Beiträge von U.S. Courts

RELEASE BY THE FEDERAL JUDGES CONFERENCE

- For immediate release -

Die Federal Judges Conference hat am 6. Februar 2021 The Honorable Jonathan B. Coolidge, Federal Judge, zum Chief Judge gewählt. Judge Coolidge gehört der Bundesrichterschaft seit 2017 an und ist damit, nach der Pensionierung von retired Judge Lucas Galindo, der dienstälteste der drei Bundesrichter. Chief Judge Coolidge plant, die Richterkonferenz im Sinne seines Vorgängers besonnen, unbürokratisch und effizient zu leiten, sowie die Vorgaben und Regulatorien der Distriktgerichte auch für die Normalbevölkerung zentral gesammelt verständlich zu veröffentlichen.

To the Federal District Court for the Fourth District

THE PEOPLE OF THE UNITED STATES

v.

MR. ULYSSES KNIGHT of Franciston, LA

Der Angeklagte wird beschuldigt die folgenden Tat begangen zu haben:

Amtsanmaßung (Color of Office; Ch. II, Art. VIII, Sec. 5 FPC)

Record:

Mr. Knight wurde am 21.03.2020 zum Senator für Laurentiana gewählt. Dieses Amt darf er am 01.04.2020 antreten; bis 31.03.2020 jedoch hat Mrs. Meghan Kingston dieses Amt inne. Mr. Knight hat kurz nach der Verkündigung des Wahlergebnisses das Wappen des Senators für Laurentiana begonnen öffentlich zu führen, obwohl er dieses Amt noch nicht innehatte und noch nicht innehat.

Means of Evidence:

A. Foto des geführten Siegels

To the Fourth District Court, LA

We file the following Motion on behalf of our client and the Plaintiff in this Case, Mr. Julian Atakapans,
subject and according to the attached Power of Attorney.

by

Mr. Julian Atakapans, Governor of Laurentiana
- Plaintiff -

versus

General Court of Laurentiana, represented by Mr. David Elliot Russel, Speaker
- Defendant -

A. Jurisdiction
1.Gemäß Rechtssprechung des Supreme Court of the United States ist der Fourth District Court zuständig, da es sich im vorliegenden Fall um eine juristische Auseinandersetzung zwischen zwei Organen eines Bundesstaates handelt (in diesem Fall Governor und General Court des Staates Laurentiana).

