Posts by Muracio Scriptatore

    Handlung

    Lächelt breit.

    Wenn wir also keine Kredite aufnehmen wollen, dann müssen wir andere Ausgaben zusammenstreichen. Ich kann die Aasgeier schon kreischen hören, wenn wir uns an den Sozialprogrammen der Arroyo-Administration vergreifen. Was übrigens auch Ihre Chance in Astoria deutlich schmälern dürfte. Ich habe die Fraktionen im Nacken sitzen, die mich geradezu herausfordern, diese Reformen zurückzudrehen und das freigewordene Geld in "republikanische Kernthemen" zu investieren.

    Handlung

    Er breitet die Hände aus.

    Ich bin kein McMullin. Ich weiß, dass ich in diesem Office nur sitze, weil ich die schmale Gratwanderung zwischen konservativer Klientelpolitik und liberaler Sozialpolitik geradeso hinbekomme. Gucken Sie sich doch das House an. Satte republikanische Mehrheit, aber die Hardliner verlieren und verlieren und verlieren. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich begrüße das. Ein Back-to-the-past, wie die McMullins dieser Welt es wollen bringt unseren Staat auch nicht weiter. Aber wir sind gezwungen republikanische Politik neu zu denken, wenn wir auf Dauer den Demokraten etwas entgegensetzen wollen.

    Handlung

    Er faltet die Hände im Schoß zusammen.

    Nun, über den Abbau von Bewerbungsprogrammen und Berichtserfordernissen können wir in jedem Fall sprechen. Das scheint mir ein sinnvoller Ansatz zu sein, die Hürden zu senken, ohne in die Not zu geraten, von den Blauen für den Rückbau ihrer sozialen Agenda ins Fadenkreuz gebracht zu werden.

    Handlung

    Holt die Kanne und zwei Tassen vom Beistelltisch und stellt sie auf den Couchtisch. Er gießt persönlich ein und deutet auf die Behälter mit Zucker und Kaffeesahne.

    Ich verstehe Ihren Punkt, Governor.

    Was unsere zukünftige Haushaltspolitik angeht, wird es spannend zu sehen, wie sich die Verhältnisse im House nach der Wahl verschieben. Ich gestehe, wenn es nach mir geht, wird der nächste Haushalt nicht ausgeglichen sein, sondern deutliche Zahlen für Sicherheit, Grenzschutz, Militär, kritische Infrastruktur und wirtschaftliche Resilienz aufweisen. Ein Aufweichen staatlicher Sozialprogramme wird vermutlich nicht drin sein, daher müssen wir über Kredite sprechen. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, eine schwarze Null zu fahren und unsere Fähigkeit, das Land zu schützen, auf diese Art negativ zu beeinträchtigen.

    Was den Föderalismus betrifft: Ein starker Bund braucht starke Staaten. Ich will Partner - keine Befehlsempfänger. Wenn Sie und Astoria Vorschläge haben, wie wir Bundesprogramme schlanker, schneller und staatenfreundlicher gestalten können, dann ist mein Office dafür offen.

    Handlung

    Chief White House Correspondent James "Jim" Harris erhebt sich.

    Jim Harris, CVWM.

    Mr. President, inwieweit hat Sie die Initiative von Governor McHague aus meinem Heimatstaat beeinflusst, der bereits vor einigen Monaten "Merit-based Equal Opportunities" zur neuen Zielvorstellung erklärt hatte?

    Und inwieweit steht Ihre Initiative nun unter dem Vorzeichen der anstehenden Wahl?

    Danke, Jim, für die Frage.

    Zunächst einmal: Governor McHague hat in seinem Bundesstaat eine Debatte angestoßen, die ich für legitim und notwendig halte. Wenn gewählte Amtsträger auf Ebene der Bundesstaaten neue Wege erproben, dann ist das kein Störfaktor unserer Demokratie – es ist einer ihrer Stärken. Ich habe mir diesen Ansatz angeschaut, wie auch viele andere Initiativen, und ja: Er hat gezeigt, dass Merit-basierte Modelle und gleiche Chancen kein Widerspruch sein müssen.

    Aber lassen Sie mich klar sagen: Diese Executive Order ist nicht das Ergebnis einer einzelnen Initiative und auch kein politisches Echo. Sie ist das Ergebnis einer grundsätzlichen Überzeugung meiner Administration, dass der Staat nur dann dauerhaft Vertrauen genießt, wenn Leistung, Qualifikation und Fairness für alle nachvollziehbar im Mittelpunkt stehen.

    Zur zweiten Hälfte Ihrer Frage: Nein, diese Entscheidung steht nicht unter dem Vorzeichen einer anstehenden Wahl. Wäre das der Fall, hätten wir es einfacher haben können – durch Nichtstun oder durch das Verschieben unbequemer Fragen. Stattdessen haben wir uns bewusst entschieden, eine Debatte zu führen, von der wir wussten, dass sie kontrovers sein wird.

