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  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Schließlich wurde zur Abstimmung im Großen Senat aufgerufen.

    Equal Opportunity and Merit Balance Act (EOMBA)

    An Act to establish uniform, merit-based and non-discriminatory hiring standards across public service in the High Republic of Serena

    Preamble

    In Anerkennung der verfassungsmäßigen Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Würde des Menschen und verantwortungsvoller Regierungsführung;
    in dem Bewusstsein der Notwendigkeit eines hochqualifizierten, professionellen und vertrauenswürdigen öffentlichen Dienstes;
    und in der Überzeugung, dass leistungsbezogene Auswahl und Chancengleichheit einander ergänzende, nicht widersprüchliche Prinzipien sind,
    erlässt der Grand Serenese Senate of Serena folgendes Gesetz:

    Section 1 – Purpose and Legislative Intent

    1. Zweck dieses Gesetzes ist es, ein dauerhaftes, parteiübergreifend tragfähiges Rahmenwerk für Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen im öffentlichen Dienst der Hohen Republik zu schaffen.
    2. Der Gesetzgeber stellt fest, dass
      a) Leistung, Qualifikation und Eignung zentrale Kriterien staatlichen Handelns sind,
      b) Diskriminierung aus nicht leistungsbezogenen Gründen unvereinbar mit der Verfassung der Hohen Republik ist,
      c) strukturelle Zugangshürden zu Qualifikation und öffentlichem Dienst bestehen können und nicht ignoriert werden dürfen.
    3. Ziel dieses Gesetzes ist kein Vorrang einzelner Gruppen, sondern die Sicherung fairer Verfahren, nachvollziehbarer Entscheidungen und gleicher Zugangsbedingungen.

    Section 2 – Core Principles

    1. Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst erfolgen grundsätzlich auf Basis von:

      a) fachlicher Qualifikation,
      b) beruflicher Eignung,
      c) nachgewiesener Leistung.

    2. Eine Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder vergleichbaren Merkmalen ist unzulässig.

    3. Gleichzeitig sind Verfahren so auszugestalten, dass keine Bewerbergruppe systematisch benachteiligt wird, insbesondere durch:

      a) intransparente Auswahlverfahren,
      b) informelle Netzwerke,
      c) nicht überprüfbare Entscheidungskriterien.

    Section 3 – Recruitment and Selection Procedures

    1. Alle Behörden sind verpflichtet, für jede ausgeschriebene Position:

      a) klare, arbeitsbezogene Qualifikationsprofile festzulegen,
      b) strukturierte und dokumentierte Auswahlverfahren anzuwenden.

    2. Assessment Center, strukturierte Interviews oder standardisierte Eignungstests sind für Leitungs- und Fachfunktionen regelmäßig einzusetzen.
    3. Automatische Vorrangregelungen, Quoten oder gruppenbezogene Bevorzugungen sind unzulässig.
    4. Bei mehreren nachweislich gleich geeigneten Bewerbern dürfen zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, sofern:
      a) diese sachlich begründet sind,
      b) dokumentiert werden und
      c) nicht ausschließlich an Gruppenmerkmale anknüpfen.

    Section 4 – Equal Access and Opportunity Measures

    1. Die Hohe Republik verpflichtet sich, Chancengleichheit vor dem Bewerbungsverfahren aktiv zu fördern.

    2. Zulässige Maßnahmen sind insbesondere:

      a) Aus- und Fortbildungsprogramme,
      b) Mentoring- und Nachwuchsförderprogramme,
      c) gezielte Informations- und Rekrutierungsangebote.

    3. Diese Maßnahmen dürfen nicht unmittelbar in individuelle Einstellungsentscheidungen eingreifen.

    Section 5 – Transparency and Accountability

    1. Jede Einstellungsentscheidung ist in nachvollziehbarer Form zu dokumentieren.

    2. Die Dokumentation muss enthalten:

      a) angewandte Kriterien,
      b) Bewertung der Bewerber,
      c) Begründung der Entscheidung.

    3. Aggregierte, anonymisierte Daten zur Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes werden jährlich veröffentlicht.
    4. Zielvorgaben oder Sollquoten dürfen nicht festgelegt werden.

    Section 6 – Oversight and Review

    1. Es wird eine Independent Merit and Fairness Review Commission eingerichtet.

    2. Die Kommission:

      a) überprüft Verfahren, nicht Ergebnisse,
      b) untersucht Beschwerden über Diskriminierung oder Verfahrensmängel,
      c) spricht Empfehlungen aus.

    3. Die Kommission hat keine Weisungsbefugnis gegenüber Behörden.

    Section 7 – Relation to Executive Authority

    1. Dieses Gesetz ersetzt widersprechende Executive Orders vollständig.

    2. Künftige Executive Orders dürfen:

      a) dieses Gesetz nicht unterlaufen,
      b) keine neuen Bevorzugungs- oder Ausschlussmechanismen schaffen.

    3. Änderungen der Grundsätze dieses Gesetzes bedürfen eines Gesetzesbeschlusses.

    Section 8 – Entry into Force

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Action

    Die namentliche Abstimmung endete in dem zu erwartenden Ergebnis für den Gesetzesentwurf:


    Guild

    Yea

    Nay

    Present

    Republican Guild

    34

    23

    6

    Democratic Guild

    39

    18

    6

    Total

    73

    41

    12

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Was als scharfer institutioneller Konflikt zwischen Legatin Isabella Ortega und der Demokratischen Gilde begann, entwickelte sich im Grand Serenese Senate überraschend zu einem Lehrstück parlamentarischer Kompromissfindung.

    Nach der Vorlage des Equal Opportunity and Merit Balance Act durch die Demokraten war zunächst eine klare Frontstellung erkennbar: Die Gilde wollte der paleconservativen Executive Order Ortegas eine gesetzliche Leitplanke entgegensetzen, während das Legatenlager den Entwurf als verkappte Rückkehr zu identitätsbasierten Einstellungsquoten kritisierte. In den ersten Debatten drohte der Entwurf an der Pattsituation im GSS (63:63) zu scheitern.

    Den Wendepunkt markierte die informelle Gesprächsrunde einer kleinen Gruppe moderater Republikaner – vor allem aus dem wirtschaftsliberalen und institutionell geprägten Flügel, die zwar Ortegas Kurs der Leistungsorientierung teilten, aber vor einer vollständigen Delegitimierung parlamentarischer Kontrolle warnten. Ihr zentrales Argument: Eine rein exekutive Neuausrichtung ohne gesetzliche Klarstellung lade Gerichte und Verwaltungen gleichermaßen zu Unsicherheit ein.

    In den folgenden Ausschussverhandlungen wurde der demokratische Entwurf spürbar verändert:

    • Quotenregelungen wurden ausdrücklich ausgeschlossen.
    • Der Begriff der „strukturellen Benachteiligung“ wurde eingehegt und an empirische Nachweise sowie zeitlich befristete Prüfaufträge geknüpft.
    • Die zentrale Steuerungsfunktion wurde nicht bei einer politisch besetzten Stelle, sondern bei einer unabhängigen Merit and Equality Review Commission angesiedelt.
    • Gleichzeitig wurde der Grundsatz der Merit-Based Selection erstmals ausdrücklich gesetzlich definiert – ein Zugeständnis an republikanische Kernforderungen.