B. Facts
1. Bezugnehmend auf den Empowerment of the States in the field of criminal justice and prosecution Act in seiner Fassung vom 14.04.2016, der die Bundesstaaten „ermächtigt […], auf den Gebieten des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Strafvollzugsrechts, sowie der Begnadigung und Amnestie, eigene Gesetze zu erlassen, und durch ihre Organe und Behörden zu vollziehen“ wurde am 20. März 2019 auf Antrag des damaligen Governor von Laurentiana, Ulysses Knight, eine Debatte zur Einführung eines Laurentiana Penal Code initiiert, die der damalige Speaker, Tyrell Avery, zur Aussprache stellte.
2. Am 31. März 2019 verabschiedete der General Court mit einer 2 zu 1 Mehrheit den beantragten Laurentiana Penal Code. Dieser wurde am 01. April 2019 durch Governor Knight unterzeichnet und trat in Kraft.
3. Der Laurentiana State Panel Code regelt in Sec. 4, dass
a) Fetozid ein Verbrechen sei und sich daher um ein Verbrechen der Klasse C handle
b) Schwangerschaftsabbrüche „in jedem Fall“ und „auf jede Art und Weise“ ein Verbrechen der Klasse B sei
c) jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts Unzucht sei und es sich daher um ein Verbrechen der Klasse D handle
d) die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ein Verbrechen der Klasse E sei
4. Eine Initiative im General Court vom 2. April 2019, die einen Tag vorher in Kraft gesetzten Penal Code ersatzlos aufzuheben, scheiterte in der anschließenden Abstimmung mit einer neuerlichen 2 zu 1 Mehrheit gegen den Antrag. In der zugehörigen Debatte argumentierte Governor Knight mit seinem Bedürfnis „Laurentiana und seinen Bürgern einen Platz im Himmel unter der Obhut des Herrn zu sichern“ wofür „der Laurentiana State Penal Code in unveränderlicher, ja vorbildlicher Weise“ stehe.
5. Am 27. April 2019 erlies der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Benjamin Kingston Jr., die Executive Order 56 in der er erläuterte, dass der Laurentiana State Penal Code Bestimmungen der U.S. Constitution verletze und das die Vereinigten Staaten darauf abzielen eine gerechte Strafverfolgung zu gewährleisten und daher im Einklang mit Ch. II, Sec. 2, SSec. 2 Empowerment of the States in the Judiciary Act die Strafverfolgung und -vollstreckung von Schwangerschaftsabbrüchen, Kindstötung, Fetozid und Unzucht zurück an die Vereinigten Staaten (also den Bund) gezogen werden.
6. Am 01. August 2019 erlies der neu ins Amt vereidigte Governor von Laurentiana, Julian Atakapans, die Executive Order 2019/08/01 mit der er den Erlass des US Präsidenten vollumfänglich anerkannte, ferner akzeptierte, dass die Strafverfolgung und -vollstreckung in den genannten Bereichen vollständig an den Bund zurückgegangen sei und die Strafverfolgungsbehörden des State of Laurentiana werden angewiesen, der Executive Order 56 des Bundes Folge zu leisten.
7. Eine erneute Initiative im General Court zur ersatzlosen Aufhebung des Laurentiana State Penal Code wurde am 17. August 2019 bei einer 2 zu 2 Stimmengleichheit wiederum abgelehnt. In der Debatte wurde von den Antragsgegnern lediglich damit argumentiert, dass man sich durch die EO des Präsidenten angegriffen fühle und daher in der Sache niemandem entgegenkommen wolle.