    Ich glaube, Astorians erwarten von ihrem Präsidenten nicht, dass er Konflikte vermeidet, sondern dass er Verantwortung übernimmt – auch dann, wenn Entscheidungen nicht jedem gefallen. Diese Executive Order soll Klarheit schaffen, Verlässlichkeit herstellen und die Grundlage für eine langfristige gesetzliche Lösung legen. Und genau dazu lade ich den Kongress ein.

    Wahlen kommen und gehen. Gute staatliche Standards sollten bleiben.

    Gavil Peters, Astorian Herald.

    Planen Sie ähnliche Änderungen auch in Bereichen außerhalb der Bundesregierung, etwa bei Förderprogrammen oder staatlichen Aufträgen? Rechnen Sie mit rechtlichen Anfechtungen dieser Executive Order?

    Ich werde keine pauschalen Vorgaben machen. Aber ich bin überzeugt, dass Leistung, Transparenz und gleiche Regeln auch dort gute Leitlinien sind. Wo der Bund Einfluss hat, wird er ihn verantwortungsvoll nutzen – nicht ideologisch.

    In einer lebendigen Demokratie sind rechtliche Auseinandersetzungen normal.
    Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Order rechtlich sauber ist, weil sie sich strikt an bestehendes Antidiskriminierungsrecht hält. Gleiche Regeln für alle sind kein Rechtsbruch – sie sind der Kern des Rechtsstaates.

    Amy Plate, BBC.

    Mr. President, benachteiligen Sie mit dieser Order nicht Gruppen, die historisch weniger Zugang zu Chancen hatten? Warum war es in diesem Zusammenhang notwendig, die vorherige Executive Order vollständig aufzuheben, statt sie zu reformieren? Danke.

    Der Staat ist nicht der Ort, an dem wir Lebensläufe neu ausgleichen, sondern der Ort, an dem Verantwortung getragen wird. Ungleichheiten müssen früher adressiert werden – in Schulen, Ausbildung, Infrastruktur. Wenn wir sie erst am Ende des Weges korrigieren wollen, untergraben wir Vertrauen in den öffentlichen Dienst.

    Die bisherige Order enthielt einen grundlegenden Zielkonflikt. Sie erklärte Leistung zum Maßstab – und erlaubte gleichzeitig Abweichungen davon. Das ist keine Reformbasis, sondern eine Unklarheit.
    Ich halte es für meine Verantwortung, klare Regeln zu setzen. Diese Executive Order ist klar.

    Steven McGrey, ABC News.

    Mr. President, Kritiker sagen, Ihre Executive Order sei faktisch das Ende von Diversity-, Equity- und Inclusion-Programmen in der Bundesregierung. Ist das Ihr Ziel? Und weiter: Warum haben Sie bisher keinen neuen Director for Diversity, Equity and Inclusion ernannt? Ist das Teil derselben politischen Linie?

    Vielen Dank.

    Mein Ziel ist es, Diskriminierung zu beenden – nicht sie neu zu etikettieren.
    Diese Executive Order verbietet weder Vielfalt noch Inklusion. Sie verbietet lediglich, dass Identitätsmerkmale als formale Auswahlkriterien verwendet werden. Vielfalt entsteht durch offene Chancen, gute Bildung und faire Verfahren – nicht durch administrative Vorgaben.

    Zum DE&I Director: Ich glaube nicht, dass wir für Fairness eine zusätzliche Bürokratieebene brauchen. Wir brauchen klare Regeln, überprüfbare Verfahren und Verantwortlichkeit der Behördenleitungen.
    Fairness ist eine Führungsaufgabe – keine Stabsstelle.

    Handlung

    Gute gelaunt betritt der Präsident den Konferenzraum und nickt dem anwesenden Pressecorps freundlich zu.

    Good afternoon.

    Heute habe ich die Executive Order #822 unterzeichnet – Ensuring Merit-Based and Equal Hiring Standards Across Federal Agencies.

    Diese Anordnung folgt einem einfachen, aber grundlegenden Prinzip: In der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Astor zählt Leistung.

    Jede Astorianerin und jeder Astorianer soll die gleiche faire Chance haben, in den öffentlichen Dienst einzutreten – unabhängig von Herkunft, Lebenslauf oder persönlicher Geschichte. Gleichzeitig gilt: Stellen werden nach Qualifikation, Eignung und Verantwortung vergeben – nicht nach Quoten, nicht nach politischen Zielvorgaben, nicht nach Identitätsmerkmalen.

    Diese Executive Order beendet keine Gleichbehandlung. Sie stärkt sie.

    Was sie klarstellt, ist Folgendes: Der Staat darf niemanden benachteiligen – aber er darf auch niemanden bevorzugen, wenn zwei Bewerber nicht gleich qualifiziert sind. Leistung ist kein Gegensatz zu Fairness. Leistung ist die Voraussetzung dafür, dass Fairness dauerhaft glaubwürdig bleibt.

    Unsere Bundesbehörden tragen enorme Verantwortung – für Sicherheit, Gesundheit, Infrastruktur und Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass diese Aufgaben von den bestgeeigneten Menschen erfüllt werden. Genau das stellen wir mit dieser Anordnung sicher.

