Posts by Jeff W. McHague
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Nun, man kann das Problem eines Haushaltsdefizits von zwei Seiten sehen: Entweder sind die Ausgaben zu hoch oder die Einnahmen zu niedrig.
Es ist keine klassische Politik der Republican Party, für Steuererhöhungen einzutreten, aber wenn die Bundesebene auf Dauer umfassende neue Aufgaben wahrnimmt, werden wir uns dieser Realität stellen müssen oder begeben uns in eine Spirale aus Konsumverschuldung und Zinslast, die viel zu viele Bürger privat bereits riskieren.
Action
entgegnet er darauf sachlich, aber bestimmt.
McMullin war nie der Kern unserer Partei und sollte es auch nie werden. Wer immer sich als "wahrhaft" konservativ von einem breiten Spektrum abgrenzen will, zeigt doch damit am Ende nur, dass er zu einer Randgruppe gehört.
Aber limited government, self-reliability und market-based solutions sind die DNA unserer Partei. Wir müssen nicht mit dem Vorschlaghammer an Sozialausgaben gehen, aber eine stärkere Fokussierung auf Zuschüsse zu privat organisierten Leistungen und Bedürftigkeit wird Ausgaben einsparen können - auf allen Ebenen!
Wenn wir den Democrats überlassen, was wir uns trauen oder nicht trauen, wo bleiben dann Werte und Überzeugungen?
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Action
Hebt die Augenbrauen.
Den Wiederaufbau nach dem Angriff Ratelons über Kredite zu finanzieren, war sicher ein vernünftiger Weg, Mr. President. Aber Investitionen in Sicherheit und Grenzschutz sind ein Kern der Aufgaben eines öffentlichen Haushalts. Das über Kredite zu finanzieren, darf keine Dauerlösung werden!
Für die Staaten wäre natürlich ideal, in jeweils definierten Aufgabenbereichen einen Block Grant* aus dem Bundeshaushalt zu bekommen, ohne sich im Detail für dutzende Initiativen, Förderprogramme und so weiter, bewerben und darüber Bericht erstatten zu müssen.
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Einen Kaffee, wenn es keine Umstände macht, Mr President?
Action
er nimmt Platz.
Nun, die großen Mehrheiten der letzten Wahlen haben unserer Partei eine enorme Spannweite im Congress gegeben und dazu beigetragen, eine deutliche Ausweitung der Bundesaufgaben vorzunehmen. Als Governor eines Staates, der sonst üblicherweise von den Denocrats regiert wird, könnte mir dieser moderate Kurs gefallen, aber ich bin auch etwas besorgt darüber, dass fiskalische Zurückhaltung und insbesondere das Eintreten für einen starken Föderalismus dabei zu kurz kommt.
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I wanted to talk about the Elections, Mr President.
Action
erklärt er, nachdem er den Händedruck erwidert hat.
Und über die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Staaten zur Reduzierung der Bürokratie auf Bundesebene.
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Action
Tritt ein und bemerkt mit einem schweifenden Blick gegenüber seiner Zeit im West Wing einige Veränderungen.
Mr President,
thanks for having me on such short notice!
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Action
Bittet um ein Gespräch mit President Muracio Scriptatore .
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Wohnt der Anlieferung des diesjährigen Weihnachtsbaumes bei.
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Weist das Department of Justice an, die Vorgaben zur Sitzverteilung in der Assembly of Senators nicht zu verteidigen.
Action
Von seinem Stab auf diese Anordnung aufmerksam gemacht, erteilt Governor McHague eine gegenlautende Anordnung.
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EXECUTIVE ORDERWHEREAS, the State of Astoria is committed to ensuring equal opportunity for every individual, rooted in the principles of fairness, merit, and the dignity of work;
WHEREAS, government service must reflect both the talent and dedication of its employees and the trust of the people it serves;
WHEREAS, public confidence is best sustained when hiring, promotion, and contracting are guided by transparent, merit-based standards, free of unlawful discrimination or preferential treatment;
WHEREAS, while diversity enriches institutions, it must arise organically from equal access and impartial evaluation, rather than mandated numerical goals or compelled outcomes;
NOW THEREFORE I, Jefferson Willson McHague, GOVERNOR OF THE STATE OF ASTORIA,by the powers and the authority vested upon me as Governor, make the following Order:
Section 1 - Statement of Policy
Der State of Astoria bekennt sich zu einer öffentlichen Verwaltung, die "Equal Opportunity based on Merit" umsetzt. Alle staatlichen Einrichtungen und Behörden sollen Maßnahmen ergreifen, um insbesondere bei der Einstellung, Beförderung, Aus- und Weiterbildung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge individuelle Qualifikation, Kompetenz und Integrität zum Zuge kommen zu lassen und nicht vorrangig persönliche Merkmale, die für die Arbeitsleistung nicht relevant sind.
Section 2 - Equal Opportunity Compliance Plans
Alle staatlichen Behörden müssen jährlich überprüfen und aktualisieren, wie sie Maßnahmen zur Sicherstellung der Chancengleichheit im Sinne von Section 1 umsetzen.
