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    TRADE REGULATIONS OF DRUGS ACT

    ABOLISHED



    ENTRY INTO FORCE


    Proposed by Rep. David Clark (D-NA) / The Federal Administration
    Approved by the House of Representatives - September 24th, 2016
    Approved by the United States Senate - September 25th, 2016
    Signed into law by Acting President Alasdair MacIntyre - September 26th, 2016



    EXIT OUT OF FORCE


    April 24th, 2018
    Trade Ban on Drugs Introduction Act





    Trade Regulations of Drugs Act
    An Act to support the States in the regulation of drugs and to provide for tariffs thereon.


    Section 1 - Definitions
    (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie abhängigkeitserzeugende Substanzen, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene enthalten, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
    (2) Alkohol und Nikotin sind für die Zwecke dieses Gesetzes nicht Wirkstoffe im Sinne der Ssc. 1.


    Section 2 - Trade Restrictions
    (1) Betäubungsmittel dürfen nur dann über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat verbracht, ins Ausland ausgeführt, oder aus dem Ausland eingeführt werden, wenn der Besitz und der Handel mit der jeweiligen Substanz im Ausfuhrland oder -bundesstaat, sowie im Einfuhrland oder -bundesstaat nicht unter Strafe steht, oder anderweitige Auflagen bezüglich der Substanz verletzt würden.
    (2) Die Vornahme einer in Ssc. 1 genannten Handlung
    a) muss den zuständigen Behörden des Bundes angezeigt werden, wenn sie nicht zuvor für den Einzelfall genehmigt wurden und kann aus zu benennenden Gründen untersagt werden,
    b) ist nur zulässig, wenn der Händler einen Nachweis über die Herkunft und einen Nachweis über die chemische Reinheit erbringt. Als Nachweis soll dabei in der Regel genügen, dass das Betäubungsmittel durch einen in einem Bundesstaat zugelassenen und überwachten Händler verkauft worden ist.
    (3) Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Section ist der Handel ungesetzlich. Nicht ungesetzlich handeln und ausgenommen von diesen Bestimmungen sind Bedienstete des Bundes oder der Staaten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben.
    (4) Eine Bestimmung dieses Gesetzes soll nicht so angewendet oder ausgelegt werden, dass eine ärztlich angeordnete Anwendung geeigneter Medikamente im Rahmen einer medizinischen Indikation dadurch untersagt ist.


    Section 3 - Tariffs
    (1) Betäubungsmittel, die nach Astor eingeführt werden unterliegen einer Abgabe von 5% des Warenwertes beim Einkauf, sofern nicht zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausfuhrland vertragliche Ausnahmeregelungen vereinbart sind.
    (2) Der Händler hat den Warenwert über einen geeigneten Beleg nachzuweisen, ansonsten ist der Handel ungesetzlich.


    Section 4 - Controls
    (1) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes anlassbezogen oder im Rahmen einer koordinierten Maßnahme, insbesondere im Rahmen von Kontrollen an den Außengrenzen der Vereinigten Staaten zu überprüfen.
    (2) Soweit ein Anlass dazu besteht, können Stoffe einer Überprüfung der chemischen Reinheit oder der Herkunft durch geeignete Verfahren unterworfen werden. Wird das Einverständnis dazu verweigert, kann diese aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses dennoch durchgeführt oder die Einfuhr untersagt werden.


    Section 5 - Penal Provisions
    Der ungesetzliche Handel im Sinne dieses Gesetzes ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Codes.


    Section 6 - Coming-into force
    Das Gesetz tritt gemäß den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.




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    FEDERAL EMPLOYEES ACT



    ENTRY INTO FORCE


    Proposed by Rep. David Clark (D-NA) / The Federal Administration
    Approved by the House of Representatives - August 21st, 2016
    Approved by the United States Senate - September 2nd, 2016
    Signed into law by President Zoey Voerman - September 7th, 2016



    AMENDMENTS


    Nov. 17th, 2017
    FEDERAL EMPLOYEES APPOINTMENT AMENDMENT ACT
    Signed into law by President David J. Clark


    Mar. 31st, 2018
    PARENTAL LEAVE AND MATERNAL PROTECTION ACT
    Signed into law by President Matthew C. Lugo


    Feb. 26, 2020

    SEPARATION OF POLITICS AND SERVICE LOOPHOLES FIXING ACT
    Automatically became law after being unsigned by the president for seven days










    Federal Employees Act
    An Act to regulate the status of the federal employees.


