Posts by The Free State of New Alcantara

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    Inauguration of Governor James F. Canterbury

    April 1, 2021


    Zur Vereidigung des neu gewählten Gouverneurs hat sich die Legislature zu einer Special Session eingefunden.

    Der Governor-elect wird den folgenden Eid leisten:


    Ich schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenen Amtes als Governor of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes und des Staates ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten.

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    Enacted on August 30, 2020.


    Standing Orders

    of the Legislature of Free State of New Alcantara
    Pursuant to Art. III Sec. 5 of the Constitution



    Title I: Organization


    Order 1: First Legislator
    (1) Der Vorsitzende (First Legislator) leitet die Sitzungen, vertritt die Legislature nach außen und stellt die Bereitstellung unterstützender Parlamentsdienste sicher. Der Vorsitzende soll nicht zur selben Zeit der Regierung der Vereinigten Staaten oder des Staates oder einer gesetzgebenden Körperschaft außer der Legislature angehören.
    (2) Der Vorsitzende bestimmt ein Mitglied der Legislature zu seinem Stellvertreter (Second Legislator). Ist der Vorsitzende verhindert, so übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben. Handeln weder der Vorsitzende noch sein Stellvertreter und hätte eine Amtshandlung seit mehr als 48 Stunden erledigt werden müssen, so übernimmt das dienstälteste verfügbare Mitglied der Legislature die Vertretung (Second Legislator by seniority), bis der Vorsitzende anderes anzeigt.


    Order 2: Election of the First Legislator
    (1) Ist das Amt des Vorsitzenden durch Rücktritt, Tod, Ausscheiden aus der Legislature vakant, sind seit der Eröffnung der letzten Wahl sechs Monate vergangen oder wird dies von einem Drittel der Legislators verlangt,
    (2) Die Wahlleitung obliegt dem amtierenden Vorsitzenden. Erklärt dieser selbst seine Kandidatur, gilt er für diesen Geschäftsgang ebenso für verhindert wie ein anderer Kandidat.
    (3) Die Kandidaturenfrist und die sich daran anschließende Abstimmungsfrist sollen 96 Stunden betragen. Die Kandidaturenfrist kann verlängert werden, wenn keine Kandidatur erklärt wird. Eine unbefristete Verlängerung muss jedoch mindestens 24 Stunden über eine erklärte Kandidatur hinaus andauern. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los, zu ziehen durch den Gouverneur.
    (4) Die Amtszeit eines Vorsitzendes endet nicht vor der Vereidigung seines Nachfolgers.


    Order 3: Order and decorum
    (1) Der Vorsitzende hat die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, der Verfassung und Gesetze bei der Leitung der Sitzungen der Legislature zu wahren. Er hat sicherzustellen, dass Legislators und Besucher den Geschäftsgang nicht stören sowie sich nach parlamentarischer Tradition höflich und respektvoll verhalten, insbesondere Herabwürdigungen und Beleidigungen unterlassen.
    (2) Der Vorsitzende ist berechtigt, gegen Personen, die nicht Legislators sind, ein befristetes oder unbefristetes Hausverbot auszusprechen oder Ordnungsgelder bis zu $5,000.00 zu verhängen, wenn diese den Geschäftsgang der Legislature stören.


