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Mortimer winkt der Menge, begrüßt Weggefährten, die ihm auf der Tribüne begegnen, und begibt sich dann zu seinem Ehrenplatz.
Posts by Mortimer Stone
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An seinem Schreibtisch im Amtssitz des US-Vizepräsidenten sitzend nimmt Mortimer Stone mit der folgenden persönlichen Erklärung vorläufig Abschied von der Bundespolitik:
My fellow citizens,
in wenigen Tagen endet meine Amtszeit als Vice President of the United States. Bevor ich dieses Amt an meine Nachfolgerin übergebe, möchte ich mich noch einmal direkt an Sie wenden.
Vor einem Jahr durfte ich an der Seite von President Muracio Scriptatore den Eid auf unsere Verfassung leisten. Es war die größte Ehre meines politischen Lebens – und zugleich eine der größten Verpflichtungen. Dieses Amt bedeutet nicht Prestige. Es bedeutet Verantwortung: Verantwortung für Entscheidungen, Verantwortung gegenüber den Bürgern und Verantwortung gegenüber einer Republik, die stets größer sein wird als jede Regierung und jede Partei.
Das vergangene Jahr war geprägt von intensiven politischen Debatten und schwierigen Entscheidungen. Nicht jeder wird jede Entscheidung unserer Administration geteilt haben. Das gehört zu einer freien Demokratie. Regierungen müssen sich Zustimmung immer wieder neu verdienen. Entscheidend ist jedoch, dass jede Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen und im ehrlichen Bemühen getroffen wird, unserem Land zu dienen. Davon war ich in jedem einzelnen Fall überzeugt.
Mein besonderer Dank gilt heute President Muracio Scriptatore. Wir entstammen unterschiedlichen Strömungen unserer Partei und haben manche Fragen unterschiedlich bewertet. Doch wir waren uns stets in einem Punkt einig: Freiheit verlangt Verantwortung, und politische Verantwortung verlangt Charakter. Es war mir eine außerordentliche Ehre, ein Jahr lang an seiner Seite dienen zu dürfen.
Ebenso danke ich den Frauen und Männern unserer Streitkräfte, den Sicherheitsbehörden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung sowie all jenen, die fernab jeder öffentlichen Aufmerksamkeit täglich dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert. Politik steht im Rampenlicht. Das Fundament unseres Gemeinwesens bilden jedoch diejenigen, deren Namen die Öffentlichkeit oft nie erfährt.
Als ich vor einigen Jahren erstmals in das House of Representatives gewählt wurde, hätte ich niemals erwartet, eines Tages als Vice President zu Ihnen sprechen zu dürfen. Fast zweieinhalb Jahre durfte ich dem House angehören, zweimal wählten mich meine Kolleginnen und Kollegen zum Speaker of the House, bevor ich das Amt des Vizepräsidenten übernehmen durfte. Jedes dieser Ämter hat mich etwas gelehrt. Vor allem aber haben sie mich gelehrt, wie kostbar unsere freiheitliche Ordnung ist.
Ich bin Libertärer. Das war ich vor meiner Wahl, das bin ich heute und das werde ich auch morgen sein. Nicht, weil ich den Staat für überflüssig hielte, sondern weil ich überzeugt bin, dass eine freie Gesellschaft ihren größten Reichtum aus der Verantwortung ihrer Bürger schöpft. Ich glaube an Menschen, die eigene Entscheidungen treffen. An Unternehmer, die Risiken eingehen. An Familien, Nachbarschaften und Gemeinden, die Verantwortung füreinander übernehmen. Und ich glaube an einen Staat, der seine Aufgaben entschlossen erfüllt, zugleich aber die Weisheit besitzt, seine eigenen Grenzen zu kennen.
Gerade deshalb akzeptiere ich das Ergebnis dieser Wahl mit Respekt und Überzeugung. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben gesprochen. Sie haben Kathleen Johnson zur nächsten President of the United States gewählt. Dazu gratuliere ich ihr ebenso herzlich wie Vice President-elect Elizabeth Thorndike.
