Beiträge von Karen Pond

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Die Staatsregierung hat heute mit den Ermittlungen in einem Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Astoria City begonnen. Dem Bürgermeister werden unter Anderem Untreue (strafbar gemäß Ch. 2, Art. V, Sec. 9 Astoria State Penal Code), Anstiftung zur schweren Sachbeschädigung (strafbar gemäß Ch. 2, Art. V., Sec. 12, SSec. 1 u. 3 i.V.m. Ch. 1, Art. V, Sec. 2 Astoria State Penal Code), falsche Verdächtigung (strafbar gemäß Ch. 2, Art. VII, Sec. 2, Astoria State Penal Code). Ein entsprechendes Verfahren vor den zuständigen Gerichten wird baldmöglichst angestrebt.
Aufgrund der bisherigen Weigerung des Mayors, seinen Aufgaben nachzukommen und sich etwa mit einem Haushaltsentwurf an die Legislativorgane der Stadt zu wenden, spricht die Gouverneurin darüber hinaus eine Verwarnung gegen Mayor Dietz gem. Art. VI, Sec. 7 Astoria State Municipal Organization Act aus. Der Mayor hat sieben Tage, sein Fehlverhalten auszubessern. Kommt er dem bis zum Ende des 05. April 2016 nicht nach, so wird die Gouverneurin die gesetzmäßig vorgesehene Entlassung vornehmen. Die Gouverneurin weist darauf hin, dass bisherige Versuche, das Gespräch zu suchen, am Mayor gescheitert sind. Ferner bestehen innerhalb der Staatsregierung Zweifel daran, ob Mayor Dietz überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen für die Amtsführung weiterhin erfüllt.

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Die Staatsregierung reagiert geschockt auf die jüngsten Ereignisse in Astoria State. Die Gouverneurin bedauert insbesondere, dass mit Astorian Telecommunications eines der angesehensten Unternehmen Astors die Hauptstadt verlassen hat. Die Staatsregierung appelliert an den örtlichen Bürgermeister eindringlich, weiteres Verhalten, das den Ruf der Hauptstadt nachhaltig zu schädigen in der Lage ist, zu unterlassen.
Auf Aufforderungen der Gouverneurin zu persönlichen Gesprächen ist der Bürgermeister derweil bislang nicht eingegangen. Die Staatsregierung fürchtet um den Ruf von Astoria City auch auf internationaler Ebene. Die Gouverneurin dazu:
"Es ist ein großes Problem, vor dem wir jetzt stehen: Der amtierende Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt trifft regelmäßig öffentlich Äußerungen, die zwar rechtlich völlig ohne Relevanz sind, von Personen ohne Rechtskenntnis aber möglicherweise als bindend angesehen werden - und die dem Ruf der Stadt enorm schaden. Dort patrouilliert noch immer eine illegitime Schlägertruppe, bestehend aus MitarbeiterInnen eines privaten Sicherheitsdienstes aus dem Dunstkreis der Familie Dietz. Viele Äußerungen des Mayors sind geeignet, Astoria City als Wirtschaftsstandort unattraktiv zu machen. Dabei sind die hohe Beschäftigungsquote sowie die Attraktivität als Wirtschaftsstandort ganz elementare Faktoren, die Astoria State und Astoria City so großartig machen. Es wäre bedauerlich für Astoria City, sollte Mayor Dietz mit seinem Plan, den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu beschädigen, Erfolg haben. Ich kann nur nochmal daran erinnern, dass der Mayor NICHT befugt ist, im Alleingang neue Gesetze zu erlassen, und dass er an die Rechte des Staates sowie des Bundes gebunden ist - ohne Wenn und Aber."

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Die Gouverneurin weist darauf hin, dass für alle, die nicht bei der Stadt Astoria City beschäftigt sind, der mutmaßliche Bescheid des örtlichen Bürgermeisters gegenstandslos sei. Ebenso fällt der Schulunterricht selbstverständlich nicht aus. Die Echtheit des Bescheids aus Astoria City wird derzeit von der Staatsregierung geprüft.
Befugt zur Freistellung von der Arbeit sind primär die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, es sei denn, es wird eine Begrenzung der Arbeitszeit durch Gesetz vorgenommen. Um die Amtseinführung eines Bürgermeisters zu feiern wird auf jeden Fall nicht staatlich die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verordnet. Wer dennoch seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu diesem Anlass frei geben möchte, ist natürlich frei diese Entscheidung selbst zu treffen.