    Order 4: The Legislators
    (1) Die Legislators sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen. Sie folgen bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen ihrer Überzeugung und ihrem Gewissen und sind der Verfassung der Vereinigten Staaten und der Verfassung des Freistaates New Alcantara verpflichtet.
    (2) Die Commoner erhalten vom Freistaat eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an Geschäften der Legislature nach Festsetzung durch den Vorsitzenden. Sie sind berechtigt, die Parlamentsdienste zur Unterstützung ihrer Arbeit zu verwenden, wie sie nach den Festsetzungen des Vorsitzendes bereitgestellt werden. Sie sind ebenfalls berechtigt, Kostenersatz für mandatsbezogene Sach- und Personalausgaben zu erhalten, die der Vorsitzende durch allgemeine Richtlinien genehmigt.
    (3) Der Vorsitzende ruft ein Mitglied zur Ordnung, wenn es gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln verstößt. Bei wiederholtem oder schwerwiegenden Verstößen spricht er Verwarnungen aus und macht diese öffentlich bekannt (Reprimand). Ist der Verstoß besonders schwerwiegend oder wiederholt sich, kann er ein Ordnungsgeld bis zu $ 5,000.00 verhängen oder ein Hausverbot bis zu zehn Tagen aussprechen. Die Teilnahme an Abstimmungen ist durch schriftliche Erklärung des Stimmverhaltens an den Vorsitzenden möglich.



    Title II: Course of business


    Order 5: Publicity, right to speak, parliamentary courtesy
    (1) Die Sitzungen der Legislature sind öffentlich, wenn nicht für einzelne Beratungen etwas anderes bestimmt ist oder der Vorsitzende auf Verlangen von einem Drittel der Legislators etwas anderes bestimmt.
    (2) Außer den Commoners darf in den Sitzungen der Legislature nur das Wort ergreifen, wer durch den Vorsitzenden Rederecht für die betroffene Beratung erteilt bekommen hat. Vertreter der Exekutive müssen von der Legislature durch Beschluss eingeladen werden, wenn sie nicht durch anderweitige Vorschrift dazu berechtigt sind.
    (3) Bei Wortmeldungen haben sich die Legislators stets an den jeweiligen Vorsitzenden mit „Mister/Madam First/Second Legislator“ zu richten.


    Order 6: Motions and debate
    (1) Anträge über Gesetzesentwürfe (Bills) und die Annahme von Resolutionen sind durch einen Legislator beim Vorsitzende einzureichen, der sie umgehend zur Debatte aufruft.
    (2) Die Debatten der Legislature über einen Antrag sollen 96 Stunden ab dem ersten Aufruf andauern, ehe eine Abstimmung eingeleitet wird. Der Vorsitzende kann die Aussprache verlängern oder ausnahmsweise verkürzen, wenn dies nach den Umständen sinnvoll erscheint, nicht jedoch vor Ablauf von 24 Stunden ab dem ersten Aufruf beenden. Änderungsanträge (Amendments) sind zulässig.
    (3) Jeder Legislator hat das Recht, Wortmeldungen außerhalb der Beratungen eines Antrages abzugeben (Morning Business). Auf Antrag eines Mitgliedes ruft der Vorsitzende zu einem bestimmten Thema eine außerordentliche Beratung (Open Debate) auf, soll sich daraus ergebene Anträge jedoch nur dann zur Abstimmung aufrufen, wenn sie nach seiner Einschätzung bereits ausreichend beraten wurden und keine eigenständige Beratung mehr erforderlich ist Außerordentliche Beratungen sind nicht zeitlich begrenzt, werden vom Vorsitzenden aber beendet, wenn kein offensichtlicher Bedarf mehr besteht.


    Order 7: Roll-call votes
    (1) Unmittelbar nach der Beendigung einer Aussprache über eine Bill oder eine Resolution hat der Vorsitzende eine Abstimmung aufzurufen. Die Abgabe einer Stimme durch die Commoner ist nur innerhalb von 96 Stunden ab dem Aufruf und auch dann zulässig, wenn bereits ein unumstößliches Ergebnis festgestellt wurde.
    (2) Die Abstimmungsfrage muss sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden. Es muss eindeutig sein, über welchen Antrag abgestimmt wird. Die Frage muss
    1. mit Zustimmung (Aye), Ablehnung (Nay) oder Enthaltung (Abstention) zu beantworten sein oder
    2. die Wahl zwischen mindestens zwei Varianten, der Ablehnung aller Alternativen (Nay) oder Enthaltung (Abstention) ermöglichen.
    Über Amendments ist gemeinsam mit dem Antrag als Alternativen abzustimmen.
    (3) Die nachträgliche Änderung der Stimme ist unzulässig und führt zur Ungültigkeit der Stimme. Die Abgabe einer neuen Stimme ist zulässig. Es ist nur die letzte gültige und eindeutige Stimme eines Commoners zu berücksichtigen, der zu Beginn der Aussprache Mitglied der Legislature war.


