Honorable Members,
nachdem die Debatte und die Abstimmung um die Inheritance Bill, Calendar No. 2012/01/09 beendet ist, eröffne ich nun wieder die Debatte um die von mir eingebrachten Education Bill.
Die Aussprache dauert gemäß Rule IV, Section 1d der Standing Rules of the General Court zunächst 96 Stunden und endet am Samstag den 11.02.2011 um 10:00 Uhr.
Honorable Members of the General Court,
ich halte fest, dass die Abstimmung beendet ist und die Bill mit zwei Ayes einstimmig angenommen wurde. Ein Mitglied hat nicht abgestimmt.
Mr. Lieutenant-Governor,
angesichts der Bedeutung und des Umfangs, den diese Diskussion eventuell annehmen könnte, wenn wir die einzelheiten der Counties diskutieren, würde ich eine Auslagerung in eine eigene, unbefristete Debatte zu diesem Thema vorschlagen.
Vielen Dank für den Vorschlag, Madam Senator. Die Debatte um die Counties unseres Staates, findet nun hier statt.
Honorable Members,
wie in der Morning Business Debate bereits von mir angesprochen, sollten wir uns einmal nach der Fusion von Hybertina und Savannah mit der Aufteilung von Laurentiana in Counties beschäftigen.
Da dies eine umfangreiche Diskussion werden könnte, hat die ehrenwerte Senatorin vorgeschlagen, diese Zusammenkunft außerhalb der Morning Business Debate zu führen. Was ich sehr begrüße und hiermit lostrete.
Nachdem sämtliche Informationen bezüglich unserer bestehenden Counties und Städte vorhanden sind, sollte demnächst eine Bill, welche die Einteilung unseres Staates regelt, ausgearbeitet werden.
Einige Punkte sollten hierfür diskutiert werden:
1) Soll Octavia als unsere Hauptstadt, eine kreisfreie Stadt (Independent city) sein?.
2) Laurentiana setzt sich aktuell aus den ehemaligen Counties von Hybertina und Savannah zusammen, sollen die beibehalten werden oder neu organisiert werden?
3) Smithsonia und Port Virginia sind die Hauptstädte eines gleichnamigen Counties (Smithsonia County und Port Virginia County). Soll dies so bleiben? Ich persönlich finde es besser, wenn Stadt und County unterschiedlich heißen.
Honorable Members of the General Court,
zur Abstimmung steht die Inheritance Bill, eingebracht durch mich, Dr. David Anderson.
Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye für die Annahme, mit No gegen die Annahme oder bekunden Sie ihre Anwesenheit mit Present.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden, bis zum 06.02.2012, 14:00 h, oder bis alle Mitglieder des General Court abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.
ZitatAlles anzeigen
Inheritance Bill
Article I - General Provisions
Section 1 [Validity]
Dieses Gesetz regelt die Verteilung des Nachlasses (Gesamtheit des Vermögens und der Schulden) im Falle des Todes, bei Verschollenheit einer Person oder bei Verlust/Niederlegung der Staatsbürgerschaft.
Section 2 [Presumption of death]
(1) Verschollen ist, wessen Aufenthalt seit längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist. Ein Verschollener kann für tot erklärt werden, wenn er seit mindestens drei Monaten vermisst ist.
(2) Die Erbschaft ist herauszugeben, wenn der Verschollene binnen sechs Monaten nach dem Erbfall zurückkehrt oder besser Berechtigte in dieser Zeit ihre Ansprüche geltend machen.
Section 3 [Loss or resignation of citizenship]
Bei Niederlegung oder bei Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft, fällt der Besitz automatisch an den Staat, wenn binnen drei Monaten
(1) keiner anderen Person die rechtliche oder tatsächliche Sachherrschaft über den Besitz übertragen worden wurde.
(2) Gläubiger oder Erbberechtigte keine Ansprüche daran geltend machen.
(3) der Staat den Anspruch auf den Besitz verweigert.
