Morning Business

Senator Burry,
die Sanktionsvorschrift erschließt sich auf Grundlage eines Gesetzes. Die Vorschrift des Senats, auf Antrag der Präsidentin einen neuen Vizepräsidenten zu wählen, hat Verfassungsrang in Form des II. Amendment. Ich habe daher diesem den Vorrang vor der gesetzlichen Regelung eingeräumt, zumal die gesetzliche Regelung die Aussetzung der Bestätigung von Bundesbeamten vorsieht. Der Senat bestätigt hier aber keine Nominierung eines Bundesbeamten, sondern wählt den Vizepräsidenten. Daher sind in meinen Augen hier die Sanktionsvorschriften in der Tat nicht anwendbar.

Thank you, Madam President.

Madam President,

es ist bedauerlich, dass Mme. Montgomery keinerlei Kontakt zum Senat aufnimmt, um einen Vizepräsidneten nominieren zu können, der die Aussicht auf eine Bestätigung hat. Ihre Amtszeit geht noch weitere 14 Tage, seit sechs Tagen war ihr bekannt, dass ihr Kandidat abgelehnt worden ist. Es ist beschämend, mit welcher Selbstverständlichkeit die Bewohnerin des Weißen Hauses ihre Amtspflichten ein uns andere Mal aussitzt. Geradezu eine komische Fußnote der Geschichte muss es sein, dass sie noch vor einer Woche unter Vermeidung jeder Öffentlichkeit dabei beobachtet worden ist, wie sie den Kaiser von Dreibürgen vom Flughafen in Astoria City abgeholt hat.

Wäre die Zeit nicht so knapp, man müsste ernthaft über eine Amtsenthebung diskutieren.

Madam President,

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meine Stimmabgabe bei der Nachwahl des Vizepräsidenten ein wenig zu erläutern. Ich sehe, ehrlich gesagt, einige Problematiken, wenn ein Acting President einen Vizepräsidenten vorschlägt, der in der Vertretungsordnung des Präsidenten noch vor der eigenen Position steht - kurz gesagt, wenn also jemand seinen eigenen "Vorgänger" bestimmt. Nicht umsonst soll der Präsident einen Vizepräsidenten vorschlagen (Art. IV Sec. 5 (2) Const), nicht der Vizepräsident einen Präsidenten, wenn Sie die Analogie verstehen. Hinzu kommt die Bestimmung, der Präsident des Kongresses solle die Geschäfte des Präsidenten "kommissarisch" führen, während der Vizepräsident beauftragt ist die Amtsgeschäfte während Abwesenheit im Auftrag zu führen (Art. IV Sec. 2 Const). "Kommissarisch" verstehe ich als deutlich provisorischer, vorübergehender und weniger legitimiert als "im Auftrag", weshalb ich nicht denke, dass ein Acting President in der Regel alle Amtsgewalten des Präsidenten ausüben, sondern vielmehr eine gewisse Zurückhaltung vorweisen sollte.

Mister President pro tempore,

ich teile die Bedenken meines Kollegen aus Laurentiana und möchte seiner Position besondere Bedeutung zumessen, weil die Präsidentin und der Nominierte zu seinen Parteifreunden zählen. Andererseits hält die gegenwärtige Situation die Kollegin aus Serena von der Ausübung ihres Mandates ab, sie sollte also auch nicht für den Rest des Monats ohne weiteres so bestehen bleiben, auch wenn die Unvereinbarkeit als solche konsequent und richtig ist.

Madam President,

die jüngeren Entwicklungen erlauben es mir guten Gewissens, meinen Bedenken zu folgen und die Nominierung aus diesem Grunde abzulehnen, ohne damit der Senator for Serena eine Zeitspanne als Acting President aufzuzwingen. Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich die an den Tag gelegte Eile nicht unbeschränkt teile und würde President Montgomery ihren Versuch der Vermeidung unschöner Exempel mit der unverzüglichen Nominierung des durch die Acting President vorgeschlagenen Kandidaten positiv anrechnen, wäre da nicht ihre lethargische Grundhaltung und Arbeitsverweigerung, die uns erst in diese Situation brachten.

Madam President of the Senate,

welcome back to the Capitol Hill.

Mister Speaker,

da der verfassungsmäßige Akt der Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten nun mehr weggefallen ist, nehme ich mein Mandat, welches ruhig gestellt war, mit sofortiger Wirkung wieder auf.

Madam President,

Willkommen zurück!

Welcome Back!

Madam President,

ich bedaure, der Nominierung von Secretary Lodbrok als Secretary of Defense nicht zustimmen kann. Ich halte den Nominierten für grundsätzlich geeignet, bin jedoch von seinem Auftreten gegenüber insbesondere dem Senator for Freeland sehr befremdet und muss dieses Befremden hiermit zum Ausdruck bringen.

Madam President,

eine Frage an alle Anwesende. Der Außenausschuss hat sich in seiner Debatte eingefahren und durch den Tod von Congressman Jefferson wird die Debatte wohl auch nicht weiter gehen und der Senator von Freeland ist außerordentlich still.

Daher meine Frage ob ein "White Paper" in irgendeiner Form vom Kongress beschlossen werden kann, da es sich ja nicht um ein Gesetz handelt. Ich bin juristisch sehr unbewandert, daher die Frage.

Madam Speaker,

ich bedanke mich bei Eugene Duangan für die vielen Jahre gemeinschaftlicher Zusammenarbeit im Präsidium des Kongresses. Gleichzeitig beglückwünsche ich die Kollegin Chandra zu ihrer Wahl zur neuen Speaker of the House und bringe meinen Wunsch zum Ausdruck, dass wir genauso erfolgreich zusammenarbeiten werden, wie dies mit ihrem Vorgänger der Fall war.

Madam President,

ich bedanke mich für die Glückwünsche und bin zuversichtlich, dass einer guten Zusammenarbeit im Präsidium nicht im Wege steht.

Madam Speaker,

mich würde interessieren, die die Damen und Herren Abgeordneten und Senatoren der republikanischen Partei die "Krise" bei der Besetzung des Direktorenposten des USEO, die sie maßgeblich herbeigeführt haben, zu beenden gedenken. Schweigen mag eine Art und Weise sein, zielführend ist sie jedoch nicht.

Madam President,

Die Herbeiführung dieser Situation war - wie mehrfach betont - eine Notwendigkeit aus den föderalismusgefährdenden Aussagen des ehemaligen Direktors. Gemeinsam mit der neuen Präsidenten bin ich jedoch zuversichtlich alsbald einen geeigneten Kandidaten präsentieren zu können.

Madam President,

wir Republikaner haben diese "Krise" nicht verschuldet, sondern wir haben unser Recht genutzt, einen Kandidaten abzulehnen. Zur Besetzung schließe ich mich dem Kollegen Knight an

Dann bin ich mal auf diesen Vorschlag gespannt.

Madam Speaker,

ich wüsste nicht, warum der Kongress hier auf die Vereidigung der neuen Präsidentin warten muss.

Madam President,

mit keinem Wort sagte ich, dass wir zwingend bis nach der Vereidigung warten werden. Wir sind bereits in konstruktivem Austausch zu dem Thema.