Rebecca J. Payne
listed as Democrat (affiliated with the Montana Democrats)
for U.S. Representative
Posts by Rebecca J. Payne
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Nay!
Handlung
stimmen 20 Montana Democrats, 10 dagegen Present und 1 mit Yea für die amtierende Speaker of the House.
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Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God!
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Present!
Handlung
erklärt Payne, was ihr 3 Montana Democrats gleich tun (4 Present). 17 stimmen für den Kompromiss, der allerdings 12 Kollegen zu weitgehend ist (Nay).
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Rebecca J. Payne
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Madam Speaker,
die Argumentation des Kollegen überzeugt mich nur in Teilen: Es mag richtig sein, dass Fentanyl derzeit ein besonderes Problem ist. Wir schreiben hier aber kein Gesetz, in das wir alle paar Monate und Jahre neue Problemfälle ergänzen sollten, sondern unser Ziel sollte sein, einen guten Rahmen zu schaffen. Dieser Rahmen kann dann durch die Federal Agencies ausgefüllt werden. Ich würde daher vorschlagen, von der Prioritätensetzung Abstand zu nehmen.
Es ist auch zutreffend, dass der Grenzschutz stetige Investitionen braucht. Das ist aber mit unserer Infrastruktur oder militärischen Beschaffungen nicht anders, dennoch lösen wir das im Rahmen des laufenden Haushalts.
Hinsichtlich der beschleunigten Abschiebeverfahren können wir gerne über eine Präzisierung sprechen, aber für die Frage der Einsichtnahme in elektronische Geräte braucht es einen Sinneswandel: Wir akzeptieren nicht, dass unsere Wohnungen und Büros, unsere Garagen, Dachböden und Keller einfach so von Beamten durchsucht werden können, sondern erwarten in der Regel eine richterliche Genehmigung solcher Maßnahmen. Smartphones und Laptops sind inzwischen nicht weniger geworden als ein weiterer Mittelpunkt unseres Lebens, der ebenfalls schützenswert ist.
Anders als bei Gepäckstücken, Taschen und Kleidung kann von Elektrogeräten keine unmittelbare physische Gefahr für die Vereinigten Staaten ausgehen. Wir sind uns einig, dass Kriminalität bekämpft werden soll und wenn unsere Sicherheitsbehörden einen guten Grund vortragen können, werden die Gerichte einen Durchsuchungsbeschluss auch erlassen.
Mit dem Grenzübertritt werden unbescholtene Bürger, Besucher oder bereits sicherheitsüberprüfte Migranten aber kein Freiwild. Dieses Missverständnis dürfen wir gar nicht erst aufkommen lassen, diesen Versuch der Beschneidung der Bürgerrechte gilt es abzuwenden!
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Yea!
Handlung
stimmt Payne und mit ihr auch die große Mehrheit der Montana Democrats (20 Yea). 5 stimmen mit Nay, die übrigen enthalten sich (8 Present).
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Madam Speaker,
ich bin überzeugt, dass Angelegenheiten des Grenzschutzes ein Thema sind, zu dem wir einen bipartisan consent erreichen können und begrüße viele Ideen dieser hier vorliegenden Bill.
Wie der Kollege from the other side of the aisle weiß, habe ich mich vor einigen Jahren im OAM federführend mit Fragen der Budgetpolitik beschäftigt. Daher richtet sich meine erste Frage auf den vorgesehenen "Fonds zur Modernisierung der Grenzsicherheit" richten. Ich sehe die Notwendigkeit von regelmäßigen Investitionen, aber nicht, warum wir hier in einem Spezialgesetz zur Grenzsicherheit eine haushaltsrechtliche Regelung verstecken sollten, die an anderen Stellen so weder üblich ist, noch für notwendig erachtet wurde.
Ich verstehe auch nicht, warum aus allen illegalen Substanzen und Gütern ausgerechnet Fentanyl herausgehoben werden soll. Sicherlich sind andere Drogen nicht weniger problematisch, wenn sie über US-Grenzen geschmuggelt werden sollen.
Ablehnen muss ich die Einführung eines "beschleunigten Abschiebeverfahrens" für illegale Einwanderer, wenn gar nicht klar ist, in welche Richtung so ein Verfahren ausgestaltet werden könnte. Wir sollten keiner Administration hier einen Blankoscheck ohne weitere Nachfragen und Vorgaben gewähren!
Schließlich möchte ich deutliche Bedenken gegen die "Untersuchung elektronischer Geräte" zur Sprache bringen. Hier geht es um eine in die Privatsphäre zutiefst eingreifende Regelung, die wir nicht einfach so als eine logische Fortsetzung der physischen Kontrollen an der Grenze hinnehmen sollten.
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Sandhurst!
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stimmen die 33 Montana Democrats einhellig. Da keine Chance auf eine Mehrheit bestand, musste man sich nicht auch noch öffentlich hinsichtlich verdienter Führungsfiguren zu zerstreiten, die von der Mehrheit der Democratic Conference unterstützt wurden.
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In den demokratischen Reihen ist man sichtlich wenig begeistert von der Tatsache, dass aus der Mitte der eigenen Fraktion solche Quertreibereien erfolgen.
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Handlung
Noch immer geschockt von dem unerwartet schlechten Abschneiden ihrer Partei tritt Payne zur Eidesleistung an - weiterhin an der Spitze ihres Caucus, der aber ebenfalls geschrumpft war.
Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God.
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Handlung
32 Montana Democrats unterstützen die Bill, 10 sind mit dem Vorschlag angesichts fehlender Änderungen unzufrieden (Present), 5 sogar so sehr - und teils auch so prinzipiell, dass für sie nur eine Ablehnung in Betracht kommt.
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Handlung
47 Montana Democrats tragen die unkontroverse Bill mit (Yea).
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44 Montana Democrats freuen sich sehr, diesem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung zu geben - auch wenn nicht jeder mit allen Details zufrieden war, wie sich an 3x Present zeigt, wusste man doch um den Charakter solcher "Deals".
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Zeigt sich schockiert von der Tendenz, die sich da für das House abzeichnet.
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Applaudiert der Präsidentin für diese inbrünstige Rede kräftig.
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Mister Speaker,
als ehemalige Leiterin des Office of Administration Management im Executive Office begrüße ich insbesondere die Regelungen zur Bundesstatistik und werde diesem Gesetz gerne zustimmen!
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Rebecca J. Payne
listed as Democrat (affiliated with the Montana Democrats)
for U.S. Representative
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Yea!
Handlung
stimmt sie mit der großen Mehrheit der Montana Democrats im House, denen realpolitische Erfolge im House etwas bedeuteten (42 Yea). 2 stimmen mit Nay und 3 mit Present.
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Handlung
Für die Montana Democrats ist die Förderung von Bildungsprogrammen der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit, sodass man deren Stärkung einhellig unterstützt - sollten sich die Befürchtungen einer Vereinnahmung der Bundesstaaten bewahrheiten, wäre das ein Anlass für gesetzgeberisches Nachsteuern, aber nicht für Blockaden!
45 Representatives stimmen mit Yea, 2 mit Present.