    Zugleich bleibt Diskriminierung in jeder Form verboten. Das ist geltendes Recht, und daran rüttelt diese Executive Order nicht. Was wir beenden, ist eine Praxis, bei der politische Zielzahlen über fachliche Eignung gestellt wurden. Das ist weder gerecht noch nachhaltig.

    Diese Executive Order steht für einen Staat, der verbindet statt sortiert, der ermöglicht statt einteilt, und der Vertrauen in die Fähigkeiten seiner Bürger hat.

    Ich bin überzeugt: Ein öffentlicher Dienst, der auf Leistung, Transparenz und gleichen Regeln für alle beruht, ist stärker, professioneller – und gerechter.

    Vielen Dank. Ich beantworte jetzt gerne Ihre Fragen.

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    Executive Order 82

    Ensuring Merit-Based and Equal Hiring Standards Across Federal Agencies


    By the authority vested in me as President of the United States of Astor by the Constitution and the laws of the United States, it is hereby ordered as follows:


    Section 1. Policy

    a. Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Astor verpflichtet sich zu einem öffentlichen Dienst, der durch Leistung, Qualifikation, Integrität und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Die Besetzung öffentlicher Stellen hat dem Ziel zu dienen, die Funktionsfähigkeit, Neutralität und das Vertrauen in staatliche Institutionen dauerhaft zu sichern.

    b. Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung oder anderer nicht arbeitsbezogener Merkmale ist unzulässig. Alle Bewerberinnen und Bewerber sind als individuelle Personen zu behandeln und ausschließlich nach ihrer Eignung für die jeweilige Aufgabe zu beurteilen.

    c. Der Staat wahrt in seiner Rolle als Arbeitgeber strikte Neutralität gegenüber politischen, gesellschaftlichen oder identitätsbezogenen Zielsetzungen, soweit diese nicht unmittelbar aus geltendem Recht folgen. Öffentliche Stellen dürfen nicht zur Korrektur gesellschaftlicher Entwicklungen außerhalb ihres Aufgabenbereichs instrumentalisiert werden.

    d. Chancengleichheit wird durch offenen Zugang, transparente Verfahren und gleiche Maßstäbe gewährleistet. Die Bundesregierung erkennt an, dass gesellschaftliche Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Qualifikation und soziale Mobilität bestehen, sieht deren primäre Bearbeitung jedoch außerhalb des Einstellungsverfahrens.


    Section 2. Recruitment Standards

    a. Merit Principle:
    Alle Einstellungsentscheidungen in Bundesbehörden erfolgen ausschließlich auf Grundlage von fachlicher Qualifikation, beruflicher Erfahrung, persönlicher Eignung und nachgewiesener Leistungsfähigkeit.

    b. Job-Related Criteria:
    Für jede Position sind klare, arbeitsbezogene Anforderungen festzulegen. Diese müssen objektiv, überprüfbar und für die erfolgreiche Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich sein.

    c. Objective Evaluation:
    Einstellungsverfahren haben standardisierte, nachvollziehbare und dokumentierte Bewertungsmethoden zu verwenden, einschließlich strukturierter Interviews, fachlicher Prüfungen oder arbeitsbezogener Leistungsnachweise.

    d. Equal Treatment:
    Bei gleicher Qualifikation mehrerer Bewerberinnen oder Bewerber darf keine Bevorzugung oder Benachteiligung aufgrund persönlicher oder gruppenbezogener Merkmale erfolgen.


    Section 3. Responsibilities of Federal Agencies

    a. Alle Bundesbehörden haben ihre Einstellungsrichtlinien innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu überprüfen und an die hierin festgelegten Grundsätze anzupassen.

    b. Die Behörden stellen sicher, dass an Einstellungsverfahren beteiligte Bedienstete regelmäßig in rechtmäßigen, leistungsorientierten Auswahlverfahren geschult werden.

    c. Jede Behörde dokumentiert Einstellungsentscheidungen in angemessener Form, um Transparenz und Überprüfbarkeit sicherzustellen.


    Section 4. Oversight and Accountability

    a. Die Einhaltung dieser Anordnung obliegt den jeweiligen Behördenleitungen im Rahmen ihrer bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten.

    b. Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen diese Anordnung sind nach den bestehenden verwaltungsrechtlichen Verfahren zu prüfen.

    c. Diese Anordnung begründet keine neuen individuellen Klagerechte und schafft keine einklagbaren Ansprüche.


    Section 5. General Provisions

    a. Nichts in dieser Anordnung darf so ausgelegt werden, dass es:

    • gesetzliche Zuständigkeiten von Bundesbehörden einschränkt oder erweitert,
    • bestehende Haushalts- oder Personalbefugnisse berührt.

    b. Diese Anordnung ist im Einklang mit geltendem Recht und im Rahmen verfügbarer Mittel umzusetzen.

    c. Frühere Executive Orders oder Richtlinien, soweit sie dieser Anordnung widersprechen, werden hiermit aufgehoben.


