Office of the Secretary of the Commerce

  • Handlung

    Sitzt im Büro und liest zahlreiche Gesetzesvorschläge.

    Claire Fisher

    14th Governor of Serena
    Former Secretary of the Interior
    Former Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Commerce

    Former Deputy Secretary of Defense

  • Handlung

    Man lässt Sra Marrero ein.

    Claire Fisher

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    Former Deputy Secretary of Defense

  • Madam Secretary, guten Morgen.

    Handlung

    grüßt sie.

    Ich komme wegen eines Antrages auf die Bereitstellung von Fördermitteln für die Verbesserung von Infrastruktur. An sich ist der Antrag kein Problem, in unserer Rechtsabteilung ist allerdings umstritten, ob wir nach dem Budget and Statistics Suspension Act überhaupt noch Fördermittel gewähren dürfen.

  • Good Morning. Eine durchaus schwierige Frage. Hätten Sie denn eine Kopie des BSSA für mich?

    Claire Fisher

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  • Thank you.

    Handlung

    Überfliegt das Dokument.


    Well, frankly: Ohne Budget keine Förderung -- wäre meine Einschätzung. Was meinen Sie?

    Claire Fisher

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  • That's the argument with the General Counsel.

    Handlung

    resümiert Marrero.


    Wir haben ja ein Budget, wie Section 3 sagt. Die Frage ist dann, ob die Section 3 das April & May 2016 Federal Budget Act als letztes vom Kongress beschlossene Budget meint oder die nach Sec. 5 Ssc. 4 Federal Budget Act am ersten August 2016 eingreifende Continuance Rule, die ja nicht ganz "der zuletzt festgestellte Haushaltsplan" ist.

  • Well, haben wir denn die Mittel zu Verfügung? Meiner Auffassung nach müssten wir ja die Millionen für die Förderungen der Infrastruktur weiterhin bekommen haben.

    Claire Fisher

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  • Meines Erachtens haben wir diese.

    Handlung

    Gibt sie kurz zu verstehen.

    Claire Fisher

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  • Sind Sie sicher, dass wir dieses Risiko eingehen sollten?

    Handlung

    will Marrero wissen.

    Ich nehme an, beide Varianten werden zu einem Rechtsstreit führen. Wenn wir ablehnen, wird der Antragsteller klagen, wenn wir genehmigen irgendein Budget Hawk*. Wenn die Letzteren dann Recht bekommen, setzen Sie sich im schlimmsten Fall strafrechtlicher Verantwortlichkeit aus.

  • Der "zuletzt festgestellte Haushaltsplan" ist doch das Budget für April/Mai 2016, oder?

    Claire Fisher

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  • Lex posterior derogat legi priori und Lex posterior derogat legi priori: Nach diesen Rechtsgrundsätzen ist es meiner Meinung nach klar, dass der Suspension Act über den Budget Act anzuwenden ist.

    Claire Fisher

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  • Dass der Suspension Act vor dem Budget Act anzuwenden ist, ist unstreitig.

    Handlung

    erklärt sie.

    Streitig dagegen ist, was der Begriff "zuletzt festgestellter Haushaltsplan" im Sinne des Suspension Acts meint. Und genau darüber ist das Büro des General Counsel geteilter Meinung:
    Nach der einen Ansicht meint "zuletzt festgestellter Haushaltsplan" tatsächlich das April/Mai 2016 Budget, weil es das letzte verabschiedete Budget ist.
    Die andere Ansicht bezieht sich darauf, dass die Regelung der Sec. 5 Ssc. 4 Federal Budget Act ja vor Inkrafttreten des Suspension Acts ein Budget für August/September 2016 in Kraft gesetzt hat, das nur Mandatory Spending beinhaltet. Dieses Budget sei der "zuletzt festgestellte Haushaltsplan".

  • Jetzt verstehe ich: der FBA hat ein "automatisches" Budget für Aug/Sep 2016 vorgesehen, dass nur das Notwendigste beinhaltet. Nachdem dieses Budget offensichtlich nie verabschiedet bzw. explizit erwähnt wurde, würde ich sagen dass der zuletzt festgelegte Haushaltsplan der von April/Mai ist.

    Claire Fisher

    14th Governor of Serena
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  • Das Problem dabei ist eben, dass es diesem "Not-Budget" immanent ist, das es nicht verabschiedet oder bekanntgemacht wird, sodass man da nicht wirklich etwas ableiten kann. Es handelt sich dabei ja um das um die Fördermittel reduzierte April & May 2016 Federal Budget Act.

    Handlung

    gibt sie zu bedenken.

    Da die Frage ja wohl ohnehin vor Gericht landen wird, sollten wir vielleicht auf Nummer sicher gehen.

  • Ich bleibe bei meiner Auffassung: Das "zuletzt festgestellte Budget" ist das Apr/Mai 2016. Daher gestatte ich die Förderung. Und mich würde es doch wundern, wenn jemand dagegen vor Gericht geht?

    Claire Fisher

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  • Appreciate it. Bye bye.

    Claire Fisher

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