, und er soll die Amtszeit des Ausgeschiedenen zu Ende führen.
(2) Scheidet der Vizepräsident der Vereinigten Staaten vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, Nachfolge im Amt des Präsidenten oder aus sonstigen Gründen, so soll der Kongress auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder in beiden Kammern des Kongresses auf sich vereinigen kann.
(3) Ist aus welchen Gründen auch immer am letzten Amtstag eines scheidenden Präsidenten noch kein neuer Präsident gewählt, so soll zunächst der neugewählte Vizepräsident die Geschäfte des Präsidenten führen. Ist auch kein neuer Vizepräsident gewählt, so obliegt die Führung der Geschäfte dem Sprecher des Repräsentantenhauses , und um Falle von dessen Verhinderung President pro tempore of the Senate. Jeder der genannten Amtsträger soll die Geschäfte des Präsidenten so lange kommissarisch führen, bis ein Präsident gewählt ist und sein Amt angetreten hat.
(4) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach demselben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neu gewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während dieser Vakanz führt die Amtsgeschäfte der Sprecher des Repräsentantenhauses und bei dessen Verhinderung der President pro tempore of the Senate.
Section 6 [Impeachment]
(1) Der Präsident, der Vizepräsident und jeder andere Bundesbeamte oder Amtsträger der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Kongressmitglieder, kann aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung seiner Dienstpflichten aus seinem Amt entfernt werden.
(2) Zur Erhebung der Amtsanklage bedarf es einer formellen Antragsschrift, die das Repräsentantenhaus beschließt und deren Vertretung vor dem Senat es sicherzustellen hat. Die Geschäftsordnung bestimmt das Quorum für einen Antrag auf Erhebung der Amtsanklage.
(3) Eine Amtsenthebung soll nur vollzogen werden, wenn der Senat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder die vorgebrachten Anschuldigungen als bewiesen anerkennt. Ist besagtes Verfahren gegen den Präsidenten oder den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten eingeleitet worden, so soll der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs mit der Sitzungsleitung dieses Verfahrens betraut sein.
Article V - The Judicial Branch
Section 1 [Judicial Provisions]
(1) Die richterliche Gewalt der Vereinigten Staaten soll einem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten übertragen sein, sowie den weiteren nachgeordneten Gerichten, so diese durch Gesetz ins Leben gerufen werden.
(2) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Sie sollen, abgesehen von etwaigen gesetzlichen Beschränkungen ihrer Amtszeit, nur auf dem Wege des Amtsenthebungsverfahrens ihrer Stellung enthoben werden können. Des Weiteren sollen sie für ihre Dienste eine finanzielle Entschädigung erhalten.
(4) Insbesondere in Strafverfahren sollen, sofern gesetzlich bestimmt, nach alter Sitte freie und unparteiische Geschworene aus der Mitte des Volkes an der Urteilsfindung beteiligt sein, dies soll jedoch nicht bei Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gelten.
Section 2 [The Supreme Court]
(1) Der Oberste Gerichtshof ist das Höchst- und Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten. Seine Urteile sind bindend und endgültig.
(2) Der Oberste Gerichtshof soll mindestens aus einem Vorsitzenden (Chief Justice of the United States), sowie aus weiteren Obersten Richtern (Associate Justices) bestehen. Seine Entscheidungen sollen grundsätzlich mit Stimmenmehrheit gefällt werden, wobei bei Stimmengleichheit das Votum des Vorsitzenden den Ausschlag geben soll.
(3) Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof sowie die Einzelheiten seines Geschäftsgangs sollen durch Gesetz und können im Rahmen der Gesetze durch Verfahrensrichtlinien des Gerichtshofes geregelt sein.
Section 3 [Competences of the Supreme Court]
(1) Der Oberste Gerichtshof soll entscheiden
- über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der ihm unmittelbar nachgeordneten Bundesgerichte sowie anderer Bundesgerichte in besonderen Fällen;
- bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Organen oder Körperschaften der Vereinigten Staaten, hinsichtlich deren Kompetenzen und etwaiger Überschreitungen;
- bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Staaten sowie zwischen einem oder mehreren Staaten und dem Bund;
- in Fällen, in denen Repräsentanten fremder Nationen oder auswärtige Staaten selbst als Partei involviert sind;
- in Fällen, bei denen die Vereinbarkeit der Entscheidung des Gerichts eines Bundesstaates mit der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten streitig ist, soweit ein innerstaatliches Rechtsmittel nicht mehr besteht oder ein besonderer Grund vorliegt;
- in den ferner ihm durch die Verfassung oder auf gesetzlichem Wege zugewiesenen Fällen,
soweit nicht ein anderes nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten zuständiges Gericht angerufen wird.
