Suchergebnisse
Suchergebnisse 1-5 von insgesamt 5.
-
Madam Speaker, die von mir angedachte Änderung betrifft einen Verfassungspassus, zu dem es während der Ausarbeitung der Verfassung nicht viel Diskussion gab. (Zitat von Matthew Lugo) Das Ergebnis steht in der Verfassung und ist leider reiner bürokratischer Rechtspositivismus - ohne vom Geist der Verfassung beseelt zu sein. Ich gehe sogar soweit, dass dieser Passus verfassungswidriges Verfassungsrecht ist. Wieso das? Der Governor wirkt bereits über sein Vetorecht bei der Gesetzgebung des Staates …
-
Madam Speaker, wie elegant Sie die dogmatische Argumentation für rechtsstaatliche Gewaltenteilung umschiffen, beeindruckt mich. Politikwissenschaftler, Philosophen und Friedensforscher erachten alle jene Verfassungen und Normengebilde als optimal, wenn ihre Autoren die ideale Ordnung erschaffen, ohne aber zu wissen, wo im Gefüge sie sich befinden werden. Da es Sie als Strohfrau des Gouverneurs betrifft, sehen Sie natürlich ihren eigenen Statusverlust vor Augen. Wenn Sie diese Verlustängste nicht…
-
Madam Speaker, ich verstehe Ihr Argument so, dass Sie einen möglichen Reformstau befürchten. Denn ich kann nicht erkennen, dass sie befürchten, dass das Amt des Gouverneurs unbesetzt sein könnte. Sie gehen demnach a priori davon aus, dass Astoria nicht Art. VI Sec. 4 Ssec. 1 USC unterfäll und dass es allerhöchstens an einer Legislative mangeln könnte. Dann gibt es keine Reformen und der Gouverneur nimmt lediglich verwaltende Aufgaben wahr innerhalb der bereits bestehenden Rechtsordnung. Wohingeg…
-
Madam Speaker, wenn Sie behaupten, die Personaldecke wäre gering, sollten wir wie Polyphemos vielleicht die die Herde einmal durchzählen … Augen, Ohren und Stimme … Skywalker wurde einst auch zum persönlichen Vertreter des Obersten Exekutivorgans in einem Gremium bestimmt, dem er eigentlich nicht hätte angehören dürfen. Und wo das geendet hat, wissen wir alle: In einer Neuen Republik … Das - Commoner Bracewell - wäre eine völlig simschweinische Begründung gewesen, wenn wir nicht wirklich einen P…