Beiträge von Lillian Bell

  • Occupational and Consumer Safety Bill

    Honorable Deputies,


    der folgende Gesetzentwurf steht zur Beratung an:


    Occupational and Consumer Safety Bill



    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

      Section 1 Purpose and Title of this Act
      (1) Dieses Gesetz regelt den Arbeitsschutz und die Produktsicherheit in der Republic of Assentia.
      (2) Dieses Gesetz soll als "Occupational and Consumer Safety Act" (OCA) zitiert werden.


    ARTICLE II - OFFICIAL SUPERVISION

      Section 1 State Center for Occupational and Consumer Safety
      (1) Der assentische Staat unterhält ein Zentrum für Arbeits- und Verbrauchersicherheit.
      (2) Das Zentrum schützt Beschäftigte vor arbeitsbedingten Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdungen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren, Irreführung oder Täuschung.
      (3) Den leitenden Direktor dieses Zentrums bestimmt der Governor of Assentia.


      Section 2 Duties and Competencies
      (1) Dem State Center for Occupational and Consumer Safety (COC) obliegt die Überwachung und Prüfung:
      1. der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit;
      2. der Sicherheit beim Betrieb von technischen Geräten und Anlagen;
      3. der Sicherheit von technischen und elektronischen Produkten;
      4. der Unbedenklichkeit von Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln;
      5. der Unbedenklichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Reinigungs- und Körperpflegemitteln;
      6. der Hygiene- und Qualitätsstandards in gastronomischen Einrichtungen;
      7. der Hygiene- und Qualitätsstandards in Gesundheitseinrichtungen.
      (2) Von Beauftragten des COC geprüfte Anlagen, Geräte und Erzeugnisse werden mit einem Gütesiegel versehen, wenn bei ihrer Herstellung und bestimmungsgemäßen Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleistet ist.
      (3) Inspektoren des COC sind befugt und verpflichtet:
      1. Betriebe und Beschäftigte in Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen und zu beraten;
      2. Betriebe, Arbeitsstellen und Baustellen jederzeit angekündigt oder unangemeldet zu betreten und zu überprüfen;
      3. Betriebsstätten, Anlagen und Geräte, die eine mögliche Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdung darstellen, vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen;
      4. auf Produktmängel hinzuweisen sowie Herstellern und Händlern die Rückholung fehlerhafter Produkte empfehlen;
      5. Verbraucher zu beraten und rechtlichen Beistand zu leisten.


    ARTICLE III - FINAL PROVISIONS

      Section 1 Entry into Force
      Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.


    Für die Aussprache setze ich zunächst fünf Tage an.


    EDIT: Titel korrigiert.

  • [Archives] Office of the Chairperson

    Ich weiß nicht, inwieweit die vorübergehende "Ausbürgerung" von Mrs. Abbalava ihre Mitgliedschaft und Tätigkeit in der Staatsversammlung beeinflusst (ich vermute, dass die 21 Tage ab Wiedererlangung der Bürgerrechte zählen), daher übernehme ich provisiorisch das Amt des Speakers.

  • [Archives] Office of the Chairperson

    Madam Speaker,


    ich beantrage die Aussprache und anschließende Abstimmung über folgendende Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten:


    Occupational and Consumer Safety Bill



    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

      Section 1 Purpose and Title of this Act
      (1) Dieses Gesetz regelt den Arbeitsschutz und die Produktsicherheit in der Republic of Assentia.
      (2) Dieses Gesetz soll als "Occupational and Consumer Safety Act" (OCA) zitiert werden.


    ARTICLE II - OFFICIAL SUPERVISION

      Section 1 State Center for Occupational and Consumer Safety
      (1) Der assentische Staat unterhält ein Zentrum für Arbeits- und Verbrauchersicherheit.
      (2) Das Zentrum schützt Beschäftigte vor arbeitsbedingten Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdungen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren, Irreführung oder Täuschung.
      (3) Den leitenden Direktor dieses Zentrums bestimmt der Governor of Assentia.


