Morning Business Debate

Zitat von Daryll K. Sanderson

Honnorable Commoners,

Mr. Varga, dass ihr Redebeitrag, der zu ihrer Verwarnung geführt hat, einzig das Ziel hatte, den Governor zu diskreditieren, können sie wohl kaum leugnen.

Dies ist nunmal ein Verstoß gegen die geltenden Regeln hier in der Assembly.

Das hat auch erst einmal nichts mit der Zusammenführung der beiden Posten zu tun.

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Ich sehe die Zusammenführung der Positionen nicht per se kritisch, im Extremfall - von dem wir gerade sprechen - ist es aber etwas unglücklich, wenn die Exekutive Mitglieder der Legislative suspendieren kann, welche die Exekutive kontrollieren sollen. Ich rege aber an das - wenn überhaupt - im Rahmen eines konkreten Antrags auf Änderung der Standing Orders zu diskuttieren.

Honorable Commoners,

ich begrüße den Vorschlag von Commoner Hashkey ganz ausdrücklich. Es ist nunmal so, dass wir Regeln haben. Dass der Angegriffene diese hier nun selbst umsetzen muss, ist unglücklich - es kann aber auch nicht sein, dass der Vorsitzende Freiwild wird, weil man ihm bei Einhaltung der Standing Orders persönliche Interessen unterstellt. Ich freue mich aber auf einen entsprechenden Antrag - und möchte nochmals Commoner Bellamonte dafür danken, den "saubereren" Weg, quasi eine Suspendierung durch Mehrheit der Assembly, anzuregen.

Zitat von Daryll K. Sanderson

Honnorable Commoners,

Mr. Varga, dass ihr Redebeitrag, der zu ihrer Verwarnung geführt hat, einzig das Ziel hatte, den Governor zu diskreditieren, können sie wohl kaum leugnen.

Dies ist nunmal ein Verstoß gegen die geltenden Regeln hier in der Assembly.

Das hat auch erst einmal nichts mit der Zusammenführung der beiden Posten zu tun.

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Und der Redebeitrag war ja sooo sachlich. Aber klar, der Gouverneur wird sich selbst wohl kaum verwarnen.

Ich staune, dass jene die sich sonst als Gewaltenteilungsfundamentalisten aufspielen kein Problem darin sehen dass der Vorsitzende der Exekutive gleichzeitig Vorsitzender der Legislative ist.

Mr. Varga.

Nur ist der Vorsitz der Legislative praktisch nur mit Arbeit verbunden. Der Speaker kann nur die Standing Order umsetzen und Verstöße gegen eben diese ahnden. Ansonsten hat er nicht mehr Stimm- oder sonstige Rechte als jeder Commoner.

Und das Problem, dass sich der Speaker wohl kaum selbst verwarnt, hat auch wieder nichts mit der Zusammenführung der Posten zu tun.

Es steht uns als Mitglieder der Assembly jederzeit offen, die Standing Order so zu erweitern, die von ihnen gesehenen Probleme sinnvoll zu lösen. Nur sollte diese Lösung dann auch praktikabel sein und einen reibungslosen Betrieb der Tagesgeschäfte garantieren.

Zitat von Daryll K. Sanderson

Nur ist der Vorsitz der Legislative praktisch nur mit Arbeit verbunden.

Jeder politische Posten ist praktisch nur mit Arbeit verbunden. Wenn dem nicht so wäre könnte man den entsprechenden Posten auch einfach abschaffen.

Was die Standing Orders angeht, so plane ich in der Tat eine weitgehende Neufassung.

Honorable Commoners,

um auch mal etwas Gutes anzumerken: Derzeit ist wohl kein Staatsargument so aktiv wie das unsere. Es läuft in diesem Monat bereits die sechste Discussion auf Antrag des - wenn ich mich nicht total täusche - vierten Commoners. Unglaublich, aber wahr: Während der Rest Astors etwas in Inaktivität zu versumpfen scheint, läuft hier alles wie am Schnürchen.

Die Aktivität ist im Gegensatz zum Stil und einem Teil der Anträge in der Tat erfreulich. Wir dürfen uns gegenseitig auf die Rübe hauen Schultern klopfen.

Honorable Commoners,

mit Friede, Freude, Eierschaukeln kann man nun einmal keine Diskussion führen. Das laute Streitgespräch ist dem stummen Konsens stets vorzuziehen.

Honorable Commoners,

ich habe es an anderer Stellebereits geäußert: Ich hielte es für Zielführend, wenn sich Speaker und Governor Wells als Speaker vertreten lassen würde. Speaker Wells hat dies an die Bedingunggeknüpft, dass sich Commoner Cassedy aktiv zeigt. Das ist bislang nicht der Fall.

Um eine größere Legitimitätskrise der Entscheidungen der Assembly zu verhindern habe ich nun mit einem juristischem Trickversucht, eine Abgabe der Sitzungsleitung zu erzwingen. Usnere Verfassung trägt hinreichend Sorge dafür dass eine Sitzungsleitung gewährleistet ist, im letzten Schritt durch Delegation der Aufgabe durch den Governor an eine von ihm zu bestimmende Person.

Mein Antrag entbehrt inhaltlich jeder Grundlage. Ich werfe dem Speaker kein Fehlverhalten vor. Aber ich bin überzeugt, dass es in der aktuellen Situation besser ist, jemand anderem die Leitung der Assembly zu übertragen. Und da ist der vorliegende Antrag das Mittel zum Zweck. Sobald er zur Abstimmung steht, werde ich gegen meinen Antrag stimmen. In der Zwischenzeit aber können wir einige heiße Eisen löschen, unter einer anderen Sitzungsleitung.