Article II – Outstanding debts
Die Ansprüche von Erben sind gegenüber den berechtigten Forderungen von Gläubigern nachrangig zu behandeln. Gläubigerforderungen sind aus der Erbmasse zu begleichen, sofern der Gläubiger seine Forderung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall geltend macht.
Article III – Legal succession
Section 1 [Case of Inheritance]
(1) Der Erbfall tritt mit der Erklärung des Todes der mit dem Verlust/Niederlegung der Staatsbürgerschaft ein. Der Nachlass geht kraft gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge auf einen oder mehrere Erben über.
(2) Erbberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person.
Section 2 [Legal order of succession]
(1) Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind der Ehegatte und die Kinder des Erblassers. Sie erben zu gleichen Teilen, der Ehegatte jedoch mindestens ein Viertel des Nachlasses. Dem Ehegatten stehen neben seinem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände zu.
(2) An die Stelle eines Kindes, das zur Zeit des Erbfalles nicht mehr lebt, treten dessen Kinder, die zu gleichen Teilen erben.
(3) Gesetzliche Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen.
(4) Leben die Eltern zur Zeit des Erbfalles, erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt ein Elternteil nicht mehr, erbt der überlebende Elternteil allein.
(5) An die Stelle der vor dem Erbfall verstorbenen Eltern treten die Nachkommen nach den Bestimmungen für die Erbfolge in der 1. Ordnung.
(6) Gesetzliche Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen.
(7) Leben zur Zeit des Erbfalles alle Großeltern, erben sie allein und zu gleichen Teilen.
(8) Lebt ein Teil eines Großelternpaares nicht mehr, erbt der andere dessen Erbteil mit. Lebt ein Großelternpaar nicht mehr, sind aber Nachkommen vorhanden, geht der Erbteil des Großelternpaares zu gleichen Teilen auf die Nachkommen über.
(9) Lebt ein Großelternpaar nicht mehr und sind keine Nachkommen vorhanden, erben die anderen Großeltern oder deren Nachkommen allein.
(10) Sind keine Erben bis zur 3. Ordnung vorhanden, ist der Staat gesetzlicher Erbe. Der Staat kann die Erfüllung von Verbindlichkeiten auf den Wert des vorhandenen Erbes begrenzen.
Article IV – Testate succession
Section 1 [Testate]
(1) Der Erblasser kann über sein Eigentum durch Testament verfügen. Er muss volljährig und handlungsfähig sein.
(2) Ein Testament kann durch notarielle Beurkundung oder durch eigenhändige schriftliche Erklärung errichtet werden.
(3) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Erben bestimmen, Teilungsanordnungen treffen und gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen.
(4) Der Erblasser kann durch Testament Ersatzerben bestimmen für den Fall, dass ein eingesetzter Erbe vor dem Erbfall stirbt, nach dem Erbfall die Erbschaft ausschlägt oder für erbunwürdig erklärt wird.
(5) Verfügt der Erblasser nicht durch Testament über sein Eigentum, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
Section 2 [Revocation]
(1) Der Erblasser kann das Testament oder einzelne testamentarische Verfügungen jederzeit widerrufen.
(2) Der Widerruf erfolgt durch
a) Errichtung eines Testaments, das ein früheres aufhebt oder früheren Verfügungen widerspricht;
b) Rücknahme des notariellen Testaments aus der Verwahrung.
(3) Vernichtet oder verändert der Erblasser ein eigenhändiges Testament, wird vermutet, dass das in Widerrufsabsicht erfolgt.
Article V – Renouncement and Debarment
Section 1 [Renouncement of inheritance]
(1) Der Erbe ist berechtigt die Erbschaft innerhalb einer Frist von vier Wochen auszuschlagen.
(2) An Stelle des ausschlagenden Erben treten, soweit kein Ersatzerbe bestimmt ist, diejenigen Erben, die berufen sein würden, wenn der Ausschlagende im Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr gelebt hätte.
