Beiträge von Louis Benoit

  • H.R. 2024-50 - Federal Judiciary Act Reform Bill 2025

    Mr Speaker,

    Gerede ist das was der Congressman from Fredericksburg hier vorträgt: Die Bundesregierung in Form der Judikative soll ihre Aufgaben nicht angemessen erfüllen können, wir können das ja Privatisieren oder einer anderen Ebene unseres Gemeinwesens überlassen!

    Meine Freundin, die Congresswoman from Assentia, hat kein Gerede vorgetragen, sondern auf die Größe der Herausforderung hingewiesen, die sich gerade bezüglich der Bundesgerichtsbarkeit mit den derzeitigen Aufgaben stellt.

    Aber Fakten interessieren Sie ja bekanntlich nicht!

  • H.R. 2024-043 - Fairness for Our Veterans Bill

    Mr Speaker,

    ich ändere meinen Antrag und habe dem Clerk of the House die Neufassung vorgelegt.

    S. 2024-043

    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

    November 17, 2024

    Mr Benoit introduced the following Bill:

    A BILL

    to direct the President of the United States to separate Veteran's care from the U.S. Department of Defense.


    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Fairness for Our Veterans Act“ zitiert werden.

    SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.

    (1) Der Kongress stellt fest, dass im Rahmen des am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten ein weitgehendes Versagen der militärischen Führungsstrukturen zutage getreten ist, durch welches nicht nur die Kriegsschäden vergrößert worden sind, sondern auch die eingesetzten Soldaten bei ihrer heldenhaften Verteidigung der Vereinigten Staaten zusätzlichen und vermeidbaren Gefahren ausgesetzt waren, die zu Verwundungen und Todesfällen mitursächlich geworden seien können. Der Kongress stellt fest, dass dieser Umstand einer Aufarbeitung bedarf.

    (2) Der Kongress stellt fest, dass es aufgrund der vorgenannten Umstände
    1. für die Betroffenen unzumutbar ist, von einer Einrichtung im Verantwortungsbereich jener Behörde betreut zu werden, deren offensichtliches Versagen mitverantwortlich für ihre Lage ist,

    2. naheliegt, dass sich das U.S. Department of Defense, die U.S. Armed Forces und ihre Dienststellen auf die Aufgaben der Verteidigung konzentrieren.

    SECTION 3. REQUIREMENT TO REORGANIZE; SEPERATION OF DEFENSE AND VETERAN AFFAIRS WITHIN THE ADMINISTRATION.
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sollen unverzüglich sicherstellen, dass die Aufgaben der Fürsorge und Betreuung von Veteranen und ihrer Angehörigen sowie die Verwaltung der Militärfriedhöfe und militärischen Gedenkstätten der Vereinigten Staaten in einer Veterans Administration zusammengefasst werden. Diese Bestimmung steht nicht einer späteren Organisationsentscheidung innerhalb der Exekutive entgegen.

    (2) Die Veterans Administration und ihr gesamter Geschäftsbereich (einschließlich aller ihrer nachgeordneten Einrichtungen und Behörden sowie eventueller Nachfolgeeinrichtungen) ist unverzüglich aus dem Geschäftsbereich des Department of Defense auszugliedern und darf nicht weiter unter der Leitung oder Aufsicht des für die Verteidigung zuständigen U.S. Secretarys oder eines ihm nachgeordneten Amtsträgers stehen. Angehörige der Streitkräfte dürfen dort nur eingesetzt werden, soweit die Unabhängigkeit des Geschäftsbereiches von den Streitkräften dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    SECTION 4. FINAL PROVISION.

    Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

  • H.R. 2024-043 - Fairness for Our Veterans Bill

    Mr Speaker,

    wie ich bereits hervorgehoben habe, soll sich diese Bill in keiner Weise gegen die Frauen und Männer richten, die unter der Führung von General Steve McQueen die Verteidigung der Vereinigten Staaten geleistet und dafür teilweise große - oder gar das ultimative - Opfer gebracht haben.

