2o1o/1o/o1 Gubernal Impeachment
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Assemblymen!
Der Governor ist seinen Amtsgeschäften seit Ewigkeiten nicht mehr nachgekommen, noch hat er sich in der Öffentlichkeit blicken lassen. Ich bin daher der öffentlichen Forderung nachgekommen ihn aus seinem Amt zu entfernen und bitte deshalb um ihre Zustimmung.
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Assemblymen,
so sehr ich es bedauere, dass Governor Mulligan seinen Amtspflichten nicht mehr nachkommt und sosehr ich die Intention dieses Antrags unterstütze, stellt sich mir die Frage, inwieweit ein Impeachmentverfahren zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist. Wir müssen hierbei bedenken, dass es derzeit niemanden gibt, der an die Stelle von Governor Mulligan die Amtsgeschäfte übernehmen kann.
Für das passive Wahlrecht zum Governeursamt ist gemäß der Verfassung eine dreißigtägige Mitgliedschaft in der State Assembly nötig. Der einzige, der diese Vorgabe erfüllt ist President Fillmore, der allerdinngs aufgrund der Bundesverfassung dieses Amt nicht übernehmen darf. Wir kommen also nun in die Zwickmühle einen inaktiven Governor zu behalten oder gar keinen Governor zu haben. In Anbetracht der Tatsache, dass es unter Umständen noch möglich ist, dass Governor Mulligan seine Amtspflichten wieder übernimmt, werde ich daher solange meine Zustimmung zu einem Impeachmentantrag verweigern, bis es möglich sein wird, das Governeursamt neuzubesetzen.
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Assemlymen,
Mr. Hayward hat in der hinsicht recht, dass es ein ungünstiger Zeitpunkt ist, aber das sollte keine Entschuldigung sein, einen inaktiven Governor zu decken.
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Assemblymen,
es geht bei meinen Ausführungen nicht darum, irgendwen zu decken. Natürlich sollte ein inaktiver Governor sein Amt verlieren, da er offensichtlich seine Amtspflichten verletzt hat.
Nur, und das gebe ich nochmal deutlich zu verstehen, würden wir mit der Abwahl von Governor Mulligan nur die derzeitge Ämterkrise in unserem Bundesstaat verschärfen. Für den Fall, dass das Impeachment-Verfahren erfolgreich ist hätten wir in Peninsula keinen Governor, keinen Lieutenant Governor und keinen Senator. Alle diese Ämter könnten erst frühestens Mitte November besetzt werden, wir wären also einen vollen Monat de jure ohne Amtsträger.
Ich gebe gerne zu, dass das de facto im Moment auch schon der Fall ist, es ist aber weiterhin möglich, dass Governor Mulligan zurückkehrt und dann vielleicht sogar von sich aus zurücktritt. Alle diese Faktoren gehen - zumindest in meine - Überlegungen dazu ein, weshalb es dabei bleibt, dass ich einem Impeachment nicht zustimmen werde.
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Assemblymen,
ein Impeachment ohne die Zustimmung von Assemblyman Hayward ist nicht möglich, daher ziehe ich den Antrag zurück. Bleibt nur zu hoffen, dass seine Zuversicht begründet ist und Governor Mulligan in Kürze wieder unter uns weilt. 8 Tage hat er ja noch.
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