    Order 8: Unanimous consent
    (1) Hat der Vorsitzende eine Aussprache beendet, kann er der Legislature vorschlagen, statt einer förmlichen Abstimmung mittels unanimous consent zu beschließen. Verlangt stattdessen kein Legislator eine namentliche Abstimmung nach Order 7, gilt die Zustimmung nach 48 Stunden als erteilt.
    (2) In Verfahrensfragen gelten Erklärungen eines abstimmungsberechtigten Commoners, zu denen der Vorsitzende aufgefordert hat, als Abstimmung, wenn nicht ein Drittel der Commoner eine Abstimmung verlangt.



    Title III: Final provisions


    Order 9: Amendments to the Standing Orders; suspension
    (1) Die Legislature kann Bestimmungen der Geschäftsordnung durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit ändern oder ergänzen.
    (2) Es können von der Geschäftsordnung abweichende Verfahrensweisen genehmigt werden.


    Order 10: Entry into force

    Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung durch zwei Drittel der Stimmen in Kraft und ersetzt die bisherigen Standing Orders.

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    Public Safety Act

    ENTRY INTO FORCE
    01 Jun 2020

    SIGNED INTO LAW BY
    Gov. James F. Canterbury


    Public Safety Act
    An act to establish public safety authorities in the Free State.



    Chapter I – Department of Public Safety


    Section 1 – Purpose
    (1) Das New Alcantara Department of Public Safety (DPS) ist die Polizeibehörde des Freistaates.
    (2) Es ist zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, Strafverfolgung sowie Fahrzeugregulierung.


    Section 2 – Organization
    (1) Das DPS untersteht dem Gouverneur.
    (2) Es wird geleitet durch einen Direktor geleitet, der durch den Gouverneur bestellt wird.
    (3) Der Direktor kann mittels Verordnung eine Führungsstruktur erlassen und ihm unterstehende Personen ernennen und entlassen.
    (4) Das DPS ist aus den in Sec. 3–9 aufgelisteten sieben Divisions aufgebaut.
    (5) Jede Division wird durch einen Abteilungsleiter (Chief of Division) geleitet.


    Section 3 – Administrative Services Division (ASD)
    Die Administrative Abteilung ist der Stab des Direktors und zuständig für die administrativen und koordinativen Tätigkeiten innerhalb des Departments, als auch mit den Bundes- und anderen Staatsbehörden.


    Section 4 – Motor Vehicle Division (MVD)
    Die Kraftfahrzeugabteilung ist zuständig für die Vergabe von Lenkberechtigungen, die Durchführung von Fahrprüfungen, sowie die Zulassung von Kraftfahrzeugen zur Verwendung auf öffentlichen Straeß


    Section 5 – Education, Training and Research Division (ETRD)
    Die Erziehungs-, Ausbildungs- und Forschungsabteilung ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeitsarbeit des Departments. Sie ist weiters mit der Entwicklung neuer Technologien für die Polizeibehörden zuständig.


    Section 6 – Emergency Management Division (EMD)
    Die Krisenmanagementabteilung ist zuständig für die Koordination von und Vorbereitung auf staatsweite Notfälle. Sie steht in ständigem Austausch mit der zuständigen Bundesbehörde.


    Section 7 – New Alcantara Highway Patrol Divison (NAHPD)
    Die Highway Patrol ist eine uniformierte Exekutivbehörde, zuständig für die die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts auf Staats- und Bundesstraßen.