(2) In jedem Fall soll der Oberste Gerichtshof nur auf Anrufung und nicht durch Eigeninitiative tätig werden. Der Oberste Gerichtshof kann, soweit dies nicht in besonderen Fällen gesetzlich ausgeschlossen wird, die Annahme eines Verfahrens zur Entscheidung verweigern.
(3) Kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme mit der Verfassung der Vereinigten Staaten formal und sachlich nicht vereinbar ist, so soll die betreffende Norm nichtig sein. Stünde die Nichtigkeit jedoch in stärkerem Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur Stabilität des Gemeinwesens als die Gültigkeit, so soll der Oberste Gerichtshof den Urheber der Norm unter Setzung einer angemessenen Frist zur Änderung ebendieser auffordern. Während jenes Zeitraumes soll die Norm Geltung behalten.
Article VI - The Union and the States
Section 1 [Directions]
(1) Die Staaten des astorischen Bundes sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch diese Verfassung begrenzt wird. Bundessrecht schlägt immer Staatenrecht, und somit soll keine bundesstaatliche Rechtsnorm zur Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten im Widerspruch stehen.
(2) Alle Staaten des Bundes sollen sich zur republikanischen und demokratischen Staatsform bekennen und diese gewährleisten.
Section 2 [Territories]
(1) Auf dem Gebiet des astorischen Bundes können gemäß den Vorgaben der Verfassung unter direkter Verwaltung des Bundes stehende, keinem Bundesstaat zugeordnete Territorien etabliert werden.
(2) Die legislative, exekutive und richterliche Gewalt soll in den Territorien des Bundes unmittelbar vom Kongress, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten beziehungsweise vom Obersten Gerichtshof ausgeübt werden. Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten soll es offen stehen, unter den üblichen Modalitäten Beamte oder sonstige Amtsträger zur Bewältigung der in den Territorien anfallenden Verwaltungsaufgaben zu berufen.
Section 3 [Integration and Creation of New States and Territories]
(1) Es können neue Staaten und Territorien in den Bund aufgenommen werden, wozu ein Gesetz mit Zustimmung von je zwei Dritteln der Mitglieder beider Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten ergehen soll.
(2) Um einen neuen Bundesstaat aus dem Gebiet eines oder mehrerer bereits bestehender Staaten oder Territorien des Bundes zu bilden, soll neben einem von beiden Kammern des Kongresses mit je zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder beschlossenen Gesetzes auch die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften der betroffenen Staaten notwendig sein. Gleiches soll gelten für die Bildung eines neuen Bundesterritoriums aus dem Gebiet eines oder mehrerer bereits bestehender Staaten. Der Beschluss des Kongresses genügt, soweit ein Territorium der Vereinigten Staaten betroffen ist.
Section 4 [Execution of the Constitution and Laws of the United States]
(1) Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, die Durchsetzung dieser Verfassung und der Gesetze der Vereinigten Staaten in allen Bundesstaaten sicherzustellen.
(2) Zu diesem Zwecke kann der Präsident der Vereinigten Staaten nötigenfalls unter den üblichen Modalitäten Beamte oder sonstige Amtsträger berufen oder beauftragen, welche die erforderlichen Zwangsmaßnahmen treffen.
(3) Die Position des Senators eines betroffenen Bundesstaats bleibt davon unberührt.
Section 5 [Competences of the Union and of the States]
(1) Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen, betreffend
- die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten, eingeschlossen Kriegserklärungen und Friedensschlüsse;
- den Unterhalt einer Armee sowie die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit;
- die Festsetzung und Veränderung der Grenzen sowie die Binnengliederung der Vereinigten Staaten;
- die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten;
- die Organisation der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten;
- die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung sowie Amnestie und Begnadigung für die Vereinigten Staaten in den Fällen grenzüberschreitender, schwerer oder gegen die Vereinigten Staaten und ihre Gesetze selbst gerichteter Kriminalität sowie die rechtliche Regelung des geistigen Eigentums;
- die öffentliche Infrastruktur, sofern sie von bundesweiter Bedeutung ist;
- den Außenhandel und den Handel zwischen den Bundesstaaten;
- das Währungswesen;
- die Einhebung von Bundessteuern;
- die Durchführung von Wahlen auf Bundesebene;;
- die Einrichtungen von Bundesbehörden und sonstiger Bundesämter;
- die Rechtsstellung und Nutzung von Eigentum und Einrichtungen der Vereinigten Staaten unter Ausschluss der Anwendung des Rechts eines Bundesstaates,
- alles Weitere, das von der Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes ist, sowie alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können.