    Es soll gehen um das Führungsversagen im DoD und auf den oberen Eben des Militärs, das den Angriff aus Roldem erst möglich gemacht hat.

  • H.R. 2024-043 - Fairness for Our Veterans Bill

    Mr Speaker,

    die Ereignisse des letzten Jahres haben uns als Gesellschaft und als Nation geprägt. Sie haben leider auch den Bedarf an Fürsorge für Veteranen und ihre Hinterbliebenen erhöht, dieses Mal sogar wegen kriegerischer Auseinandersetzungen auf dem Boden der Vereinigten Staaten und nicht, weil das politische Establishment Abenteuer jenseits unserer südlichen Grenze für erforderlich hält, wie das etwa 2017/2018 der Fall war.

    Es ist eine unerträgliche Zumutung, dass die vom Krieg betroffenen Frauen, Männer und Kinder nun von einer Behörde versorgt werden sollen, deren Missmanagement und Inkompetenz so wesentlich dazu beigetragen hat, dass sie überhaupt erst in diese Lage gekommen sind.

    Mr Speaker,

    der Krieg kennt am Ende nur Verlierer und noch immer haben wir keine Fortschritte in Friedensverhandlungen mit Ratelon gemacht oder uns der weltweiten Abrüstung als eine "Lesson learned" aus dem, was unserem Land wiederfahren ist, verschrieben.

    Mit dieser Bill möchte ich einen kleinen Teil zum Frieden im Inneren der Vereinigten Staaten beitragen, indem wir die Fürsorge für Soldaten und ihre Hinterbliebenen von den Dienststellen trennen, die Veteranen und Kriegstote produzieren.

    Let's make some progress!

  • Fairness for Our Veterans Bill

    Mr Speaker,

    I introduce the following Bill:

    S. 2024-___

    IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES OF THE UNITED STATES

    November 17, 2024

    Mr Benoit introduced the following Bill:

    A BILL

    to direct the President of the United States to separate Veteran's care from the U.S. Department of Defense.


    Be it enacted by the House of Representatives and the Senate and of the United States of Astor in Congress assembled:

    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Bundesgesetz soll als „Fairness for Our Veterans Act“ zitiert werden.

    SECTION 2. SENSE OF CONGRESS.

    (1) Der Kongress stellt fest, dass im Rahmen des am 17. Oktober 2023 begonnene Angriffskrieg gegen die Vereinigten Staaten ein weitgehendes Versagen der militärischen Strukturen zutage getreten ist, durch welches nicht nur die Kriegsschäden vergrößert worden sind, sondern auch die eingesetzten Soldaten zusätzlichen und vermeidbaren Gefahren ausgesetzt waren, die zu Verwundungen und Todesfällen mitursächlich geworden seien können. Der Kongress stellt fest, dass dieser Umstand einer Aufarbeitung bedarf.

    (2) Der Kongress stellt fest, dass es aufgrund der vorgenannten Umstände
    1. für die Betroffenen unzumutbar ist, von einer Einrichtung im Verantwortungsbereich jener Behörde betreut zu werden, deren offensichtliches Versagen mitverantwortlich für ihre Lage ist,

    2. naheliegt, dass sich das U.S. Department of Defense, die U.S. Armed Forces und ihre Dienststellen auf die Aufgaben der Verteidigung konzentrieren.

    SECTION 3. REQUIREMENT TO REORGANIZE; SEPERATION OF DEFENSE AND VETERAN AFFAIRS WITHIN THE ADMINISTRATION.
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sollen unverzüglich sicherstellen, dass die Aufgaben der Fürsorge und Betreuung von Veteranen und ihrer Angehörigen sowie die Verwaltung der Militärfriedhöfe und militärischen Gedenkstätten der Vereinigten Staaten in einer Veterans Administration zusammengefasst werden. Diese Bestimmung steht nicht einer späteren Organisationsentscheidung innerhalb der Exekutive entgegen.