    So entstand ein Gesetz, das weder die Executive Order vollständig konterkariert noch Ortegas Kurs ungebremst fortschreibt. Vielmehr verankert es einen institutionellen Ausgleich zwischen Leistungsprinzip, Diskriminierungsverbot und parlamentarischer Aufsicht.

    Beobachter sprachen am Abstimmungstag von einem „klassischen serenischen Kompromiss“: rechtlich präzise, politisch unvollkommen – aber mehrheitsfähig.

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Als der Kanzler des Grand Serenese Senate die Debatte eröffnete, war früh klar, dass es an diesem Sitzungstag um mehr ging als um eine einzelne Gesetzesinitiative. Der Equal Opportunity and Merit Balance Act entwickelte sich rasch zum Kristallisationspunkt einer grundlegenden Auseinandersetzung über das Selbstverständnis des Staates – und über die Grenzen exekutiver Macht.

    Die Demokratische Gilde präsentierte den Gesetzentwurf geschlossen und diszipliniert. Ihre Rednerinnen und Redner zeichneten das Bild eines Staates, der zwar Leistung fordere, aber nicht so tun dürfe, als beginne jeder Bewerbungsweg bei denselben Voraussetzungen. Immer wieder fiel der Begriff der „Balance“: zwischen individueller Qualifikation und strukturellen Realitäten, zwischen Neutralität und aktiver Fairness. Besonders betont wurde, dass der Gesetzentwurf keine Rückkehr zu Quoten darstelle, sondern im Gegenteil klare Leitplanken setze, wo bisher politische Auslegungsspielräume bestanden hätten.

    Mehrfach wurde auf die jüngst erlassene Executive Order der Legatin Ortega verwiesen – nicht mit polemischer Schärfe, sondern mit juristischer Präzision. Der Vorwurf lautete weniger Ideologie als Formfrage: Grundsätze des öffentlichen Dienstes, so das Argument, dürften nicht allein durch exekutive Neugewichtung verändert werden. Dafür sei das Parlament da.

    Die Republikanische Gilde, angeführt von Vertretern des paleokonservativen Flügels, hielt entschieden dagegen. Ihre Wortmeldungen zeichneten ein anderes Narrativ: jenes eines Staates, der sich zu lange in erklärender Rücksichtnahme verloren habe. Leistung müsse wieder klar und sichtbar das alleinige Kriterium staatlicher Auswahl sein. Alles andere – so der Tenor – untergrabe das Vertrauen der Bürger in Neutralität und Objektivität der Institutionen. Der Gesetzentwurf der Demokraten wurde als Versuch gelesen, über gesetzliche Hintertüren eine politische Korrektur der exekutiven Linie zu erzwingen.

    Doch die Debatte verlief nicht entlang starrer Fronten. Vertreter gemäßigter republikanischer Strömungen, ebenso wie einzelne Senatoren ohne klare Gildenbindung, versuchten Brücken zu bauen. Sie anerkannten das Anliegen der Legatin, ideologische Überformungen aus der Verwaltung zu entfernen, warnten jedoch davor, den Eindruck zu erwecken, der Staat ziehe sich vollständig aus der Verantwortung für faire Zugänge zurück. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass Vertrauen nicht allein aus formaler Gleichbehandlung entstehe, sondern auch aus der nachvollziehbaren Anerkennung gesellschaftlicher Realität.

    Auffällig war der Ton der Auseinandersetzung: scharf in der Sache, aber überwiegend respektvoll im Umgang. Kaum jemand sprach von „Sieg“ oder „Niederlage“. Stattdessen dominierten Begriffe wie Rechtsklarheit, institutionelle Stabilität und Verlässlichkeit. Selbst Kritiker des Gesetzentwurfs räumten ein, dass die Debatte notwendig gewesen sei – allein schon, um die Tragweite der exekutiven Neuausrichtung sichtbar zu machen.

    Am Ende der Sitzung blieb die Entscheidung offen. Der Kanzler schloss die Debatte mit dem Hinweis, dass das Hohe Haus in den kommenden Tagen nicht nur über einen Gesetzestext abstimmen werde, sondern über ein Signal: darüber, ob die Hohe Republik den Ausgleich zwischen Leistung und Chancengleichheit gesetzlich definieren oder der politischen Interpretation der jeweiligen Exekutive überlassen wolle.

    Fest stand jedoch bereits jetzt: Die Auseinandersetzung hatte den Kern getroffen – und die Frage nach der Richtung staatlicher Neutralität war zurück auf der parlamentarischen Agenda.

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Als Reaktion auf die Executive Order #2 der republikanischen Legatin Ortega, brachte die demokratische Gilde einen Gesetzesentwurf zur Thematik ein.


    Equal Opportunity and Merit Balance Act (EOMBA)

    An Act to safeguard equal opportunity, fair access, and merit-based recruitment within the public service of the High Republic of Serena.

    Preamble

    In Anerkennung der verfassungsmäßigen Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Würde des Menschen und verantwortungsvoller Regierungsführung;
    in dem Bewusstsein der Notwendigkeit eines hochqualifizierten, professionellen und vertrauenswürdigen öffentlichen Dienstes;
    und in der Überzeugung, dass leistungsbezogene Auswahl und Chancengleichheit einander ergänzende, nicht widersprüchliche Prinzipien sind,
    erlässt der Grand Serenese Senate gemeinsam mit der Assembly of the High Republic of Serena folgendes Gesetz:

    Section 1 – Purpose and Legislative Intent

    1. Dieses Gesetz bekräftigt, dass Einstellung, Auswahl und Beförderung innerhalb aller öffentlichen Stellen der Hohen Republik vorrangig auf der Grundlage von Leistung, Qualifikation und beruflicher Eignung zu erfolgen haben.
    2. Zugleich erkennt dieses Gesetz an, dass strukturelle und historische Benachteiligungen den gleichberechtigten Zugang zu Leistung und Qualifikation beeinträchtigen können.
    3. Ziel dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass Beschäftigungspraktiken im öffentlichen Dienst:
      • (a) strikt diskriminierungsfrei erfolgen,
      • (b) aktiv die Chancengleichheit wahren und fördern, sowie
      • (c) das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Fairness des Staates stärken.

    Section 2 – Binding Principles for Public Recruitment

    1. Alle öffentlichen Stellen führen Auswahl- und Einstellungsverfahren nach folgenden Grundsätzen durch:
      • (a) Merit Principle: Stellen sind auf Grundlage nachgewiesener Kompetenz, Qualifikation und Leistungsfähigkeit zu besetzen.
      • (b) Equal Opportunity Principle: Auswahlverfahren sind so auszugestalten, dass mittelbare Diskriminierung vermieden und ein fairer Zugang für alle geeigneten Bewerbenden gewährleistet wird.
      • (c) Transparency Principle: Auswahlkriterien, Verfahren und Entscheidungen sind nachvollziehbar zu dokumentieren und überprüfbar zu gestalten.
    2. Kein Bewerber und keine Bewerberin darf allein aufgrund nicht leistungsbezogener persönlicher Merkmale ausgeschlossen, benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Section 3 – Consideration of Structural Disadvantages

    1. Sind mehrere Bewerbende im Wesentlichen gleich qualifiziert, können öffentliche Stellen berücksichtigen:
      • (a) nachweisbare strukturelle Benachteiligungen beim Zugang zu Bildung, Ausbildung oder beruflichem Aufstieg,
      • (b) sozioökonomische Hintergründe, soweit sie für die Chancengleichheit relevant sind,
      • (c) Einschränkungen oder Belastungen aufgrund von Pflege-, Betreuungs- oder vergleichbaren Lebensverhältnissen.
    2. Eine solche Berücksichtigung darf:
      • (a) Qualifikationsanforderungen nicht ersetzen,
      • (b) keine verbindlichen Quoten begründen,
      • (c) ausschließlich einzelfallbezogen und individuell erfolgen.