(3) Die Erbschaft gilt als angenommen, wenn die Frist zur Ausschlagung verstrichen ist. Als Annahme der Erbschaft gilt auch die Verfügung über Nachlassgegenstände.
Section 2 [Debarment from Inheritance]
(1) Erbunwürdig ist, wer den Erblasser, dessen Ehegatten oder dessen Nachkommen vorsätzlich getötet oder zu töten versucht hat.
(2) Erbunwürdig ist auch, wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung veranlasst hat, ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben, oder wer ihn daran gehindert hat oder wer ein Testament des Erblassers gefälscht, verfälscht oder vorsätzlich beseitigt hat.
(3) Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt worden, gilt der Erwerb der Erbschaft durch ihn als nicht erfolgt. An seine Stelle treten diejenigen Erben, die berufen sein würden, wenn der Erbunwürdige im Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr gelebt hätte.
Article VI – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.
Honorable Members,
die Aussprachedauer ist abgelaufen, ich leite nun die Abstimmung ein.
Honorable Members of the General Court,
ich halte fest, dass die Abstimmung durch eine unumstössliche Mehrheit mit zwei Ayes beendet ist und die Bill dementsprechend angenommen wurde.
Honorable Members of the General Court,
ich danke der ehrenwerten Senatorin für Ihre Änderungsvorschläge. Diese habe ich in die Bill nun mit eingearbeitet.
ZitatAlles anzeigen
Inheritance Bill
Article I - General Provisions
Section 1 [Validity]
Dieses Gesetz regelt die Verteilung des Nachlasses (Gesamtheit des Vermögens und der Schulden) im Falle des Todes, bei Verschollenheit einer Person oder bei Verlust/Niederlegung der Staatsbürgerschaft.
Section 2 [Presumption of death]
(1) Verschollen ist, wessen Aufenthalt seit längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist. Ein Verschollener kann für tot erklärt werden, wenn er seit mindestens drei Monaten vermisst ist.
(2) Die Erbschaft ist herauszugeben, wenn der Verschollene binnen sechs Monaten nach dem Erbfall zurückkehrt oder besser Berechtigte in dieser Zeit ihre Ansprüche geltend machen.
Section 3 [Loss or resignation of citizenship]
Bei Niederlegung oder bei Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft, fällt der Besitz automatisch an den Staat, wenn binnen drei Monaten
(1) keiner anderen Person die rechtliche oder tatsächliche Sachherrschaft über den Besitz übertragen worden wurde.
(2) Gläubiger oder Erbberechtigte keine Ansprüche daran geltend machen.
(3) der Staat den Anspruch auf den Besitz verweigert.
Article II – Outstanding debts
Die Ansprüche von Erben sind gegenüber den berechtigten Forderungen von Gläubigern nachrangig zu behandeln. Gläubigerforderungen sind aus der Erbmasse zu begleichen, sofern der Gläubiger seine Forderung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall geltend macht.
Article III – Legal succession
Section 1 [Case of Inheritance]
(1) Der Erbfall tritt mit der Erklärung des Todes oder mit dem Verlust/Niederlegung der Staatsbürgerschaft ein. Der Nachlass geht kraft gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge auf einen oder mehrere Erben über.
(2) Erbberechtigt ist jede natürliche oder juristische Person.
Section 2 [Legal order of succession]
(1) Gesetzliche Erben der 1. Ordnung sind der Ehegatte und die Kinder des Erblassers. Sie erben zu gleichen Teilen, der Ehegatte jedoch mindestens ein Viertel des Nachlasses. Dem Ehegatten stehen neben seinem Erbteil die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände zu.
(2) An die Stelle eines Kindes, das zur Zeit des Erbfalles nicht mehr lebt, treten dessen Kinder, die zu gleichen Teilen erben.
(3) Gesetzliche Erben der 2. Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Nachkommen.
(4) Leben die Eltern zur Zeit des Erbfalles, erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt ein Elternteil nicht mehr, erbt der überlebende Elternteil allein.
