Posts by John Salazar

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    Original von Gregory Jameson
    Dann schickt halt THW, DRK, Malthäser, GSG 9 etc ... Irgendwas dergleichen kann man schon anfordern ...


    Und was wäre schlecht daran?


    Im übrigen finde ich es absurd, dass die USA dafür kritisiert und angegriffen werden, dass die BRD keine ernstzunehmenden Regierungen hat. Mal abgesehen davon, dass ich die amerikanisch Au0enpolitik im Grundsatz für vernünftig halte. Ich würde mir wünschen, dass man mehr auf die Zusammenarbeit demokratischer Staaten setzt statt weiter die Diktatoren-Laberrunde UN viel zu ernst zu nehmen.


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    Ah ... Flexible Response nicht verstanden ... ;)


    Du weißt schon, dass es den Warschauer Pakt nicht mehr gibt? ;)


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    "Von Freunden umzingelt." Das könnte sich aber sehr schnell ändern, wenn der Euro fällt.


    Die BRD führt seit Jahren einen Außenhandelskrieg gegen seine Nachbarn. Statt auf Binnennachfrage setzt man auf Exportzuwächse - zu Lasten der Beschäftigten bei uns, die als einzige in Europa sinkende Löhne haben, und vor allem auch zu Lasten anderer Staaten, denn je höher unser Exportüberschuss, desto höher deren Arbeitslosgkeit.


    Nur: Du glaubst doch nicht ernsthaft, jemand würde darauf militärisch reagieren?


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    Die Garde bekommt sonst nämlich ganz erhebliche Probleme.


    Ein allgemeiner "Milizdienst" wie in der Schweiz, nur halt für Nationalgarde, THW, Feuerwehr etc., wäre ok. Aber es ist absolut unangemessen, eine Dienstpflicht dazu zu missbrauchen, im Bereich Gesundheit und Soziales billige Arbeitskräfte statt sozialversicherungspflichtiges, fachlich ausgebildetes Personal einzusetzen.

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    Original von Ashley Fox
    Und es gibt z. B. Linke wie mich, die ich die Sozialversicherung auf Kapitaldeckung umstellen wollen. Manchmal sind Gräben zwischen Links und Links tiefer als zwischen Links und Rechts. ;)


    Deutschland hat bereits zwei mal die Kapitaldeckung bei der Rente versucht: Das erste Mal ging 1929 schief (muss ich erklären, warum?), dann wurde auf Umlage umgestellt, bis die Regierung Hitler wieder auf Kapitaldeckung umstellte. Hielt auch nicht lange... Es war also absolut vernünftig, dass unter Adenauer wieder auf das Umlagesystem umgestellt wurde, das hat scih bis heute bewährt.


    Anders sieht es bei der Krankenversicherung aus. Im Gegensatz zu RV/AV geht es hier nicht um Lebensstandardsicherung. Einer kann sein leben lang hohe Beiträge zahlen und wird die krank, der andere hat noch nie eingezahlt und braucht eine Niere - ein Beitragssystem macht also nur beim Krankengeld Sinn. Warum also nicht einfach wie Skandinavier und Kanadier ein steuerfinanziertes System aufbauen? Das ist einfacher und unbürokratischer als jede "Bürgerversicherung" und geht nicht einseitig zu Lasten SV-pflichter Beschäftigungsverhältnisse.

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    Original von Lovestone
    Würden die mehr mit klassischen Liberalen wie Gerhart Baum, Burkhard Hirsch oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hausieren gehen, könnten die durchaus ein paar Leute mobilisieren.


    Eine FDP unter Leuten wie Baum und Hirsch wäre für mich eine ernsthafte Alternative.


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    Solang sie aber eine Ein-Themen-Partei bleiben, die so überdeutlich Klientelpolitik betreibt (freier Markt für alle, aber bitte nicht für unsere lieben Apotheker), könnte die FDP tatsächlich rausfliegen. Aber bis 2013 ist noch viel Zeit hin, Neuwahlen halte ich für unwahrscheinlich.


