Beiträge von Dan McConnell

    Madam Speaker,


    der den Abgeordneten vorliegende Entwurf zur Änderung der Verfassung ist das Ergebnis der jüngst geführten Debatte dieses Hauses im Umgang mit Article 2, Sec. 2 unserer Verfassung. Im Wesentlichen geht es darum, dem Gouverneur als Spitze der Exekutive trotz verordneter Gewaltenteilung weiterhin die Möglichkeit zu geben, Anträge einzubringen und an den Aussprachen des General Courts teilzunehmen. Allerdings entzieht die Verfassungsänderung dem Gouverneur das Stimmrecht und befolgt somit weiterhin die vorgeschriebene Gewaltenteilung nach Article 2, Sec. 2 unserer Verfassung. Ich bitte die Abgeordneten um Zustimmung.

    Es ist mir unklar, was hier nicht klar sein soll.


    Wer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits im General Court wahlberechtigt war, muss im Juni 20 Posts machen, das wären dann Stackhouse und McConnell. Wenn die beiden im Juni keine 20 Posts haben, sind sie im Juli nicht im General Court.


    Wer sich neu angemeldet hat, muss Bürger von Astor sein, eine Woche Wohnsitz in Laurentiana haben, im General Court den Eid gesprochen und 20 Posts gemacht haben, ab dann ist er Mitglied im General Court. Das wären dann Remington, Templeton und der Chavez-Klon, wenn der seine 20 Posts voll hat.


    Das würde ja bedeuten, dass das Gesetz rückwirkend greift und so ein Großteil der Bevölkerung Laurentianas entscheidend benachteiligt wird. Ich werde 10 Beiträge als Maßgabe für den Monat Juni ansetzen. Wem das nicht gefällt, der soll mich doch bitte dafür vor Gericht schleifen.

    Madam Speaker,


    ich unterstütze den Entwurf und werde diesen im Falle einer Verabschiedung durch den General Court auch unterzeichnen.


    Allerdings fällt mir auf, dass in Section 5, Paragraph 2 ein Punkt am Ende des Satzes fehlt. Kopfschmerzen bekomme ich auch bei der Formatierung des Entwurfs. Bislang bestand jedes verabschiedete Gesetz Laurentianas aus Artikeln und Sections. Der Antragssteller mißachtet diese Tradition aus meiner Sicht indem er vollständig auf "Article" verzichtet. Ich bitte deshalb den Antragssteller darum, die Formatierung des Entwurfs noch einmal zu überdenken.

    Madam Speaker


    ich beantrage die Aussprache und Abstimmung im General Court über die folgende Bill:


    3rd Constitutional Amendment Bill


    Article 1 - Introduction
    Artikel III, Section 2, der Verfassung des Staates Laurentianas wird durch folgende Subsection 2.1 erweitert:


    "Der Gouverneur hat das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen und an den jeweiligen Aussprachen des General Courts teilzunehmen. Der Gouverneur soll kein Stimmrecht im General Court besitzen."

    Article 2 - Final Provision
    Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

    Press release: Governor McConnell on Laurentiana Development Plan Bill


    Gegenwärtig diskutiert der General Court erstmals über ein Gesetz, welches die Raumplanung Laurentianas koordinieren/vorschreiben soll. Als Verteidiger der Freiheitsrechte, verankert in unserer Verfassung, kann ich mich nur entschieden gegen die Annahme dieses Gesetz aussprechen. Der Staat kann nicht das Recht besitzen, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, in welchen Zonen das Bauen gestattet und wo es nicht gestattet ist. Kleinere Außnahmen, wie Naturschutzgebiete, sollte es natürlich weiterhin geben, jedoch nicht im Umfang des gerade diskutierten Entwurfs. Solch ein System ist nicht mehr mit der verfassungsgemäß garantierten Freizügigkeit vereinbar. Sollte die Bill durch den General Court angenommen werden, werde ich dem Gesetz die Billigung verweigern.

