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Resolution on the Gubernatorial Elections Die Generalversammlung hat beschlossen: [doc]Gubernatorial Election Act/Loi de l’Élection du Gouverneur Section 1 - Suffrage. (1) Aktiv wahlberechtigt bei den Wahlen zum Gouverneur sind alle Staatsbürger die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die sich im Besitz einer gültigen Citizenship Card befinden, denen das Wahlrecht nicht durch Urteil entzogen wurden, und die noch nie von einem Gericht wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind. (2) Passiv wah…

Constitution Day Resolution Die Generalversammlung hat beschlossen: Article 1 Art. 1 Sec. 2 wird nach Punkt c) ein neuer Punkt „d) 15. November: Constitution Day / Fête de la Constitution“ eingefügt. Der bisherige Punkt d) wird zu Punkt e). Article 2 Diese Resolution tritt mit ihrer Verkündigung durch den Gouverneur in Kraft.

Continuous Law Titles Resolution Die Generalversammlung hat beschlossen: Article 1 (1) Der „Astorian Institution Act“ wird zum „Freeland Astorian Institution Act“. (2) Der „Death in Dignity Act“ wird zum „Freeland Death in Dignity Act“. (3) Der „Gubernatorial Election Act“ wird zum „Freeland Astorian Institution Act“. Article 2 Diese Resolution tritt mit ihrer Verkündigung als Gesetz durch den Gouverneur in Kraft.

Resolution amending the Constitution of the Free State Die Generalversammlung hat beschlossen: Article 1 – Amending the Constitution of the Free State Art. III Sec. 2 Ssec. 8 der Verfassung des Freistaates wird durch folgendes ersetzt: „Der Gouverneur, der Vizegouverneur sowie die Leiter und Bediensteten der Staatsbehörden haben das Recht, Mitglied in der Generalversammlung zu sein.“ Article 2 – Final provisions Diese Resolution tritt nach Verabschiedung durch die Generalversammlung mittels Zwe…

Resolution amending the Constitution of the Free State Die Generalversammlung hat beschlossen: Article 1 – Amending the Constitution of the Free State Art. III der Verfassung des Freistaates wird folgendes angefügt Section 4 Impeachment |Mise en accusation (1) Alle Amtsträger können durch die Generalversammlung als Gerichtshof für Amtsenthebungsverfahren (Court of Impeachment) wegen mutwilliger Vernachlässigung ihrer Pflichten, Bestechlichkeit, Unfähigkeit oder jedes moralisch verwerflichen Ver…