    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP den Fehler der SPD wiederholt und sich fast selbst umbringt, nur weil die Parteiführung ihre Fehler nicht erkennt und trotzig weiter vor sich hin murkst. Die FDP hat 1946 als Sammelbecken von strammrechten Nationalliberalen begonnen, war in den 1970ern linksliberal, um in den 1980er wieder nach rechts zu wandern. Wenn man sich die Stärke der Grünen anschaut, dann müssten die eigentlich anfangen nachzudenken.


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    Die Ampel wiederum beinhaltet das gleiche Problem wie die große Koalition: SPD (und Grüne) müssten sich Positionen annähern, die der eigenen Programmatik diametral gegenüberstehen.


    Alle Parteien müssen sich bewegen, aber nur die Deutschen sind so politikunfähig. Schau dir UK an, da hatten sich die rechten Tories und die linksliberalen LibDem innerhalb einer Woche auf eine Koalition geeinigt und hatten ein Regierungsprogramm vereinbart, dass sich echt sehen lassen konnte.

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    Original von Gregory Jameson
    Er hat nur unterzeichnet, damit das BVerfG überhaupt einen Gegenstand für ein Kontrollverfahren bekommt. Ein nicht existentes gesetz kann nämlich nicht überprüft werden.!


    Klar, aber wie absurd ist es denn, wenndie Regierung bekannt gibt, ein beschlossenes Gesetz "nicht anwenden" zu wollen? Im übrigen hätte Köhler die Unterschrift unter ein klar rechtswidriges Gesetz auch verwiegern können - wie er es zuvor beim Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung bereits getan hat. Dass er es diesmal nicht getan hat, war eine schöne Blamage:


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    Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode, die das nicht nur umstrittene, sondern handwerklich völlig vermurkste "Zugangserschwerungsgesetz" gegen Kinderpornografie im Netz gemacht hat. Und die jetzige schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz eigentlich gar nicht mehr haben will, nun aber umsetzen muss.


    Ein schönes Bild für die Verwirrung lieferte noch am Vormittag Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing rief sie, unter allgemeinem Beifall und Gejohle, in den Saal: "Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!" Wenige Stunden später hatte der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. ([URL=http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,678608,00.html]SpOn[/URL])

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    Original von Gregory Jameson
    Dieses elende Angebandel meiner eigenen Partei mit den Grünen finde ich unsäglich!


    Angebandel? Durch längere AKW-Laufzeiten? ;)


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    Das Querkommen der CSU erst recht. man sollte denen langsam mal mit einer eigenen CDU in Bayern drohen!


    Im Gegensatz zu CDU (und SPD) hat die CSU erkannt, dass Politik gegen die eigenen Wähler ziemlich selbstmörderisch ist. Ich mag deren Ideologie nicht, aber ich finde es gut, dass nicht alle Parteien so weichgespült sind und uhterwürfig einknicken, weil der Führer Disziplin verordnet hat.

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    Original von Ashley Fox
    Aber Horst Köhler hat mich positiv überrascht.


    Ich fand es großartig, als der das beschlossene Zensurgesetz unterzeichnete, nachdem sich die Regierung in einem plötzlichen Anfall von Erkenntnis von diesem wieder distanzierte. Besser kann man diese Koalition nicht voführen. :D

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    Original von Lovestone
    Für die SPD gibt es außer als Juniorpartner in einer großen Koalition, mithin als Erfüllungsgehilfe der CDU, nur die Machtoption mit der Linkspartei.


    Das ist Blödsinn. Wenn die FDP rausfliegt, reicht es auch für rot-grün, ansonsten bleibt auch noch die Ampel. Wenn sich Westerwelle dieser verweigert, ist er ziemlich schnell weg vom Fenster.

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    Original von Liam Aspertine
    Ansonsten sind die europäischen Verteidigungsausgaben im Vergleich wirklich lächerlich. Selbst meinen Vater hat das Argument überzeugt, wir sollten moderne Streitkräfte (am besten deutsch-französisch integriert) besitzen, damit die Amis uns nicht ständig alles vorschreiben können. Bei einer Abschaffung der Armee, wie einige hirnverbrannte Spinner fordern, können uns die Amis nämlich noch mehr vorschreiben, denn die Nato ist unsere Außenverteidigung.


    Was können uns die Amerikaner denn vorschreiben, wenn wir keine Streitkräfte mehr haben? "Schickt eure Truppen nach... Äh, Moment..."