    CHAPTER I – STATUS OF FEDERAL EMPLOYEES


    Section 1 – Structure of Public Service
    (1) Die Bediensteten der Vereinigten Staaten, ausgenommen die Bundesrichter, sind berufen
    1. in den zivilen öffentlichen Dienst (Civil Service),
    2. in den militärischen öffentlichen Dienst als Soldaten (Military Service).
    (2) Personen, die
    a) durch den Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt werden oder den Präsidenten unmittelbar beraten,
    b) unmittelbar durch die Federal Judges Conference oder den Kongress, eine seiner Kammern, sein Präsidium, einen Ausschuss, einen Senator oder Repräsentanten bestellt werden,
    c) Teil der Leitung einer Bundeseinrichtung sind,
    d) die Leitung beraten,
    e) verantwortlich für die Leitung von Abteilungen oder Programmen oder politische oder organisatorische Grundlagenentscheidungen sind oder
    f) sonst des besonderen politischen Vertrauens bedürfen,
    sind Bedienstete des politischen Verwaltungsdienstes (Political Service).
    (3) In einem Mandatsverhältnis zum Bund stehen die Senatoren und Repräsentanten sowie der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Sie unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme der Höhe der Besoldung.


    Section 2 – Precedence of military-specific regulations
    Für Bedienstete des Military Service gelten die besonderen Bestimmungen, die das Militärrecht festlegt oder erfordert vorrangig vor den Bestimmungen dieses Chapters.


    Section 3 – Ban of certain officials
    (1) Wird ein Bediensteter des Civil, Political oder Military Service in ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates bestellt oder zum Senator, Representative oder Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates gewählt, ruht das Dienstverhältnis zum Bund für die Dauer dieser Tätigkeit.
    (2) Wird ein Bediensteter des Civil, Political oder Military Service in ein Dienstverhältnis eines Bundesstaates berufen, das nicht zeitlich begrenzt ist, scheidet er gleichzeitig aus dem Dienst des Bundes aus. Dies gilt nicht für ein Dienstverhältnis als Reservist der Nationalgarde.
    (3) Wird ein Bediensteter des Civil oder Military Service in den Political Service des Bundes berufen, ruht das Ursprungsdienstverhältnis für die Dauer der Angehörigkeit zum Political Service.
    (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.


    Section 4 – Governoring Rules of Employee Management
    (1) Die Einstellung, Ausbildung und Qualifizierung, Arbeit, Überprüfung, Besoldung, Beförderung, Pensionierung und Entlassung von Bediensteten der Vereinigten Staaten soll, soweit sie nicht durch Gesetz geregelt ist, dem Präsidenten für den gesamten öffentlichen Dienst und, innerhalb der durch den Präsidenten oder in seinem Auftrag erlassenen Bestimmungen, der Regelung durch die Leiter der Bundeseinrichtungen oder ihre Beauftragte für deren Amtsbereich obliegen.
    (2) Jeder Bundesbedienstete hat das Recht, bei einer übergeordneten Stelle die Überprüfung von Anweisungen oder ihn persönlich belastenden Handlungen seines Dienstvorgesetzten zu beantragen. Soweit für eine Beschwerde im Zuge ihrer Entscheidung und Weiterführung oder durch allgemeine oder einzelfallbezogene Erklärung des Präsidenten die Zuständigkeit des Präsidenten ergibt, kann dieser die Entscheidung übertragen oder sich selbst vorbehalten.
    (3) Der öffentliche Dienst der Vereinigten Staaten soll nach den Prinzipien der Effizienz und Effektivität unter fairen Arbeitsbedingungen eingesetzt und geführt werden. Die Bediensteten sind auf Treue zur Verfassung, Integrität und am öffentlichen Wohl orientierte Arbeit zu verpflichten.


