Mr President,
ich möchte mich hiermit öffentlich dafür entschuldigen, in den letzten Tagen die Teilnahme an den Geschäften des Senats wie des Kongresses vernachlässigt zu haben. Ich hoffe, dass diese Phase nunmehr überwunden ist.
Mr President,
ich möchte mich hiermit öffentlich dafür entschuldigen, in den letzten Tagen die Teilnahme an den Geschäften des Senats wie des Kongresses vernachlässigt zu haben. Ich hoffe, dass diese Phase nunmehr überwunden ist.
Madam Justice,
vielen Dank für Ihr Erscheinen. An Ihrer Eignung habe ich keinen Zweifel, möchte mich dennoch mit einer Frage an Sie wenden: Wie beurteilen Sie das Erfordernis dieser Anhörung - oder einer erneuten Ernennung allgemein - mit Blick auf die Unabhängigkeit des Supreme Courts als Betroffene, aber auch als Juristin?
Mr President,
ich unterstütze dieses Ansinnen meiner Freundin, der ehrenwerten Senator for Freeland.
Mr President,
der Vertrag ist doch "on behalf of the President" unterzeichnet worden, wie er uns vorliegt. Weitere Anforderungen kann ich Art. III Sec. 3 Ssc. 1 United States Diplomacy Act nicht entnehmen.
Mr President,
vielleicht werden meine Bedenken deutlicher, wenn ich folgenden Änderungsvorschlag für das Gesetz vorlege:
Congresswoman Crowford,
der Vertrag beinhaltet keinerlei Regelung darüber, ob und wenn ja wie er für beide Königreiche getrennt gilt. Wie also sollen wir hier rechtssicher mit Änderungen, Kündigungen oder Auslegungsfragen verfahren können? Am Ende fehlt es an der Regelung, dass beide Staaten separate Vertragspartner sind.
Was die Einreise-Regelung angeht, so wäre eine deutliche Bezugnahme auf Visa-Regelungen - deren Anwendung, Vereinfachung oder Aufhebung im jeweils bilateralen Verhältnis - in meinen Augen ebenfalls ein Gebot der Klarheit. Derzeit liest sich der Vertrag so, als sollte es keine Visa-Anforderungen mehr geben dürfen, sondern nur noch die letzte Möglichkeit des Schutzes der nationalen Sicherheit.
In diesem Falle, Mr President, kann ich meine Bedenken nur wiederholen. Leider hat die Congresswoman from Twelve Oaks inhaltlich keine Antwort auf diese Bedenken gegeben. Sieht Sie als Antragstellerin noch Möglichkeiten, diese Unklarheiten zu beseitigen?
Mr President,
ist es der ehrenwerten Abgeordneten möglich, etwas mehr dazu auszuführen, mit welchem Staat wir hier einen Vertrag schließen sollen? Sind es zwei voneinander unabhängige Staaten oder ein gemeinsamer Staat? Aus dem Vertragstext ließe sich beides ableiten und in diesem Fall sollten wir doch daran interessiert sein, wenigstens die Möglichkeit der unabhängigen Verhandlung zu haben - so bräuchten wir wohl das Einvernehmen dreier Partner.
Sorge bereitet mir auch die Unbestimmtheit des Paragrafen 3: Geht es hier um eine umfassende und unbegrenzte Visa-Befreiung oder sichern wir einander bloß die Erteilung von Visa nach den gesetzlichen Vorschriften an die Staatsbürger zu?
Blättert im Astoria Local Government Act.
Grinst.
Der bitte meiner Freundin aus Astoria werde ich gerne nachkommen, Madam Chair - allerdings würde ich meinen Home State gern behalten und auch weiterhin vertreten.
Nippt an seinem Kaffee.
Was den Schulbetrieb angeht, so möchte ich anmerken, dass der Betrieb eigener Schulen - gegebenenfalls in Kooperation mit der City of Astoria - für die Sicherheitsinteressen der Amtsträger-Familien wie auch der Diplomaten durchaus eine interessante Option sein kann. Ich würde ungern festgeschrieben sehen, dass es diese Optionen nicht gibt, selbst wenn wir von einem geringen Anteil an Schülern unter den Einwohnern ausgehen würden.
Madam Chair,
der Befund der "minimalen Bevölkerung" ist für die Verhältnisse einer Großstadt sicher richtig, aber in weiten Teilen unseres Landes werden Kommunalwahlen selbstverständlich auch in kleineren Städten und Dörfern gewählt.
Madam Chair,
ich bedanke mich bei meiner Freundin, der Senator for Freeland, für die Erarbeitung dieses Entwurfs. Ich möchte dennoch in einigen Punkten auf die Notwendigkeit einer Debatte hinweisen: Es wäre meines Erachtens sinnvoll, eine legislative Selbstverwaltung zu ermöglichen, etwa in Form eines schlanken City Councils oder City Commission. Dass der Kongress verfassungsrechtlich die maßgebliche Instanz ist, sollte einer Delegation von Kompetenzen nicht im Wege stehen.
Auch frage ich mich, ob ein zwingender Schulbesuch in der City of Astoria zweckdienlich ist.
Mr President,
ich bin hier der Position des ehrenwerten Senator for Laurentiana zugeneigt: Eine generelle Bestrafung der Falschaussage halte ich für nicht zielführend, ein Eid ist eine wichtige Mahnung zur Wahrheit und schafft die Aufmerksamkeit, unbedachte Äußerungen zu vermeiden. Mein Vorschlag wäre, die Möglichkeit des Eides vor Bundesbehörden in den Federal Penal Code aufzunehmen und an dieser Stelle davon Gebrauch zu machen, sofern die Unwirksamkeit der Erteilung der Staatsbürgerschaft nach Meinung der ehrenwerten Kollegen nicht genügt.
Mr President,
befürchtet meine geschätzte Freundin nicht, dass in Sec. 2 Ssc. 5 - der sodann auch falsch numeriert wäre - State of the Union Report Act weitergehende Regelungen wegfallen würden? Ich würde vorschlagen, das Verfahren zu einer gemeinsamen Subsection 3 zusammenzufassen.
Mr President,
dieser Entwurf folgt einer logisch zwingenden Schlussfolgerung und auch ich bitte Sie daher darum, Ihre Zustimmung zu geben. Einbürgerungen werden auch in Zukunft an klare Bedingungen geknüpft sein, ohne aber Diskriminierungen mitzubringen.
Ich gratuliere den Gewählten.