    Section 4 – Prohibition of Mandatory Quotas

    1. Verbindliche zahlenmäßige Quoten auf Grundlage von Gruppenzugehörigkeiten bei Einstellungen oder Beförderungen im öffentlichen Dienst sind unzulässig, sofern sie nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind.
    2. Freiwillige Zielvorgaben zur Diversität dürfen ausschließlich zu Beobachtungs-, Analyse- und Evaluationszwecken verwendet werden, sofern sie keine Vorfestlegung individueller Personalentscheidungen bewirken.

    Section 5 – Oversight and Review Mechanisms

    1. Unter parlamentarischer Aufsicht wird ein Independent Equal Opportunity Review Board eingerichtet.
    2. Das Board hat insbesondere folgende Aufgaben:
      • (a) Überprüfung von Einstellungsrichtlinien exekutiver Stellen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Gesetz,
      • (b) Entgegennahme und Bewertung von Beschwerden wegen möglicher Verstöße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit,
      • (c) jährliche Vorlage eines öffentlichen Berichts an den Grand Serenese Senate.
    3. Das Board greift nicht in einzelne Personalentscheidungen ein, kann jedoch verbindliche verfahrensbezogene Korrekturempfehlungen aussprechen.

    Section 6 – Relationship to Executive Orders

    1. Executive Orders zu Einstellungs- und Personalfragen sind im Einklang mit diesem Gesetz auszulegen und anzuwenden.
    2. Stehen Regelungen einer Executive Order im Widerspruch zu diesem Gesetz, so hat das Gesetz Vorrang.

    Section 7 – Final Provisions

    1. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    2. Bestehende Einstellungs- und Auswahlverfahren sind innerhalb von drei Monaten an die Vorgaben dieses Gesetzes anzupassen.
    3. Dieses Gesetz begründet oder beschränkt keine verfassungsrechtlich geschützten Rechte und lässt den gerichtlichen Rechtsschutz unberührt.


    Action

    Der Minderheitsführer der demokratischen Gilde, Diego Applesmith, begründete den Entwurf:

    "Mr. Chancellor,
    verehrte Senatorinnen und Senatoren,

    die Demokratische Gilde bringt heute den Equal Opportunity and Merit Balance Act nicht als Akt der Konfrontation ein, sondern als Akt parlamentarischer Verantwortung.

    Dieses Hohe Haus debattiert heute keine abstrakte Theorie. Wir debattieren die Frage, wie die Hohe Republik Leistung, Fairness und gleichen Zugang zu ihren staatlichen Institutionen versteht – und wie wir sicherstellen, dass diese Prinzipien nicht zu bloßen Schlagworten werden, sondern rechtlich verlässlich verankert bleiben.

    Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen: Dieses Gesetz richtet sich nicht gegen Leistung – es schützt sie. Dieses Gesetz führt keine Quoten ein – es verbietet sie ausdrücklich. Und dieses Gesetz verfolgt keine ideologische Agenda, sondern stellt ein rechtliches Gleichgewicht her.

    Mr. Chancellor,

    der öffentliche Dienst der Hohen Republik muss leistungsfähig, professionell und vertrauenswürdig sein. Vertrauen entsteht jedoch nicht allein durch das Bekenntnis zu Neutralität. Vertrauen entsteht, wenn Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass der Staat weder ausgrenzt noch Ergebnisse konstruiert, sondern Menschen individuell, transparent und gerecht bewertet.

    Jüngste exekutive Maßnahmen haben in der Gesellschaft berechtigte Fragen aufgeworfen: Fragen danach, ob Leistung zu eng definiert wird, ob Chancengleichheit an den Rand gedrängt wird und ob politische Leitlinien parlamentarischen Konsens ersetzen sollen. Unsere Antwort darauf ist nicht Empörung, sondern Gesetzgebung.

    Der Equal Opportunity and Merit Balance Act fußt auf einem einfachen, aber zentralen Grundsatz: Leistung und Chancengleichheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander. Leistung kann dort nicht gedeihen, wo der Zugang ungleich ist. Gleichheit kann dort nicht bestehen, wo Qualifikation unbeachtet bleibt. Unser Gesetzentwurf kodifiziert genau dieses Gleichgewicht.

    Er legt fest, dass Leistung das maßgebliche Kriterium bei der Besetzung öffentlicher Stellen ist. Er stellt sicher, dass Diskriminierung – direkt wie indirekt – keinen Platz im staatlichen Einstellungswesen hat. Und er erlaubt es, in klar begrenzten, transparenten Ausnahmefällen, strukturelle Benachteiligungen zu berücksichtigen – ausschließlich dann, wenn Bewerberinnen und Bewerber nachweislich gleich qualifiziert sind. Nicht durch Quoten. Nicht durch Gruppenprivilegien. Sondern durch individuelle Prüfung.

    Mr. Chancellor,

    dieses Gesetz zieht zudem eine klare verfassungsrechtliche Linie. Es bekräftigt, dass Executive Orders ein legitimes Instrument der Exekutive sind – jedoch nicht geeignet, grundlegende Prinzipien des öffentlichen Dienstes einseitig neu zu definieren. Wo es um Gleichbehandlung, Zugangsgerechtigkeit und staatliche Neutralität geht, muss das Parlament sprechen. Das ist keine Zurückweisung exekutiver Autorität. Es ist die Wahrnehmung legislativer Verantwortung.

    Verehrte Senatorinnen und Senatoren,

    die Demokratische Gilde legt dieses Gesetz als Einladung vor – nicht als Ultimatum.

    Eine Einladung an all jene, die an Leistung ohne Ausgrenzung glauben. Eine Einladung an all jene, die Gleichheit ohne Zwang befürworten. Und eine Einladung, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Vertrauen in die Personalpolitik der Hohen Republik wieder zu stärken.

    Die Hohe Republik war nie dann am stärksten, wenn sie allein per Erlass regiert wurde. Sie war am stärksten, wenn sie durch gemeinsame Regeln regiert wurde – offen debattiert und demokratisch beschlossen.

    Der Equal Opportunity and Merit Balance Act ist eine solche Regel. Wir bitten dieses Hohe Haus um eine ernsthafte, sachliche und prinzipiengeleitete Beratung.

    Ich danke Ihnen."