    Section 5 – Appointment
    (1) Ernennung, Beförderung und Entlassung sind durch Urkunden unter dem Siegel der Vereinigten Staaten zu vollziehen, sie erfolgen im Einklang mit dem gesetzlichen Vorschriften durch, im Auftrag oder im Namen des Präsidenten.
    (2) Nach der Übergabe der Ernennungs- oder Beförderungsurkunde ist der Ernannte durch den Präsidenten oder einen anderen Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen, ehe die Ernennung wirksam wird.
    (3) Die Ernennung von Bediensteten kann den Leitern der Bundeseinrichtungen übertragen und von diesen an untergeordnete Bedienstete des Political Service delegiert werden. Sie soll nach den Grundsätzen der Beförderung oder der öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der Qualifikation und besonderer Beachtung benachteiligter Gruppen erfolgen, wenn nicht das öffentliche Interesse etwas anderes erfordert. Benachteiligungen aufgrund persönlicher Eigenschaften sind ohne sachlichen Grund ist unzulässig.


    Section 6 - Retirement and Dismisal
    (1) Bedienstete des Civil oder Military Service scheiden aus ihrem Amt aus, wenn sie die gesetzlichen Bedingungen der Pensionierung erfüllen. Sie können entlassen werden, wenn sie
    a) die ihnen anvertrauten Aufgaben nicht oder unzureichend erfüllen,
    b) das ihnen entgegengebrachte Vertrauen missbrauchen oder
    c) aus anderen schwerwiegenden, nicht jedoch aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet für die Weiterbeschäftigung sind,
    d) sie um ihre Entlassung ersuchen.
    (2) Bedienstete des Political Service können außerdem jederzeit ohne besonderen Grund entlassen werden.


    Section 7 - Temporary Employees
    Von den Bestimmungen dieses Gesetzes kann für nur vorübergehend beschäftigte Personen, insbesondere auch Praktikanten, durch Rechtsvorschrift abgewichen werden.


    CHAPTER II – WORKING TIME


    Section 1 – Working Time
    (1) Die Bediensteten des Civil Service leisten im Regelfall eine 40-Stunden-Woche ohne Schichtbetrieb. Soweit es die Gegebenheiten der Bundeseinrichtung oder der Tätigkeit erfordern, können Abweichungen bestimmt oder individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Auch ohne solche Sonderregelungen kann in besonderen Ausnahmefällen der Dienstvorgesetzte andere Arbeitszeiten anordnen.
    (2) An Wochenenden, Feiertagen sowie an Tagen, die der Präsident durch Exekutiverlass bestimmt gilt für Bedienstete des Bundes arbeitsfrei.
    Von der Arbeitsruhe können Teile der Bediensteten auf Anordnung des Leiters der betroffenen Einrichtung oder des Präsidenten ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der Wahrnehmung wichtiger Aufgaben durch diese im öffentlichen Interesse liegt.
    (3) Soweit ein Bediensteter mehr arbeitet, als er verpflichtet wäre, ist er für die zusätzliche Arbeitszeit zu besolden, wenn er nicht innerhalb eines Monats die entsprechende Überschreitung durch zusätzliche Arbeitszeitbefreiung reduzieren kann.
    Für die Arbeit an Sonntagen ist das 1,3-fache der tatsächlichen Arbeitszeit anzurechnen.
    (4) Die Arbeitszeitvorschriften finden keine Anwendung auf Bedienstete des Political Service, gewählte Amtsträger und Bundesrichter.


    Section 2 – Exemption from Working Time
    (1) Bedienstete des Bundes werden durch ihren Dienstvorgesetzten unter Wahrung der Bezüge vom Dienst befreit
    a) im Fall ihrer Erkrankung, die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, wenn und insoweit die weitere Tätigkeit der Genesung entgegensteht oder die Gefahr der Ansteckung hervorrufen würde oder zur Durchführung einer medizinischen Behandlung,
    b) für die Wahrnehmung von Pflichten als Reservist oder Juror,
    c) zur Teilnahme an der Beerdigung früherer Kameraden oder Familienangehörigen oder als Ehrenwache einer anderen Beerdigung eines früheren Bediensteten des Militärs oder der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten,
    d) zur notwendigen kurzfristigen Betreuung von nahen Angehörigen wegen Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit, sofern diese Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann,
    e) aus anderen Gründen, die durch Bundesrecht bestimmt oder vom Leiter der Bundeseinrichtung im Einzelfall genehmigt werden.
    f) im Falle einer Schwangerschaft für je acht Wochen vor und nach dem voraussichtlichen Geburtstermin (Maternal Protection).
    g) Im Falle der Geburt eines leiblichen oder der Adoption eines neugeborenen Kindes, jeweils ab Ende des Mutterschutzzeitraum, für bis zu sechszehn Wochen (Parental Leave).


