Beiträge von Jack Lambert

Mr. President,
gibt es einen besonderen Grund, warum Sie meine Einwände ignorieren?

Mr. President,
die Standing Rules geben eine solche enge Interpretation nicht her. Sondern würde es heißen, dass ausschleßlich mit "Yea" oder "Nay" abgestimmt werden kann, nicht aber muss. So wie die Standing Rules formuliert sind, stehen "Yea" oder "Nay" stellvertretend für Zusatimmung oder Ablehnung, die auch mit anderen Worten zum gebracht werden können.

Mr. President,
ich erhebe Einspruch. Die Standing Rules schreiben nicht vor, dass man sich strikt am Wortlaut "Yea" oder "Nay" halten muss. "No" ist genauso als ablehnendes Votum erkennbar wie "Nay".

No

Present

Mr. President,

ich bewerbe mich für je einen Ausschusssitz in
- Budget & Commerce
- Foreign Relations

Mr. President,
wenn ich es richtig sehe, dann liegt der Schwerpunkt der Begründung auf dem Argument, dass es Personen gibt, die die derzeit geltende Rechtslage dazu ausnützen, um als so genanntes Wahl- oder Stimmvieh zu fungieren. Ich habe Zweifel an diesem Argument angemeldet, meine Frage hierzu wurde vom Antragsteller nicht beantwortet. Da ich nach wie vor erhebliche Zweifel an diesem Argument hege, kann ich der Vorlage nicht zustimmen.

Mr. President,
ich danke dem werten Kollegen Kingston für seine kulanten Umgangsformen.

Mr. President,
ich danke dem Kollegen Kingston für seinen weisen Ratschlag und bitte ihn zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht jedes Mitglied des Kongresses wie er ein Super-Jurist ist.
Des Weiteren darf ich den Kollegen Kingston darauf hinweisen, dass in Section 1 seiner Bill folgendes steht; ich zitiere: "Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende Amendment angefügt:". Wenn ich es richtig sehe, steht da, dass ein Amendment der Verfassung angefügt wird. Das gleichzeitig die bisherigen Regeln, die das Amendment ändert, entkräftet oder außer Kraft gesetzt werden, kann ich dem Wortlaut seiner Bill nicht entnehmen.

Mr. President,
ich bedaure, dass ich den werten Kollegen Kingston durch meine Frage verwirrt habe und danke ihm für die Antwort. Ich habe gemeint, dass im Entwurf ausdrücklich auf den Teil im Gesetz oder das Gesetz verwiesen, das durch die Gesetzesnovelle ersetzt wird.

Das ist eine vernünftige Änderung.
Ich habe noch eine letzte Frage: was soll nach der Vorstellung des Antragsstellers mit der derzeit geltenden Regelung geschehen?

Mr. President,
mir ist eine solche öffentliche Debatte nicht bekannt, womit ich nicht behaupten will, dass es sie nicht gegeben haben mag.
Aber selbst wenn es eine solche öffentliche Debatte gegeben haben sollte, ist dies kein Nachweis für die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Entwurfs.
Wie ich bereits sagte: die Komepetenzen des Bundes leiten sich nicht davon ab, ob der Bund über eigene Territorien verfügt, sondern von den gültigen Bundesgesetzen.

Mr. President,
ich kann mir gut vorstellen, dass es auch andere Gründe gibt, warum Personen innerhalb von drei Monaten nicht anwesend sind. Eine hohe Belastung und damit einhergehend ein akuter Zeitmangel im sogenannten RL-Bereich zum Beispiel.

Des Weiteren frage ich den Antragssteller, wie viele Fälle in den letzten sechs Monaten bekannt geworden sind, in denen nachweislich Personen die Staatsbürgerschaft beantragten, nur um an Wahlen teilzunehmen.

Mr. President,
wenn ich es richtig sehe, gibt es derzeit kein einziges US-Territorium.
Wenn wir also dieses Gesetz beschließen sollten, dann nur, mit Blick auf die US-Hauptstadt.
Es wurde argumentiert, dass durch die Umwandlung der Hauptstadt in ein US-Territorium, der Bund die volle Hoheit über alle Liegenschaften, die in diesem Territorium liegen, erhalten werde; das bisherige komplizierte Kompetenzgewirr werde aufgehoben, was auch sehr im Sinne des betroffenen Staates sei. Ich kann dieser Argumentation nicht folgen, und zwar deswegen nicht, weil durch Gesetze, nicht aber durch territoriale Hoheitsgewalt, die Kompetenzen zwiwschen Bund und Bundesstaaten geregelt werden. Und im Rahmen dieser Gesetze übt der Bund selbstverständlich auch Hoheitsgewalt im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten von Astor aus.

Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass dieses Gesetz zu einer unnötigen Verkomplizierung beiträgt, der keine erkennbaren Vorteile gegenüberstehen.

Die Herausnahme der Legislative würde der Initiative zumindest Sinn verleihen. Derzeit läuft es darauf hinaus, dass das derzeit geltende Recht wiederholt wird, nur mit veränderten Vorzeichen: letztendlich soll jederzeit Bundesstaat für sich entscheiden, wie er eine Verfassungsänderung ratifizieren will.

Mr. President,
meiner Auffassung nach werden hier probleme an die Wand gemalt, die sich noch nicht einmal schemenhaft am Horizont abzeichnen: weder ist es ein Problem, dass sich die Bundesbehörden in einem Bundesstaat befinden, noch steht ernsthaft zu befürchten, dass es zu ernsthaften Spannungen oder Konflikten zwischen Astoria-State und dem Bund kommen wird.

Yea.