Beiträge von Jean Piccone

Madam Chairwoman,
gerne beantworte ich die Fragen des eherenwerten Senators wie folgt:

• Ich wurde als Acting Attorney General nicht zu Sitzungen des Kabinetts eingeladen. Das Kabinett ist das Beratungsgremium der Präsidentin, dementsprechend liegt der Teilnehmerkreis vollständig in ihrem Ermessen.
• Es gab Kontakte zur Administration, über deren Inhalt ich hier aus Gründen des Executive Privilege nichts ausführen kann. Die internen Stellungnahmen des Department of Justice sind vertraulich für die Arbeit der Administration bestimmt.
• Abseits des Tagesgeschäfts gab es für das Department of Justice keine politischen Vorhaben umzusetzen. Als Acting Attorney General, noch dazu ohne eine politische Berufung in meine Funktion war und ist es nicht meine Aufgabe, politische Maßnahmen zur Umsetzung zu bringen. Dies bleibt einem regulär ernannten U.S. Attorney General vorbehalten.
• Die Verletzung der Steuerpflicht würde durch das Office of the Solicitor General entsprechend der gesetzlichen Vorschriften verfolgt, sobald sie uns zur Kenntnis gelangen. Im Übrigen ist für die Umsetzung das Department of Commerce verantwortlich.
• Die Personalpolitik der Präsidentin liegt nicht in meiner Zuständigkeit. Aus meinem Austausch mit ihr ist mir bekannt, dass mit der Nominierung für das Amt des U.S. Attorney General alsbald zu rechnen ist.

Of course, Ma'am.

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Das begrüße ich Ma'am - und bedaure, dass sich nicht früher die Gelegenheit ergeben hat.

Thank you, Madam President.

C'est un privilège.

Der Begriff Briefkopf passt aber auch nicht recht, schließlich umfasst dieser gewöhnlich auch Angaben wie die Adresse des Empfängers.

Aber die Wortklauberei führt doch zu nichts. Wenn Sie den Senator ganz herausnehmen wollen, ist das die sauberste Lösung.

Für "die Herren" im Justizministerium kann ich nicht sprechen, Sir. Associate Attorney General Piccone hätte allerdings ihren Praktikanten glücklich gemacht.

Unser Vorschlag wäre: "Der Senator für Freeland ist berechtigt, das Wappen in der Darstellung des Anhangs 3 zu führen. Den Behörden des Staates ist das Führen dieses Wappens nicht gestattet."

Indeed, aber die Senatoren sind deshalb keine Amtsträger der Bundesstaaten, sondern des Bundes, Governor. Ich will auch gar nicht mit Ihnen streiten, sondern möchte nur darum bitten, diese Implikation nicht entstehen zu lassen.

Und Sie tätigen damit eine Art Übergriff auf einen Amtsträger des Bundes, dessen Status zu regeln den Vereinigten Staaten vorbehalten ist.

Während es Ihr gutes Recht ist, für Staatsbedienstete Briefköpfe zu bestimmen, kann ich dies für Amtsträger der Vereinigten Staaten nicht behaupten.

Auf Appendix 3.

Einem Praktikanten in meinem Büro ist aufgefallen, dass Sie den Senator in Ihrem Erlass erwähnen, Governor - daher dachte ich, dass ich einmal anrufen sollte.

Ich rufe wegen Ihres jüngsten Exekutiverlasses an, Governor.