8. Der Antragsteller ist Governor des State of Laurentiana. In dieser Funktion ist es seine verfassungsmäßige Aufgabe, die durch den General Court (Antragsgegner) erlassenen Gesetze nach entsprechender Vorlage zu prüfen und diese durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen. Nachdem ein Gesetz in Kraft gesetzt wurde, hat der Governor die Aufgabe, für die Durchführung des Gesetzes zu sorgen.
9. Da das Gesetz wiederholt auf dem regulären gesetzlichen Wege nicht geändert oder abgeschafft wurde, war es dem Antragsteller nicht möglich seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Rahmen eines Veto gegenüber dem General Court mitzuteilen. Ferner hat die im General Court derzeit existierende Mehrheit der Republican Party wiederholt bekannt gegeben, dass sie keine Verstöße gegen die Verfassung sehe und daher den State Panel Code nicht ändern wolle.
10. Aus diesem Grund sieht der Antragsteller den Weg vor den Obersten Gerichtshof als einzige Möglichkeit das seiner Meinung nach verfassungswidrige Gesetz für ungültig erklären zu lassen und es durch ein verfassungskonformes Gesetz zu ersetzen.
11. Aufgrund der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des State Panel Codes wird der Antragsteller als Governor aufgrund seiner Aufgabe, Gesetze durchführen zu müssen, in einem entsprechenden Konflikt und sieht sich daher in seinen Kompetenzen durch den General Court benachteiligt. Ferner wird dem General Court eine Überschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen, da er durch einfaches Gesetz versucht Verfassungsbestimmungen auszuhebeln.
12. Die Verfassung des Staates von Laurentiana gibt sich bereits in der Präambel auf, Gerechtigkeit zu schaffen, sowie die Freiheit zu bewahren. Direkt in Article I, Section 1 des selben Dokuments, wird beschrieben, dass alle Menschen gleich frei und unabhängig sind und jeder unveräußerliche Rechte genieße und das darunter das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück seien. Ferner besagt die Verfassung von Laurentiana in Section 3, dass keine Form der Religion und ihre Prinzipien die Rechte, Privilegien und Leistungen der Bürger berühren sollen. Die laurentianische Verfassung erläutert zudem, dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf (Sec. 5). Schlussendlich legt die Verfassung sogar fest, dass die einzige Aufgabe und das allein legitime Ziel der Regierung ist, den Bürgern den Genuss von Leben, Freiheit und Eigentum zu bewahren, und dass wenn die Regierung sich andere Aufgaben anmaßt, dies Usurpation und Unterdrückung ist (Sec. 21).
13. Die Verfassung der Vereinigten Staaten beschreibt in ihrer Präambel die Sehnsucht des astorischen Volkes, Freiheit und Gleichheit zu garantieren. Ihre Section 1 legt ausdrücklich fest, dass alle Menschen von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig sind und angeborene Rechte besitzen, welche ihnen keine Gewalt rauben oder entziehen kann. Dazu zählen auch das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Diese Rechte sind, nach Section 4 der Verfassung, unveräußerlich und sollen alles staatliche Handeln limitieren. Die Verfassung beschreibt weiter in Section 3, dass die Freiheit der Presse eines der stärksten Bollwerke eines freien Staatswesens ist und durch niemanden beschränkt werden kann, ebenso wie die Freiheit der Meinung, der Wortes und des sonstigen Schrifttums. In ihrer Section 5 erläutert die Verfassung ferner, dass die Ausübung der Religion und die Art, in der sie praktiziert wird, nur durch Überzeugung bestimmt sein kann und nicht durch Zwang oder Gewalt.

