S. 2018-028 Asuric Cooperation System Ratification Bill

Mr- President,

das vorliegende Werk soll eine bessere Zusammenarbeit der Anrainer-Staaten der Asurik-Region ermöglichen und legt dafür einen ersten Grundstein und ist als Richtlinie anzusehen. Erst die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Protokolle zwischen zwei oder mehr Staaten, die wiederum jeweils eigens zu ratifizieren sind, legen dann Details einer Kooperation fest.

Ich bitte um Zustimmung.

Senator Arroyo,

warum ist das Orkeanische Meer hier Teil des Asurik? Und warum wird er durch Staaten begrenzt, statt wie in den anderen Definitionen durch Kontinente?

Mir scheint die Abgrenzung allgemein ziemlich schwammig:

Zitat

Süd-östlicher Asurik (SOA), begrenzt von der Datumsgrenze und dem Kontinent Salvageti,

D.h. der SOA ist eigentlich nur im Westen tatsächlich begrenzt? Salvageti erstreckt sich meiners Wissens nicht komplett von Norden nach Süden, wo verläuft also genau die Grenze oder ab wo beginnt der Sudanik? Vielleicht gibt es dazu aber auch von der CartA bereits definierte Punkte die mir nicht bekannt sind?

Mr. President,

was verspricht sich der Antragsteller von diesem Kooperationsvertrag, zu welchem Zweck und mit welchen Aufgaben soll dieses Kooperationssystem gegründet werden ?

Mr. President,
grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn sich Astor mit anderen Staaten zusammenschließt, um in gemeinsamer Kooperation den Wohlstand der beteiligten Völker zu steigern. Ansätze hierzu gab es schon einige, angefangen bei dem weltumspannenden Rat der Nationen, über die G3, bis hin zum gescheiterten Versuch, im Nordanikraum ein ähnliches Kooperationssystem zu etablieren.
Ich habe jedoch erhebliche Zweifel daran, dass sich auf der Grundlage dieses Vertrags stabile Grundlagen für eine Zusammenarbeit in der Asuric-Region etablieren lassen. Meine Zweifel beziehen sich dabei auf die in Artikel 2 und 3.
In Artikel 2 heißt es, dass alle Staaten, deren Staatsgebiet oder Hoheitsgewässer ganz oder teilweise innerhalb des durch Artikel 1 definierten Gebiets liegt, Kooperationspartner werden können. Das heißt also, dass auch Diktaturen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sich an dieser Kooperation beteiligen und sich so internationale Reputation verschaffen können.
Wenn ich mir Artikel 3 durchlese, dann habe ich nicht den Eindruck, dass hier die Grundlagen für eine Zusammenarbeit geschaffen wird, sondern eher das festgeschrieben wird, was wir auch heute schon ohne diesen Vertrag haben: die Möglichkeit von bilateralen Kooperationen. Die Möglichkeit, bilaterale Verträge für weitere Staaten zu öffnen, gibt es auch heute schon, wenn sich die beiden ursprünglichen Vertragsparteien auf eine solche Vertragsklausel einigen.
Denn da es schon ausreicht, das sich zwei Staaten auf ein Protokoll einigen, ist es durchaus denkbar, dass die Staaten A und B ein Protokoll P1 vereinbaren, und die Staaten C und D zum selben Thema ein Protokoll P2vereinbaren, das dem Inhalt von Protokoll P1 diametral widerspricht. Und wenn es ganz aus dem Ruder läuft, dann vereinbaren die Staaten E und F zum selben Thema ein drittes Protokoll P3, das wiederum mit P1 und P2 unvereinbar ist und so weiter. Der Vertrag in seiner jetzigen Form bringt meines Erachtens also überhaupt keine Veränderung zum status quo der internationalen Beziehungen oder zur regionalen Kooperation im Asuric-Raum.
Mein Fazit lautet daher: ich kann nicht erkennen, warum ich diesem Vertrag zustimmen sollte.

Zitat von Jack Lambert

Wenn ich mir Artikel 3 durchlese, dann habe ich nicht den Eindruck, dass hier die Grundlagen für eine Zusammenarbeit geschaffen wird, sondern eher das festgeschrieben wird, was wir auch heute schon ohne diesen Vertrag haben: die Möglichkeit von bilateralen Kooperationen.

Mr. Speaker, hier gehe ich erstmals mit Senator Lambert konform.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Werk sprechen wir tatsächlich aus, was oft vorausgesetzt wird: Den Willen, bi- und multilateral zu kooperieren. Diese Absicht verbindlich zu fixieren, sehe ich als Fortschritt auf dem Wege zu einer besseren Kooperation an.
Am Ende des Tages könnten wir das Argument "Der ist das Papier nicht wert" übrigens gegen jeden Rechtssatz bringen, dennoch schätzen wir Rechtsnormen ja und tun dies eben nicht. Daher ignoriere ich diesen auch hier.

Senator Arroyo,
ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier zusammen gekommen sind, um einen internationalen Vertrag zu ratifizieren, der lediglich das festschreiben soll, was man in jeder Presseerklärung reinschreiben kann: das man für eine engere regionale oder internationale Zusammenarbeit, das die bilateral geschlossenen Verträge anderen Staaten offenstehe und man ansonsten guten Willens ist. Das, was hier geregelt werden soll, ist bereits Usus in den internationalen Beziehbungen: entweder man hat den Willen zur Zusammenarbeit, dann setzt man den Willen in konrkete Projekte um, oder man diesen Willen nicht. In diesem Fall kann man sich Willensbekundungen sparen oder man hebt sie sich für ein gemeinsames Communiqué auf, in welches man ein paar salbungsvolle Worte zur allgemeinen Seelenmassage reinschreibt.
Dieser Vertrag ändert aber auch gar nichts am derzeitigen status quo der internationalen Beziehungen, und sei es nur auf der regionalen Ebene des Asurik-Raums. Denn, wie ich bereits sagte: Wenn die Staaten A und B sich auf das Protokoll P1 einigen, wird niemand die Staaten C und D davon abhalten können, zum gleichen Thema ein Protokoll P2 zu vereinbaren, das dem Protokoll P1 diametral widerspricht. Worin liegt da die Etablierung eines Kooperationssystems, von dem unter anderem in der Überschrift die Rede ist?

Mr. President,

die Grenzen wurden wie im Dokument vorgesehen für diese Kooperation gesetzt und sind so auch nachvollziehbar, da eindeutig beschrieben.