  • Stories and News - from and with Serena

  • Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Kanzlerwahl vom 01.08.2025

    SupremeCourtSerena_192.png

    THE SUPREME COURT OF THE HIGH REPUBLIC OF SERENA

    Sen City, Governmental District | 31st of August 2025


    In the case

    Guild of the Democratic Fraction of the Grand Serenese Senate

    represented by the law firm Thorndike, Arroyo & Ming-No

    - Petitioner -

    versus

    Adrian Domingo

    Chancellor of the Grand Serenese Senate

    Isabella Ortega

    Legate of the High Republic of Serena

    - Respondent -


    - PER CURIAM -

    Oral Arguments held: 15th August to 16th August 2025

    Decided: 31st August 2025


    on the Motions

    1. To declare that the election of Adrian Domingo as Chancellor of the Grand Serenese Senate on August 1, 2025, was unconstitutional and is therefore null and void.

    2. To order that the Chancellor election be reconvened in strict compliance with the provisions of Amendment I,

    either with the casting vote of the incumbent Legate Gregory-Bulls or,

    if the office of Legate was vacant, by lot by the Supreme Court.


    the Supreme Court of the High Republic of Serena makes the following


    JUDGEMENT

    1. Die Verfassungsbeschwerde der Demokratischen Gilde wird abgewiesen.
    2. Die Wahl und Vereidigung von Adrian Domingo zum Kanzler des Grand Serenese Senate bleiben in Kraft.

    It is so ordered.


    O P I N I O N

    of the Court

    I.

    1. Nach der Senatswahl hielten beide Gilden jeweils 63 Sitze (63:63).

    2. In Anwendung von Amendment I, Article A der serenesischen Verfassung nominierten beide Seiten jeweils einen Kanzlerkandidaten und stimmten geheim ab. Das Ergebnis lautete 63:633.

    3. Die (neu gewählte, noch nicht vereidigte) Legatin Ortega gab daraufhin eine „entscheidende Stimme“ zugunsten des republikanischen Kandidaten Adrian Domingo ab, der anschließend vereidigt wurde.

    4. Die Demokratische Gilde erhob Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, Ortega sei mangels Vereidigung nicht „amtierend“ gewesen; folglich habe entweder die scheidende Legatin Gregory-Bulls entscheiden müssen oder – bei Vakanz – gemäß Article A (c) der Supreme Court per Los.

    II.

    1. Dieses Gericht hatte zu klären, was die Formulierung „amtierender Legat“ in Amendment I, Article A(c) bedeutet.

    2. Reicht die bloße Wahl/Feststellung als Legat aus, oder setzt „amtierend“ die rechtliche Amtsübernahme (Vereidigung/Investitur) voraus?

    3. Und falls kein amtierender Legat vorhanden war: greift die Loskompetenz des Supreme Court?

    III.

    1. Funktionaler Verfassungsbegriff des „Amtierens“: Das Gericht erkennt an, dass „amtierend“ regelmäßig formale Amtsübernahme indiziert. Verfassungsauslegung beschränkt sich jedoch nicht auf Semantik. Maßgeblich ist der Sinn und Zweck des Amendment I: Handlungsfähigkeit in der Konstituierungsphase sicherzustellen und Blockaden zu vermeiden. Der verfassungsändernde Gesetzgeber wollte einen klar priorisierten Mechanismus:

    (i) Senatsabstimmung, (ii) bei Patt Tie-Break durch den Legaten, (iii) nur bei objektiver Ämtervakanz das Los des Supreme Court. Eine Situation, in der die Amtszeit der Vorgängerin endet und die Nachfolgerin bereits rechtlich bestimmt und verfassungsmäßig ermächtigt ist, die unverzüglich vorzunehmende Vereidigung wegen bloß organisatorischer Abläufe aber noch nicht erfolgt ist, ist keine echte Vakanz, sondern ein laufender Übergang. Die Hoheitsgewalt ist personell determiniert, die Eidesleistung ist ministeriell-formaler Vollzug.

    2. Kontinuitätsgrundsatz & Vermeidung der „Verfassungslücke“: Die Annahme, es liege während der Minuten/Stunden einer Übergabe eine Vollvakanz vor, würde die Entscheidung bewusst vom politisch verantwortlichen Exekutivorgan weg und hin zu einem zufallsbasierten Richterspruch verlagern. Das widerspräche dem Kontinuitätsgrundsatz und der demokratischen Legitimation der Exekutive. Article A(c) ist als ultima ratio zu verstehen, nicht als Default-Option.

    3. De-facto-Officer-Doktrin als Validierungsregel: Selbst wenn man die fehlende Vereidigung streng formell beanstandete, gilt: Akte eines de-facto-Amtsinhabers sind wirksam, sofern (a) ein color of title (rechtlicher Anspruch auf das Amt) besteht, (b) die Amtsübernahme unmittelbar bevorsteht, und (c) der Akt der Abwehr institutioneller Lähmung dient. Alle drei Voraussetzungen liegen vor. Legatin Ortega war rechtlich bestellt, die Vereidigung stand unmittelbar an, und der Tie-Break diente der Konstituierung des Senats.

    4. Verfassungspraktische Kohärenz: Das Amendment wurde mit 2/3-Mehrheit beschlossen, um politische Funktionsfähigkeit zu sichern, nicht, um die Kanzlerwahl dem Zufall zu überantworten, wenn eine bestimmbare Exekutive existiert. Das Amendment akzeptierten die Legatin als zuständig; diese zeitnahe, konsensuale Handhabung verdient Zurückhaltung durch das Gericht (doctrine of institutional comity).

    5. Keine Rechtsverletzung, kein Heilungsbedarf: Die Kläger zeigen keine Norm, die zwingend fordert, dass der Tie-Break erst nach Vereidigung erfolgen darf, wenn die Amtsbestimmung bereits feststeht und die Übergabe läuft. Article A(c) adressiert nur den Fall des objektiven Nichtvorhandenseins eines Legaten; er ist hier nicht einschlägig.

    IV.

    1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

    2. Chancellor Domingos Wahl bleibt rechtmäßig; Kosten gegeneinander aufgehoben.

    3. Das Gericht regt an, dass der Gesetzgeber die technischen Details der Investitur-Zeitpunkte klarstellend normiert, um künftige Streitigkeiten zu vermeiden.

    Brightwood, Chief Justice, delivered the Opinion of the Court. There was no dissenting opinion.

  • Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Kanzlerwahl vom 01.08.2025

    Action

    Wie angekündigt reicht die Demokratische Gilde des Grand Serenese Senate ihre Klage gegen die erfolgte Kanzlerwahl ein.

    Zu Bevollmächtigten Klagevertretern wird die Kanzlei Thorndike, Arroyo & Ming-No bestellt.

    SUPREME COURT DER HIGH REPUBLIC OF SERENA

    Demokratische Gilde des Grand Serenese Senate, Klägerin

    gegen

    Adrian Domingo, Kanzler des Grand Serenese Senate, und

    Legatin Ortega, Beklagte


    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Kanzlerwahl vom 01.08.2025


    I. Einleitung

    Die Klägerin, die Demokratische Gilde des Grand Serenese Senate, beantragt beim Supreme Court die Feststellung, dass die Wahl von Adrian Domingo zum Kanzler des Grand Serenese Senate am 01.08.2025 verfassungswidrig und daher nichtig ist.

    II. Sachverhalt

    1. Nach der Wahl zum Grand Serenese Senate verfügen die Demokratische Gilde und die Republikanische Gilde jeweils über 63 Sitze.