C. Justifications
1. Der State Panel Code von Laurentiana stellt Fetozid unter Strafe und beschreib ferner, dass jedweder Schwangerschaftsabbruch ein Verbrechen darstelle. Diese Regelung missachtet dabei in eklatanter Weise, die Freiheiten der schwangeren Frauen, die ihnen durch die Verfassungen des State und des Bundes uneingeschränkt zugestanden werden. Selbstverständlich ist es Konsens, dass eine heikle Angelegenheit wie das Töten eines Fötus nicht rechtsfrei behandelt werden kann. Es müssen hierfür Regeln, auch insbesondere strafrelevante Regeln existieren. Diese Regeln müssen jedoch alle Begleitumstände betrachten und alle Ereignisse und Vorkommnisse in eine Entscheidung einer Strafrelevanz einbeziehen und somit die Strafregel flexibel gestalten und nicht strikt und abschließend. Ein Schwangerschaftsabbruch oder Fetozid, der sich aufgrund medizinischer Indikation ergibt, weil zum Beispiel durch eine Lebendgeburt des Kindes die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter gefährdet würde oder wenn die Schwangerschaft die Gesundheit der Mutter gefährdet oder eine Schwangerschaft aufgrund einer Vergewaltigung eingetreten ist und der Mutter nicht zugemutet werden kann, das Kind aufgrund seelischen Traumas auszutragen und dabei die Gefahr für die seelische oder körperliche Gesundheit der Mutter auf keine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann, darf nicht strafbewehrt sein. Eine solche Strafbewehrung schränkt die Eigenständigkeit und Freiheit und Unabhängigkeit der Frau ein, selbst über sich und den eigenen Körper zu entscheiden. Vor dem Hintergrund des State Panel Code ist die dort beschriebene Regelung aufgrund mangelnder Differenzierung zu strikt und greift daher zu sehr in die Freiheit und Unabhängigkeit Betroffener ein und verstößt daher gegen den Verfassungsgrundsatz des Rechts auf Freiheit, welche keine Gewalt entziehen kann und das Recht auf eigene körperliche Unversehrtheit.
2. Als Unzucht bezeichnet der State Panel Code jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts und erklärt diese zu einem Verbrechen. In der heutigen Zeit haben sich diverse Arten des Lebens und Zusammenlebens in unserer Gesellschaft etabliert. Astorische Verfassungen garantieren jedem Bürger unseres Landes in gleicher Weise frei zu sein. Alle Menschen sind demnach gleich. Sie sind gleich frei und gleich unabhängig. Menschen, egal welchen Geschlechts und egal in welcher Konstellation, staatsseitig vorschreiben zu wollen, welche (Arten) sexuelle Handlungen sie miteinander vollziehen dürfen und welche nicht, schränkt das unveräußerliche Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung, garantiert durch US und laurentianische Verfassung, unverhältnismäßig ein. Ferner ist die Bezeichnung sexueller Handlungen zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts als Unzucht in diesem Zusammenhang klar religiös motiviert, welches sich in der entsprechenden Parlamentsdebatte auch so darstellte. Die Einschränkung oder Kontrolle von Rechten Dritter oder deren Freiheit aufgrund religiös motivierter Argumente ist ein Verstoß gegen die Grundsätze der Verfassung, wonach ein solches Handeln niemals durch Zwang ausgelöst werden darf. Die Herabsetzung anderer Lebensarten als die Heterosexualität ist darüber hinaus eine Missachtung von Gleichheit und Freiheit im Rahmen der laurentianischen Verfassung damit sogar seitens einer Regierung als Unterdrückung anzusehen. Allein dies führt in den Augen des Antragstellers klar zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.
3. Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seiner Symbole als Verbrechen zu deklarieren ist in den Augen des Antragsstellers ebenso als Unterdrückung der Freiheiten der Menschen anzusehen. Die laurentianische Verfassung besagt klar, dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf. Die US Verfassung legt sogar fest, dass die Freiheit der Meinung, der Wortes und des sonstigen Schrifttums durch niemanden beschränkt werden kann. Dies wird jedoch mit dem State Panel Code versucht und ist somit ebenfalls offensichtlich wider die Verfassung.
4. Auch vor dem Hintergrund der laurentianischen Verfassung, die als einzige Aufgabe und das alleinige legitime Ziel der Regierung sieht, den Bürgern den Genuss von Leben, Freiheit und Eigentum zu bewahren, begehrt der Antragsteller die Feststellung der Verfassungwidrigkeit des Laurentiana State Penal Code (siehe D. Motions), da er sich durch diesen in seiner durch die Verfassung auferlegten Aufgabe nicht dazu in der Lage sieht, dies zu gewährleisten und zudem die im State Panel Code enthaltenen Regelungen wie oben dargestellt offensichtlich gegen die Verfassungen verstoßen. Auch aus diesem Grund wurde die Execution Order erlassen, mit der sich der Staat Laurentiana vollumfänglich der Executive Order des Bundes unterwarf.

D. Motions
1. Es wird beantragt festzustellen, dass der Laurentiana State Panel Code gegen die Verfassung des Staates Laurentiana verstößt und damit ungültig ist.
2. Es wird ferner beantragt festzustellen, dass der Laurentiana State Panel Code gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt und damit ungültig ist.
3. Insofern nicht alle, sondern nur einzelne Bestimmungen des State Panel Codes aus Sicht des Gerichts gegen die Verfassung(en) verstoßen, wird hilfsweise beantragt, dem Laurentiana General Court unter Setzung einer angemessenen Frist aufzugeben, einen verfassungskonformen State Panel Code zu erlassen und bis zum Erlass und Inkraftsetzung eines solchen die aktuelle Fassung vom 01. April 2019, oder die für verfassungswidrig erklärten Inhalte, auszusetzen.

On behalf of the plaintiff,

Attorney-at-Law

I hereby appoint and empower Attorneys-at-Law Thorndike, Arroyo & Ming-No - Shenghei, SE - to represent me in all proceedings, judicial and extrajudicial. This shall include all proceedings arising therefrom.

Octavia,
February 9, 2020

Julian Atakapans | Governor of Laurentiana