    Section 6. Revocation

    Executive Order #78, Ensuring Non-Discriminating Hiring Practices Across Federal Agencies, wird hiermit vollständig aufgehoben und ersetzt.


    Section 7. Effective Date

    Diese Anordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this second day of January, in the year of our Lord Two thousand and twenty-six.


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    Muracio Scriptatore | The President of the United States


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    Ninety-third Congress of the United States of Astor


    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate of the United States of Astor in Congress assembled:


    AN ACT

    to modernize the border security and customs of the United States.


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Border Security and Customs Modernization Amendment Act“ zitiert werden.


    SECTION 2. AMENDMENTS TO THE BORDERS AND CUSTOM ACT.

    (1) Sec. 1, SSec. 3 soll wird folgenden Satz ergänzt: "Zu den technischen Einrichtungen können der Einsatz unbemannter Luftsysteme (Drohnen), Satellitenüberwachung, Sensorarrays und auf künstlicher Intelligenz basierende Risikoanalysetools gehören."

    (2) Sec. 1 wird um eine SSec. 4 ergänzt: "Es soll ein jährlich bereitgestellter Fonds zur Modernisierung der Grenzsicherheit eingerichtet werden, um technologische Verbesserungen, die Verstärkung der Infrastruktur und die Ausbildung von Personal im Zusammenhang mit dem Grenzschutz zu finanzieren. Dieser Fonds wird in den regulären Haushaltsprozess integriert. Er soll mindestens 10 Milliarden USD pro Haushaltsjahr für Investitionen in Grenzsicherheit, Technologie und Infrastruktur pro Jahr beinhalten."

    (3) Sec. 2, SSec. 2a wird wie folgt ergänzt: "… oder anderweitig ein begründetes Risiko darstellen, Teil organisierter krimineller oder terroristischer Netzwerke zu werden."

    (4) Sec. 2 wird um eine neue SSec. 4 ergänzt: "Ausländer, die mehr als einmal illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind, können einem beschleunigten Abschiebungsverfahren („Fast-Track Removal“) unterzogen werden, sofern keine außergewöhnlichen humanitären Gründe vorliegen. Ein beschleunigtes Abschiebeverfahren kann ausschließlich in den folgenden Fällen angewandt werden:

    a) gegen Personen, die wegen schwerer Straftaten in den Vereinigten Staaten oder im Herkunftsland verurteilt wurden,

    b) gegen Personen, die bereits mindestens zweimal unerlaubt in die Vereinigten Staaten eingereist sind,

    c) gegen Personen, die in nationalen oder internationalen Terror- oder Gefährdungsregistern geführt werden.

    Jede Entscheidung nach Sec. 2, SSec. 4 unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung binnen 7 Tage nach Vollzug."

    (5) Sec. 2 wird um eine SSec. 5 ergänzt: "Innerhalb des Heimatschutzministeriums soll eine Risikoprofilierungsbehörde eingerichtet werden, die befugt ist, die Erfassung und den Abgleich von Reisedaten mit nationalen und internationalen Sicherheitsdatenbanken zu koordinieren."

    (6) Sec. 5, SSec. 1 wird wie folgt geändert: „Betreiber grenzüberschreitender Verkehrssysteme unterstützen den Grenzschutz, unter anderem durch den obligatorischen Informationsaustausch und die Kostenbeteiligung für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.“

    (7) Sec. 5 wird um eine SSec. 3 ergänzt: "Die Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt zieht zivilrechtliche Sanktionen gemäß den Vorschriften nach sich, darunter Geldbußen von höchstens 500.000 USD pro Verstoß.“

    (8) Sec. 6, SSec. 2 wird wie folgt ergänzt: "Zur Bekämpfung des Schmuggels gefährlicher Substanzen erstellen das Department of Homeland Security (DHS) und das Department of Justice (DoJ) gemeinsam eine Prioritätenliste gefährlicher Substanzen. Diese umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Fentanyl und seine Derivate."

    (9) Sec. 6 wird um eine SSec. 4 ergänzt: "Es soll ein Trusted Trader-Programm eingerichtet werden, um Unternehmen, die hohe Sicherheitsstandards und die Einhaltung der US-Handelsgesetze nachweisen, eine beschleunigte Zollabfertigung zu ermöglichen."

    (10) Sec. 7, SSec. 1 wird wie folgt ergänzt: "Wiederholtes unerlaubtes Betreten wird als Straftat der Klasse C eingestuft.“

    (11) Sec. 7 wird um eine SSec. 5 ergänzt: "Organisierter Schmuggel von Personen oder Gütern, wenn er von Gruppen aus drei oder mehr Personen zum Zwecke der Gewinnerzielung durchgeführt wird, stellt ein Verbrechen der Klasse B dar."