(5) An die Stelle der vor dem Erbfall verstorbenen Eltern treten die Nachkommen nach den Bestimmungen für die Erbfolge in der 1. Ordnung.
(6) Gesetzliche Erben der 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen.
(7) Leben zur Zeit des Erbfalles alle Großeltern, erben sie allein und zu gleichen Teilen.
(8) Lebt ein Teil eines Großelternpaares nicht mehr, erbt der andere dessen Erbteil mit. Lebt ein Großelternpaar nicht mehr, sind aber Nachkommen vorhanden, geht der Erbteil des Großelternpaares zu gleichen Teilen auf die Nachkommen über.
(9) Lebt ein Großelternpaar nicht mehr und sind keine Nachkommen vorhanden, erben die anderen Großeltern oder deren Nachkommen allein.
(10) Sind keine Erben bis zur 3. Ordnung vorhanden, ist der Staat gesetzlicher Erbe. Der Staat kann die Erfüllung von Verbindlichkeiten auf den Wert des vorhandenen Erbes begrenzen.
Article IV – Testate succession
Section 1 [Testate]
(1) Der Erblasser kann über sein Eigentum durch Testament verfügen. Er muss volljährig und handlungsfähig sein.
(2) Ein Testament kann durch notarielle Beurkundung oder durch eigenhändige schriftliche Erklärung errichtet werden.
(3) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Erben bestimmen, Teilungsanordnungen treffen und gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen.
(4) Der Erblasser kann durch Testament Ersatzerben bestimmen für den Fall, dass ein eingesetzter Erbe vor dem Erbfall stirbt, nach dem Erbfall die Erbschaft ausschlägt oder für erbunwürdig erklärt wird.
(5) Verfügt der Erblasser nicht durch Testament über sein Eigentum, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.
Section 2 [Revocation]
(1) Der Erblasser kann das Testament oder einzelne testamentarische Verfügungen jederzeit widerrufen.
(2) Der Widerruf erfolgt durch
a) Errichtung eines Testaments, das ein früheres aufhebt oder früheren Verfügungen widerspricht;
b) Rücknahme des notariellen Testaments aus der Verwahrung.
(3) Vernichtet oder verändert der Erblasser ein eigenhändiges Testament, wird vermutet, dass das in Widerrufsabsicht erfolgt.
Article V – Renouncement and Debarment
Section 1 [Renouncement of inheritance]
(1) Der Erbe ist berechtigt die Erbschaft innerhalb einer Frist von vier Wochen auszuschlagen.
(2) An Stelle des ausschlagenden Erben treten, soweit kein Ersatzerbe bestimmt ist, diejenigen Erben, die berufen sein würden, wenn der Ausschlagende im Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr gelebt hätte.
(3) Die Erbschaft gilt als angenommen, wenn die Frist zur Ausschlagung verstrichen ist. Als Annahme der Erbschaft gilt auch die Verfügung über Nachlassgegenstände.
Section 2 [Debarment from Inheritance]
(1) Erbunwürdig ist, wer den Erblasser, dessen Ehegatten oder dessen Nachkommen vorsätzlich getötet oder zu töten versucht hat.
(2) Erbunwürdig ist auch, wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung veranlasst hat, ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben, oder wer ihn daran gehindert hat oder wer ein Testament des Erblassers gefälscht, verfälscht oder vorsätzlich beseitigt hat.
(3) Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt worden, gilt der Erwerb der Erbschaft durch ihn als nicht erfolgt. An seine Stelle treten diejenigen Erben, die berufen sein würden, wenn der Erbunwürdige im Zeitpunkt des Erbfalles nicht mehr gelebt hätte.
Article VI – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.
Well, honorable Members, haben Sie Kritik oder Ergänzungen zu meinem Vorschlag?
Honorable Members of the General Court,
zur Abstimmung steht die Family Assistance Bill, eingebracht durch mich, Mr. David Anderson.
