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An eine solche Verknüpfung war bislang nicht gedacht. Ich würde dazu tendieren, hier keine Abhängigkeit zu schaffen. Ich könnte mir gut vorstellen, die Richter immer auf 6 Monate zu ernennen, mit Wechseln im zweimonatigen Rhythmus. Außerdem sollte in meinen Augen ein einmal begonnenes Verfahren vom zu Beginn zuständigen Richter soweit möglich auch über die Amtszeit hinaus beendet werden.
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Das freut mich. Ich denke wir werden uns auch darüber einigen können, dass hauptamtliche Richterinnen und Richter auf jeden Fall eine Zulassung als Anwalt in Astoria State aufweisen sollten. Weitaus größeren Gesprächsbedarf sollten die ehrenamtlichen Richter darstellen. Haben Sie sich dazu schon Gedanken gemacht?
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Ich nehme an, Ihren ersten Satz darf man auch auf die von der Assembly ernannten Richter beziehen, oder? Was die Entscheidungsfindung angeht, so hatten wir mehrere Modelle im Kopf. Alle hatten dabei eines gemeinsam: Das reine Treffen eines Beschlusses - etwa die Feststellung, dass jemand ohne abgeschlossene Prüfung einen akademischen Grad führt o.Ä. - soll einer der hauptamtlichen Richter alleine treffen können. Das soll solche Verfahren beschleunigen, in denen es in den Augen der Regierung kein…
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Ich denke, ich stehe hier auf Ihrer Seite, Dr. Nagy. Selbst wenn der Vorsitzende viel Entscheidungsmacht hat, kann schon die Diskussion als solche wichtig sein. Ich denke, auch die Zuständigkeit sollte wichtig sein. Beschlüsse bei klarer Sachlage, etwa bei unerlaubtem Führen von Titeln, würde ich gerne vom Einzelrichtern ohne großen Prozess treffen lassen, wobei es den Weg zu einem "großen" Gericht geben sollte. In sonstigen Angelegenheiten des Staatsrechts sollten in meinen Augen zwei oder mehr…
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Ich denke, wir sollten uns da einfach etwas Zeit nehmen und uns dann in Kürze nochmal treffen, jetzt, da die Eckpunkte stehen. Was sagen Sie - am 12. Mai wieder hier zu einer kurzen Diskussion über den bisherigen Zwischenstand? Ich denke, wir kommen hier nicht weit, wenn wir versuchen auch die Ausformulierung bereits gemeinsam vorzunehmen.
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HandlungDer Gouverneur verteilt erste Gesetzesentwürfe auf die Sitzplätze im kleinen Konferenzraum. State Court Bill Article I - Fundamentals (1) Mit diesem Gesetz wird ein eigenständiger Gerichtshof für den Staat Astoria State geschaffen. (2) Die Rechtsprechung in Astoria State soll unabhängig von den übrigen Gewalten agieren und an keine Weisungen außer den Gesetzen gebunden sein. (3) Die Richter in Astoria State sind in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet. Article II - The Ju…
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Dr. Nagy, auf Ihre Einwände möchte ich gerne einzeln eingehen. 1. Das freut mich schon mal. 2. Das ist richtig. Mit Ihrer Umformulierung kann ich gut leben und werde sie gerne einfügen, das Ändern der Gliederung in eine weitere Aufspaltung halte ich aber für wenig zielführend beim Versuch, einen leicht leserlichen Entwurf zu schaffen. 3. Beim durch die Exekutive ernannten, einzelnen Richter gibt es keine sinnvolle Rotation der Amtszeiten, während dies bei den zwei von der Legislative zu besetzen…