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H.R. 2014-115 Federal Judges Conference Introduction Bill

Daryll K. Sanderson · 2014-11-12T20:38:55+01:00

Honorable Members of Congress! Der Congressman from New Alcantara, Mr. David Clark, hat den angehängten Entwurf eingebracht. Der Antragsteller hat das erste Wort. Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden. Daryll K. Sanderson Vice-President of Congress Federal Judges Conference Introduction Bill Section 1 - Amending the Federal Judiciary Act to Introduce the FJC In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 4 eingefügt: Sec. 4 - Federal Judges Conference (1) Unter Vorsitz des Obersten Bundesrichters oder des Leitenden Richters der Bundesgerichte sollen alle beigeordneten Richter des Obersten Gerichtshofes und alle Bundesrichter die Bundesrichterkonferenz der Vereinigten Staaten bilden. Der Attorney General soll mit beratender Stimme teilnehmen können, wenn die Konferenz ihn einlädt. (2) Die Konferenz soll neben dem juristischen Austausch zwischen den Mitgliedern und der Interessenvertretung der Bundesgerichte folgende Aufgaben wahrnehmen: a) die administrative Organisation und Unterstützung der Bundesgerichte, b) die Beratung, Verabschiedung und Änderung von Codes of Procedures für das Straf-, Zivil- und Berufungsverfahren, wie auch für die Verwertung von Beweisen im Rahmen der Gesetze der Vereinigten Staaten und mit Zustimmung des zuständigen Kongressausschusses, c) die Sammlung von Präzedenz- oder Grundlagenentscheidungen eines Bundesgerichtes der Vereinigten Staaten sowie die Bereitstellung von Musterentscheidungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtssprechung. (3) Die Konferenz soll sich eine Geschäftsordnung geben, wenn sie dies für erforderlich hält und alle ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen fassen. Jedoch sollen Entscheidungen nach Ssc. 2, Num. b und c nicht getroffen werden, wenn 1/3 der teilnehmenden Bundesrichter widerspricht. (4) Die Konferenz kann jederzeit Sachverständige oder Amtsträger anhören, wenn dies für die Entscheidungsfindung dienlich ist, sie jedoch weder verpflichten noch vorladen. Section 2 - Amending the Federal Judiciary Act to introduce the CJFC In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 5 eingefügt: Sec. 5 - Chief Judge of the Federal District Courts and the Federal Court of Appeals Die Richter an den Bundesdistrikt- und Bundesberufungsgerichten bestimmen aus ihrer Mitte den Chefrichter der Federal Courts für die Dauer von sechs Monaten oder bis zur Vakanz des Amtes. Der Chefrichter leitet die Geschäfte der Bundesdistrikt- und -berufungsgerichte und weist den Richtern die Verfahren zu und fördert den Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen. Section 3 - Code of Criminal Procedure Special Provision Der Code of Criminal Procedure Act tritt außer Kraft, sobald er nach dem in Chapter I, Article II, Section 4 Federal Judiciary Act beschriebenen Verfahren ersetzt worden ist. Section 4 - Coming into force Das Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

- [Debate]
Daryll K. Sanderson
12. November 2014
Geschlossen
Erledigt

Es gibt 20 Antworten in diesem Thema, welches 1.227 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag (18. November 2014) ist von Daryll K. Sanderson.

Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge

2.095

Wohnort

Greenville

Herkunft
18. November 2014
- #21
Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden in Kürze eingeleitet.

Daryll K. Sanderson
Vice-President of Congress
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)

U.S Senator for [definition=2]Astoria State[/definition] | President of the Senate
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