Der friedliche Übergang politischer Verantwortung gehört zu den größten Errungenschaften unserer Republik. Regierungen wechseln. Die Verfassung bleibt. Sie erinnert uns daran, dass Macht niemals Eigentum einer Partei oder einer Person ist, sondern stets nur auf Zeit verliehen wird.
Die Wähler haben zugleich entschieden, dass der Congress auch künftig eine starke republikanische Stimme behalten soll. Manche sehen darin einen Widerspruch. Ich sehe darin vielmehr den Ausdruck unseres verfassungsmäßigen Gleichgewichts. Unsere Institutionen sind bewusst so geschaffen, dass sie Zusammenarbeit verlangen. Dauerhafte Lösungen entstehen selten dort, wo eine Seite alles durchsetzen kann, sondern dort, wo unterschiedliche Überzeugungen miteinander ringen und schließlich einen tragfähigen Kompromiss finden.
In den vergangenen Jahren wurde viel über den Ton unserer politischen Debatten gesprochen. Sicherlich nicht ohne Grund. Dennoch sollten wir niemals vergessen: Unsere politischen Mitbewerber sind keine Feinde der Republik. Sie sind Mitbürger, die unserem Land auf einem anderen Weg dienen wollen. Über ihre Ideen dürfen wir leidenschaftlich streiten. Ihren guten Willen sollten wir nicht vorschnell in Frage stellen.
Viele haben mich in den vergangenen Tagen gefragt, ob dies mein Abschied aus der Politik sei. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, welche Aufgaben die Zukunft für mich bereithält. Und ich glaube, das sollte auch nicht ich entscheiden. In einer freien Republik entscheiden darüber die Bürger.
Was ich allerdings weiß, ist dies: Öffentlicher Dienst endet nicht mit einem bestimmten Amt. Solange ich die Möglichkeit habe, unserem Land zu dienen, werde ich dies tun – in welcher Funktion auch immer. Denn politische Verantwortung ist kein Ziel, das man erreicht. Sie ist eine Verpflichtung, die man annimmt.
Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir in den vergangenen Jahren entgegengebracht haben. Es war die Ehre meines Lebens, den Vereinigten Staaten von Astor zunächst als Mitglied und Speaker of the House of Representatives und schließlich als Vice President of the United States dienen zu dürfen.
Möge Gott Sie segnen.
Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Astor segnen.
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Er applaudiert kräftig und stimmt an passenden Stellen in stehende Ovationen mit ein.
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Auf die Familienbibel leistet Mortimer seinen Eid:
Ich, Mortimer Stone, gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
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Als Präsident des Senats betritt Mortimer den Sitzungssaal und begibt sich zum Podium, womit er kurzfristig die Sitzungsleitung von der Präsidentin pro tempore übernimmt. Er liest folgendes ab:
Honorable Senators!
Nachdem Mr. Muracio Scriptatore mit Wirkung vom 31. Juli seinen Rücktritt als Senator für den Staat Alcantara erklärt hat, ist das Amt vakant gefallen. Mit Verfügung vom heutigen Tage hat die Gouverneurin des Staates Alcantara nunmehr Mr. Charlie Mitchell für die restliche Amtszeit zum Senator für den Staat Alcantara ernannt und den Präsidenten des Senats darüber ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt.
Ich rufe Mr. Mitchell hiermit auf, nach vorne zu treten, um von mir als United States Senator vereidigt zu werden.
Action
Er liest Mitchell nach einem kurzen Austausch sodann den nachzusprechenden Amtseid vor.
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Mortimer richtet es sich nach und nach in NOOC ein und verbringt hier zunächst ein wenig mehr Zeit als im West Wing des Weißen Hauses, wo er ja auch ein Büro hat.
Thoughts
Das ist doch noch etwas ganz anderes hier als im O'Neill Office Building.
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Er spendet der Inauguration Speech des Präsidenten kräftigen Beifall.
