
Organization of the Federal Executive Departments
By the authority vested in me as President of the United States by the Constitution and Laws of the United States - particulary Section 5 of the Federal Administration Act I hereby order as follows:
Section 1 - Status of this Order
(1) Die Fortgeltung der Sections 4 bis 7 des Federal Administration Act vom 11.10.2011 wird aufgehoben, an ihre Stelle treten die Bestimmungen dieses Exekutiverlasses.
(2) Die mit diesem Exekutiverlass in Kraft gesetzten Organisationspläne können auch durch Anordnung des zuständigen Secretaries geändert werden, insoweit besteht kein Vorrang dieses Erlasses vor den Organisationsanordnungen im Sinne von Sec. 5 Ssc. 2 Federal Administration Act. Dies gilt auch für die durch die Organisationspläne vorgesehenen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der Departments.
Section 2 - Principles of Organization
(1) Die Departments unterstützen den Präsidenten der Vereinigten Staaten bei der Wahrnehmung der administrativen Aufgaben und Funktionen. Die Aufgaben und Organisation des Executive Office of the President of the United States (Executive Order 47, as amended) sowie dessen Koordinierungs- und Beratungstätigkeit bleiben unberührt.
(2) Die Departments gliedern sich in Divisions, die Divisions werden in Offices, Offices können in Bureaus untergliedert werden. Die Bestimmungen über die Amtsbezeichnung von leitenden Bediensteten nach Spalte 1 des Appendix I zum Executive Order 49 finden Anwendung. Dabei gelten folgende Maßgaben:
a) in jedem Department kann ein Deputy Secretary als ständiger Vertreter des Secretaries berufen werden. Wird der Deputy Secretary durch den Secretary berufen, soll er in der Regel zugleich als Assistant Secretary in diesem Department tätig sein. Beruft der Präsident mehr als einen Deputy Secretary, ist einer von ihnen zum ständigen Vertreter (Principal Deputy Secretary) zu berufen.
b) für jede Division ist ein Abteilungsleiter im Rang eines Assistant Secretary zu berufen.
c) für jeden Aufgabenbereich innerhalb einer Abteilung ist ein Sachgebietsleiter im Range eines Associate Secretary zu bestellen.
Die dem Secretary unmittelbar nachgeordneten Sachgebietsleiter haben den Rang eines Associate Secretary, auch wenn eine andere Amtsbezeichnung bestimmt ist.
(3) Für die Vertretung des Secretaries im Falle der Verhinderung oder der Vakanz des Amtes haben nach dem Deputy Secretary (bzw. dem Principal Deputy Secretary gefolgt von den weiteren Deputy Secretaries) die Abteilungsleiter Vorrang. Ein nur geschäftsführend tätiger Abteilungsleiter wird zunächst zu Gunsten eines regulären Abteilungsleiters übersprungen. Für die Vertretung der Abteilungsleiter wird ein nur geschäftsführend tätiger Sachhgebietsleiter zu Gunsten eines regulären Sachgebietsleiters übersprungen. Für die Vertretung eines Sachgebietsleiters sind die ihnen unterstellten Bediensteten nach ihrem Dienstalter als "Senior Official performing the duties of the Associate Secretary" zuständig.
(4) Überschneiden sich die Zuständigkeiten verschiedener Departments, wirken diese auf eine Zusammenarbeit hin, soweit der Zuständigkeitskonflikt nicht durch Entscheidung des Präsidenten beseitigt wird.
Section 3 - Department of State
(1) Das Department of State ist zuständig für die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 24. 02. 2018 vorgelegt wurde (Appendix I).
Section 4 - Department of Defense
(1) Das Department of Defense ist zuständig für die Angelegenheiten der Streitkräfte und der Verteidigung der Vereinigten Staaten.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 24. 02. 2018 vorgelegt wurde ([url=''http://astor.mn-wiki.de/index.php?title=Department_of_Defense/Structure&oldid=6575''']Appendix II[/url]).
Section 5 - Department of Justice
(1) Das Department of Justice ist zuständig für
a) die exekutiven Angelegenheiten der Rechtspflege der Vereinigten Staaten,
b) die Durchsetzung von Bundesrecht und die rechtliche Vertretung der Vereinigten Staaten, soweit keine andere Bundesbehörde dafür zuständig ist
c) die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 20. 03. 2018 vorgelegt wurde (Appendix III) mit der Maßgabe der Übereinstimmung mit Subsection 3.
(3) Abweichend von den nach Section 2 Subsection 2 anzuwendenden Amtsbezeichnungen gilt für das Department of Justice anstelle der Grundbezeichnung "Secretary" die Grundbezeichnung "Attorney General" für alle Funktionen unabhängig davon, ob der Amtsinhaber eine juristische Qualifikation nachweisen kann oder ob diese für das Amt erforderlich ist.
Section 6 - Department of the Interior
(1) Das Department of the Interior ist zuständig für
a) das allgemeine Haushaltswesen und die allgemeine Vermögensverwaltung der Vereinigten Staaten,
b) die Analyse, Förderung und Regulierung der Wirtschaft sowie des Handels zwischen den Bundesstaaten und mit dem Ausland,
c) die Infrastruktur der Vereinigten Staaten und die Regulierung des Transportwesens,
d) den Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen,
e) die Sozialpolitik der Vereinigten Staaten,
f) die Verwaltung und Instandhaltung der Ländereien des Bundes,
g) die Beziehungen zu und die Kooperation mit den Stämmen der Ureinwohner.
(2) Es gilt der Organisationsplan, der dem Office of Administration Management am 23. 07. 2019 vorgelegt wurde (Appendix IV).
(3) Die bisherigen Aufgaben der zentralen Verwaltung des öffentlichen Dienstes werden endgültig an das Executive Office of the President, Office of Administration Management, übertragen.
Section 7 - Coming-into force
(1) Dieser Exekutiverlass tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Die Behördenleiter und sonstige Verantwortliche sind angewiesen und ermächtigt, die zur Umsetzung dieses Erlasses erforderlichen Schritte anzuordnen und einzuleiten.
Done at the City of Astoria on the 29th day of March in the year 2018 under Seal and Signature of the President.
Matthew C. Lugo, President of the United States
