Beiträge von Elisabeth Huang

    Handlung

    Legt folgenden Vorschlag vor:

    A BILL

    to ratify the Charta of the Conference of Nations.



    Resolved by the House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled, and passed without consideration by the United States Senate as provided by the Constitution on treaty matters:


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Charta of the Conference of Nations Ratification Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. RATFICATION.

    Der Kongress der Vereinigten Staaten ratifiziert die Charta der Konferenz der Nationen und ermächtigt den Präsidenten der Vereinigten Staaten diese zu unterzeichnen.


    SECTION 3. AMENDMENT OF THE U.S. DIPLOMACY ACT.

    (1) In Article III des United States Diplomacy Act wird eine Section 5 eingefügt:

    Section 5 - International Organizations and Multilateral Agreements

    (1) Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer internationalen Organisation oder einem länderübergreifenden Abkommen folgt dem in Section 3 niedergelegten Verfahren.

    (2) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann durch Exekutiventscheidung die Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer internationalen Organisation oder einem länderübergreifenden Abkommen anordnen. Eine solche Entscheidung unterliegt der jederzeitigen Rücknahme durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten oder eine Resolution des Repräsentantenhauses (wobei angemessene Übergangsfristen, die völkerrechtlich bestimmt sind, grundsätzlich berücksichtigt werden sollen). Der nachträgliche Erlass eines Ratifikationsgesetzes bleibt zugelassen.

    (3) Der Präsident der Vereinigten Staaten oder das U.S. Department of State unterrichten das Repräsentantenhaus über wesentliche Entwicklungen im Rahmen internationaler Organisation und länderübergreifender Abkommen.

    (2) In Article III Section 3 des U.S. Diplomacy Acts wird eine Subsection 5 eingefügt:

    (5) Die Kündigung eines so geschlossenen Vertrages bedarf, soweit nicht das Ratifikationsgesetz oder besondere Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, eines Vertragskündigungsgesetzes.


    SECTION 4. FINAL PROVISIONS.

    Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.


    Charta der Konferenz der Nationen*

    vom 25. Juli 2024




    Präambel

    Gedenkend dem gemeinsamen Erbe der Menschheit und der daraus folgenden Verpflichtung, dies der Nachwelt zu erholten und nachfolgenden Generationen Werte und Weisheit zu vermitteln, in Verantwortung und in der Liebe dem Menschen gegenüber geleitet und inspiriert im Willen Recht von Unrecht zu trennen und die Welt und ihre Wunder und Schätze zu erhalten, geben sich die hier versammelten Nationen folgende Charta und begründen mit ihr die Konferenz der Nationen.


    Abschnitt I - Mandat der Konferenz der Nationen

    1. Das Mandat der Konferenz der Nationen ist die Bewahrung von Kultur und Überlieferung als gemeinsamen Erbe der Menschheit. Dieses Mandat ist nur durch die Wahrung des Friedens und Rechtes zu gewährleisten.
    2. Getragen wird das Mandat durch die Kommunikation und das angemessene Verhalten aller Nationen der Menschheit. Auseinandersetzungen zwischen den Nationen sind angemessen, so sie im Rahmen einer von der Konferenz bestimmten Weise stattfinden.


    Abschnitt II - Verfasstheit der Konferenz der Nationen

    1. Die Konferenz der Nationen tagt öffentlich in Eulenfurt, Eulenthal.
    2. Jede Nation, die durch ihre freie Entscheidung der Konferenz der Nationen beitritt, unterwirft sich damit ihren Regeln und dieser Charta. Der Eintritt erfolgt durch Ratifikation der Charta durch die legislativen Organe der beitretenden Nation, so die Nation von der in der Konferenz versammelten Nationen mehrheitlich als souverän anerkannt wird.
    3. Der Austritt erfolgt durch Erklärung des bevollmächtigten Vertreters einer Nation und beinhaltet das Erlöschen aller Verbindlichkeiten in einer Frist von 90 Tagen. Ferner kann eine Nation ausgeschlossen werden, so zwei Drittel der versammelten Nationen ihr die Souveränität aberkennen, oder ein berechtigter Vertreter der Konferenz mehr als 90 Tage ferngeblieben ist.
    4. Die Konferenz der Nationen besteht aus einer Vollversammlung, in welcher jede teilhabende Nation eine gleichwertige Stimme besitzt, sowie einem Sekretariat, das diese leitet und die Beschlüsse und Vereinbarungen pflegt und zur Einsicht bereithält.
    5. Die Konferenz der Nationen wird zu den Verfahren in der Vollversammlung eine eigene Satzung erlassen.


    Abschnitt III - Verbindlichkeiten der Konferenz der Nationen

    1. Jenseits des Mandates der Konferenz der Nationen sind die einzelnen Nationen nur an die Bestimmungen der Beschlüsse und Organschaften gebunden, denen sie freiwillig zustimmen und beitreten.
    2. Zu diesem Zweck schafft die Konferenz der Nationen Organe und Unterorganisationen durch Beschluss in der Vollversammlung.
    3. Eine Änderung an dieser Charta ist nur mit Zweidrittelmehrheit aller souveränen Mitglieder möglich. Die Änderung an der Charta erfordert eine neue Ratifikation durch die versammelten Nationen.