(2) Alle übrigen Aufgaben staatlicher Natur sollen ausschließlich durch die zuständigen Organe der Bundesstaaten ausgeführt und gesetzliche Regelungen auf den entsprechenden Gebieten nur durch sie erlassen werden. Durch Gesetz der Vereinigten Staaten können die Staaten zur Rechtsetzung in bestimmten Teilen der Zuständigkeiten des Bundes ermächtigt werden. Durch Vereinbarungen können die Vereinigten Staaten und ein oder mehrere Bundesstaaten die besondere Wahrnehmung bestimmter Aufgaben vereinbaren; das Recht zur Kündigung darf nicht ausgeschlossen werden.
(3) Die rechtmäßigen Entscheidungen und Rechtsakte eines Bundesstaates sollen durch die Vereinigten Staaten und die anderen Bundesstaaten grundsätzlich anerkannt werden. Durch die Bundesgesetzgebung können die Bedingungen und das Verfahren näher geregelt werden. Den Bundesstaaten steht das Recht zu, vorbehaltlich solcher Gesetze besondere Vereinbarungen untereinander zu treffen.
Article VII - The Constitution
Section 1 [General and Temporary Provisions]
(1) Diese Verfassung soll in allen Gebieten und Territorien Geltung entfalten, auf die sich die Staatsgewalt der Vereinigten Staaten erstreckt, und sie und die auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze sollen alle Organe, Staatsbeamte und sonstige Amtsträger auf Bundes- wie auf Staatenebene unmittelbar binden.
(2) Bürger der Vereinigten Staaten im Sinne dieser Verfassung soll sein, wer unter den Vorgaben eines entsprechenden Gesetzes die astorische Staatsangehörigkeit erworben hat, stimmberechtigter Bürger soll sein, wem das Stimmrecht gemäß einem Gesetz verliehen wird.
(3) Die Wahl des Repräsentantenhauses und des Senats, ihrer Leitungsorgane, sowieso des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten findet erstmals im in den entsprechenden Sektionen genannten Monat statt, der als Erstes auf den Monat des Inkrafttretens dieser Verfassung folgt.
(4) Vom Tage ihres Inkrafttretens an sollen alle übrigen Bestimmungen dieser Verfassung in vollem Umfang Anwendung auf den amtierenden Präsidenten und den Vizepräsidenten, die Bundesbeamten, sonstigen Amtsträger und Kongressmitglieder finden.
Section 2 [Oath to the Constitution]
Der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, alle anderen Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger sowie die Mitglieder des Kongresses sollen am Tage ihres Amtsantritts den folgenden Eid auf die Verfassung ablegen, soweit nicht ein anderer Eid vorgesehen ist:
"Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
Section 3 [Amendments to the Constitution]
(1) Der Kongress kann auf Beschluss seiner Kammern mit je mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder dieser Verfassung Zusatzartikel hinzufügen, um sie zu ergänzen, zu korrigieren und zu verbessern.
(2) Vom Kongress gebilligte Zusatzartikeln sollen darüber hinaus der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften von drei Vierteln der Bundesstaaten oder der in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung zum Ausdruck gebrachten Zustimmung der stimmberechtigten Bürger in der gleichen Anzahl an Staaten bedürfen, um wirksam zu werden.
(3) Zusatzartikel sollen nicht gegen den Geist der durch diese Verfassung verbürgten Rechte des Menschen und des Bürgers gerichtet sein und auch nicht die gleichmäßige Repräsentation der Bundesstaaten im Senat infrage stellen.
Section 4 [Revision of the Constitution]
(1) Sollte es sich jemals als notwendig erweisen, diese Verfassung komplett zu revidieren und durch eine neue zu ersetzen, so soll auf Beschluss der beiden Kammern des Kongresses mit je mindestens zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder ein Verfassungskonvent gebildet werden.
(2) Diesem Konvent soll für jeden Bundesstaat eine angemessene Zahl von Mitgliedern angehören, die von den stimmberechtigten Bürgern nach Staaten getrennt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu bestimmen sind.
(3) Der Konvent soll einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten und mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen, der dann gesetzgebenden Körperschaften der Staaten zur Ratifikation vorgelegt werden soll. Ergibt sich dabei in mindestens drei Vierteln der Staaten eine Mehrheit für den Entwurf, so soll er nach den darin festzulegenden Bestimmungen in Wirkung treten und diese Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor außer Kraft setzen.
Section 5 [Coming into Force]
Nachdem sie auf dem vorgesehenen Wege vom Kongress und Volk der Vereinigten Staaten ratifiziert wurde, soll diese Verfassung vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Gouverneuren und Senatoren aller Bundesstaaten unterzeichnet und feierlich kundgemacht werden. Sie tritt mit dem Ablauf jenes Tages in Wirkung und ersetzt die bislang geltende Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor.