    (12) Sec. 8, 1st Bulletpoint wird wie folgt ergänzt: "Dazu gehört auch die Untersuchung elektronischer Geräte, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie Informationen enthalten, die für Grenzverletzungen relevant sind. Hierbei ist ein gestuftes Vorgehen einzuhalten:

    a) Eine routinemäßige Durchsicht beschränkt sich auf oberflächlich gespeicherte Einreise- oder Reisedokumente.

    b) Eine vertiefte Untersuchung von Kommunikationsdaten, Dateien oder vergleichbaren Inhalten ist nur bei dokumentiertem Verdacht zulässig und bedarf einer richterlichen Genehmigung.

    c) In Fällen akuter Gefahr im Verzug kann die Maßnahme ohne vorherige Genehmigung durchgeführt werden, muss jedoch binnen 72 Stunden durch ein Bundesgericht nachträglich bestätigt werden."

    (13) Sec. 8 wird um eine SSec. 2 ergänzt: "„Der Secretary of Homeland Security legt dem Kongress jährlich einen Bericht über Umfang, Anzahl und Begründung der im Rahmen dieses Abschnitts ergriffenen außerordentlichen Zwangsmaßnahmen vor."


    SECTION 3. EFFECTIVE DATE.

    Dieses Änderungsgesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen und mit seiner Veröffentlichung in Kraft.


    Allison Sue Templeton

    Speaker of the House of Representatives


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    President pro tempore of the Senate


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    Muracio Scriptatore | President of the United States


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    Handlung

    Zur letzten State of the Union hatte er noch auf den Rängen der Senatoren gesessen und seiner Amtsvorgängerin Arroyo zugehört. Heute war er es selber, der den Gang hinunter ging, Hände schüttelte und Leute begrüßte, um schließlich dem Kongresspräsidium in Form von Speaker Templeton und Vizepräsident Stone sein Redemanuskript für die Archive zu überreichen. Der Kongress war in Gänze versammelt. Die Obersten Bundesrichter anwesend. Zuschauer auf den Rängen platziert. Lediglich Jose Glenwood der Secretary of HELP war als Designated Survivor abwesend. Vom Secret Service an einem geheimen Ort untergebracht. Nachdem der Applaus verklungen war begann der Präsident seine erste Rede zur Lage der Nation.

    Madam Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, und meine Mitbürgerinnen und Mitbürger –

    Heute Abend stehe ich vor Ihnen, demütig angesichts des Vertrauens des astorischen Volkes und gestärkt durch den Geist, der uns alle verbindet – den Glauben daran, dass keine Herausforderung zu groß und kein Traum zu weit entfernt ist, wenn wir als ein Volk, unter Gott, zusammenstehen.

    Als ich meinen Amtseid ablegte, versprach ich, das Vertrauen in unsere Institutionen zu erneuern, die Sicherheit an unseren Grenzen zu gewährleisten und die Stärke unserer Bündnisse zu festigen.

    Und heute Abend kann ich dem Volk von Astor berichten: Der Zustand unserer Union ist stark – und er wird mit jedem Tag stärker.

    Handlung

    Applaus der Anwesenden.

    In diesem Jahr hat unsere Nation einen historischen Schritt getan, um Frieden und kollektive Sicherheit auf unserem Kontinent dauerhaft zu sichern.

    Mit breiter Zustimmung dieses Kongresses haben die Vereinigten Staaten von Astor den Vertrag zur Gründung der Nordanischen Verteidigungsgemeinschaft ratifiziert – eine Partnerschaft freier Nationen, die Schulter an Schulter gegen Aggression und Tyrannei steht.

    Diese Verteidigungsgemeinschaft wurde aus den Lehren des Krieges gegen Ratelon geboren – eines Krieges, der uns daran erinnerte, dass Freiheit nicht nur mit Entschlossenheit, sondern auch mit Vorbereitung verteidigt werden muss.

    Lassen Sie mich eines klarstellen: Die Nordanische Verteidigungsgemeinschaft ist kein Pakt des Eroberns – sie ist ein Schild des Friedens.

    Sie ist das Versprechen, dass wenn einer von uns bedroht ist, wir alle zusammenstehen.

    Und ich möchte diesem Kongress danken – Republikanern wie Demokraten gleichermaßen – dafür, dass er erkannt hat: Gemeinsame Sicherheit ist keine parteipolitische Idee. Sie ist eine patriotische.

    Handlung

    Erneuter Applaus.

    Innerhalb unserer eigenen Grenzen beginnt Sicherheit an unserer Haustür. Das derzeit im Kongress verhandelte Border Security and Customs Modernization Amendment Act wird die umfassendste Reform unserer Grenz- und Zollgesetzgebung seit einer Generation sein.

    Es modernisiert unsere Technologie, stärkt die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden und schließt Lücken, die seit Jahren von Schmugglern und Menschenhändlern ausgenutzt werden.

    Es stellt sicher, dass unsere Beamten die nötigen Werkzeuge und Befugnisse haben – und gleichzeitig die Rechte und die Privatsphäre jedes gesetzestreuen Bürgers und Besuchers gewahrt bleiben.