    Section 8 – Intelligence and Counterterrorism Division (ICD)
    Die Nachrichtendienst- und Terroismusabwehrabteilung ist zuständig für die Verwaltung, Weiterleitung und Einholung von geheimdienstlichen Informationen sowie die Prävention von terroristischen Angriffen.


    Section 9 – New Alcantara Rangers Division
    Die New Alcantara Rangers sind zuständig für die Verfolgung von countyübergreifenden Straftaten, die Unterstützung der lokalen Polizeibehörden bei Kriminalermittlungen auf Anfrage dieser, sowie den persönlichen Schutz des Gouverneurs und seiner Familie, die Mitglieder der Staatsregierung als auch den First Legislator.


    Chapter II – Local Police Departments


    Section 1 – Structure in Townships
    (1) In jeder Township des Freistaates wird eine Polizeibehörde (Police Department) eingerichtet.
    (2) Der Mayor ernennt den Leiter der Polizeibehörde Chief of Police.


    Section 2 – Structure in Counties
    (1) Die Polizeibehörde in den Counties ist das Office of the Sheriff.
    (2) Es untersteht direkt dem Sheriff.


    Section 2 – Duties
    Die Polizeibehörden sind zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts, Sowie die Ausführung von Haftbefehlen.


    Section 3 – Equipment
    (1) Das DPS erstellt uniforme Mindeststandards und -richtlinen, nach denen sich die Uniformen, Dienstgrade und Ausrüstungen der Polizeibehörden zu richten haben.
    (2) Die Versorgung mit Ausrüstungsgegenständen und Uniformen wird durch die administrative Abteilung des DPS übernommen.


    Section 4 – Funding
    Die lokalen Polizeibehörden finanzieren sich je zur Hälfte aus dem Budget des Staates und dem der Local Unit.


    Chapter III – Local Fire Departments


    Section 1 – Structure
    (1) Jede Local Unit führt ein Fire Department. Diese sind zuständig für die Prävention, Bekämpfung und Ursachenermittlung von Bränden sowie zur Hilfeleistung im Katastrophen- und Gefahrenfall.
    (2) Es müssen zumindest ein Viertel der Feuerwehrleute hauptberuflich angestellt sein.


    Section 2 – Supervision
    (1) Die lokalen Feuerwehren werden von der Fire Safety Commission (FSC) beaufsichtigt.
    (2) Die Zusammensetzung und Besetzung der Komission obliegt dem Gouverneur.
    (3) Sie hat Richtlinien zu entwerfen, nach denen die Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute zu zu gestalten ist.

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification Act


    ENTRY INTO FORCE

    16 Aug 2018


    SIGNED INTO LAW BY

    Gov. James F. Canterbury

    Compact on the Establishment of the Astorian Institution Ratification Act

    An Act to provide for the membership of the State in the Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men and for related purposes.


    Section 1 - Ratification

    (1) Der Compact on the Establishment of the Astorian Institution (Schedule I zu diesem Gesetz) wird hiermit für den Free State of New Alcantara vollumfänglich ratifiziert. Der Governor wird beauftragt, den Compact zu unterzeichnen und die Ratifizierung bekanntzumachen.

    (2) Unbeschadet jeder anderen Ermächtigung zur Verfügung über das Staatsvermögen wird der Governor ermächtigt, den Staatsbeitrag zum Stiftungskapital zu leisten, der sich gemäß Sec. 5 SSc. 2 Sen. 1 des Compacts nach dem Anteil der Bevölkerung des Staates im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten bemisst. Dieser Beitrag wird auf 46 Mio. USD festgesellt.


    Section 2 - Cooperation

    (1) Der Governor wird ermächtigt, das Mitglied des Board of Regents zu ernennen, das den Free State vertritt.

