Posts by John Salazar

    Die Free Access to Records Bill,


    gebilligt vom Volk des Commonwealth of [definition=8]Hybertina[/definition] am 13.06.2010,


    erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.


    FREE ACCESS TO RECORDS BILL


    Article 1 – Purpose
    Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Commonwealth of [definition=8]Hybertina[/definition].


    Article 2 – Free Access Maxim
    Jede im Commonwealth of [definition=8]Hybertina[/definition] ansässige natürliche oder juristische Person hat im Rahmen dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Staates einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.


    Article 3 – Definitions
    [1] Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, die bei den Behörden des Commonwealth of [definition=8]Hybertina[/definition] vorliegen.
    [2] Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von [definition=8]Hybertina[/definition] tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.


    Article 4 – Limitations to the Free Access Maxim
    [1] Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf
    a] Belange der inneren Sicherheit;
    b] die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder
    c] die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen.
    [2] Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als
    a] das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
    b] der Dritte eingewilligt hat.
    [3] Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
    [4] Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als
    a] das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
    b] der Dritte eingewilligt hat.
    [5] Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.


    Article 5 – Process of Free Access
    [1] Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist.
    [2] Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb von vier Wochen erfolgen.
    [3] Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
    [4] Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb von vier Wochen zu erfolgen.
    [5] Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.


    Article 6 – Final Provision
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur des Commonwealth of [definition=8]Hybertina[/definition] in Kraft.

    Mr. Fillmore,


    ich denke, es macht schon einen Unterschied, ob zunächst der Kongress - wenn auch nur formal - der Strafverfolgung zustimmt oder ob der Präsident möglicherweise unverzüglich festgenommen werden kann.


    Mit der Auffassung von Mr. Jackson stimme ich ebenfalsl überein.

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    Original von Adam Zuckerberg
    Ich mag Italien nicht. Nur mal so, auch wenn es inzwischen fremd in dem Thema ist :D


    Das Land ist toll, aber die Leute... ;)

    Ich begrüße es außerordentlich, dass Secretary Aspertine sich nicht auf Truppenbesichtigungen beschränkt. Das Engagement von Mr. Jameson finde ich toll, nur bin ich nicht der Ansicht, dass sich unbedingt die Regierung darum kümmern muss.


    Leider ist aber die Haltung verbreitet, dass, wenn es irgend etwas zu erledigen gibt, sich bitte die Regierung darum kümmern soll. Mangels privatem Engagement springt dann der Staat in die Bresche und die Erwartungshaltung der Bürger wird weiter geschürt. Und wenn eine andere Regierung sich dann auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert, wird sie dafür kritisiert, dass es keinen Zirkus gab.


    Wir Gouverneure und Bürgermeister sind ebenso wie Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen aufgerufen, mehr Inititative zu zeigen und sich nicht immer nur auf den Bund zu verlassen. Wenn nicht mehr erwartet wird, dass sich die Regierung um jedes Gedöns kümmert, dann bleibt den Secretaries auch die Luft, in ihrem eigentlichen Aufgabenbereich zu glänzen.

    Quote

    Original von Liam Aspertine
    Anhalt-Dessau, Anhalt-Zerbst, Anhalt-Bernburg oder Anhalt-Köthen?


    Köthen. War aber nur ein jahr dort; musste dann wegen der Luft umziehen. Damals gab es dort nämlich noch ordentlich Industrie zwischen Halle und Bitterfeld. ;)

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    Original von Gregory Jameson
    Aber vielen Dank dafür, als konservativer Schwuler wie ein Insekt angesehen zu werden


    Nun ja, Schwule in der CDU finde ich ebenso seltsam wie Moslems in der CDU oder abhängig Beschäftigte in der FDP. ;)

    Quote

    Original von Liam Aspertine
    Da hat er dann Glück, Halle/Saale liegt westlich der Elbe ;)


    Als gebürtiger Anhalter bin ich ebenfalls auf der sicheren Seite. ;)

    Ich stimme Mrs. McGarry im Grundsatz zu. Wir brauchen Visionen.


    Umso wichtiger ist es aber, nicht an Dingen festzuhalten, nur weil sie vermeintlich Tradition haben oder weil es einfach "schon immer so war". Wir müssen Werte bewahren, nicht Strukturen.


    Wir müssen den Menschen vermitteln: Du hast hier Platz für deine Ideen. Du kannst dich in Entscheidungsprozesse einbringen und die Regierung redet dir nur dazwischen, wenn es sich wirklich nicht anders vermeiden lässt.


    Die Formulierung "dann wird mal gewählt" trifft es leider ziemlich genau. Ich war ehrlich erschrocken als ich sah, welche rege Teilnahme es bei den By-Elections gibt. Man kann es großartig finden, wenn sich massenhaft Bürger anmelden, obwohl es streng genommen überhaupt keine Wahl gibt. Für mich ist es eher ein Zeichen dafür, dass Wahlen in diesem Land zu reiner Routine geworden sind und es offensichtlich für die meisten Wahlberechtigen keine Rolle spielt, wer zur Wahl steht und welche Ziele und Ideen die Kandidaten haben.


    Wenn es tatsächlich nur noch darum geht, Verwaltungsbeamte zu bestimmen, dann fehlt uns tatsächlich der Mehrwert gegenüber anderen Nationen. Wir brauchen politische - nicht persönliche - Auseinandersetzungen; einen Wettbewerb der Ideen. Es ist nicht damit getan, dass alle paar Monate irgendeine obskure Vereinigung auftaucht und herumtrollt. Wir brauchen neben der kulturellen auch ein politische Einigartigkeit.

    Ich finde es bedauerlich, dass Mr. Zuckerberg unsere Bill offensichtlich nur überflogen hat. Es ist eben nicht so, dass einfach Innen- und Handelsministerium verschmolzen werden sollen. Richtig ist, dass wir das Innenministerium aufspalten und die Hälften mit Handels- bzw. Justizmininisterium zusammenlegen wollen.


    Es ist derzeit so, dass das Innenministerium mit zwei völlig unterschiedlichen Ausfgabenbereichen befasst ist: Immigration und Wahlen auf der einen, Infrastruktur auf der anderen Seite. Beide Bereiche haben nur wenige bis keine Berührungspunkte. Dagegen sind Handel, Transport und Verkehr schon traditionell eng miteinander verzahnt.


    Bei Staatsbürgerschafts- und Wahlangelegenheiten sind zumindest rechtliche Grundkenntnisse nörtig, die beim Justizminister gegeben sind. Auch hier macht die Zusammenlegung also Sinn.


    Wenn Mr. Zuckerberg auf unterschiedliche Qualifikationen hinweist, so kann ich nur entgegnen, dass diese mit der von den Republicans vorgeschlagenen Änderung viel besser berücksichtigt werden.


    Ich vermute, es ist nicht jedem klar, dass die Aufgaben, die in zentralistisch organisierten Nationen üblicherweise dem Innenministerium obliegen, vor allem die Innere Sicherheit, bei uns vom Justizministerium und von den Staatsregierungen erfüllt werden. Ein solches Ministerium ist auf Bundesebene also überflüssig.