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Zur Erfüllung der Aufgaben der Exekutive schreibt die Gouverneurin zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Stellen aus:

Bei der Besetzung weiterer Positionen freut sich die Staatsregierung jederzeit über Initiativbewerbungen. Im Sinne einer breit aufgestellten Exekutive freuen wir uns insbesondere über Bewerbungen von Frauen, Schwerbehinderten und Angehörigen ethnischer Minderheiten.

PRESS RELEASE GOV 2015/03/001 - On the No Nuclear Weapons Bill

Gouverneur Wells begrüßt grundsätzlich das Ansinnen der reaktionären Kongressfraktion, Nuklearwaffen abzuschaffen. Er warnt jedoch davor, dieses Ziel unilateral erreichen zu wollen: "Wenn wir einseitig abrüsten, verlieren wir damit das Drohpotenzial, das entsteht, wenn man sich gegen einen nuklearen Erstschlag entsprechend wehren kann."
Der Verzicht auf die Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags war richtig und geboten, so der Gouverneur, aber "es muss jedem klar sein, dass, wenn er Astor nuklear angreift, dieses sich bis zuletzt wehren wird." Dafür können konventionelle Waffen allein nicht dienen.
Ziel für die Zukunft muss es sein, die Welt frei von Nuklearwaffen zu gestalten. Dies kann aber nur multilateral erfolgreich durchgesetzt werden. Wichtiger wäre es, Gespräche mit anderen Atommächten zu führen, und eine schrittweise Abrüstung zu erreichen, bei der am Ende eine atomwaffenfreie Welt stehen wird. Der aktuelle Entwurf kann nur als populistischer Aktionismus ohne jede Weitsicht gewertet werden.

PRESS RELEASE GOV 2014/12/003 - On NNC's reports

Gouverneur Wells plant, nach der heutigen Berichterstattung des Fernsehsenders "NNC" rechtliche Schritte gegen diesen Sender zu prüfen. Weder hat er sich gegenüber NNC so geäußert, dass die Social Conservative Union "monarchistisch" sei, noch bezeichnete er auf Nachfrage von NNC diesen Sender als Parteisender der SCU. Tatsächlich verweigerte der Gouverneur aktiv eine Stellungnahme gegenüber dem als parteiisch zu erkennenden Kanal, bezog jedoch nicht Stellung dazu, in welche Richtung er den Sender als parteiisch einstuft.
Ferner lässt sich festhalten, dass die Social Conservative Union, anders als von ihrem Vorstandsmitglied Timothy Ford dargestellt, keine konservative oder vernünftige Partei ist. Die Partei hat sich bislang als reaktionäre Splittergruppe gezeigt, die sich streng an einem Führerkult, ausgerichtet auf die Familie Varga, orientiert. Dies öffentlich zu äußern und auch zu kritisieren ist das Recht eines jeden Astoriers. Die Social Conservative Union eint außer ihrem Namen nichts mit dem Konservativismus als politische Stoßrichtung, auch hat ihr Senatskandidat in Assentia erst kürzlich Arbeit zur Schaffung einer sozialen Absicherung in seinem Heimatstaat massiv kritisiert, wurde jedoch nicht selbst tätig. Die Partei hat sich bislang nicht konstruktiv eingebracht. Bekannt wurde sie durch den Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und durch den Kampf ihres Vorstandsmitglieds Timothy Ford für die Möglichkeit eines nuklearen Erstschlags.
Dass NNC einseitig parteiisch berichtet, lässt sich übrigens leicht belegen. Zur letzten Sendung hat die Politikwissenschaftlerin Kathryn Waters aus Freeland das schön zusammengefasst, in der aktuellen Sendung wird etwa die "Häufung" von Questionings durch den Kongress - zwei, von denen eine einen möglichen Rechtsbruch zum Thema hat - als "zwiespältig aufgenommen" dargestellt, es werden aber nur zwei Personen zitiert, die die Questionings als "Gängelung der Regierung" ansehen - gerade Mitglieder jener Partei, die die Präsidentin stellen.
Die Berichterstattung von NNC kann nicht als neutral angesehen werden, dass einem Gouverneur aber Worte in den Mund gelegt werden, die er so nie geäußert hat, ist ein absolutes Unding, das Konsequenzen haben muss.