Stimmen Sie der Verabschiedung dieser Vorlage zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye für die Annahme, mit No gegen die Annahme oder bekunden Sie ihre Anwesenheit mit Present.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden, bis zum 04.02.2012, 15:00 h, oder bis alle Mitglieder des General Court abgestimmt haben, oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Entwurf erreicht ist.
ZitatAlles anzeigen
Family Assistance Bill
Article I - General Provisions
Section 1 [Purpose]
Zweck dieses Gesetzes ist die Unterstützung bedürftiger Familien mit minderjährigen oder pflegebedürftigen Angehörigen.
Section 2 [Neediness]
Bedürftigkeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn die betroffene Person und/oder deren Familienangehörige nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.
Article II – Family assistance payments
Section 1 [Nutrition Allowance]
Ernährungsbeihilfe wird in Form von Lebensmittelgutscheinen (food stamps) gewährt, welche in Märkten und Geschäften des Heimat-County einzulösen sind. Die Gutscheine sollen bedürftigen Familien und Einzelpersonen helfen, ihre grundlegenden Ernährungsbedürfnisse zu decken.
Section 2 [Housing Allowance]
Wohnungsbeihilfe wird bedürftigen Familien und Einzelpersonen gewährt, um die angemessenen Kosten für den Wohnraum sowie für die Wasser- und Energieversorgung zu decken.
Section 3 [Childcare Allowance]
Betreuungsbeihilfe wird für Kinder unter 16 Jahren sowie pflegebedürftige Angehörige gewährt, soweit dies für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers erforderlich ist.
Article III – Reduction of payments
Die Zahlung von Familienbeihilfen ist für erwerbsfähige Personen, die sich nicht um eine Arbeitsaufnahme bemühen, auf drei Monate begrenzt. Einwanderer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sind von der Leistungsgewährung ausgeschlossen.
Article IV – Administration and Guidance
Section 1 [Office of Social Services]
Zur Hilfestellung und Beratung Bedürftiger sowie zur Verwaltung der Leistungen und Überprüfung der Bedürftigkeit richten die Kommunen eine Sozialbehörde (Office of Social Services) ein.
Section 2 [Family Guidance]
Das Office of Social Services bietet Eltern und Alleinerziehenden Beratung und Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Kinder und bei der Bewältigung von schwierigen Lebenslagen. Es bietet insbesondere Hilfe bei der Stärkung der Erziehungskompetenz, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Lösung von inner- und außerfamiliären Konflikten und Krisen.
Article V – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des State of Laurentiana in Kraft.
Honorable Members,
die Aussprachedauer ist abgelaufen und da scheinbar kein Redebedarf mehr besteht leite ich nun die Abstimmung ein.
Honorable Members,,
leider werde ich erst heute Abend zu einer Anpassung und einem Statement bezüglich dieser Bill kommen. Deswegen setze ich das Ende der Aussprache auf insgesamt 168 Stunden, welches am Freitag um 10:00 ist.
Ist heute morgen mit einem Flieger aus dem sonnigen El Campello gekommen. Sitzt nun mit einigen Freunden zusammen und diskutiert über den Ausgang der Wahl.
Honorable Members of the General Court,
ich halte fest, dass die Abstimmung beendet ist und die Bill mit zwei Ayes einstimmig angenommen wurde. Ein Mitglied hat nicht abgestimmt.
Honorable Members of the General Court,
ich halte fest, dass die Abstimmung beendet ist und die Bill mit zwei Ayes einstimmig angenommen wurde. Ein Mitglied hat nicht abgestimmt.
Mr. Castro.
Auch wenn Laurence County keinen Commissioner hat der Sie zum Major von Crescent City ernennen könnte, so denke ich, dass Governor Foot garantiert nichts dagegen hat und Sie in dieses Amt lässt.
Gemäß der Verfassung gilt, dass die Mitgliedschaft jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der seit 14 Tagen in Laurentiana wohnt, durch Ablegen des Amtseides erhalten kann.
D.h. nach dem Sie den Amtseid im General Court abgelegt haben, können Sie aktiv die Politik Laurentianas mitgestalten.