Section 3 – Oversight and Accountability
(1) Im Executicve Office of the Governor - Bureau of Civil Service - besteht die Divsion for Equal Opportunities. Sie wird mit der Aufgabe betraut, alle Behörden bei der Umsetzung zu beraten, die Einhaltung zu überwachen und jährlich öffentlich über Fortschritte und Herausforderungen zu berichten.
(2) Wenn öffentliche Stellen die Vorgaben nicht umsetzen, kann die Division dazu einer Untersuchung durchführen. Sie wird dem Governor Handlungsempfehlungen, gegebenenfalls einschließlich der Aberkennung von Erfolgsprämien für Führungskräfte oder disziplinarischer Maßnahmen, empfehlen.
Section 4 – Inclusive Hiring and Promotion Practices
(1) Bei allen Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst sollen Sprache, Verfahren und Bewertungskriterien so gestaltet werden, dass sie keine unangemessenen Vorteile oder Benachteiligungen mit sich bringen. Auswahlgremien sollen mit angemessener Qualifikation zusammengesetzt sein, und Bewerbungen sollen anhand transparenter, diskriminierungsfreier Kriterien beurteilt werden.
(2) Angemessene Ausgleichsmaßnahmen zum Ausgleich individuell bestehender Nachteile, etwa aufgrund von Behinderungen, früherem Militärdienst oder nachgewiesener früherer Benachteiligungen (Affirmative Actions) zu beseitigen. Dabei ist jedoch keinesfalls zulässig, die Einstellung überrepräsentierter Gruppen auszusetzen. Affirmative Action darf nur ausnahmsweise und ausschließlich im Rahmen einer von der Divsion for Equal Opportunities genehmigten oder angeordneten Maßnahme erfolgen.
Section 5 – State Contracting and Procurement
Staatliche Stellen können die Beteiligung von Unternehmen an öffentlichen Aufträgen zu fördern, auf deren Mitarbeiter zumindest mehrheitlich Section 4 Subsection 2 anwendbar ist.
Section 6 - Whistleblower Protection
Die Divsion for Equal Opportunities stellt ebenfalls sicher, dass Hinweisgeber auf rechtswidrige Verhaltensweisen öffentlicher Stellen, Bediensteter oder im Rahmen der Auftragsvergabe sicher und vertrauensvoll ihre Hinweise abgeben können. Sie richtet dazu eine Beschwerdestelle ein.
Section 7 - Local Government
Die Divsion for Equal Opportunities stellt sicher, dass auf Ebene der Verwaltungskörperschaften dieses Staates keine rechtswidrigen Beschäftigungs- oder Beschaffungspraktiken zur Anwendung kommen. Sie arbeitet dabei mit anderen staatlichen Stellen zusammen.
Section 8 – Effective Date
(1) Dieser Executive Order tritt unmittelbar in Kraft. Vorläufige Pläne im Sinne von Section 2 sind bis zum 01. Oktober 2025 der Divsion for Equal Opportunities voruzulegen.
(2) Die Executive Order No. 551816 vom 08.05.2025 ist aufgehoben und die nach ihr erlassenen Diversity Action Plans sind nicht mehr anzuwenden. Die Divsion for Diversity Action, Equal Opportunities and Inclusion wird in die Divsion for Equal Opportunities überführt.
In witness whereof I have hereunto set my hand at Fink House, Greenville, on this 14th day of September in the year 2025.
The Governor
By the Governor
sig. Kimberly McFadden
Executive Secretary to the Governor -
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Lässt von seinen Anwälten Abweisung der Klage beantragen, die schon im Grundsatz verkenne, dass die Zusammensetzung der Assembly of Senators als solche selbst Verfassungsrang habe und ihren besonderen Charakter als eine von zwei Versammlungen der Common Assembly ausmache. Es sei absurd, Bestandteile der Verfassung für verfassungswidrig erklären lassen zu wollen, schließlich sei hier allein am Maßstab der State Constitution zu entscheiden.
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Das Department of Justice teilt in einem kurzen Schriftsatz mit, dass man nicht beabsichtige, eine Verteidigung im Verfahren Josephines v. State anzubieten.
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Beantragt angesichts dessen als Republican Leader in der Assembly of Senators, als Amicus Curiae zugelassen zu werden.
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In der Assembly of Senators stimmen die State Senators wie folgt ab:
- für das Presidential Incapacity Amendment stimmen 25 Republicans (bei 3 Gegenstimmen) und alle 23 Democrats,
- für das National Guards Amendment stimmen 28 Republicans und 16 Democrats (bei 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen).
Auch in dieser Versammlung ist damit für beide Verfassungszusätze des Bundes eine Mehrheit erreicht worden.
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Der Majority Leader kündigt in einer Rundmail an die Mitglieder der Assembly of Senators an, am Montagnachmittag (November 4, 2024) über die Ratifikation der beiden Constitutional Amendments abstimmen zu lassen.
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Bespricht sich mit der Minority Leader hinsichtlich der Floor Time für die Abstimmung über die Nominierung, nachdem das zuständige Committee einen parteiübergreifend positiven Bericht abgegeben hat.
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Signalisiert seine Unterstützung für diese Personalie und setzt sich bei den zuständigen Kollegen für ein zügiges Verfahren ein.
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