PRESS RELEASE INT 2014/12/001 - On Elementary Schools

Die Innenministerin und stellvertretende Gouverneurin Ivonne Charmoisé hat die Leiterinnen und Leiter der Grundschulen eingeladen, mit ihr zusammen einen neuen Lehrplan für die kommenden Jahre auszuarbeiten. Wenn alles wie geplant verläuft, sollen die Lehrpläne ab dem Schuljahr 2015/16 greifen. So soll ein solider Grundstock gebildet werden, auf dem die weiterführenden Schulen aufbauen können. "Bildung ist extrem wichtig für das gesamte Leben. Jeder soll das Beste mitnehmen können", so Charmoisé.

PRESS RELEASE GOV 2015/12/002 - On the social-conservative union

Heute hat die Social Conservative Union der Öffentlichkeit ihr Gesicht gezeigt. Eine Quelle aus dem Umkreis des Parteivorstandes hat einem Medium Informationen zukommen lassen, diese wurden publiziert - statt darauf sachlich einzugehen oder die Meldung zu widerlegen, wurde eine "Schlammschlacht" mit der Quelle angekündigt, der Parteivorsitzende Timothy Ford sprach davon, die Quelle wolle eine solche. Hier sieht man, wie es die SCU mit Transparenz und Volksnähe hält. In der Debatte mit dem Gouverneur von Astoria State äußerte Ford, der Fernsehsender "mache Stress", er könne deshalb das Gespräch nicht fortsetzen.
Solch ein Verhalten ist unastorisch, es ist nicht tragbar für eine Partei in den Vereinigten Staaten. Es bleibt zu hoffen, dass der Wähler die SCU bei nächster Gelegenheit spüren lässt: "So nicht!"

PRESS RELEASE GOV 2015/11/002 - Christmas Get-Together

Es weihnachtet sehr in Astoria State, und das Jahr neigt sich dem Ende. Für die Staatsregierung ein Grund, die Bürgerinnen und Bürger am 18. Dezember ab 15:30 Uhr in die Governor's Mansion einzuladen, um mit uns gemeinsam diese Zeit des Jahres zu feiern. Es wird einen Rückblick auf das Jahr 2014 und einen Ausblick auf das Jahr 2015 geben, außerdem wird ein buntes Rahmenprogramm und allerlei astorische Spezialitäten für den Gaumen geboten. Auch all diejenigen, die aus religiösen oder sonstigen Gründen nicht das Weihnachtsfest feiern sind herzlich eingeladen, mit der Staatsregierung das Jahr 2014 ausklingen zu lassen.

PRESS RELEASE GOV 2014/11/004 - On the new State Standards

Der Direktor des Institute for Standardization, Mark Edward Langdon, konnte heute zwei neue Normen der Öffentlichkeit vorstellen. Innerhalb der nächsten vier Wochen werden sämtliche Notfallkrankenwagen und Krankenwagen jenseits des Notfalldienstes auf neue Beladungslisten umzustellen sein. So soll eine einheitlich gute medizinische Versorgung gewährleistet sein. Die Normierung erfolgte in Zusammenarbeit mit Feuerwehren, Rotem Kreuz und privaten Anbietern notfallmedizinischer Dienstleistungen sowie unter Beratung von zwei Ärzten des Astoria State University Hospitals.

PRESS RELEASE GOV 2014/11/004 - On the Astoria State State Police

Der Gouverneur konnte bereits gestern Sheriff Seamus Alexander Redwick wieder als Chief of the State Police ernennen. Sheriff Redwick leitet seit mehreren Jahren das Greenville Police Department und ist Sheriff des Newman County. Er stand vor einiger Zeit bereits der State Police vor und gehört bis heute zu den erfahrensten und angesehensten Police Officers in Astoria State. Gouverneur Wells, der lange Zeit unter Redwick diente, hält Redwick für einen kompetenten und zuverlässigen Vorgesetzten und ist zuversichtlich, dass er die State Police in gute Bahnen lenken wird.