    Ich möchte Congressman Lappidot Drake aus Alcantara für seine Führungsrolle bei dieser Gesetzgebung danken – und ich fordere beide Kammern auf, dieses Gesetz zügig zu beschließen.

    Denn nationale Sicherheit kann nicht warten – und die Menschen in Astor auch nicht.

    Handlung

    Dieses Mal applaudieren deutlich mehr republikanische Abgeordnete und Senatoren als demokratische.

    Unser Wohlstand hängt ebenso von unserer Offenheit ab – von einem Handel, der fair, frei und gegenseitig vorteilhaft ist.

    Deshalb bereitet meine Regierung neue Freihandelsabkommen mit unseren Nachbarn Roldem, Cranberra und Obrador vor.

    Diese Abkommen werden unseren Landwirten neue Märkte eröffnen, unsere Industrie stärken und unsere Lieferketten in einer zunehmend unsicheren Welt absichern.

    Wenn Astor handelt, führt Astor – und wenn Astor führt, ist die Welt sicherer, freier und wohlhabender.

    Wir werden Handelspolitik betreiben, die auf Gegenseitigkeit und Verantwortung basiert – Handel, der astorischen Arbeitnehmern zuerst zugutekommt, ohne unsere Tore für Chancen zu schließen.

    Handlung

    Zustimmender Applaus.

    Zugleich, müssen wir über Chancengleichheit sprechen. Daher möchte ich offen über ein Thema sprechen, das oft spaltet, aber es nicht müsste: Diversität, Gleichstellung und Inklusion im öffentlichen Dienst.

    Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich beschlossen, die Struktur und Zielsetzung des White House Office of DE&I zu überprüfen. Diese Überprüfung läuft noch.

    Unser Ziel ist nicht, Inklusion aus unseren Werten zu streichen, sondern Leistung, Exzellenz und Zusammenhalt wieder zu den zentralen Prinzipien des öffentlichen Dienstes zu machen.

    Wir werden sicherstellen, dass die Einstellung im öffentlichen Dienst allen Astorians offensteht – unabhängig von Herkunft, Religion oder Überzeugung –

    aber wir werden keine Politik dulden, die Astorians in Gruppen einteilt oder sie nach Identität statt nach Fähigkeit beurteilt.

    Chancengleichheit in Astor muss verdient werden – sie darf nicht zugeteilt werden.

    Daher werde ich Executive Order Nr. 78 meiner Vorgängerin aufheben und sie durch eine neue Executive Order über faire und gleiche Chancen im Bundesdienst ersetzen – damit jeder Bewerber nach Integrität und Können beurteilt wird, nicht nach Kategorien.

    Denn Gleichheit der Chancen wird nicht durch Bevorzugung geschaffen, sondern durch Gerechtigkeit.

    Handlung

    Republikanischer Applaus, vehemente Gegenrufe aus den demokratischen Reihen.

    Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    wir sind ein Volk, das durch Tatkraft, nicht durch Trägheit definiert ist – durch Mut, nicht durch Bequemlichkeit.

    In den vergangenen Jahren, unter einer republikanischen Mehrheit im Kongress, haben wir historisches Wachstum erzielt, die Arbeitslosigkeit auf Rekordtiefs gesenkt und das Vertrauen in die astorische Idee gestärkt.

    Wir haben bewiesen, dass fiskalische Verantwortung und Mitgefühl keine Gegensätze sind, sondern Partner des Fortschritts.

    Und heute Abend bitte ich diesen Kongress – und das ganze Land – diese Partnerschaft fortzuführen:

    Unsere Grenzen zu sichern.

    Unsere Bündnisse zu stärken.

    Unseren Wohlstand auszubauen.

    Und die Werte zu bewahren, die dieses Land außergewöhnlich gemacht haben.

    Handlung

    Applaus.

    Erinnern wir uns: Was uns verbindet, ist weit größer als das, was uns trennt.

    Wir sind keine roten oder blauen Staaten – wir sind die Vereinigten Staaten von Astor.

    Handlung

    Applaus aus den Reihen.


    Und wenn wir in diesen Tagen zu den Midterm-Wahlen gehen, dann rufe ich alle Astorians auf:

    Halten wir unseren Kurs. Bewahren wir die republikanischen Mehrheiten. Machen wir Astor stärker als je zuvor.

    Denn die Geschichte unseres Landes ist noch nicht zu Ende – und ihre größten Kapitel liegen noch vor uns.

    Möge Gott Sie segnen.

    Möge Gott die Vereinigten Staaten von Astor segnen.

    Und möge Gott alle beschützen, die diesem Land dienen.

    Handlung

    Langanhaltender Applaus, als der Präsident den Saal verlässt.

    Ninety-third Congress of the United States of Astor

    Be it enacted by the House of Representatives (persuant to Article III Section 6 Subsection 1 Clause 1 of the Constitution):

    An Act

    to ratify the Treaty Establishing A Nordanic Defence Community.


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Treaty Establishing A Nordanic Defence Community Ratification Act“ zitiert werden.