Honorable Commoners,

Gemäß dem Wortlaut der entsprechenden Normen hat zwar Commoner Cassady in der Sitzung bzgl. des Antrags die Sitzungsleitung zu übernehmen, nicht aber in allen Sitzungen. Das ist auch gut so. Sonst würde auf unbestimmte Zeit durch die unerwartete Abwesenheit von Commoner Cassady die Legislativ- und Kontrollarbeit geblockt.

Honorable Commoners, Mr. Speaker,

beides ist falsch.

Sitzungsleitung bezeichnet die Leitung aller Sitzungen, nicht nur eine konkrete Antragsberatung, wie sich aus der Verwendung dsee Begriffs in Verfassung und Standing Orders eindeutig ergibt.

Eine Blockade ist ausgeschlossen, vgl. Sec II Art. 2 Nummer 4 der Standing Orders.

Kann Commoner Cassady die Sitzungleitung nicht - in angemesser Frist - übernehmen, kann der Governor einen anderen Commener als Stellvertreter bestimmen.

Honorable Commoners,

Wie nicht anders zu erwarten war, sehen meine juristischen Berater und auch ich das anders als Commoner Hashkey.

Honorable Commoners,

ich komme zur selben Schlussfolgerung wie Commoner Hashkey, auch wenn ich diesen legalistischen Trick keineswegs gutheiße. Solange ein Antrag nach Art. III Sec. 3 der Verfassung gegen den Präsidenten der Assembly vorliegt, welcher nach den Standing Orders Kraft Amtes grundsätzlich der Gouverneur ist, ist dieser von der Leitung der Sitzungen der Assembly ausgeschlossen.

Übrigens legitimiert die Verfassung auch nicht, dass der Speaker im Falle der Verhinderung des dienstältesten Mitglieds selbst die Vertretung bestimmen kann. Die Verfassung sagt ganz klar, "dass das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines neuen Präsidenten inne" hat.

Honorable Commoners,

die laienhafte Rechtsauslegung der beiden anderen Commoners hat ja schon fast etwas humoristisches an sich, wird aber eben von Juristen nicht geteilt. Eine Sitzung ist eine Sitzung, daran gibt es nunmal wenig zu rütteln. Im Übrigen sehen die Standing Orders vor, dass der Gouverneur direkt jemanden bestimmt, der die Aufgaben übernimmt. So einfach ist das.

Honorable Commoners,

Aber die Standing Order tut dies, Mr. Thyssen. Nach Article 2, Section 2-4 sind alle Voraussetzungen gegeben, dass der Governor einen Sitzungsleiter bestimmt.

Allerdings reiße ich mich mit Sicherheit nicht um diesen Job. Mir ging es nur darum, die Tagesgeschäfte am Laufen zu halten.

Honorable Commoners,

ich finde es übrigens wirklich traurig, dass es manchen lieber wäre die Legislative würde verstummen als dass sie einen aktiven Leiter hat. Aber so ist das eben, wenn man zu unangenehm wird.

Honorable commoners,

Der juristische Trick ist ein juristischer Trick und als solches wenig beliebt aber bisweilen nützlich. Im übrigen definiert auch nach meiner Wahrnehmung die Standings orders die Vertretung über den in der Verfassung definierten bereich hinaus.

Honorable Commoners,

ich muss mich doch sehr über die Mathematik unseres US Secretary of Commerce wundern. Es gibt eben nicht nur die kaufmännische, sondern auch die politische Mathematik. Sie unterscheiden sich an einem einfachen Beispiel:

Angenommen er hätte einen Haushaltsposten von 100 Mio. $. Es ist weiter irgendwo bestimmt, dass ein Drittel dieser Gelder zwingend für die Wirtschaftsförderung verwendet werden soll. Er rechnet dann 100/3 sind der Einfachheit halber auf ganze 10er gerundet 30. Ein Drittel von 100 Mio. ist damit gerundet 30 Mio.

Die restlichen 3.333.333,33 $ werden zwar verbucht, aber nicht verwendet und wandern in die Kaffeekasse, damit bei der öffentlichen Kassenprüfung dann niemand fragt, wo der Rest zu dem Drittel der Ausgaben ist.

Meinen Kindern habe ich Bruchrechnung beibringen können. Ich hoffe, dass eine kleine Auffrischung des brach liegenden Wissens ausreicht, damit im US Department of Commerce die mathematischen Grundfertigkeiten wieder Einzug halten.

Sind drei von zehn mehr als ein Drittel? Behaupten wir es einfach!
3 / 10 ≥ 1 / 3 | wir erweitern die Brüche auf ein gemeinsames Vielfaches der Nenner, den linken mit 3, den rechten mit 10
9 / 30 ≥ 10 / 30, multiplizieren wir beide Brüche mit 30
9 ≥ 10 ist das eine wahre Aussage? Nein? Dann ist die Behauptung falsch.

Dieses Ergebnis ist ein weiterer Fortschritt für die freie Meinungsäußerung in diesem Staat. Vielen Dank an alle die noch einen Funken Gerechtigkeit besitzen.

Honorable Commoners,

Dies ist in der Tat ein guter Tag für die Demokratie.