    2. Gemäß Amendment I, Artikel A der Verfassung der High Republic of Serena ist in einem solchen Fall der Kanzler in einem zweistufigen Verfahren zu bestimmen.

    3. In der zweiten Abstimmung kam es zu einer erneuten Stimmengleichheit.

    4. Die neue Legatin Ortega (Republikanische Gilde) gab daraufhin die entscheidende Stimme zugunsten von Adrian Domingo ab, bevor sie als Legatin vereidigt wurde.

    5. Die Klägerin macht geltend, dass Ortega zum Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe nicht „amtierende Legatin“ im Sinne des Amendment I, Artikel A, Absatz c, war.

    III. Rechtliche Würdigung

    1. Auslegung des Begriffs „amtierende Legatin“

      • Der Verfassungszusatz spricht ausdrücklich von der „amtierenden Legatin“. Eine Person, die zwar gewählt, aber noch nicht vereidigt ist, übt das Amt nicht rechtmäßig aus.

      • Bis zur Vereidigung bleibt die bisherige Amtsinhaberin – hier Legatin Gregory-Bulls – im Amt und hätte folglich die entscheidende Stimme abzugeben gehabt.

    2. Folgen einer fehlenden Vereidigung

      • Sollte der Supreme Court der Auffassung sein, dass die Amtszeit der bisherigen Legatin Gregory-Bulls bereits beendet war, bevor Ortega vereidigt wurde, war das Amt des Legaten vakant.

      • In diesem Fall sieht der Verfassungszusatz eindeutig vor, dass der Supreme Court selbst den Kanzler durch Losentscheid bestimmt.

    3. Verstoß gegen das Verfahren nach Amendment I

      • Die Stimmabgabe durch Ortega ohne vorherige Vereidigung stellt eine verfahrensfehlerhafte Einflussnahme auf die Kanzlerwahl dar.

      • Diese Abweichung vom vorgeschriebenen Verfahren verletzt die Wahlgrundsätze und die Verfassung in substantieller Weise.

    IV. Antrag

    Die Klägerin beantragt:

    1. Festzustellen, dass die Wahl von Adrian Domingo zum Kanzler des Grand Serenese Senate am 01.08.2025 verfassungswidrig war und daher für nichtig erklärt wird.

    2. Anzuordnen, dass die Kanzlerwahl unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Amendment I wiederholt wird,

      • entweder mit der entscheidenden Stimme der amtierenden Legatin Gregory-Bulls oder,

      • falls das Amt des Legaten vakant war, durch Losentscheid des Supreme Court.

    V. Begründung einer Eilbedürftigkeit

    Die ordnungsgemäße Besetzung des Kanzleramtes ist für die Handlungsfähigkeit des Grand Serenese Senate von zentraler Bedeutung. Jede Verzögerung birgt die Gefahr politischer Blockaden und schadet der Stabilität der Regierung.


    Sen City, 11.08.2025

    Kanzlei Thorndike, Arroyo & Ming-No

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Nach der Veröffentlichung des ersten Verfassungszusatzes der Hohen Republik, stand im Hohen Senat nun endlich die Wahl eines Kanzlers an. Von der Demokratischen Gilde wurde Matteo Alvarez nominiert. Die Republikanische Gilde nominierte Isabella Ortega. Entgegen erster Befürchtungen, Ortega könne sich nicht auf alle Stimmen ihrer Gilde verlassen, war das verkündete Ergebnis das erwartete 63 zu 63. Die anwesende Legatin, Antonia Gregory-Bulls, dürfte daher nach neustem Verfassungszusatz ihre Stimme abgeben und damit wurde der Demokratische Mehrheitsführer Alvarez der neue Kanzler des Hohen Senats. Er wurde sofort vereidigt und übernahm die Sitzungsleitung. Kurz darauf wurde Diego Applesmith zum neuen Mehrheitsführer der Demokratischen Gilde gewählt.

  • Stories and News - from and with Serena

    Nach dem der Hohe Senat einen Verfassungszusatz zur Wahl des Kanzlers mit überparteilicher Zweidrittelmehrheit verabschiedet hatte, fand einige Wochen später das durch die Verfassung vorgesehene Volksreferendum statt. Mit einer Mehrheit von 73% zu 27% stimmte die Bevölkerung deutlich für den Verfassungszusatz. Dieser wurde so dann auf Anweisung der Legatin ausgefertigt und veröffentlicht. In der nächsten Sitzung des Grand Serenese Senate würde es dann endlich zur Wahl eines neuen Kanzlers kommen können.

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Es kam, wie es kommen musste. Mit einem neuen Grand Senate, der mit 63 Sitzen auf jeder Seite einer Pattsituation ausgesetzt war, dauerte die Debatte um die Wahl eines neuen Kanzlers Stunden. Jede Seite bestand darauf, dass der Sitz des Senatspräsidenten ihnen zustehen würde. Zum Ende waren es Mateo Alvarez für die demokratische Gilde, der bisherige Mehrheitsführer und Isabella Ortega, für die republikanische Gilde, die bisherige Minderheitsführerin, die sich zur Wahl stellten. Nun hätte man meinen können, dass Ortega, mit ihrer durchgreifenden Art und Weise, mit der sie Partei und Gilde in ihre politischen Fänge gezogen hatte, sich den ein oder anderen Feind in den eigenen Reihen geschaffen hatte, doch die eigenen Stimmen standen felsenfest. 63 zu 63. Kein Kandidat war gewählt. Der Clerk, dem die Aufgabe zukam, die konstituierende Sitzung zu leiten, bis ein Kanzler gewählt war, unterbrach die Sitzung auf Antrag beider Gilden. Ortega und Alvarez berieten sich mit dem Clerk und zogen sich dann mit ihren Gilden zurück. Einige Stunden später unterrichtete man den Clerk, dass beide Gilden bereit seien, die Vereidigung der neuen Legatin unter Aufsicht des Clerk zu stellen, noch bevor ein neuer Kanzler die Sitzungsleitung übernehmen würde. So wäre sichergestellt, dass die Exekutive arbeitsfähig sei, selbst wenn der Senate noch einen Kanzler finden müsste. Der Clerk tat also wie ihm geheißen und rief die Great Senators zur Inauguration der Legatin zusammen.

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Es war eine leidenschaftlich geführte und kontrovers diskutierte Debatte im Großen Senat der Hohen Republik. Leidenschaftlich, weil sich viele Stimmen besorgt zeigten, dass so ein Antrag erst dann eingereicht wurde, als sich die Mehrheitsverhältnisse nach einer Wahl deutlich verschoben hatten. Aber auch andere Stimmen, die sich offen zeigten, diese Lücke zu schließen. Es konnte einfach nicht im Sinne der Demokratie der Hohen Republik sein, eine ganze Legislaturperiode im Stillstand zu verbringen. Am Ende zeigte sich wieder, dass die erzkonservativen Kräfte um Isabella Ortega keinen Fußbreit zurückweichen wollten und es darauf ankommen ließen, den Zusatz aus eigenen Machtansprüchen hinaus scheitern zu lassen. Trotzdem war Ortega Politikerin genug, um zu wissen, dass die Wählenden in der Hohen Republik einen bewusst provozierten Stillstand aus eigenen Interessen nicht tolerieren würden. Und das würde ihre Chancen, irgendwann Legatin zu werden, weiter schmälern. So gab sie die Abstimmung in ihrer Gilde frei.

