Beiträge von Horatio Flanders

    Mr. Speaker,


    ich ziehe meine Erfahrungen und Kenntnis aus dem allgemein verfügbaren Wissen, wie Polizeikräfte weltweit agieren und wie diese strukturiert sind. Darüber hinaus bin ich als Bürger und Politiker durchaus über die Organe der Exekutive informiert. Aber das tut an meiner Kritik nichts zur Sache - Sie versuchen, so hat es den Anschein, jeglicher inhaltlicher Kritik aus dem Weg zu gehen, Governor. Was ist nun mit den Defiziten, die in der Norm festzustellen sind?

    Mr. Speaker,


    dieser bürokratische Wischwasch spricht von Streifen- und Bürodienst - was ist aber mit Kriminalpolizisten oder gerade Noteinsätzen? Es erscheint mit abstrus, dass der Beamte während seiner Büroarbeitszeit die Gegenstände zu tragen hat, für den Fall eines Noteinsatzes von dieser Pflicht jedoch befreit ist. Ich kann Ihnen garantieren, dass wenn ein Straßenpolizist nach vollendeter Schicht auf die Wache zurückkehrt, er nicht mehr für Notfalleinsätze bereitsteht, sondern noch Stunden im Büro verbringt und anschließend nach Hause geht. Was ist übrigens mit reinen Bürokräften wie Sekretärinnen, Empfangsmitarbeitern, Verwaltungsbeamten? Diese sind von Ihrem Normierungswahnsinn genauso einbezogen wie alle anderen auch. Und eine Argumentation wie "Ich habe das früher gemacht, also weiß ich alles besser", zieht bei mir nicht, Mr. Governor. Wenn Sie sich schon über die geistige Kapazität aller anderen hier erheben müssen, dann will ich von Ihnen persönlich auch eine Norm sehen, die wasserdicht ist, und bei der nicht ein einfacher Commoner wie ich bereits zig Lücken und Löcher finden kann.

    Mr. Speaker,


    wenn der Governor uns erzählen möchte, dass es an Büroarbeitern "nicht allzuviele" gibt, dann ist das nur erneut ein Beweis für seine Realitätsentfremdung. Polizisten, egal ob im Streifen-, Schicht- oder Undercover-Dienst, haben nach ihrer Arbeitszeit nahezu immer über Vorfälle Papierarbeit auszufüllen. Über jede Befragung, jedes Ereignis, jede Sicherung von Spuren oder Gegenständen ist ein Protokoll anzufertigen. Und Sie glauben allen Ernstes, dass ein Polizist während dieser Tätigkeiten auch noch einen Zentnerschweren Koppelgürtel mitschleppen soll? Alleine schon, dass Sie zugeben, dass die Undercover-Einheiten nicht bedacht worden sind, zeigt, wie wenig Überlegung in diesem Entwurf steckt. Ich bleibe somit bei meiner Ablehnung.

    Mr. Speaker,


    ich begrüße die Anstrengungen des Gouverneurs und des IfS, aber ich halte eine solche Standarisierung für einen Klotz am Bein. Polizeikräfte haben flexibel zu sein - und die lokalen Administrationen wissen oft am besten, welche Ausrüstung sie benötigen. Was ist beispielsweise mit Lautsprechern, Schlagstöcken? Trifft diese Standarisierung auch für Kriminalbeamte zu, die nicht immer einer Schusswaffe bedürfen? Müssen Beamte, die den lieben langen Tag im Büro versitzen, tatsächlich auch Tierabwehrspray tragen? Wie sind "Büroarbeitszeiten" definiert? Gehören Überstunden dazu? Zigarettenpausen?


    Desweiteren, Mr. Speaker, sehe ich mit Entsetzen, wie gemäß dieser Regulation Undercover-Polizisten demnächst mit Kabelbinder und Schusswaffe herumlaufen werden...

    Mr. Speaker,
    ich bedaure die "schüchterne" Zurückhaltung der Assemblymen an der Abstimmung zur Verfassungsänderung. Ich schlage dem Gouverneur vor, durch öffentliche Erklärung des Verzichtes auf die Teilnahme an Abstimmung die Regelungen des Amendments faktisch umzusetzen, sofern ihm dies zusagt. Jedoch zeigt die Abstimmung auch, dass die Assembly dringend auf die Stimme des Gouverneurs angewiesen ist. Daher meine Empfehlung, den Verzicht auf die Teilnahme an Abstimmungen auf jene zu beschränken, die quorenfrei sind.


    Mr. Speaker,


    Ich teile diese Ansicht zum gescheiterten Vorhaben voll und ganz. Die schweigende Mehrheit ist zu respektieren, und doch kommt auch in mir ein Gefühl der Enttäuschung angesichts der mangelnden Partizipation hoch. Es gilt nun, die Nutzen einer solchen Handlung gegenüber der Assembly abzuwägen. Ich begrüße den Schritt des Governors.

    Mr. Speaker,


    ich lehne die Abschaffung der Todesstrafe vehement ab. Wenn der werte Commoner Marani, der früher selbst Präsident gewesen ist, vorzieht, die föderale Administration der Dummheit zu bezichtigen, frage ich mich längst, warum er damals nicht die Todesstrafe abgeschafft hat...


    Trotzalledem - ich erkläre mich gerne bereit, an einem Penalty Code für unseren Heimatstaat mitzuarbeiten.

    Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde.

    Mr. Speaker,


    ich stimme diesem Gesetzesentwurf zu. Es scheint mir recht und billig, die Gewaltenteilung in unserem Heimatstaat zu stärken, ohne dass wir hiermit die Funktionalität unseres Staates zerstören. Der hier gemachte Vorschlag erscheint mir als ein Kompromiss, der weiterhin eine effektive Gesetzgebung auch bei personeller Unterbesetzung ermöglicht. Gleichzeitig will ich aber hervorheben, dass, sollte die Assembly ausschließlich aus dem Gouverneur und einem weiteren Mitglied bestehen, letzteres das einzige ist, welches im vollen Umfang seiner Stimmrechte ist. Daraus resultiert, dass im Falle des Vetos des Gouverneurs dieses nicht mehr überstimmt werden kann.