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Mortimer hat vom seinem Bruder Dominic Stone die Familienbibel geliehen und leistet darauf seinen Eid:
Ich, Mortimer Stone, gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
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Action
Mortimer räumt sein Büro auf, das er nun doch schon eine lange Zeit bewohnen durfte. Ab morgen geht er einer neuen Aufgabe nach. Es wird Gelegenheiten geben, bei denen er als Präsident des Senats ganz in der Nähe sein wird, vielleicht schaut er dann gelegentlich einmal vorbei.
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Action
Die Präsidentin erhalt den vom Speaker unterzeichneten Astor Forward Budget Act (A.F.B.A. 2025), welcher vom Repräsentantenhaus am 31.07.2025 beschlossen worden ist.
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Action
Mortimer unterzeichnet die dritte Bill, die das House am 31.07.2025 angenommen hat:
Ninety-second Congress of the United States of Astor
Be it enacted by the House of Representatives and the Senate of the United States of Astor in Congress assembled:
An Act
to provide for the reorganization of the U.S. Department of Commerce and the Federal Transportation Commission, and for related purposes.
Section 1 - Short Title
Dieses Bundesgesetz soll als “Department of Commerce Reorganization Act“ zitiert werden.
Section 2 - HELP programs transferred, Sense of Congress
(1) Vorbehaltlich anderer Organisationsentscheidungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten geht die Verantwortung für die Verwaltung der Fördermittel und Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft vom Department of Commerce auf das Department of Health, Education, Labor and Civic Participation über.
(2) Es ist angesichts der Organisationsentscheidung von President Arroyo zur Schaffung des in Ssc. 1 genannten Departments die Intention des Kongresses, dass das Department of Commerce sich insbesondere mit Fragen des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland sowie Fragen des Binnenmarktes befassen soll.
Section 3 - Federal Transportation Commission
(1) Chp. I Sec. 3 Federal Transportation Act erhält folgende Fassung:
Section 3 - Federal Transportation Commission
(1) Die Leiter der für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden sollen kraft dieses Amtes zugleich Federal Transportation Commissioners sein, ihre Vertreter Assistant Commissioners; sie können diese Funktionen auf andere Bedienstete ihrer Behörde übertragen. Neben diesen Commissioners können weitere Special Commissioners mit eigenem Aufgabenbereich berufen werden, welche grundsätzlich die Stellung eines Commissioners haben.
(2) Die Federal Transportation Commissioners bilden gemeinsam die Federal Transportation Commission, die Mehrheit der Commissioner ein Quorum. Die Assistant Commissioners haben nur beratende Stimme, ausgenommen für die Dauer der Verhinderung des oder der Vakanz der Position des Commissioners, den sie vertreten.
(3) Die Commission soll die Arbeit der beteiligten Bundesbehörden und ihre Zusammenarbeit mit anderen Stellen (insbesondere den Bundesstaaten und ihren Untergliederungen) koordinieren. Sie soll ferner den Präsidenten und seine Beauftragten in der Verkehrspolitik beraten und solche Aufgaben wahrnehmen, die ihr ansonsten übertragen werden.
(4) Die für die Ausführung der nachfolgenden Chapter zuständigen Bundesbehörden und Bundesprogramme werden der Commission nachgeordnet.
(5) Die Commission hat nach Ermessen des Präsidenten entweder die Stellung einer unabhängigen oder einer nachgeordneten Bundesbehörde. Hat sie die Stellung einer unabhängigen Bundesbehörde, soll der Präsident einen Chairman berufen, der die Stellung eines weiteren Commissioners hat und ihr vorsitzt; der Chairman soll außerdem Kabinettsrang haben und ihm soll die Ernennung sowie die Aufsicht über die übrigen Commissioners übertragen werden. Hat sie die Stellung einer nachgeordneten Bundesbehörde, kann der Chairman auch vom Leiter der übergeordneten Bundesbehörde berufen werden.
(2) Der Kongress bekräftigt, dass die Astorian Space Exploration Association eine der Federal Transportation Commission nachgeordnete Einrichtung ist.
Section 4 - Federal Statistics Reform
(1) Der Office of Labor Statistics Act vom 25. Februar 2013 ist aufgehoben.