    (2) Der Governor und gemäß seiner Vorgaben die Behörden und Einrichtungen des Staates sind berechtigt, Vereinbarungen mit der Astorian Institution zu treffen. Die Vereinbarungen können insbesondere auch beinhalten Bestände, etwa aus Archiven und Sammlungen, oder Forschungsstellen an die Institution zu übertragen.

    (3) Laufende Zuschüsse an die Astorian Institution erfolgen nur aufgrund eines Gesetzes. Dies schließt nicht aus, das nicht zweckgebundene Mittel durch die verfügungsberechtigte Stelle an die Astorian Institution übertragen werden.


    Section 3 - The Free State's Geographic Society

    Der Governor trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die The Free State's Geographic Society in die Astorian Institution einzugliedern.


    Section 4 - Coming-into force

    Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

    Compact on the Establishment of the Astorian Institution


    Section 1 – Basic Provisions of the Compact

    (1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.

    (2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.

    (3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.


    Section 2 – The Foundation

    (1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.

    (2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.

    (3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.


    Section 3 – Organisation

    (1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.

    (2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.


    Section 4 – Activities of the Foundation

    (1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.

    (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.

    (3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.

    (4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.


    Section 5 - Financing

    (1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

    (2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.

    (3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.


    Section 6 – Transfer of existing organisations and collections

    (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.

    (2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.



    Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.



    For their respective States:


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    ___________________________________

    James F. Canterbury, Governor of New Alcantara

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    ___________________________________

    Dominic Stone, Governor of Laurentiana



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    ___________________________________

    Matthew C. Lugo, Governor of Astoria



    For the United States:


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    ___________________________________

    David J. Clark, President of the United States

    Public Safety Reorganization Act
    An act to reorganize public safety institutions of the Free State.


    PART I – PUBLIC SAFETY ACT


    Das Folgende wird zum Staatsgesetz:

    Public Safety Act
    An act to establish public safety authorities in the Free State.



    Chapter I – Department of Public Safety


    Section 1 – Purpose
    (1) Das New Alcantara Department of Public Safety (DPS) ist die Polizeibehörde des Freistaates.
    (2) Es ist zuständig für die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, Strafverfolgung sowie Fahrzeugregulierung.


    Section 2 – Organization
    (1) Das DPS untersteht dem Gouverneur.
    (2) Es wird geleitet durch einen Direktor geleitet, der durch den Gouverneur bestellt wird.
    (3) Der Direktor kann mittels Verordnung eine Führungsstruktur erlassen und ihm unterstehende Personen ernennen und entlassen.
    (4) Das DPS ist aus den in Sec. 3–9 aufgelisteten sieben Divisions aufgebaut.
    (5) Jede Division wird durch einen Abteilungsleiter (Chief of Division) geleitet.


    Section 3 – Administrative Services Division (ASD)
    Die Administrative Abteilung ist der Stab des Direktors und zuständig für die administrativen und koordinativen Tätigkeiten innerhalb des Departments, als auch mit den Bundes- und anderen Staatsbehörden.


    Section 4 – Motor Vehicle Division (MVD)
    Die Kraftfahrzeugabteilung ist zuständig für die Vergabe von Lenkberechtigungen, die Durchführung von Fahrprüfungen, sowie die Zulassung von Kraftfahrzeugen zur Verwendung auf öffentlichen Straeß


    Section 5 – Education, Training and Research Division (ETRD)
    Die Erziehungs-, Ausbildungs- und Forschungsabteilung ist zuständig für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeitsarbeit des Departments. Sie ist weiters mit der Entwicklung neuer Technologien für die Polizeibehörden zuständig.


    Section 6 – Emergency Management Division (EMD)
    Die Krisenmanagementabteilung ist zuständig für die Koordination von und Vorbereitung auf staatsweite Notfälle. Sie steht in ständigem Austausch mit der zuständigen Bundesbehörde.


    Section 7 – New Alcantara Highway Patrol Divison (NAHPD)
    Die Highway Patrol ist eine uniformierte Exekutivbehörde, zuständig für die die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts auf Staats- und Bundesstraßen.


