Beiträge von Jeff W. McHague

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    EXECUTIVE ORDER

    WHEREAS, the State of Astoria is committed to ensuring equal opportunity for every individual, rooted in the principles of fairness, merit, and the dignity of work;

    WHEREAS, government service must reflect both the talent and dedication of its employees and the trust of the people it serves;

    WHEREAS, public confidence is best sustained when hiring, promotion, and contracting are guided by transparent, merit-based standards, free of unlawful discrimination or preferential treatment;

    WHEREAS, while diversity enriches institutions, it must arise organically from equal access and impartial evaluation, rather than mandated numerical goals or compelled outcomes;



    NOW THEREFORE I, Jefferson Willson McHague, GOVERNOR OF THE STATE OF ASTORIA,

    by the powers and the authority vested upon me as Governor, make the following Order:

    Section 1 - Statement of Policy

    Der State of Astoria bekennt sich zu einer öffentlichen Verwaltung, die "Equal Opportunity based on Merit" umsetzt. Alle staatlichen Einrichtungen und Behörden sollen Maßnahmen ergreifen, um insbesondere bei der Einstellung, Beförderung, Aus- und Weiterbildung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge individuelle Qualifikation, Kompetenz und Integrität zum Zuge kommen zu lassen und nicht vorrangig persönliche Merkmale, die für die Arbeitsleistung nicht relevant sind.

    Section 2 - Equal Opportunity Compliance Plans

    Alle staatlichen Behörden müssen jährlich überprüfen und aktualisieren, wie sie Maßnahmen zur Sicherstellung der Chancengleichheit im Sinne von Section 1 umsetzen.

    Section 3 – Oversight and Accountability

    (1) Im Executicve Office of the Governor - Bureau of Civil Service - besteht die Divsion for Equal Opportunities. Sie wird mit der Aufgabe betraut, alle Behörden bei der Umsetzung zu beraten, die Einhaltung zu überwachen und jährlich öffentlich über Fortschritte und Herausforderungen zu berichten.

    (2) Wenn öffentliche Stellen die Vorgaben nicht umsetzen, kann die Division dazu einer Untersuchung durchführen. Sie wird dem Governor Handlungsempfehlungen, gegebenenfalls einschließlich der Aberkennung von Erfolgsprämien für Führungskräfte oder disziplinarischer Maßnahmen, empfehlen.

    Section 4 – Inclusive Hiring and Promotion Practices

    (1) Bei allen Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst sollen Sprache, Verfahren und Bewertungskriterien so gestaltet werden, dass sie keine unangemessenen Vorteile oder Benachteiligungen mit sich bringen. Auswahlgremien sollen mit angemessener Qualifikation zusammengesetzt sein, und Bewerbungen sollen anhand transparenter, diskriminierungsfreier Kriterien beurteilt werden.

    (2) Angemessene Ausgleichsmaßnahmen zum Ausgleich individuell bestehender Nachteile, etwa aufgrund von Behinderungen, früherem Militärdienst oder nachgewiesener früherer Benachteiligungen (Affirmative Actions) zu beseitigen. Dabei ist jedoch keinesfalls zulässig, die Einstellung überrepräsentierter Gruppen auszusetzen. Affirmative Action darf nur ausnahmsweise und ausschließlich im Rahmen einer von der Divsion for Equal Opportunities genehmigten oder angeordneten Maßnahme erfolgen.

    Section 5 – State Contracting and Procurement

    Staatliche Stellen können die Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Aufträgen zu fördern, auf deren Mitarbeiter zumindest mehrheitlich Section 4 Subsection 2 anwendbar ist.

    Section 6 - Whistleblower Protection

    Die Divsion for Equal Opportunities stellt ebenfalls sicher, dass Hinweisgeber auf rechtswidrige Verhaltensweisen öffentlicher Stellen, Bediensteter oder im Rahmen der Auftragsvergabe sicher und vertrauensvoll ihre Hinweise abgeben können. Sie richtet dazu eine Beschwerdestelle ein.

    Section 7 - Local Government

    Die Divsion for Equal Opportunities stellt sicher, dass auf Ebene der Verwaltungskörperschaften dieses Staates keine rechtswidrigen Beschäftigungs- oder Beschaffungspraktiken zur Anwendung kommen. Sie arbeitet dabei mit anderen staatlichen Stellen zusammen.

    Section 8 – Effective Date

    (1) Dieser Executive Order tritt unmittelbar in Kraft. Vorläufige Pläne im Sinne von Section 2 sind bis zum 01. Oktober 2025 der Divsion for Equal Opportunities voruzulegen.

    (2) Die Executive Order No. 551816 vom 08.05.2025 ist aufgehoben und die nach ihr erlassenen Diversity Action Plans sind nicht mehr anzuwenden. Die Divsion for Diversity Action, Equal Opportunities and Inclusion wird in die Divsion for Equal Opportunities überführt.

    In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 14th day of September in the year 2025.

    The Governor


    By the Governor
    sig. Kimberly McFadden
    Executive Secretary to the Governor

    Handlung

    Lässt von seinen Anwälten Abweisung der Klage beantragen, die schon im Grundsatz verkenne, dass die Zusammensetzung der Assembly of Senators als solche selbst Verfassungsrang habe und ihren besonderen Charakter als eine von zwei Versammlungen der Common Assembly ausmache. Es sei absurd, Bestandteile der Verfassung für verfassungswidrig erklären lassen zu wollen, schließlich sei hier allein am Maßstab der State Constitution zu entscheiden.

    Handlung

    In der Assembly of Senators stimmen die State Senators wie folgt ab:

    • für das Presidential Incapacity Amendment stimmen 25 Republicans (bei 3 Gegenstimmen) und alle 23 Democrats,
    • für das National Guards Amendment stimmen 28 Republicans und 16 Democrats (bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen).

    Auch in dieser Versammlung ist damit für beide Verfassungszusätze des Bundes eine Mehrheit erreicht worden.

    Handlung

    Gibt in einer Presseerklärung bekannt, dass er ein Representative Select Committee zur Frage der Reform der Wahlkreisgrößen für die Common Assembly einberufen wird und State Representative Leonardo Lugo mit dem Vorsitz beauftragen möchte.

    Handlung

    Im Rahmen der Beratungen über die Nominierung bringt Senator McHague seine zurückhaltende Sympathie zum Ausdruck. Governor Johnson habe mit First Lady Lugo eine moderate Kandidatin ausgewählt, mit der eine stärker ausgleichende Staatspolitik wieder möglich werden würde. Im Sinne der Bipartisanship könne er sich eine Zustimmung zur Berufung vorstellen.

    Handlung

    Der ehemalige Chairman der Astoria Republicans gibt bekannt, dass er seine Kandidatur für den zur Wahl stehenden Sitz in seinem Heimat-County Thompson* in der Assembly of Senators eingereicht hat, nachdem der derzeitige republikanische State Senator in den Ruhestand treten wird. McHague hatte sich als Pragmatiker in Staats- und Bundespolitik durchaus einen Namen gemacht, ehe es in den letzten Jahren wieder ruhiger um ihn geworden war.