    Der Clerk verkündete das Ergebnis:

    GildeAyeNayPresentTotal
    Democratic730073
    Republican2520853
    Total98208126

    Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht. Sofort begann das Büro des Legaten die nach Verfassung notwendige Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Die notwendige Zeit zur Vorbereitung würde jedoch dazu führen, dass die konstituierende Sitzung des neuen Senats zunächst noch unter den alten verfassungsrechtlichen Regeln stattfinden würde.

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Nachdem der Legat angekündigt hatte, dass seine Gilde zügig auf die Wahlergebnisse reagieren und mittels eines Verfassungszusatzes eine Lücke in der Constitution der High Republic schließen wolle, wurde besagter Zusatz von der scheidenden Kanzlerin persönlich in den Senate eingebracht.

    Es war auch die Kanzlerin, die die Worte des Legaten zur Antragsbegründung wiederholte und anschließend die Debatte eröffnete.

    Amendment __ [Senate Impasse Resolution and Governance Stability]

    Article A - Bestimmung des Kanzlers bei einem Patt

    1. Wenn nach einer Wahl zum Grand Serenese Senate beide Gilden über eine gleiche Anzahl von Sitzen (63 zu 63) verfügen, wird der Kanzler durch ein zweistufiges Verfahren bestimmt:
      a) Erster Schritt: Die beiden Gilden nominieren jeweils einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kanzlers.
      b) Zweiter Schritt: Die Wahl des Kanzlers erfolgt durch eine geheime Abstimmung im Senat. Jede Senatorin und jeder Senator stimmt frei ab.
      c) Bei erneuter Stimmengleichheit: Der amtierende Legat gibt die entscheidende Stimme ab.
    2. Sollte kein Legat im Amt sein, entscheidet der Oberste Gerichtshof der Hohen Republik durch Losentscheid zwischen den beiden Kandidierenden.

    Article B - Regelung von Mehrheiten bei Vorlagen zur Abstimmung

    1. Bei einem Patt über Gesetzesvorlagen wird ein gemeinsamer Vermittlungsausschuss gebildet. Dieser Ausschuss besteht aus jeweils 10 Mitgliedern beider Gilden und wird von einem neutralen Vorsitzenden geleitet, der vom Legaten ernannt wird.
    2. Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, innerhalb von 30 Tagen einen Kompromiss vorzuschlagen, der mit einfacher Mehrheit des Senats angenommen werden kann.
    3. Wenn der Vermittlungsausschuss innerhalb der Frist keinen Kompromiss erzielt, entscheidet der Kanzler durch seine Stimme über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage.


  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Auf Antrag der Mehrheitsfraktion debattiert der Senat eine Reform der Gesetzgebung zum Umgang mit Alkohol, Tabak und Drogen.

    Der Mehrheitsführer der Demokraten, Mateo Alvarez, argumentiert die Gesetzesänderung mit einer Stärkung des Jugendschutzes. Die höheren Altersgrenzen sollen Jugendliche vor frühzeitigem Konsum und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken schützen. Zudem mache die Zusammenführung bestehender Gesetze in ein einheitliches Regelwerk die Rechtslage klarer für die Bürgerinnen und Bürger und reduziert den Verwaltungsaufwand. Die strengeren Werberegeln sollen verhindern, dass Produkte als harmlos oder glamourös dargestellt werden. Dies schütze besonders vulnerable Gruppen wie Jugendliche und Suchtgefährdete.Die zweckgebundene Verwendung von Steuereinnahmen für Aufklärungskampagnen und Präventionsmaßnahmen sorge für langfristige positive Effekte auf die öffentliche Gesundheit. Die höheren Steuereinnahmen sollen den Konsum ungesunder Produkte verringern und gleichzeitig Einnahmen für den Gesundheitssektor generieren. Diese Mittel können gezielt in Kampagnen, Suchtprävention und Entzugsprogramme investiert werden, was letztlich auch die öffentlichen Gesundheitskosten reduziert. Die Minderheitsführerin Isabella Ortega erwidert, dass die Erhöhung der Altersgrenzen und strengeren Regelungen massiv in die persönliche Entscheidungsfreiheit eingreife. Erwachsene Bürger sollten eigenverantwortlich über ihren Konsum entscheiden dürfen. Eine zu strenge Regulierung könnte einen Schwarzmarkt fördern und damit die Kontrolle der Produkte erschweren. Die höheren Steuern würden die Verbraucher belasten, insbesondere einkommensschwache Haushalte, die ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Kleine Unternehmen wie unabhängige Spirituosen- oder Tabakläden könnten durch zusätzliche Steuer- und Werbevorschriften unverhältnismäßig hart getroffen werden. Ferner seien Prävention und Aufklärung wichtige Maßnahmen, aber die Demokraten setzen einseitig auf Verbote und Regulierungen. Eine stärkere Förderung von individueller Verantwortung und freiwilligen Maßnahmen wäre effektiver. Die Zusammenführung der Gesetze könnte zu einer schwerfälligeren Bürokratie führen. Anstatt zwei spezialisierte Gesetze zu vereinheitlichen, sollten diese gezielt optimiert werden. Die Zweckbindung der Steuern sei ineffizient und könne die Flexibilität des Haushaltsplans beeinträchtigen. So schlägt die republikanische Gilde vor, eine moderate Anhebung der Altersgrenzen für Alkohol und Tabak (z. B. auf 19 oder 20 Jahre) vorzunehmen, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Übergang ins Erwachsenenalter zu ermöglichen. Statt flächendeckender Steuererhöhungen sollen dynamische Steuersätze eingeführt werden, die an den Schaden der jeweiligen Produkte angepasst sind (z. B. stärkere Besteuerung von Hochprozentigem). Präventionsprogramme könnten durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden, anstatt Bürger zusätzlich zu belasten. Fokus auf öffentlich-private Partnerschaften zur Förderung von Gesundheitsaufklärung, kann die Finanzierung von Kampagnen effizienter gestalten. Außerdem wird vorgeschlagen, Werberegeln zu regionalisieren und die Provinzen darüber entscheiden zu lassen, in welchem Umfang Werbung zugelassen wird. Ein klarer Prozess für den Lizenzentzug wird befürwortet, jedoch sollten Unternehmen die Möglichkeit haben, Fehler schnell zu beheben, anstatt direkt ihre Lizenz zu verlieren.Nachdem die Führer der Gilden gesprochen hatten, eröffnet Chancellor Gregory-Bulls die allgemeine Aussprache.

    Tobacco, Alcohol, and Intoxicating Substances Regulation Act

    An Act to reform the legislation regarding the handling of addictive substances such as alcohol, tobacco and drugs.

    Section I – New Law

    Das folgende wird Gesetz in der High Republic of Serena.

    Tobacco, Alcohol, and Intoxicating Substances Regulation Act

    An Act to to regulate the manufacture, sale, distribution, advertising, possession and consumption of tobacco products, alcoholic beverages and intoxicating substances in the High Republic of Serena. The aim is to ensure the protection of public health, strengthen the protection of minors and curb the abuse of these products.