    Section 8 – Intelligence and Counterterrorism Division (ICD)
    Die Nachrichtendienst- und Terroismusabwehrabteilung ist zuständig für die Verwaltung, Weiterleitung und Einholung von geheimdienstlichen Informationen sowie die Prävention von terroristischen Angriffen.


    Section 9 – New Alcantara Rangers Division
    Die New Alcantara Rangers sind zuständig für die Verfolgung von countyübergreifenden Straftaten, die Unterstützung der lokalen Polizeibehörden bei Kriminalermittlungen auf Anfrage dieser, sowie den persönlichen Schutz des Gouverneurs und seiner Familie, die Mitglieder der Staatsregierung als auch den First Legislator.


    Chapter II – Local Police Departments


    Section 1 – Structure in Townships
    (1) In jeder Township des Freistaates wird eine Polizeibehörde (Police Department) eingerichtet.
    (2) Der Mayor ernennt den Leiter der Polizeibehörde Chief of Police.


    Section 2 – Structure in Counties
    (1) Die Polizeibehörde in den Counties ist das Office of the Sheriff.
    (2) Es untersteht direkt dem Sheriff.


    Section 2 – Duties
    Die Polizeibehörden sind zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Durchsetzung des Straßenverkehrs- und Strafrechts, Sowie die Ausführung von Haftbefehlen.


    Section 3 – Equipment
    (1) Das DPS erstellt uniforme Mindeststandards und -richtlinen, nach denen sich die Uniformen, Dienstgrade und Ausrüstungen der Polizeibehörden zu richten haben.
    (2) Die Versorgung mit Ausrüstungsgegenständen und Uniformen wird durch die administrative Abteilung des DPS übernommen.


    Section 4 – Funding
    Die lokalen Polizeibehörden finanzieren sich je zur Hälfte aus dem Budget des Staates und dem der Local Unit.


    Chapter III – Local Fire Departments


    Section 1 – Structure
    (1) Jede Local Unit führt ein Fire Department. Diese sind zuständig für die Prävention, Bekämpfung und Ursachenermittlung von Bränden sowie zur Hilfeleistung im Katastrophen- und Gefahrenfall.
    (2) Es müssen zumindest ein Viertel der Feuerwehrleute hauptberuflich angestellt sein.


    Section 2 – Supervision
    (1) Die lokalen Feuerwehren werden von der Fire Safety Commission (FSC) beaufsichtigt.
    (2) Die Zusammensetzung und Besetzung der Komission obliegt dem Gouverneur.
    (3) Sie hat Richtlinien zu entwerfen, nach denen die Ausrüstung, Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute zu zu gestalten ist.


    PART II – FINAL PROVISIONS


    (1) Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.
    (2) Der Fire and Police Department Act ist aufgehoben.
    (3) Sec. 1 Ssec. 2 des Alonso Alert Act lautet neu:

      „(2) Das Warnsystem wird von der Krisenmanagementabteilung des Department of Public Safety geführt.“

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    Gubernatorial Elections Act

    ENTRY INTO FORCE
    01 Jun 2020

    SIGNED INTO LAW BY
    Gov. James F. Canterbury


    Gubernatorial Elections Act
    An act to provide for a legal basis to conduct gubernatorial elections.


    Section 1 – Purpose
    Dieses Staatsgesetz regelt die Durchführung und Zuständigkeiten von Gouverneurswahlen gemäß Art. IV Sec. 6 Ssec. 4 der Verfassung.


    Section 2 – Procedure
    (1) Mit der Durchführung von Gouverneurswahlen ist die Bundeswahlbehörde (USEO) beauftragt.
    (2) Die Gouverneurswahlen sind, soweit keine bundesgesetzliche Grundlage zur Durchführung von Gouverneurswahlen vorliegt, nach den Vorschriften zur Wahl der Senatoren durchzuführen.