    SECTION 2. RATFICATION.

    Der Kongress der Vereinigten Staaten ratifiziert den Vertrag zur Gründung einer Nordanischen Verteidigungsgemeinschaft.

    SECTION 3. FINAL PROVISIONS.

    Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Unterschrift in Kraft.

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    TREATY ESTABLISHING A NORDANIC DEFENCE COMMUNITY

    Vertrag zur Gründung einer Nordanischen Verteidigungsgemeinschaft

    Die vertragsschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Vertrag:

    Artikel 1.

    Die vertragsschließenden Staaten gründen untereinander die Nordanische Verteidigungsgemeinschaft (“Nordanic Defence Community“), welche mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages als eigenes Subjekt des Völkerrechtes besteht.

    Artikel 2.

    Die vertragschließenden Staaten verpflichten sich, ihre internen Konflikte auf friedliche Weise und durch Gespräche und Konsultationen, im Zweifelsfalle unter Einbindung eines oder mehrerer Vermittler, beizulegen und zu lösen und keine kriegerischen Handlungen gegeneinander vorzunehmen.

    Artikel 3.

    Um die Ziele dieses Vertrages nachhaltiger zu verwirklichen, werden die vertragschließenden Staaten einzeln und gemeinsam durch ständige, wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die Kraft des einzelnen Staates und der Gesamtheit der Staaten, einem bewaffneten Angriff Widerstand zu leisten, aufrechterhalten und entwickeln.

    Artikel 4.

    Die vertragschließenden Staaten werden in Beratungen miteinander eintreten, wenn nach der Meinung eines von ihnen die Unversehrtheit des Gebietes, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit irgendeines der vertragschließenden Staaten bedroht ist.

    Artikel 5.

    Die vertragschließenden Staaten sind darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird. Infolgedessen kommen sie überein, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des Rechts zur individuellen oder gemeinsamen Selbstverteidigung dem Vertragsstaat oder den Vertragsstaaten, die angegriffen werden, mit allen ihnen zu Gebote stehenden militärischen und sonstigen Mitteln Hilfe und Beistand leisten werden, um die Sicherheit des gemeinsamen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

    Artikel 6.

    Für den Fall, dass die vertragsschließenden Staaten nach den in diesem Vertragswerk genannten Bestimmungen es für erforderlich halten und beschließen, können die Bestimmungen des Artikels 5 auch auf solche Staaten angewendet werden, die sich in einem bewaffneten Konflikt gegen eine Macht befinden, die den Frieden und die Freiheit eines Volkes oder der gesamten Staatengemeinschaft gefährdet, sich jedoch nicht zur Geltung dieses Vertrages bekannt hat.

    Artikel 7.

    Jeder der vertragsschließenden Staaten erklärt hiermit, dass keine internationalen Verträge oder anderweitige Verbindlichkeiten, die zur Zeit zwischen ihm und einem anderen Vertragsstaat oder irgendeinem dritten Staat in Gültigkeit sind, in Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Vertrages stehen, und verpflichtet sich, auch in Zukunft in keinerlei internationale Verbindlichkeit einzutreten und keinen Vertrag abzuschließen, welcher im Widerspruch zu diesem Vertrag steht und im Zweifelsfalle hierzu die anderen Vertragsstaaten konsultieren wird.

    Artikel 8.

    Die vertragschließenden Staaten errichten einen gemeinsamen Rat, in dem jeder von ihnen gleichwertig vertreten sein wird, und dessen Zweck die Erörterung aller Gegenstände, welche die Ausführung dieses Vertrages betreffen oder durch diesen bedingt werden, ist. Der Rat soll so organisiert sein, dass er jederzeit unverzüglich zu Beratungen zusammentreten kann.

    Artikel 9.

    Die vertragschließenden Staaten können auf Grund eines einstimmig getroffenen Übereinkommens jeden anderen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des gemeinsamen Gebietes beizutragen, zum Beitritt zu diesem Vertrage einladen. Jeder auf diese Weise eingeladene Staat kann sich durch die Niederlegung seiner Beitrittserklärung bei der Regierung des Königreiches Albernia zur Geltung dieses Vertrages bekennen und ein Partner dieses Vertrages werden. Die Regierung des Königreiches Albernia wird jedem der vertragschließenden Staaten die Niederlegung einer solchen Beitrittserklärung mitteilen.

    Artikel 10.

    Dieser Vertrag ist zu ratifizieren; seine Abmachungen sind gemäß den Verfassungsvorschriften jedes Mitgliedstaates auszuführen. Die Ratifizierungsurkunden sind bei der Regierung des Königreiches Albernia zu hinterlegen, die die Regierung der anderen Signatarstaaten von jeder Hinterlegung in Kenntnis setzt. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald alle Signatarstaaten ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt haben.

    Artikel 11.

    Nach fünfjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar sechs Monate nach Erklärung seiner Kündigung gegenüber der Regierung des Königreiches Albernia, die den Regierungen der anderen vertragschließenden Staaten die Niederlegung jeder Kündigungserklärung mitteilen wird.