    Section I – Title

    Das Gesetz wird als Tobacco, Alcohol, and Intoxicating Substances Regulation Act (TAISRA) bezeichnet.

    Section II – General Definitions

    (1) Tabakerzeugnisse umfassen Zigaretten, Zigarren, Tabak zum Kauen oder Schnupfen, E-Zigaretten und ähnliche Produkte.

    (2) Alkoholika umfassen Getränke mit einem Alkoholgehalt ab 0,5 Volumenprozent. Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Alkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.

    (3) Berauschende Substanzen umfassen alle Stoffe, die gemäß dem Narcotics and Psychotropic Substances Act of Serena reguliert sind, einschließlich Cannabisprodukte.

    Section III – Age Restrictions

    (1) Der Erwerb, Besitz und Konsum von:

    1. Tabakerzeugnissen ist Personen unter 21 Jahren untersagt.

    2. Alkoholika ist Personen unter 21 Jahren untersagt.

    3. Berauschenden Substanzen ist Personen unter 25 Jahren untersagt.

    (2) Der Verkauf oder die Abgabe an Personen unter den festgelegten Altersgrenzen ist verboten.

    (3)Als Abgabe alkoholischer Getränke und Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Sektion gelten nicht deren Abgabe an eine Person unter 21 Jahren, aber älter als 16 Jahre, durch deren gesetzlich zu ihrer Pflege und Erziehung berechtigten und verpflichteten Person, oder mit Zustimmung dieser Person.

    Section IV – Advertising and Labeling Regulations

    (1) Werbung für Tabakerzeugnisse, Alkoholika und berauschende Substanzen ist:

    1. In der Nähe von Schulen, Universitäten, öffentlichen Parks und anderen Orten, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden, verboten.

    2. Im Fernsehen, Radio und Online-Plattformen zwischen 6:00 und 22:00 Uhr untersagt.

    3. Auf öffentlich zugänglichen Plakatwänden und Verkehrsmitteln untersagt.

    (2) Werbung muss über gesundheitliche Schäden aufklären, die durch Konsum entstehen können, einschließlich Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Suchtverhalten.

    (3) Werbung darf keine Gesundheitsversprechen enthalten, keine Minderjährigen ansprechen oder Konsum in Verbindung mit Erfolg, Attraktivität oder gesellschaftlichem Status darstellen.

    (4) Die Inhaltsstoffe der Produkte sind durch die Hersteller auf der Verpackung deutlich kenntlich zu machen. Etwaige gesundheitliche Folgeschäden durch den Konsum sind beispielhaft aufzuführen.

    Section V - Restrictions on Public Use and Locations

    (1) Der Konsum von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und für den privaten Konsum zugelassene, berauschenden Substanzen ist in folgenden Bereichen untersagt:

    1. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, einschließlich Krankenhäuser, Schulen und Regierungsgebäude.

    2. Öffentliche Verkehrsmittel und deren Haltestellen.

    3. In einem Umkreis von 10 Metern um Eingänge zu öffentlichen Einrichtungen.

    (2) Der Konsum von Tabakerzeugnissen ist untersagt in Restaurants, Cafés, Bars und anderen gastronomischen Betrieben, es sei denn, es handelt sich um speziell ausgewiesene Raucherbereiche.

    (3) Provinzen können zusätzliche örtliche Beschränkungen festlegen.

    Section VI - Production and Sale Regulations

    (1) Hersteller und Verkäufer von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und berauschenden Substanzen müssen eine staatliche Lizenz beim Serenese Department of Health and Commerce beantragen.

    (2) Zugelassene Verkaufsstellen umfassen Supermärkte, Fachgeschäfte, lizenzierte Spirituosenläden und Apotheken für medizinisch zugelassene Substanzen. Ferner sind Betriebe des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes, die eine gültige Lizenz besitzen, zugelassene Verkaufsstellen.

    (3) Die Lizenz kann entzogen werden, wenn:

    1. Verstöße gegen Altersbeschränkungen festgestellt werden.

    2. Illegale Produkte verkauft werden.

    3. Wiederholte Verstöße gegen Werbe- oder Verkaufsbestimmungen auftreten.

    Section VII - Taxation of Products

    (1) Tabakerzeugnisse, Alkoholika und berauschende Substanzen unterliegen einer Verbrauchssteuer, die wie folgt festgelegt wird:

    1. Tabakerzeugnisse: 25 % des Verkaufspreises.

    2. Alkoholika: 20 % des Verkaufspreises.

    3. Berauschende Substanzen: 30 % des Verkaufspreises.

    (2) Die Steuer wird vom Verkäufer erhoben und monatlich an das Serenese Department of Commerce abgeführt.

    Section VIII - Penalties and Enforcement

    (1) Verstöße gegen dieses Gesetz werden wie folgt geahndet:

    1. Illegale Werbung: Bußgelder von bis zu 50.000$.

    2. Verkauf oder Abgabe an Minderjährige: Geldstrafen bis zu 100.000$ und Entzug der Verkaufslizenz.

    3. Konsum an verbotenen Orten: Geldstrafen bis zu 500$.

    (2) Wiederholte Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

    (3) Kontrollbehörden sind die örtlichen Polizeibehörden und die Gesundheitsämter.

    Section IX - Education and Awareness Campaigns

    (1) Die Regierung der High Republic of Serena wird öffentliche Kampagnen finanzieren, die über die Risiken des Konsums von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und berauschenden Substanzen aufklären.

    (2) Die Hälfte der Steuereinnahmen aus der Besteuerung dieser Produkte wird zur Realisierung dieser Kampagnen verwendet.

    (3) Schulen und öffentliche Einrichtungen sollen Programme zur Suchtprävention anbieten.

    Section X - Monitoring and Evaluation

    (1) Ein unabhängiger Ausschuss wird eingerichtet, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu überwachen und jährlich dem Grand Serenese Senate Bericht zu erstatten.

    (2) Der Ausschuss soll Empfehlungen zur Anpassung des Gesetzes geben, falls erforderlich.

    Section XI – Entry into Force

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    Section II – Invalidation of current law

    Der Tobacco Act vom 28.07.2013 und der Alcoholic Beverages Act vom 23.07.2013 sind aufgehoben.

    Section III – Entry into Force

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

  • The Grand Senate Chamber

    Action

    Der Senat behandelte auf Antrag der demokratischen Gildenführung die zwei Verfassungszusätze National Guards Amendment und Presidential Incapacity Amendment. In leidenschaftlich und kontrovers geführten Debatten offenbarten sich schließlich Zustimmungen aus beiden Gilden des Grand Senate.

    Schlussendlich stimmte der Senat beiden Verfassungszusätzen mit der notwendigen Mehrheit in einer nahezu erstaunlichen überparteilichen Zusammenarbeit zu. Der Legat wurde beauftragt, die Annahme der Amendments dem Kongress in D.C. schriftlich mitzuteilen.

