Mr. Speaker,
ich vermag keinen der nicht bereits von Representative McBryde anerkannten Einwände des Senator of Savannah gegen den Gesetzentwurf nachzuvollziehen:
Bei den Wahlen zum House of Representatives wählen die Bürger nicht in erster Linie Parteien, sondern Listen. Sie machen, sofern nicht per Mitgliedschaft ohnehin fest an eine Partei gebunden, ihre Wahlentscheidung regelmäßig von den Personen abhängig, die die Parteien zur Wahl stellen. Mit ihrer Stimmabgabe für eine Partei erteilen sie dieser keinen Blankoscheck, sie erklären ihre Zustimmung zu deren Wahlliste, nicht pauschal zu jedem Kaninchen, dass die Partei in den folgenden vier Monaten vielleicht aus dem Hut zaubert. Auf bewusste Missbrauchsabsichten hat der Representative bereits zutreffend hingewiesen. Ist ein Nachrücker erforderlich, die Liste der betroffenen Partei aber erschöpft, ist eine Nachwahl das demokratisch gebotene Verfahren.
Und wer sein Mandat im House of Representatives durch Untätigkeit verwirkt hat, der soll es auch nicht eher wiedererlangen, als dass er sich erneut der Wählerschaft gestellt hat. Er ist mittels der Erststimmen der Bürger in das House of Representatives gewählt worden, und hat dieses dann nicht aktiv ausgeübt. Es kann und darf allein den Bürgern obliegen zu entscheiden, ob sie ihm eine zweite Chance einräumen wollen, nicht seiner Partei. Anderenfalls könnte man sich, bedenkt man vor allem die Forderung des Senators, das Nachrückverfahren völlig in das Belieben und die Willkür der Parteien zu stellen, den Ausschluss inaktiver Congressmen gleich schenken - scheidet ein Representative wegen Vernachlässigung seines Mandates aus, "verzichten" einfach alle Nachrücker auf ihr Mandat, und schon sitzt er wieder im Kongress. Das kann nicht nur nicht Sinn dieser Regelung sein, das ist nicht Sinn dieser Regelung.
Die Behauptung, das geltende überbürokratisierte Zulassungsverfahren haben sich bewährt, ist eingedenk der vorletzten Wahl zum House of Representatives blanker Hohn. Ein Verfahren, das potenziell zu Operettenwahlen führt und die Bürger aus formalistischen der Möglichkeit beraubt, die von ihnen präferierte und zur Wahlbewerbung entschlossene politische Kraft zu wählen, hat auf grausamste Weise versagt und muss verbessert werden. Nachträgliche Veränderungen an eingereichten Wahllisten werden zudem für jedermann sichtbar protokolliert, was Manipulationen sicher ausschließt.
Das Argument, eine Zersplitterung des Parlaments in sog. "Kleinstfraktionen" sei zu vermeiden, wäre wenn überhaupt allenfalls in einem parlamentarischen Regierungssystem der Diskussion wert, in dem die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. Das Präsidialsystem bietet uns den Vorzug, die exakte Abbildung des Wählerwillens in der Zusammensetzung des House of Representatives gerade nicht durch Stabilitätserwägungen schmälern zu müssen. Diese werden zudem durch den Senat konterkariert, dessen u. U. ausgeprägt pluralistische Zusammensetzung sich bedingt durch seinen Zweck und sein diesem Rechnung tragendes Wahlverfahren ohnehin nicht ändern lässt.
Endlich ist auch nicht nachvollziehbar, wodurch größere Parteien sich einen "Bonus" in Gestalt der Benachteiligung kleinerer Parteien bei der Berechnung der Sitze im House of Representatives verdienen? Realistischerweise ist festzustellen, dass der Unterschied zwischen den größeren und kleineren Parteien weniger in der Zahl ihrer konstakt aktiv engagierten Mitglieder besteht, als darin, dass die nur die großen Parteien über einen "Unterbau" öffentlich weniger präsenter, aber regelmäßig wählender Mitglieder verfügen, was den Willen der tatsächlich politisch aktiven und interessierten Bürger bereits zu Gunsten der großen Parteien verzerrt. Weite Privilegierungen sind demokratisch nicht legitim.
Ich werde dem Entwurf des Democratic Congressional Caucus daher zustimmen!