    Artikel 12.

    Dieser Vertrag, dessen albernischer Wortlaut maßgebend ist, wird in den Archiven der Regierung des Königreichs Albernia hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen vertragschließenden Staates eine beglaubigte Abschrift.

    Artikel 13.

    Sofern und soweit das Königreich Albernia nach den Bestimmungen des Artikels 11 aus diesem Vertrag ausscheiden sollte, so treten die Regierungen der anderen Signatarstaaten in alphabetischer Reihenfolge, beginnend mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor, in dessen Rechtsnachfolge als Verwahrstaat nach diesem Vertrag ein.

    Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt und ihn mit ihrem Siegel versehen.

    Für das

    KÖNIGREICH ALBERNIA

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    Severus M. Frobisher

    Für die

    VEREINIGTEN STAATEN VON ASTOR

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    Tamara Arroyo

    Für das

    DOMINION CRANBERRA

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    Alwin Culwick

    Für die

    KÖNIGLICHEN GEFILDE VON GLENVERNESS

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    Grizel Strauss-Henderson

    Für die

    KONFÖDERATION VON OBRADOR

    Isabel N. Fernández

    Für die

    REPUBLIK ROLDEM

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    Stuart B. Templeton


    Protokollnotizen

    Zu Artikel 5: Als ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der vertragschließenden Staaten gilt ein bewaffneter Angriff auf das Gebiet irgendeines dieser Staaten, auf die Besatzungen, die irgendein Vertragsstaat auf dem gemeinsamen Gebiet oder aufgrund einer internationalen Verbindlichkeit auf fremdem Gebiet unterhält, auf die der Gebietshoheit eines Vertragsstaates unterliegenden anderen Territorien oder auf die Schiffe und Flugzeuge irgendeines Vertragsstaates innerhalb dieses Gebietes.

    Zu Artikel 6: Im Falle, dass es die vertragsschließenden Staaten nach den in diesem Vertrag genannten Bestimmungen für erforderlich halten und zum Schluss kommen, dass der betroffene Staat die Organisation um Hilfe ersuchen würde, jedoch durch besondere Bedingungen hieran gehindert wird, kann eine solche Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 auch ohne die Bitte oder die Zustimmung des betroffenen Staates erfolgen.

    Zu den Artikeln 5 und 6: Das Königreich Albernia und die Vereinigten Staaten von Astor erklären mit Bezug auf den zwischen ihnen geschlossenen Albernian Astorian Alliance Treaty, dass der in Artikel 3 dieses Vertrages enthaltene gegenseitige Beistandspakt für die Dauer der Mitgliedschaft beider Parteien in der Nordanischen Verteidigungsgemeinschaft ausgesetzt ist, durch die Vereinbarungen aus diesem Vertrag ersetzt wird und somit die Bestimmungen in Artikel 7 dieses Vertrages vollumfänglich eingehalten werden.

    Diese Aussetzung berührt weder die übrigen Bestimmungen des Albernian Astorian Alliance Treaty noch die Gültigkeit des Vertrags an sich. Der Beistandspakt tritt mit Beendigung der Mitgliedschaft einer oder beider Parteien in der Nordanischen Verteidigungsgemeinschaft automatisch wieder in Kraft, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf.

    Albernia und Astor bekräftigen damit ihre fortbestehende enge Allianz und Freundschaft.

    Zu Artikel 8: Der Rat wird Hilfsorgane ins Leben rufen, insbesondere wird er eine Sicherheitskommission zur Empfehlung von Maßnahmen für die Ausführung der Artikel 3 bis 6 errichten.

    Zu Artikel 9: Das Königreich Albernia und die Königlichen Gefilde von Glenverness erklären, dass sie der Republik Bergen und der Republik Eldeyja als weiteren Mitgliedern der Nordantika-Union eine besondere Perspektive für einen Beitritt zur Nordanischen Verteidigungsgemeinschaft eröffnen möchten und hierzu Gespräche mit dem Ziel eines Übereinkommens nach Artikel 9 als sinnvoll erachten.

    Die übrigen vertragschließenden Staaten begrüßen diese Erklärung.


    Allison Sue Templeton

    Speaker of the House of Representatives


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    Muracio Scriptatore | President of the United States


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    Executive Order 81

    Abrogation of Executive Orders


    By the authority vested in me as President of the United States of Astor by the Constitution and the laws of the United States, it is hereby ordered as follows:


    Section 1

    Die nachfolgenden in Sec. 2 genannten Executive Orders gelten als aufgehoben. Ihre Inhalte entfalten keine Wirkung mehr.

    Section 2

    a. Executive Order #73 - Integrating unaccreditted National Guards

    b. Executive Order #74 - Declaring Federal Administration on Freeland

    c. Executive Order #75 - Transferring the U.S. Coast Guard oversight under the Department of Defense

    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this thirteenth day of September, in the year of our Lord Two thousand and twenty-five.


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    Muracio Scriptatore | The President of the United States


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