  • Governor Javier Rodriguez | 3rd Term

    Nachdem die Vereidigung des Governor vollendet war und dieser den Senat wieder verlassen hatte, verhängte die Kanzlerin Ordnungsgelder gegen jeden einzelnen republikanischen Senator, die dem Governor die traditionelle Ehrerbietung verweigert hatten. Außerdem schloss sie diese für den Rest der Sitzung vom Geschäftsgang aus. In Richtung der Minderheitsführerin, Ortega, machte Kanzlerin Gregory-Bulls deutlich, dass man politisch durchaus unterschiedlicher Meinung sein konnte. Serena aber eine Republik sei, in der die Traditionen und der respektvolle Umgang miteinander noch groß geschrieben würden. Ortega nahm die Schelte mit umwölkten Gesichtsausdruck zur Kenntnis.

  • Republican Grand Senators Guild

    Dieses Mal war alles bis ins kleinste Detail geplant worden. Isabella Ortega überließ nichts dem Zufall. Und sie kam wie ein Sturm über ihre Gilde. Das Wahlergebnis war desaströs. Die Gilde geschrumpft. Ihre Anhänger aber nun knapp in einer Mehrheit. Eine Stunde sprach Ortega und ließ kein gutes Haar an Islander und Brimstone. Auch nicht an deren Kandidaten für das Governors-Amt, Guaridola, der krachend gescheitert war. Sie sprach über einen Neuanfang. Eine konservative Welle, die das Land brauche und erfassen müsse. Eine Opposition, die den Namen auch verdiente. Und über Ansprüche der serenesischen Republikaner in der Zukunft. Hier und auf Bundesebene. Nach ihr versuchten Islander und Brimstone ihre Visionen einer republikanischen Arbeit in und für Serena darzulegen, doch niemand hörte ihnen mehr zu. Am Ende wurde die junge Senatorin, Isabella Ortega, mit überwältigender Mehrheit von ihrer Gilde als Minderheitsführerin gewählt. Für Islander und Brimstone blieb nichts übrig, als sich auf die Hinterbank zu setzen. Ihr Zeit schien vorbei.

  • Stories and News - from and with Serena

    Die Wahl wurde ein Desaster für die Republikanische Parte in Serena. Der demokratische Amtsinhaber in der Governor Mansion, Javier Rodriguez, konnte sich eine dritte Amtszeit sichern. Die Republikanische Partei hatte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Es kam zu Kampfabstimmungen und sehr hässlichen Szenen in den Medien zwischen dem Islander/Brimstone-Lager und der Gruppe rund um Ortega. Am Ende waren es weder Islander, Brimstone oder Ortega, die auf dem Wahlzettel landeten, sondern ein Hinterbänkler. Jose Guardiola war ein Gefolgsmann von Islander. Zweimal in den Grand Serenese Senate gewählt und bisher kaum in Erscheinung getreten. Man war verwundert, dass Ortega keinen ihrer Leute durchsetzte oder selber nach der Kandidatur griff, doch man munkelte, dass sie die Beliebtheit von Rodriguez nicht unterschätzte. Ihre Zeit würde kommen. Beim nächsten Mal dürfte der Governor nicht noch einmal antreten. Das wäre ihre Chance, sich hervorzutun und die Demokraten endlich aus der Regierung zu vertreiben. Bis dahin sollte es der Grand Senate sein. Wie sie angekündigt hatte, gab es in allen 30 Wahlkreisen der Islander/Brimstone-Getreuen Kampfkandidaturen. Hier und da verdrängten die Ortega-Leute die eigentlichen Amtsinhaber vom Wahlzettel.

    Am Ende vom Tag nutzte es der Republikanischen Partei von Serena wenig. Die Wahl geriet zur erwarteten Katastrophe. Rodriguez wurde mit einem herausragenden Ergebnis in seine dritte Amtszeit gewählt. Die republikanische Gilde im Grand Senate verlor ganze sieben Sitze zur letzten Wahl. Damit waren sie so weit weg von einer eigenen Mehrheit im Parlament wie selten zuvor in der Geschichte Serenas.

    Es brauchte keine 24h, nach dem das Wahlergebnis verkündet worden war, bis Isabella Ortega vor die Presse trat und nicht nur forderte, dass die alte Garde endlich einsah, dass mit ihr kein Blumentopf mehr zu gewinnen war, sondern auch Anspruch auf den Posten der Minderheitsführerin anmeldete. Islander und Brimstone schwiegen. Zwar waren beiden in ihren Wahlkreisen wiedergewählt worden, doch Ortegas Fraktion hatte nun mehr Stimmen als sie. Es war vorbei.

  • Stories and News - from and with Serena

    Die republikanische Gilde im Großen Senat von Serena lag in Trümmern. Die Palastrevolte von Isabella Ortega hatte die republikanischen Senatoren in ihren Grundfesten erschüttert. Das Postengeschachere von Mary Islander und Francis Brimstone hatte für Unmut gesorgt und das Öl, dass Ortega in dieses Feuer gegossen hatte, hatte sich zu einem handfesten Brand innerhalb der Fraktion entwickelt. Das die junge Senatorin tatsächlich die Frechheit besessen hatte, gegen die Garde der republikanischen Partei in Serena aufzubegehren, führte zu einer lautstarken Auseinandersetzung während der Zusammenkunft. Viele junge Senatoren, die mit Ortega sympathisierten, ergriffen Partei und hielten schlagfertige Reden, in denen sie die alten, unmodernen und wenig konservativen Ansichten der Gildenführung in deutlichen Worten anprangerten. Islander hielten sie vor die Wahlen zum GSS vergeigt zu haben, Brimstone, dass er es nicht geschafft hatte Elizabeth Thorndike im U.S. Senat abzulösen. Und immer wieder betonte jemand, dass trotz dieser Niederlagen und trotz der zu deutlichen Kompromissbereitschaft in Richtung des demokratischen Governor, beide an ihren Ämtern klebten wie Fliegen an einer Drosera. Die engsten Verbündeten von Islander und Brimstone konterten damit, dass die Republik von Serena ein klassischer Swing State geworden sei und viele Wählerinnen und Wähler einen eher liberalen Ansatz, auch aus Richtung der Republikaner bevorzugen würden. Der Ansatz von Ortega, uralte Werte und überholte Lebensansichten auf die Tagesordnung zu bringen, würde lediglich dazu führen, dass die Wähler sich von ihnen abwenden würden. Moderner Konservatismus sei es, der hier, in dieser Republik, die Stimmen holen würde. Es wurde spät in den Räumlichkeiten der Gilde. Und laut. Die Nerven lagen irgendwann Blank und selbst Vermittlungsversuche von einstigen Parteigrößen schlugen fehl. Schlussendlich forderte Ortega die Abstimmung über die Abwahl von Islander. Wie es die Satzung vorsah, wurde namentlich abgestimmt. Am Ende herrschte ein Patt. 30 Stimmen für die Abwahl. 30 Stimmen dagegen. Islander blieb Minderheitsführerin. Ortega verließ mit ihrer Anhängerschaft den Saal. Jedoch nicht, ohne vorher darauf hinzuweisen, dass der Grand Senate schon bald neu gewählt würde und sie garantiere, dass sie in jedem Wahlkreis der 30 Stimmen, die für den Verbleib Islanders waren, Kandidaten aus ihrem eigenen Lager ins Rennen schicken würde. Der Krieg innerhalb der republikanischen Partei von Serena war damit endgültig ausgebrochen.