(2) In Chapter III des Federal Administration Act wird eine Section 6 eingefügt:
Section 6 - Federal Statistical System
(1) Die Behörden und Einrichtungen der Vereinigten Staaten erheben die für ihren Aufgabenbereich erforderlichen statistischen Daten.
(2) Soweit keine bundesgesetzliche Grundlage besteht, regeln sie Zweck, Art, Umfang und Verfahren der Erhebung durch eigene Rechtsvorschriften. Im Rahmen der Erhebung wird eine möglichst geringe Belastung der Betroffenen sowie eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen, die statistische Daten benötigen, angestrebt.
(3) Soweit der Präsident der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmt
1. werden die Aufgaben der allgemeinen Bundesstatistik dem Geschäftsbereich des Department of Commerce zugewiesen,
2. ist im Office of Administration Management des Executive Office of the President of the United States ein Chief Statistician of the United States als Koordinator der Bundesstatistik zu benennen.
Section 5 - Coming-into force
(1) Dieses Bundesgesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die im Zuge des Übergangs zu regelnden Angelegenheiten, insbesondere hinsichtlich des Personals und des Budgets vorzunehmen. Andere bundesrechtliche Vorschriften sollen als gegenstandslos angesehen werden, soweit sie dem mit diesem Gesetz verfolgten Zweck entgegenstehen.
Speaker of the House of Representatives
President pro tempore of the Senate
President of the United States
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Action
Mortimer unterzeichnet die nachfolgende Bill, die das House in exklusiver Zuständigkeit am 31.07.2025 beschlossen hat:
Ninety-second Congress of the United States of Astor
Be it enacted by the House of Representatives (persuant to Article III Section 6 Subsection 1 Clause 1 of the Constitution):
An Act
to signal continuity ("Stability"), to enable investment in the future (“Opportunity”), to enable fiscal prudence (“Responsibility”) and to enable political progress (“Renewal”).
SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Bundesgesetz soll als „Astor Forward Budget Act (A.F.B.A. 2025)“ zitiert werden.
SECTION 2. OBJECTIVE.
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor stehen im Jahr 2025 für einen Erneuerungskurs, der Gerechtigkeit, Sicherheit, Innovation und wirtschaftliche Vernunft miteinander vereint. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck des politischen Willens, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Verantwortung zu übernehmen und Zukunft zu gestalten.
(2) Dieses Gesetz regelt somit die Einnahmen und Ausgaben der Vereinigten Staaten von Astor für das Haushaltsjahr 2025. Es trägt der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten Rechnung, sichert die Handlungsfähigkeit des Bundes in den gesetzlich zugewiesenen Bereichen.
SECTION 3. REVENUES.
(1) Die aktuellen gesetzlichen Einnahmequellen des Bundes sind:
- Income Tax (Einkommenssteuer): 7,5% des Bruttoeinkommens aller steuerpflichtigen Personen
- Corporate Tax (Unternehmenssteuer): 11% des Umsatzes aller in Astor registrierten Unternehmen
(2) Die in Appendix I dieses Gesetzes gelisteten Revenue-Werte werden als Schätzwerte zur Berechnung des Haushaltes herangezogen. Ihre tatsächlichen Werte können Abweichungen unterliegen.
SECTION 4. EXPENDITURES.
(1) Die in Appendix I dieses Gesetzes gelisteten Ausgaben werden durch das House of Representatives in den angegebenen Höhen gebilligt.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
SECTION 5. LOANS.
(1) Die Aufnahme von Krediten, die der Kongress bereits durch andere Gesetzgebung gebilligt hat, werden der Vollständigkeit halber aufgeführt. Sie werden als Ausgaben aufgeführt, jedoch aus der Defizitberechnung herausgerechnet und beeinflussen somit die Bilanz als solche nicht.
(2) Alle weiteren notwendige Kreditaufnahmen zur Deckung des Haushalts werden entsprechend in Appendix I dieses Gesetzes aufgeführt und durch das House gebilligt.
SECTION 6. ABOUT THE APPENDIX
(1) Alle Angaben werden in Milliarden Dollar (Mrd $) angegeben.
(2) Ausgaben aufgrund von gesetzlichen Vorgaben werden explizit aufgeführt.
SECTION 7. FINAL PROVISION.
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
(2) Der gebilligte Haushalt gilt für das Haushaltsjahr 2025. Die angegebenen Ausgaben gelten als rückwirkend zum 01. Januar 2025 als bewilligt.
APPENDIX I - A.F.B.A. 2025
(A) Revenue (Estimates)
REVENUE QUANTITY Amount (Mrd $) Income Tax 7,5% $875 Corporate Tax 11% $450 Total Revenues $1325 (B) Expenditures
Department (Exp. Item) Amount (Mrd $) Department of Homeland Security $145 Intelligence Agencies (civilian oversight) $65 Cybersecurity and Counterterrorism $35 Border Protection and Immigration $25 Disaster and Emergency Management $20 Department of HELP $320 National Health Equity Fund $100 Education Equity & Innovation Fund $90 Social Security and Pension Contributions $60 Public Health and Disease Control $45 Labor and Workforce Development $25 Department of State $85 Diplomatic Missions and Operations $45 Foreign Aid and Development Cooperation $25 Contributions to International Organizations $15 Department of Defense $265 Active Armed Forces Operations $140 Procurement and Modernization $47.5 Military Healthcare Act $34 Research & Cybersecurity Defense $26 Training and Infrastructure $17.5 Department of Justice $78 Policing and Federal Investigations $28 Federal Courts and Prosecution $25 Correctional System and Rehabilitation $15 Legal Aid Programs (FLAA) $10 Department of Commerce $73 Infrastructure and National Parks $20 Research in IT and Health $20 Digital and Economic Modernization $18 Energy and Environment (incl. renewables) $15 Veteran Affairs Administration $58 Veterans Health Services and Hospitals $22 Disability and Dependency Benefits $18 Mental Health and Reintegration Programs $8 Military Cemeteries and Memorial Operations $5 Administration and Oversight $5 Strategic and Recovery Funds $130 Reserve for Strategic Emergencies $50 Recover Act Compensation Fund $45 Special Space and Science Programs $20 Intelligence Reform Implementation Budget $15 General Federal Costs $226 Interest on Public Debt and Treasury Operations $75 Federal Agencies and Governance Administration $60 Federal Property, Buildings and Logistics $30 United States Federal Courts (Administrative & Infrastructure) $20 United States Congress $15 Executive Office of the President $12 United States Federal Reserve Bank (Operations & Supervision) $10 United States Electoral Office $4 (C) Totals
Totals Amount (Mrd $) Total Revenues $1325 Total Expenditures $1380 Projected Deficit $-55 Loans already taken (RECOVER Act) $45 Final Deficit and therefore planned Loans for Budget 2025 $-10 Speaker of the House of Representatives
President of the United States
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Action
Mortimer unterzeichnet die folgende Bills, die das House am 31.07.2025 angenommen hat:
Ninety-second Congress of the United States of Astor
Be it enacted by the House of Representatives and the Senate of the United States of Astor in Congress assembled:
An Act
to establish a cooperative federal initiative for a nationwide basic healthcare framework in the United States of Astor.
SECTION 1. Purpose.
(1) Ziel dieses Gesetzes ist die Schaffung einer bundesweiten Basisgesundheitsversorgung in den Vereinigten Staaten von Astor. Es soll den Zugang, die Erschwinglichkeit und die Chancengleichheit im Gesundheitswesen verbessern und gleichzeitig die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Bundesstaaten wahren.
(2) Es soll als Federal Health Access Act zitiert werden.
SECTION 2. DEFINITIONS.
(1) „Teilnehmender Staat“ bezeichnet jeden Staat, der gemäß Abschnitt 4 dieses Gesetzes eine Muster-Partnerschaftscharta unterzeichnet.
(2) „Grundlegende Gesundheitsdienste“ bezeichnet grundlegende präventive, primäre und Notfallversorgungsdienste gemäß der Definition des HELP-Ministeriums.
(3) „HELP-Ministerium“ bezeichnet das Ministerium für Health, Education, Labor and Civil Participation der Vereinigten Staaten.
SECTION 3. NATIONAL HEALTH ACCESS FUND (NHAF).
(1) Der NHAF wird vom HELP-Ministerium eingerichtet und verwaltet.
(2) Mittel aus dem NHAF werden an die teilnehmenden Staaten verteilt, um die Umsetzung grundlegender Gesundheitsdienste zu unterstützen.
(3) Die Finanzierung erfolgt durch Formelzuschüsse, die sich nach Bevölkerungsgröße, Versorgungslücken und Indikatoren der öffentlichen Gesundheit richten.
SECTION 4. MODEL PARTNERSHIP CHARTA.
(1) Die HELP-Abteilung entwickelt und veröffentlicht eine Muster-Partnerschaftscharta, die Folgendes festlegt:
1. Mindeststandards für die Gesundheitsversorgung und -leistungen,
2. Patientenrechte und Antidiskriminierungsmaßnahmen,
3. Richtlinien für Datenberichterstattung und öffentliche Transparenz,
4. Mechanismen für ein gemeinsames Monitoring von Bund und Ländern,
5. Verfahren zur finanziellen und programmatischen Rechenschaftspflicht.
(2) Staaten können der Charta freiwillig beitreten und dadurch teilnehmende Staaten werden.
SECTION 5. RESPONSIBILITIES OF PARTICIPATING STATES.
(1) Die teilnehmenden Staaten legen einen staatlichen Umsetzungsplan (State Implementation Plan = SIP) vor, in dem sie darlegen, wie sie die Charta einhalten werden.
(2) Jeder SIP muss:
1. die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsdienste für alle Einwohner sicherstellen,
2. Infrastruktur- und Personalpläne detailliert darlegen,
3. einen diskriminierungsfreien Zugang zur Versorgung gewährleisten,
4. Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung und Kostenteilung darlegen.
SECTION 6. FEDERAL RESPONSIBILITIES.
Das HELP-Ministerium hat folgende Aufgaben:
1. Bereitstellung technischer Unterstützung und politischer Leitlinien,
2. Überwachung der Umsetzung und Ergebnisse durch die Bundesstaaten,
3. Veröffentlichung eines jährlichen Nationalen Berichts zur Gesundheitsgerechtigkeit,
4. Anpassung der Finanzierungsformeln und -empfehlungen an den Bedarf.
SECTION 7. RIGHTS OF NON-PARTICIPATING STATES.
Dieses Gesetz verpflichtet einen Staat nicht zur Teilnahme am Programm. Nicht teilnehmende Staaten können ihre Gesundheitssysteme weiterhin unabhängig betreiben, haben jedoch keinen Anspruch auf Zuschüsse aus dem NHAF.
SECTION 8. ENFORCEMENT AND EVALUATION.
(1) Das HELP-Ministerium führt alle zwei Jahre eine Programmbewertung durch.
(2) Bei anhaltender Nichteinhaltung durch einen teilnehmenden Staat kann die Finanzierung bis zur Ergreifung von Korrekturmaßnahmen eingestellt werden.
SECTION 9. RULEMAKING AUTHORITY.
Das HELP-Ministerium ist befugt, die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlichen Regeln und Vorschriften zu erlassen.
SECTION 10. EFFECTIVE DATE.
Dieses Gesetz tritt unmittelbar nach Verabschiedung und Unterschrift in Kraft.
Model Partnership Charter
Gemäß Abschnitt 4 des Federal Health Access Act wird die folgende Muster-Partnerschaftscharta als Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und jedem teilnehmenden Staat geschlossen.
Article I - Common Purpose
Die Charta erkennt das gemeinsame Ziel an, allen Einwohnern von Astor einen gleichberechtigten Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig die verfassungsmäßige Autonomie der Staaten zu wahren.
Article II - Covered Services
Die teilnehmenden Staaten gewährleisten den Zugang zu:
1. Vorsorge (Impfungen, Screenings, Geburtshilfe),
2. Primärversorgung (Hausärzte, Kinderärzte),
3. Notfallversorgung (Notaufnahme, Krankentransport),
4. Grundlegende psychiatrische Versorgung,
5. Verschreibungspflichtigen lebenswichtigen Medikamenten.
Article III - Rights and Standards
1. Alle Patienten haben Anspruch auf Versorgung ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Einkommen, Behinderung oder Rechtsstatus.
2. Patienten müssen klare und verständliche Informationen über den Versicherungsschutz und ihre Rechte erhalten.
3. Datenschutz und informierte Einwilligung sind zu gewährleisten.
Article IV - State Implementation and Flexibility
Jeder teilnehmende Staat muss:
1. sein Versorgungsmodell (öffentlich, privat oder gemischt) entwickeln;
2. Aufsichtsbehörden einrichten, um die Leistungen zu koordinieren und auf öffentliche Anliegen zu reagieren;
3. landesspezifische Prioritäten und bewährte Verfahren im Bereich der öffentlichen Gesundheit integrieren.
Article V - Federal Support and Monitoring
1. Das HELP-Ministerium stellt Mittel bereit und leistet technische Unterstützung.
2. Bundes- und Landesbehörden treffen sich jährlich, um den Fortschritt zu bewerten.
3. Zur Ergebnisverfolgung wird ein gemeinsames Gesundheitsdatenregister geführt.
Article VI - Financial Principles
1. Die Bundesbeiträge richten sich nach dem Pro-Kopf-Bedarf und der Finanzkraft.
2. Die Staaten müssen ihre Kofinanzierungsfähigkeit und Haushaltstransparenz nachweisen.
3. Für ländliche oder bedürftige Gemeinden können Sonderzuschüsse gewährt werden.
Article VII - Amendment and Withdrawal
Staaten können mit einer Frist von sechs Monaten von dieser Charta zurücktreten. Änderungen der Charta bedürfen der Zustimmung des HELP-Ministeriums und der Mehrheit der teilnehmenden Staaten.
Signatures
Zu unterzeichnen vom Gouverneur jedes Teilnehmerstaates und gegengezeichnet vom Minister des HELP-Ministeriums im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor.
Speaker of the House of Representatives
President pro tempore of the Senate
President of the United States
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U.S. HOUSE OF REPRESENTATIVES
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
The question before the House is decided.
With 23 Votes declared to be present and 114 Members not voting,
298 Votes were entered into the Records validly.By Options:
223 x Yea
75 x Nay
The question is affirmed to.
(Mortimer Stone)
Speaker of the House
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U.S. HOUSE OF REPRESENTATIVES
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
The question before the House is decided.
With 31 Votes declared to be present and 136 Members not voting,
268 Votes were entered into the Records validly.By Options:
161 x Yea
107 x Nay
The question is affirmed to.
(Mortimer Stone)
Speaker of the House
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U.S. HOUSE OF REPRESENTATIVES
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
The question before the House is decided.
With 26 Votes declared to be present and 142 Members not voting,
285 Votes were entered into the Records validly.By Options:
183 x Yea
102 x Nay
The question is affirmed to.
(Mortimer Stone)
Speaker of the House
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Nay.
Action
Von der überbordenden Bürokratie, die er wohl in den nächsten Monaten sogar mitverantworten müsste, zeigt sich Mortimer fast schon angeekelt. Die sinnvollen Ansätze in einer Aufgabenneuzuordnung können ihn letztlich nicht überzeugen. 36 weitere Abgeordnete sehen das ebenso wie er, sechs stimmen letztlich (sicherlich mit Bauchschmerzen, wie Mortimer sich einredet) für die Bill und zwei enthalten sich (6 Yea, 37 Nay, 2 Present).
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Nay.
Action
Von den Eingriffen in die Souveränität der Staaten wenig angetan, macht Mortimer seine Ablehnung deutlich. Auch hier weiß er fast alle Abgeordneten des Let Freedom Ring-Movements hinter sich, denn es enthalten sich nur zwei und einer - wohl aus einem Swing State - stimmt dafür (1 Yea, 42 Nay, 2 Present).