      Section 2 Duties and Competencies
      (1) Dem State Center for Occupational and Consumer Safety (COC) obliegt die Überwachung und Prüfung:
      1. der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit;
      2. der Sicherheit beim Betrieb von technischen Geräten und Anlagen;
      3. der Sicherheit von technischen und elektronischen Produkten;
      4. der Unbedenklichkeit von Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln;
      5. der Unbedenklichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Reinigungs- und Körperpflegemitteln;
      6. der Hygiene- und Qualitätsstandards in gastronomischen Einrichtungen;
      7. der Hygiene- und Qualitätsstandards in Gesundheitseinrichtungen.
      (2) Von Beauftragten des COC geprüfte Anlagen, Geräte und Erzeugnisse werden mit einem Gütesiegel versehen, wenn bei ihrer Herstellung und bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleistet ist.
      (3) Inspektoren des COC sind befugt und verpflichtet:
      1. Betriebe und Beschäftigte in Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen
      und zu beraten;
      2. Betriebe, Arbeitsstellen und Baustellen jederzeit angekündigt oder unangemeldet zu betreten und zu überprüfen;
      3. Betriebsstätten, Anlagen und Geräte, die eine mögliche Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdung darstellen, vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen;
      4. auf Produktmängel hinzuweisen sowie Herstellern und Händlern die Rückholung fehlerhafte Produkte empfehlen;
      5. Verbraucher zu beraten und rechtlichen Beistand zu leisten.


    ARTICLE III - FINAL PROVISIONS

      Section 1 Entry into Force
      Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.


    EDIT: Titel korrigiert.

  • Statement on current congressional debate

    Zitat von Luciano Marani

    Anarchie ist nicht nur Herrschaftsloskigkeit, sondern auch Ordnungslosigkeit. Ohne Ordnung kann es keine Herrschaft geben und umgekehrt. Falls Sie diese Frage wirklich erst meinen, empfehle ich Ihnen den Film The Dark Knight, in welchem Ordnung gegen Chaos steht. Auch wenn Chaos eine gewisse Faszination ausübt, so bin ich doch ein Fan der Herrschafts-, der Rechts- und der Friedensordnung.


    Ordnungslosigkeit ist Anomie und etwas gänzlich anderes als Anarchie. Ich hoffe, dass Sie ihre Bildung nicht nur aus dem DVD-Player beziehen.

  • Stellungnahme der Gouverneurin zur Codification of the Right to Bear Arms Constitutional Amendment Bill

    Werte Mitbürger und Gäste,


    ich spreche mich klar für den derzeit im Kongress diskutierten Zusatzartikel aus und hoffe, dass genügend Senatoren dem von Mr. Foot eingebrachten Entwurf ihre Zutimmung geben. Über Einschränkungen für vorbestrafte Kriminelle lässt sich durchaus reden, aber im Kern ist die Codification of the Right to Bear Arms Constitutional Amendment Bill notwendig.


    Gesetze, welche das Tragen von Waffen verbieten, entwaffnen nur jene, welche weder geneigt noch entschlossen sind, Verbrechen zu begehen. Eine unbewaffnete Person wird mit größerer Sicherheit angegriffen als eine bewaffnete.

  • Statement on current congressional debate

    Wer kriminelle Absichten verfolgt, lässt sich nicht durch gesetzliche Einschränkungen am Waffeneinsatz hindern. Eine solche Person wird sich im Zweifelsfall bewaffnen, egal ob legal oder illegal. Bei einem Waffenverbot kann er relativ sicher davon ausgehen, dass sein Opfer unbewaffnet ist. Wenn eine bedrohte Person aber legal Waffen besitzen darf und z. B. körperliche Unterlegenheit durch eine Pistole ausgelichen kann, dann muss ein Gewaltverbrecher mit bewaffneten Widerstand rechnen und wird ggf. von seiner Tat ablassen.


    Kurzum: Kriminelle haben es wesentlich einfacher, wenn die Opfer nicht zurückschießen können. Jeder Bürger sollte das Recht haben, sich und sein Eigentum durch den Besitz einer Waffe schützen zu können.

  • Mehr Service - Mehr Bürgernähe

    Aufgrund der zahlreichen Fragen und Anmerkungen seitens der Bürger hat das Büro der Gouverneurin das Petitionssystem modernisiert. Ersuchen und Beschwerden werden künftig ganz unbürokratisch an zentraler Stelle gesammelt und dann gebündelt weiter bearbeitet.



    Die übrigen Behörden des Staates zeigten sich vom neuen System äußerst angetan und planen nun, dieses zu übernehmen.