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Your Honor, ich nehme das Mandat an.

Your Honor, die Staatsanwaltschaft führt an, dass Untersuchungshaft nur beantragt wurde, weil mein Mandant während eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn angeblich straffällig wurde. Ein Ermittlungsverfahren soll eine Tat in der Vergangenheit aufklären, gilt aber selbst nicht als Maßregelung oder Erzieherisches Mittel. Darüber hinaus gilt die Unschuldsvermutung. Ein erneutes gleichartiges sträfliches Verhalten ist erst dann ausschlaggebend, wenn eine Verurteilung bereits rechtskräftig erfolgt ist…

Your Honor, wenn das Gericht die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen hat, dann soll Ihnen die Staatsanwaltschaft ihre diesbezüglichen Erkenntnisse mitteilen. Mein Mandant hat jedenfalls das Recht, seine persönlichen Daten soweit wie möglich zu schützen, und dieses wird er auch wahren. Denn es liegt an der Staatsanwaltschaft, ihre Behauptungen mit Beweisen zu untermauern. Mein Mandant ist deswegen nicht inkooperativ, sondern nimmt lediglich sein Schweigerecht zu allen Umständen wahr, die sic…

Your Honor, der Sinn einer Kaution ist, dass der Angeklagte die Freiheit erhält, sich aber zu jedem Gerichtstermin einzufinden hat. Wenn er zu einem Gerichtstermin nicht erscheint, verfällt die Kaution bzw. sie wird zum Kopfgeld für die Ergreifung des Angeklagten. Eine darüber hinausgehende Meldepflicht wäre eine doppelte Belastung. Wenn die Staatsanwaltschaft auf der Meldepflicht besteht, dann sollte der Angeklagte gegen ein Kautionsversprechen aus der Haft entlassen werden.

Your Honor, ist nach Abschluss des plea bargaining mit einer baldigen Anklageerhebung und der Beilegung dieser Sache zu rechnen oder will die Staatsanwaltschaft meinen Mandanten ohne Grund weiter im Zustand der Meldeverpflichtung und damit einer indirekten Freiheitsbeschränkung belassen? Wenn die Anklage nicht binnen 24 Stunden erhoben wird, sehe ich mich gezwungen, zum Schutz der Rechte meines Mandanten die Vereinbarung abzulehnen und einen Geschworenenprozess anzustreben.