    Section 3 – Final provisions
    Dieses Staatsgesetz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    Local Units Act

    ENTRY INTO FORCE
    01 May 2020

    SIGNED INTO LAW BY
    Gov. James F. Canterbury


    Local Units Act
    An act to set forth the borders of the local townships and counties of the Free State as required by the Constitution.


    Section 1 – Purpose
    Dieses Staatsgesetz legt die Grenzen und Zuständigkeitsbereiche der Townships und Counties gemäß Art. VII Sec. 1 der Verfassung fest.


    Section 2 – Townships
    Die Townships gem. Art. VII Sec. 2 der Verfassung sind

    1. El Conjunto,
    2. Los Fuegos,
    3. Agnus Dei.


    Section 3 – Counties
    Die Counties gem. Art. VII Sec. 3 der Verfassung sind (mit Sitz der Verwaltung in Klammer)

    1. Grand Llano (Kerrville),
    2. Hill (Wiliamsburgh),
    3. La Onda (Pais Nuevo),
    4. Liberty (Winnetoe),
    5. Montague (Albertville),
    6. Union (Harper),
    7. Zapata (Puerto).


    Section 4 – Final provisions
    (1) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Verkündigung, frühestens jedoch mit Außerkrafttreten der Executive Order Nr. 8 des Gouverneurs vom 17.07.2012, in Kraft.
    (2) Das Union County gem. Sec. 3 lit. f setzt sich aus den vor Inkrafttreten dieses Staatsgesetzes bestehenden West, North und East Union Counties zusammen.
    (3) Mit Ausnahme des in Ssec. 2 genannten County ergeben sich die Grenzen der Local Units aus den bisher inoffiziell bestimmten Grenzen.

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    Buffalo Award Act

    ENTRY INTO FORCE
    30 Apr 2020

    SIGNED INTO LAW BY
    Gov. James F. Canterbury


    Buffalo Award Act
    An act to establish an order of merit to recognize extraordinary service to the Free State.


    Section 1 – Purpose
    (1) Der New Alcantara Buffalo Award (im Folgenden „Auszeichnung“) ist die höchste zivile Auszeichnung des Freistaates.
    (2) Die Auszeichnung wird an jene Persönlichkeiten verliehen, die sich im herausragenden Maße für den Freistaat, seine Bürger und seine Grundsätze eingesetzt und verdient gemacht haben.


    Section 2 – Awarding
    (1) Erfüllt eine Person die in Sec. 1 Ssec. 2 genannten Kriterien, so kann der Gouverneur die Auszeichnung verleihen.
    (2) Die Verleihung soll in einem öffentlichen Festakt vollzogen werden.
    (3) Zusätzlich zum Ehrenzeichen selbst ist dem Geehrten eine Urkunde über die Verleihung auszuhändigen, die auch in der Staatsbibliothek hinterlegt werden soll.


    Section 3 – Design
    (1) Der Buffalo Award besteht aus einem silberfarbenen Büffel, der an einem rot-weißen Band hängt.
    (2) Die Auszeichnung ist gemäß der Abbildung in Anhang 1 zu gestalten.


    Section 4 – Derecognition
    (1) Hat eine Person nach der Verleihung der Auszeichnung den Freistaat in öffentlichen Äußerungen herabgewürdigt, Zweifel an ihrem Verdienst aufkommen lassen oder ist wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden, dann kann dieser Person, auf Antrag eines Legislators, die Auszeichnung durch die Legislature mittels Zweidrittelmehrheit aberkannt werden.
    (2) Ein Verfahren nach Sec. 1 ist unzulässig, wenn der Träger bereits verstorben ist.