    (2) Die Veterans Administration und ihr gesamter Geschäftsbereich (einschließlich aller ihrer nachgeordneten Einrichtungen und Behörden sowie eventueller Nachfolgeeinrichtungen) ist unverzüglich aus dem Geschäftsbereich des Department of Defense auszugliedern und darf nicht weiter unter der Leitung oder Aufsicht des für die Verteidigung zuständigen U.S. Secretarys oder eines ihm nachgeordneten Amtsträgers stehen. Angehörige der Streitkräfte dürfen dort nur eingesetzt werden, soweit die Unabhängigkeit des Geschäftsbereiches von den Streitkräften dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    SECTION 4. FINAL PROVISION.

    Dieses Bundesgesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

  • O. 2024-037 Election of the Speaker (89th Congress)

    Madam Clerk,

    ich nominiere den Representative from Alexandretta, Mr. Ernie Sandhurst als Speaker of the House! President Arroyo ist mit einem breiten Mandat der Wählerinnen und Wähler gewählt worden und damit auch ihre Agenda.

    Während die Republikaner gespalten sind, können wir Demokraten mit einem erfahrenen und respektierten Kandidaten eine echte Alternative bieten. Speaker Glenwood hat in der letzten Wahlperiode bewiesen, dass er nicht auf der Seite der einfachen Leute, sondern auf der Seite von Big Business steht, und trotzdem ist der radikale rechte Rand seiner Partei noch immer nicht zufrieden - das dürfen wir nicht die Zukunft unseres Landes sein lassen!

  • H.J.Res. 2024-30 - National Guards Constitutional Amendment Resolution (House)

    Mister Speaker,

    es ist in meinen Augen eine Tragödie, dass the other side of the aisle mit ihrer Mehrheit und ihren guten Kontakten zum White House unter der Führung des Congressman from Puerto keinerlei Initiative begonnen hat, erfolgreiche Friedensverhandlungen zu ermöglichen und den betroffenen Staaten - darunter mein Heimatstaat Freeland - finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau zu gewähren.

    Den herannahenden Jahrestag dieses Angriffs mit militärischer Gewalt zum Anlass zu nehmen, scheinbar den Aufbau weiterer militärischer Einheiten herbeizusehnen, das widerspricht meinen politischen Überzeugungen nicht nur, es ist auch in höchstem Maße unethisch!

  • H.R. 2024-028 - Freedom of Insurance Bill

    Mr Speaker,

    ich finde es schon bemerkenswert, was hier als extreme Position dargestellt wird und was die Kollegen from the other side of the aisle offenbar als völlig normal ansehen:

    Diese Bill zerstört die Grundlage für ein staatliches Versicherungssystem auch in den Bundesstaaten, die sich nicht mit dem konservativen Traum der ewigen Hinterwäldler zufriedengeben wollen, auch wenn das Teilen der Republicans wohl immer noch nicht weit genug geht.

    Damit eine Versicherung für alle funktioniert, ist erwiesenermaßen eine Finanzierung aus Steuermitteln und eine Abwicklung durch Behörden wesentlich effizienter als die privatwirtschaftliche Lösung, von der man sich dann zukünftig auch noch "aus Gewissensgründen" drücken kann.

    Ich kann jetzt schon die Werbung aus bestimmten republikanischen Kreisen hören, sich "sozialistischen Ideen" und der "Anticaisierung der Vereinigten Staaten" aus Gründen der patriotischen Gesinnung entgegenzustellen - auch wenn es das eigene Leben am Ende schwieriger, weniger sicher und kürzer macht.

    Freiheit bedeutet hier wohl das Recht, Risiken zu ignorieren, bis es zu spät ist und dann entweder verarmt, verelendet oder verstorben zu sein. Das kann nicht die Zukunft unseres Landes, das kann nicht der Traum der Vereinigten Staaten sein.

    Ich sage es mit allem stolz: Ich bin einer der Democrats, die sich immer für die Einführung einer bundesweiten staatlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung aussprechen werden. Bis es soweit ist, dürfen wir den Bundesstaaten auf keinen Fall Steine in den Weg legen: Der Staat schafft Freiheit durch seine Leistungen für Bürger, nicht durch deren Einschränkung.

    Accordingly, I will vote to oppose this Bill!