    *Je nach Vertragsstaat kann sich der genaue Wortlaut und die Textformatierung der Charta der Konferenz der Nationen auf Grund der verschiedenen Übersetzungen und Sprachen leicht von dieser hier vorliegenden Fassung unterscheiden.

    Handlung

    Nachdem sie sich eigentlich auf einen Rückzug in die zweite (oder dritte?) Reihe des Houses gefreut hatte, stand sie nun wieder an der Spitze eines Flügels, auch wenn dieser nun durch die Querelen in der Führung halbiert worden war.

    Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God.

    Handlung

    Die in den letzten Wahlen dezimierten Hedgehog Democrats unter Führung von Representative Huang beantragen im House Democratic Caucus die Beratung über die Position von Minority Leader Ernie Sandhurst .

    Handlung

    Fordert Ernie Sandhurst erneut in einem Brief, den sie an alle Mitglieder des Caucus im CC sendet, zum Rückzug als Leader auf. Es werde jetzt endlich ein personeller Neuanfang gebraucht!

    Yea!

    Handlung

    stimmt sie, wie insgesamt 37 Hedgehog Democrats mit einigen Bauchschmerzen über die zusätzlichen Richterposten am Supreme Court (immerhin hatte nun zunächst der Wähler das Sagen und es war den Demokraten nicht vorzuwerfen, sich selbst zwei neue Richter zu sichern), aber am Ende überzeugt von den Kernanliegen der Reform.

    9 Representatives stimmen mit Nay, 5 Representatives mit Present.

    Ich stehe Ihnen gerne als Unterstützerin zur Verfügung, Tami!

    Handlung

    versichert sie.

    Die Debatte innerhalb unserer Partei ist uns nicht gerade freundlich gesinnt, das stimmt. Da werden immer wieder Luftschlösser an Dingen aufgebaut, die der Staat leisten soll, statt sich der stolzen Tradition der wirtschaftlichen und sozialen Eigenverantwortung bewusst zu sein - und die Zusammenarbeit mit den Republicans läuft auch nicht unbedingt gut!

    Ich beabsichtige nicht, mich erneut in die erste Reihe zu stellen, Tami. Ich hatte gehofft, mit Ihrer Kandidatur den Hedgehog Democrats einen Generationenwechsel verschaffen zu können!

    Handlung

    gesteht sie ihre Amtsmüdigkeit offen ein.

    Die demokratische Führung im House ist gewissermaßen etwas taub geworden für die konservativeren Teile der Delegation, das hat mich in meinem Alter und nach einer langen Karriere in den Untiefen des Rechtssystems offen gestanden inzwischen ermüdet.

    Mr Speaker,

    ich unterstütze diese Bill, auch wenn ich die Ausführungen meines Kollegen nicht recht teilen kann: Ja, es gab eklatantes Versagen in der militärischen Aufklärung und Führung im Rahmen des feigen Angriffs aus Roldem auf die Vereinigten Staaten. Dieses Versagen verantworten aber nicht die patriotischen Angehörigen der Streitkräfte und die gewissenhaften Karrierebeamten in den Abteilungen des DoD, sondern die Führungskräfte.


    Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die Fragen der Verteidigungspolitik und die Fragen der Betreuung von Veteranen - von denen wir jetzt leider viele verwundete haben - so unterschiedlich sind, dass das DoD nach der ersichtlichen Überforderung von diesen Aufgaben entlastet werden und sich damit auf seine Kernfunktionen konzentrieren sollte.

    Ob nun die Einrichtung einer unabhängigen Bundesbehörde daraus die richtige Folge ist oder ob nicht auch eine Nachordnung zum Department of Health in Betracht kommt, das überlassen wir mit Blick auf die derzeitige Rechtslage richtigerweise der Administration!

    Mr Speaker,

    ein grundlegendes Prinzip unserer Verfassungsordnung ist die Gewaltenteilung. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Fragen der Organisation der Behörden grundsätzlich innerhalb der Exekutive am besten geklärt werden können - insbesondere, wenn es darum geht, wie sich diese Behörden in der Hierarchie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nun genau verhalten.


    Daher unterstütze ich diese Bill, auch wenn ich die Frage der Notwendigkeit neuer Strukturen im Sinne der Effizienz des Regierungshandelns durchaus sehe. Mein Eindruck ist bisher, dass President Arroyo bemüht ist, besonders unübersichtliche Departments in mehrere übersichtlichere Aufgabenbereiche zu teilen und dass es ihr nicht darum geht, den unkontrollierten Wildwuchs einer Bundes-Bürokratie zu betreiben. Dennoch sollte der Kongress diese Entwicklung im Auge behalten!