    Handlung

    Handlung: Im Garten des General Courts sind die Feierlichkeiten zum Independence Day bereits in vollem Gange. Das Wetter ist tadellos und viele Gäste sind der Einladung des Governor Office gefolgt. Serviert werden allerhand regionaler Köstlichkeiten und jede Menge Bourbon. Musikalisch wird die Veranstaltung durch eine High School Band, welche den letztjährigen nationalen Schulbandwettbewerb gewinnen konnte, begleitet. Die Anwesenheit des Governors wird zeitnah erwartet.

    Handlung

    Der Governor antwortet, dass die Vorbereitungen zum Independence Day innerhalb des Governor Office bereits im vollen Gange sind. Gleichzeitig lässt der Governor durchsickern, dass man seitens der Staatsregierung über jede Art der Unterstützung dankbar wäre.


    The Governor of the State of Laurentiana
    _____________________________________


    CERTIFICATE OF PROMULGATION


    2nd Constitutional Amendment Bill,


    gebilligt vom Volk des State of Laurentiana am 15. Juni 2013,


    erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.


    Daniel Ray McConell
    Governor of the State of Laurentiana


    2nd Constitutional Amendment Bill


    Article 1 - Introduction
    Artikel VII, Section 1, der Verfassung des Staates Laurentianas wird folgt geändert:


    „Alle Bürger der Vereinigten Staaten, welche seit mindestens sieben Tagen Wohnsitz in Laurentiana haben und seit Wohnsitznahme mindestens zwanzig Beiträge in öffentlichen Foren des Staates Laurentiana gepostet haben, sollen qualifizierte Wähler dieses Bundesstaates und berechtigt sein, an jeder Wahl teilzunehmen. Ein Bürger, der pro Monat nicht zwanzig Beiträge in öffentlichen Foren des Staates Laurentiana postet, soll mit Wirkung ab dem ersten Tag des neuen Monats sein qualifiziertes Wahlrecht verlieren. Die Überprüfung des Wahlrechts jedes einzelnen Bürgers erfolgt bei gegebenem Anlass durch den Gouverneur.“


    Article 2 - Final Provision
    Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

    Madam Speaker pro Tempore, Honorable Members,


    beim Studieren unserer Staatsverfassung erregte folgender Article meine Aufmerksamkeit:


    Article II
    Separation of Powers


    Section 1
    Die Gewalten des Staates Laurentiana sollen geteilt sein in drei gesonderte Bereiche, von denen jeder einem eigenständigen öffentlichen Organ anvertraut ist. Jene sollen sein die gesetzgebende zum einen, die vollziehende zu einem anderen, und die rechtssprechende zu einem anderen.


    Section 2
    Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, soll die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben, außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.


    Da ich nachfolgend keine audrücklich bestimmten oder zugelassenen Fälle im Verfassungstext entdecken konnte, leite ich daraus ab, dass der Gouverneur grundsätzlich nicht parallel als Abgeordneter im General Court als Teil der Legislative sitzen darf. Mich würde die Meinung der Juristen, auch in Bezug auf den Lieutenant-Governor, unter uns interessieren.

    "Ich, Daniel Ray McConnell, schwöre feierlich, dass ich die Verfassung des Staates Laurentiana gegen alle Feinde von innen und von außen verteidigen und beschützten werde, dass ich sie wahren und befolgen werde, dass ich diese Aufgabe freiwillig und ohne Vorbehalte oder Absicht der Umgehung annehme und dass ich die Aufgaben des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde. So wahr mir Gott helfe."

    Zitat

    Mr. Wells, Sie haben aber auch eine hochinteressante Art, sich immer wieder als Nicht-Betroffner schockieren zu lassen. Und Behauptungen in den Raum zu posaunen, bar jeder Grundlage. Wo bitte habe ich gesagt dass "wer einer Partei angehört nicht regieren kann"?!? So ein Unfug.


    Gewöhnen Sie sich daran, Mr. Perkins. ;)