    Dass die NATO zur Landesverteidigung ungeeignet ist, versteht sich eigentlich von selbst - dazu ist sie viel zu überdehnt. Und wenn unsere Sicherheit u.a. auch von einem Unterstützer der Grauen Wölfe abhängt, dann gute Nacht!


    Fakt ist aber, dass die BRD überhaupt keine konventionelle Landesverteigung mehr benötigt. Oder hat jemand Angst, dass sich die Franzosen das Ruhrgebiet einverleiben?


    Die einzige ernsthafte Bedrohung sind terroristische Straftaten. Da helfen aber weder Wehrpflichtige noch Panzer und Jagdbomber. Wir brauchen also nureine kleine Einsatztruppe mit Sanitätern und ABC-Einheit, ansonsten nur eine Art leicht bewaffnete Nationalgarde. 2/3 der Bundeswehr sind schlichtweg überflüssig. Und die Wehrpflicht hat doch nur noch den Zweck, den Zivildienst aufrecht zu erhalten.

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    Original von Ashley Fox
    Ich verstehe dein Problem nicht?!


    Krawalltüten eignen sich als Generalsekretäre ihrer Parteien, aber nicht als Bundespräsident. Das Staatsoberhaupt muss pragmatisch, ausgleichend und vermittelnd wirken.


    Völlig richtig. Es geht um den Bundespräsidenten, von dem sollten sich alle irgendwie vertreten fühlen. Und gegenüber dem Sparkassendirektor ist Gauck eine echte Verbesserung.

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    Original von Charlotte McGarry
    Wahrscheinlich bin ich zu jung, um als "echter Ossi" zu gelten, aber in meiner Familie ist die Hoffnung, dass Gauck gewinnt, ziemlich groß. Das gilt für das gesamte innerfamiliäre Spektrum vom ehemaligen Mitarbeiter der Stasi-Wirtschaftsspionage bis zu dem, er als Mitglied des neuen Forums 1989 die Stasi-Zentrale an der Normannenstraße mit gestürmt hat. Nicht jeder Ostdeutsche scheint sich geschlagen zu fühlen.


    Das ist ja das tolle an dieser Nominierung: Die Linspartei, die ja abolut über nichts mit der SED zu tun hat, distanziert sich energisch vom ehemaligen Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer. Wieso? Getroffene Hunde?


    Die Linkspartei hat mit der SED auch nicht mehr zu tun als CDU und FDP, die bekanntlich die einstigen Blockparteien inkl. Funktionäre und Vermögen bereitwillig aufnahmen - nur Bündnis 90/Grüne und SPD fingen in der DDR wirklich bei Null an. Aber mit ihrem Verhalten gegenüber der Nominierung von Gauck macht die Linkspartei alle Versuche zunichte, sich als gesamtdeutsche progressive Partei zu profilieren, jetzt bestätigt sie ihren Ruf als Ansammlung von DDR-Nostalgikern.

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    Original von John Shepard

    SimOff

    Xe Services, ehemals Blackwater, besitzt sogar an die 40000 "Söldner"... ähm Mitarbeiter :)


    SimOff

    Da werden ja auch sehr schnell und oft Planstellen wieder frei. ;)

    Mr. Hope,


    die Expo 2010 möchte auch dem Föderalismus in den Vereinigten Staaten Rechnung targen. Bei Erfolg wäre es eine tolle Sache, Folgeveranstaltungen in den anderen Bundesstaaten zu erleben.

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    Original von Adam Zuckerberg
    Eine unterstützenswerte Idee, aber ich würde an ihrer Stelle prüfen, ob der Markenname "Expo" - man erinnert sich an die international veranstalteten vExpos - rechtlich geschützt ist.


    Die Expo ist eine astorische Messe und hat mit der "Vexpo" keinerlei Berührungspunkte.

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    Original von Adam Zuckerberg
    Bin bekenneder Gauck-Fan. Den kann ich mir wircklich gut als Bundespräsident vorstellen. :supi


    Mit dem hat rot-grün wirklich einen Volltreffer gelandet. Höchste Anerkennung für Gauck im sogenannten bürgerlichen Lager, und die Linkspartei blamiert sich bis auf die Knochen.