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HandlungIst eingetroffen.

HandlungNimmt Platz und hört dem Plädoyer aufmerksam zu.

Your Honor? Es handelt sich durchaus um eine dringende Angelegenheit.

Your Honor, lassen Sie mich zunächst auf die Sachlage eingehen: Ad 1: Ich beeinspruche die Unterstellung des Klägers, mein Amt hätte ein Dokument "verfälscht". Es wurde verändert, das ist zutreffend, aber "verfälscht" unterstellt rechtswidriges Verhalten. Ich hoffe Sie, your Honor, sehen das auch so. Im Übrigen bestreite ich den Sachverhalt nicht. Ad 6: Die zitierte Passage aus der Kundmachung meiner Behörde ist tatsächlich unglücklich formuliert. Lassen Sie mich ausdrücklich festhalten, dass da…

HandlungSchmunzelt.Your Honor, meines Erachtens ist es ohnehin für die Entscheidung in diesem Verfahren irrelevant, von einem tatsächlichen Umstand nicht auf ein gesetzliches Recht geschlossen werden kann.

HandlungMacht sich Notizen.SimOffAntwort kommt spätestens am Montag!

Your Honor, der Klageführer behauptet, ich lasse völlig außer Acht, dass er alle „Tatbestandsmerkmale“ des 1/1 FGEA erfüllt habe. Dass diese Regelung keinen Stichtag festsetzt und damit in die eine oder in jene Richtung interpretiert werden kann – gar interpretiert werden muss – lässt hingegen die klagende Partei selbst außer Acht. Zur Durchführung müssen wir Fristen bestimmen, ansonsten könnte ja, mit Berufung auf 1/1 FGEA, zehn Minuten vor Wahlschluss jemand eine Citizenship Card erwerben und …

Your Honor, ich wiederhole mich gerne nochmals: Ich vertrete nicht die Ansicht, dass das Bundesrecht hier Vorrang hätte. Ich argumentiere lediglich, dass es im Ermessen der Behörde liegt, den zeitlichen Geltungsbereich des FGEA festzulegen, solange sich das im Rahmen des Gesetzes hält. Der FGEA offenbart keinerlei Vorschriften über seine zeitliche Geltung, daher muss die Behörde der Exekutive hier selbst entscheiden. Auf Ihre zweite Frage, your Honor: Meines Erachtens hätte die Wahlbehörde selbs…

HandlungWartet gespannt.

(Zitat von Typhon Knight) HandlungBeantrag hierfür eine Fristsetzung.

Your Honor, ich finde es schade, dass die Gegenseite ihre Gelegenheit verstreichen gelassen hat, auf meine Ausführungen zu antworten, daher kann ich selbst nur den Standpunkt des USEO eindeutig zusammenfassen: Sec. 1 Ssec. 1 FGEA bestimmt keine Zeitpunkte, an denen seine Voraussetzungen erfüllt werden müssen – und dort wo das Gesetzes keine weiteren Vorschriften mehr anordnet ist die Behörde alleine aus praktischen Gründen verpflichtet, diese Regeln selbst zu setzen. Und um hier ein möglichst ho…

HandlungZeigt sich äußerst zufrieden und erklärt ihren Rechtsmittelverzicht.