    Section 5 – Final provisions
    (1) Die Auszeichnung verbleibt im Eigentum des Freistaates und kann durch diesen nach dem Tod oder einer gesetzesmäßigen Aberkennung wieder eingefordert werden.
    (2) Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    Annex A

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    New Alcantara Law Journal
    Pursuant to Sec. 3 Law Standartization Act


    Hier werden alle Resolutionen der Legislature, Staatsgesetze, die selbst kein eigenes Recht schaffen und lediglich andere Gesetze verändern, sowie Verordnungen des Gouverneurs, die aufgrund eines Gesetzes erlassen werden, veröffentlicht.

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    State Park Act

    ENTRY INTO FORCE
    16 Nov 2018

    SIGNED INTO LAW BY
    Gov. James F. Canterbury

    State Park Act
    An Act to create State Parks as protected areas.


    Section 1 - Basic Provisions
    (1) Dieses Gesetz stellt bestimmte Flächen im Staatsgebiet von New Alcantara unter besonderen Schutz und weist ihnen hierfür den Status als State Park zu.


    Section 2 - State Park Definition
    (1) Ein State Park ist eine zusammenhängende Fläche des Staatsgebiets von New Alcantara einschließlich des Untergrunds, die durch dieses Gesetz als State Park ausgewiesen ist.
    (2) ein State Park umschließt eine besonders schützenswerte Fläche mit dem Ziel den Naturschutz, die Umweltbildung und die Erholung zu befördern.
    (3) in einem State Park sind Bergbau, Jagd sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzung untersagt. Die wirtschaftliche Nutzung ist umweltverträglich zu gestalten.
    (4) Jagt kann gezielt durch Executive Order genehmigt werden, wenn dies zum Erreichen der Ziele des State Park geeignet und erforderlich ist.


    Section 3 - New Alcantara Park Ranger Unit
    (1) Zur Verwaltung und Pflege der State Parks wird die New Alcantara Park Ranger Unit eingerichtet.
    (2) Die New Alcantara Park Ranger Unit untersteht dem Gouverneur.


    Section 4 - List of State Parks
    (1) Als State Parks werden ausgewiesen:
    *Llano Piedra Desert State Park: 980 Quadratkilometer im Nordwesten von Grand Llano County
    *Elder Tribes and Nations State Park: 78 Quadratkilometer im Norden von Zapata County
    *Montague Cactus State Park: 220 Quadtratkilometer rund um den Giffon Canyon in der Mitte von Montague County


    Section 4 - Coming into Force
    (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    NEW ALCANTARA LAW ARCHIVE

    Law Standartization Act

    ENTRY INTO FORCE
    18 Apr 2020

    SIGNED INTO LAW BY
    Gov. James F. Canterbury


    Law Standartization Act
    An act to empower the Librarian of Congress to standartize the titles and layout of the laws of the Free State.


    Section 1 – Law titles
    (1) In allen Staatsgesetzen deren Titel mit „New Alcantara“ beginnt, wird ebenjener Teil gestrichen.
    (2) Die offiziellen Abkürzungen für Staatsgesetze sollen im Sinne des Abs. 1 geändert werden.
    (3) Soweit der Ausdruck „Gesetz“ in den Staatsgesetzen vorkommt, ist dieser sinngemäß durch „Staatsgesetz“ zu ersetzen.


    Section 2 – Law layout
    Die gem. I/3/1/b Congressional Organization Act für die State Library zuständige Librarian of Congress ist hiermit ermächtigt und aufgefordert, die Formatierung der Staatsgesetze gemäß der Vorlage in den Standing Orders der Legislature anzugleichen und zu vereinheitlichen, ohne dabei inhaltliche Änderungen vorzunehmen.


    Section 3 – Journal of New Alcantara
    Alle Resolutionen der Legislature, Staatsgesetze, die selbst kein eigenes Recht schaffen und lediglich andere Gesetze verändern, sowie Verordnungen des Gouverneurs, die aufgrund eines Gesetzes erlassen werden, sind getrennt von den Staatsgesetzen im „New Alcantara Law Journal“ zu veröffentlichen.


    Section 4 – Final provisions
    Dieses Staatsgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft.