Beiträge von Kevin Lomax

Ich war es.

Was meint ihr zur Entscheidung des USEO vor dem Hintergrund der Frage, ob das Gesetz das natürliche Wahlrecht einschränkt oder ist es vielmehr erst konstituiert?

Wieso dreht ihr es nicht um? Man könnte dem Kongress auch einflüstern, dass er die nachgeordneten Richter ebenfalls der Duodezimalität der Amtszeit unterwerfen, so kriegt man alle, die für Amtszeitbegrenzungen sind, auf seine Seite oder demaskiert sie als Heuchler, wenn sie es nur für Politiker fordern.

Ich, Kevin Lomax, gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.

Ich bejahe dies durchweg, Mr. President.

Applaudiert dem Präsidenten beim Eintreten.

Senator,

Die Kunstfreiheit schützt den Werk- und Wirkbereich, also sowohl den kreativen Akt als auch die Verbreitung des Erschaffenen.
Wie privat ist ein verbaler oder schriftlicher Wortwechsel, wenn nur die Übermittlung geschützt ist, aber der Empfänger nach Belieben das privat übermittelte Wort veröffentlichen kann?
Das ergibt keinen Sinn. Auch gute Journalisten fragen üblicherweise vor einer Veröffentlichung eines Interviews um eine Freigabe an, damit der Gesprächspartner einer Unterhaltung, die sicher in die Öffentlichkeit gelangen wird und zu diesem Zwecke überhaupt geführt worden ist, noch einmal sicherstellen kann, dass er korrekt und im richtigen Kontext wiedergegeben wurde. Auch das ergäbe keinen Sinn, wenn der Empfang der Mitteilung bereits alles Recht zur Veröffentlichung gewährte.

Auf eine einfache Formel heruntergebrochen: Das Briefpapier mag ins Eigentum des Empfängers übergegangen sein, seine Worte bleiben Eigentum des Absenders und sind damit der freien Disposition durch den Empfänger - also ohne die Zustimmung des Eigentümers - entzogen. Und ohne Zustimmung des Dispositionsberechtigten bleibt eine Disposition unbefugt. Ein Verstoß hiergegen kann gerechtfertigt werden z.B. durch rechtfertigenden Notstand, Notwehr, durch gerichtliche Anweisung wie bei V-Leuten und Überwachung von Terroristen etc. Aber bei der Anbahnung eines politischen Kuhhandels sehe ich keine handhabbare Rechtfertigung.

Senator,

ein quantitativ umfangreich und qualitativ hochwertiges Verfahren, mit dem ich mich befasst habe, war Varga vs. Gardner, auch wenn ich kein Beteiligter war.
Sofern Sie ein eigenes Verfahren meinen, dann war dies mein erster Fall als Strafverteidiger an einem kleinen Gericht in New Alcantara, bei dem ich einen der Kinderschändung angeklagten Mann verteidigte; die Regierung konnte seine Schuld nicht nachweisen. Es war die Initialzündung meiner anwaltlichen Karriere.

Das Strafrecht ist fragmentarischen Charakters. Durch es erklärt die Gesellschaft bestimmte sozial inadäquate Verhaltensweisen für nicht hinnehmbar. Offene Anzeigen oder geheime Denunziation unterfallen dem verfassungsmäßig geschützten Petitionsrecht, dessen Wahrnehmung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Versteht man die Politik als ein Spielfeld mit bestimmten Akteuren, Zielen, Regeln und Zuschauern, dann ist Petzen beim UNparteiischen UNsportlich. Streichen wir bei dieser Aussage die doppelte Verneinung, dann ist Petzen beim Parteiischen sportlich. Aber ist der Parteiische das eigene oder des gegnerische Team oder die Gesamtheit aller Zuschauer?
Interessanterweise steht nirgendwo in der Verfassung, dass es Aufgabe, Recht oder Pflicht des Kongresses wäre, den Präsidenten und die ganze Exekutive zu kontrollieren. Wenn man die jüngste Passivität des in der Verfassung nicht ohne Grund als erstes genanntes Organ der Pouvoir Constitué bemängeln wollte, wäre dies wohl auch besser so, denn die Behauptung einer sträflichen Vernachlässigung von Aufsichtspflichten durch den Kongress würde demnach eine reine politische Äußerung sein, ohne strafrechtliche Forderungen zu bewirken.

Und dann denken wir an die öffentliche Wahrnehmung: Da täuscht jemand vor, gefoult worden zu sein. Ein anderer wird leicht angerempelt und drückt auf die Tränendrüse. Und ein Dritter geht hart zu Boden, hält sich kurz den Kopf, schüttelt sich den Schmutz ab und spielt weiter. Soll doch jeder politische Akteur selbst entscheiden, ob er Schwalbenkönig, Drama Queen oder engagierter Spieler sein will.

Ich jedenfalls habe mir zum Ziel gesetzt, unsere Rechtsordnung Stück für Stück den Bürgern etwas näherzubringen und beabsichtige dazu, in Zusammenarbeit mit den bekanntesten Juristen Gesetzeskommentare zu erstellen, beginnend bei der Verfassung und gefolgt von weiteren grundlegenden Gesetzen.

Mein langweiliges übliches Vorleben und der Weg vom Lande, über öffentliche Schulen, Hochschulstipendien bis hinein in den Dienst für VIPs und schließlich auf Staatsseite dürfte kaum jemanden interessieren.
Von November 2014 bis 2. Februar 2015 und etwa ein Jahr später nochmal war Staatsanwalt und als solcher darauf bedacht, Gerechtigkeit zu üben, die Bösen zur Rechenschaft zu ziehen und so die Guten zu beschützen. Ich bin absolut überzeugt, dass das dialektische, parteiliche Verfahren unseres Rechtssystems das beste ist, um zu garantieren, dass alle Argumente mit der notwendigen Sachlichkeit, aber auch gebotener Leidenschaft vertreten und gehört werden. Meiner Ansicht nach gibt es keine Strafsache, die man nicht gewinnen kann - und das aus der Sicht von beiden Seiten. Auch wenn die Staatsseite begrenztere Mittel hat. Daher gilt es, diese umso effizienter zu nutzen.

Aber selbstverständlich kann meine Einschätzung die Ihre auch verfehlen. Daher stelle ich mich gern Ihren Fragen.

meldet sich in der ehrwürdigen marmornen Halle anwesend

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.

Tja, dann muss ich wohl warten, bis Ihnen einen Gesetz in Astoria stinkt, um in Ihnen den Funken des Aktivismus für die gute Sache zu wecken …

Thank you, Sir.

Die meisten Menschen versuchen die harmonische, konsensuale Überredungsmethode: Sie stellen mehrere Alternativen vor, von denen eine ein ganz klares Ja beinhaltet.
Ich versuche das Gegenteil: Ich stelle Ihnen eine klare Alternative als unerträgliches Nein dar und verdeutliche deren Schrecken. Das tue ich, um Sie dazu zu provozieren, emotional das Gegenteil zu tun.
So bewirke ich eine emotionale Aufladung der Handlungsoption und damit eine Affizierung, schaffe ein Feindbild, gegen das Sie streiten können, und bewirke, dass Sie bei dem Unternehmen, das Richtige zu tun, größere Ausdauer und größeres Engagement zeigen. Noch dazu finden sich so vielleicht weitere Verbündete, die Sie unterstützen können.

Um die Sache noch einmal zusammenzufassen:
Werden Sie jetzt unter den Rockzipfel der Königin schlüpfen oder endlich das Gesetz ertragen? Sie haben sowieso keine Chance, es zu ändern.
Es ist argumentativ überlegen und es hat sich ein jurastorischer Komplex gebildet, dessen Einfluss Sie niemals überwinden können.

Funktioniert es?

Vom Joch der Königsherrschaft haben wir uns ja Dank tapferer Männer und Frauen befreit.
Wenn Sie mit den eingereichten Kandidaturen nicht zufrieden sind, kandidieren Sie selbst.
Wenn Sie mit dem demokratisch beschlossenen Gesetz nicht zufrieden sind, dann wirken Sie demokratisch auf eine Änderung hin.
Dieser Bundesstaat ist in der Gestaltung und Ordnung seiner Angelegenheiten weitgehend souverän.
Ein bloßer Vergleich mit anderen Bundesstaaten oder anderen Nationen ist daher wenig hilfreich.
Wenn Sie jedoch weder dulden noch verändern wollen, bleibt Ihnen nur, dorthin zu gehen, wo Ihnen die Gesetze eher zusagen.
Die Königin, deren Gesetze Ihnen anscheinend besser gefallen, freut sich immer über neu assimilierte Drohnen …

Zu den Kongresswahlen besteht auch keine Möglichkeit, einen Kandidaten explizit abzulehnen - lediglich implizit durch die Wahl eines anderen.
Dies wird damit begründet, dass diese Positionen als Verfassungsorgane besetzt werden müssen.

Der Supreme Court hat dies wie folgt bereits 2006 entschieden:

Dies betrifft eine Entscheidung zur Legislative. Laurentiana hat sich durch Gesetz dazu entschieden, die Grundsätze dieser Entscheidung auf die Wahl zur bundesstaatlichen Exekutive zu übertragen.
Als Vergleich kann man ebenfalls die Wahlen zum US Präsidenten heranziehen: Auch diese sind so gestaltet, dass es nicht möglich ist, ein einziges Ticket abzulehnen.

Die Freiheit der Wahl und die demokratische Legitimation werden dadurch nicht berührt.
Das aufgeklärte Bürgertum dieses Landes kann selbst Verantwortung übernehmen. Dazu muss es aber nicht zurück-, sondern vortreten.

Um eine Idiotin zu zitieren, deren sonstige Borniertheit allerdings nichts an der Gültigkeit ihrer Aussage ändert:
"Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden."
Dies trifft auch auf Kandidaturen zu: Wer mit den dargebotenen Alternativen unzufrieden ist, dem steht es frei zu behaupten, dass er es besser könne.

Ich rieche nichts dergleichen, Sir.

Art. III Ssec. 3 Gubernatorial Election Act lautet wie folgt:
"Steht nur ein Bewerber zur Wahl, soll auf die Durchführung der Wahl verzichtet und der Kandidat für gewählt erklärt werden."

Sir,

ich ersuche Sie, ein wenig näher zu begründen, weshalb Mr. Dietz nicht als Kandidat zugelassen worden ist.
Im Official Registry ist er wie folgt vermerkt:

Zitat

Name: William Richard Dietz
Registered: 2018-11-08 22:38:48
Federal-ID: Nicolas Frederik Henry Dietz

Gem. Art. III Sec. 2 Ssec. 1 C.SE wird der Governor "alle vier Monate, parallel zu den Repräsentantenhauswahlen, durch die wahlberechtigten Bürger Serenas gewählt."
Gem. Ssec. 2 genießt aktives und passives Wahlrecht "jeder qualifizierte Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat."

Gem. der Wahlankündigung beginnen die Wahlen am 23.11.2018. Rechnen wir zurück: 23 - 14 = 9.
Mr. Dietz ist bereits seit dem 8. Bürger des Staates und erfüllt somit die Anforderungen.

Sir,

ich ersuche Sie, ein wenig näher zu begründen, weshalb Mr. Butcher nicht als Kandidat zugelassen worden ist.
Im Official Registry ist er wie folgt vermerkt:

Zitat

Name: Herbert Michael Butcher
Registered: 2018-11-08 22:46:09
State: New Alcantara
Federal-ID: Nicolas Frederik Henry Dietz

Gem. Art. IV Sec. 6 No. 1 C.NA wird der Governor "vom Volk des Free State of New Alcantara gewählt, wahlberechtigt und wählbar ist jeder Bürger des Free State of New Alcantara."
Gem. Art. II Sec. 2 ist Bürger New Alcantaras, "wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor besitzt und seinen Wohnsitz in New Alcantara hat."

Zitat von Samantha van der Meer

Es geht gar nichts Geheimes vor sich. Ganz Astor weiß denke ich, dass die Bundesstaatsanwaltschaft derzeit mit der Auslieferung Mr. Kevin Stüroers an das Medianische Imperium beschäftigt ist und wegen diverser Straftaten im Zusammenhang mit der Errichtung sog. "Konsulate" von Astoria State in Andro gegen Gouverneur Dietz ermittelt.

Das sind wohlklingende Worte.
Allerdings sollen wir auf Ihr Wort vertrauen, dass hier nicht Maßnahmen gegen andere Bürger, gar freiheitsentziehende Maßnahmen, vermauschelt werden.
Wozu die Geheimniskrämerei, wenn es sich doch um allseits bekannte Verfahren gegen die üblichen Verdächtigen handelt?
Ich bin auch beeindruckt, wie schnell unsere nicht funktionierende Justiz dieses Geheimverfahren einem Richter zugeschustert zugeteilt hat.
Gehen Sie mit Richtern angeln oder Enten jagen?