    (2) Aus disziplinarischen Gründen kann ein Bediensteter unter Wegfall des Besoldungsanspruchs vom Dienst vorübergehend freigestellt werden. Dies ist insbesondere zulässig, wenn eine Entlassung aus dem Dienst wahrscheinlich oder möglich, aber unangemessen hart erscheinend, ist.
    (3) Für je vier Wochen bezahlter Dienstzeit erhält ein Bediensteter 2 Tage Urlaubsanspruch, der mit Genehmigung des Vorgesetzten und unter dem Vorbehalt des Widerrufs aus zwingenden dienstlichen Gründen jederzeit als bezahlte, einmalige und jährlich übertragbare Freistellung vom Dienst in Anspruch genommen werden kann.
    (4) Bedienstete im Ausland oder mit Stationierung an einem anderen als dem Heimatort erhalten einen erhöhten Anspruch nach Ssec. 3 von 3 Tagen, von dem 1/3 innerhalb der Vereinigten Staaten zu nutzen ist, wenn der Vorgesetzte nichts anderes genehmigt.


    Section 3 - Part-Time Employments
    (1) Bedienstete können entsprechend der einschlägigen Rechtsvorschriften, ansonsten entsprechend einer Vereinbarung mit dem Leiter der betroffenen Bundeseinrichtung in Teilzeit arbeiten. Ihre Arbeitsverpflichtung reduziert sich dann entsprechend ebenso wie die ihnen zustehenden, von der Arbeitszeit abhängigen Leistungen.
    (2) Teilzeitarbeit soll nur für Positionen und Tätigkeiten ausgeschlossen oder nachrangig gestattet werden, wenn dies aus zwingenden dienstlichen Gründen notwendig ist.
    (3) Bei einer zeitweiligen Erhöhung der Arbeitspflicht soll auf Teilzeitbedienstete besondere Rücksicht genommen werden, soweit sie diese aus persönlichen oder familiären Gründen gewählt haben.
    (4) Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann ein Vollzeitbediensteter vorübergehend in Teilzeit versetzt werden.



    CHAPTER III - SALARIES


    Section 1 - Determination of Saleries
    (1) Besoldungen nach diesem Gesetz werden, soweit sie nicht durch Appendix I dieses Gesetzes festgelegt worden sind, auf Basis von Appendix II durch den Präsidenten, den Leiter der betroffenen Bundesbehörde oder einen Beauftragten entsprechend der einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmt werden. Die Einstufung kann auch durch Gesetz oder Organisationserlass vorgenommen werden, hierdurch können auch Richtlinien für die Einstufung für die errichtete Bundeseinrichtung vorgesehen werden. Vorgegebene Werte beziehen sich auf monatliche Werte.
    (2) Die jeweiligen Congressional Committes können jederzeit die Festlegung von Besoldungssätzen auf Grundlage von Appendix II in ihrem Zuständigkeitsbereich zum Gegenstand ihrer Beratungen machen und eine Änderung verlangen.
    (3) Die in Appendices I und II werden der alleinigen Haushaltskompetenz des Repräsentantenhauses zugewiesen und separat von diesem Gesetz erlassen oder geändert.


    Section 2 - Allowances
    (1) Zusätzlich zu der Besoldung erhalten Bundesbedienstete Erstattung für Aufwendungen aus dienstlicher Veranlassung in der tatsächlich anfallenden Höhe, soweit diese Aufwendungen durch Rechtsvorschrift oder den Vorgesetzten im Einzelfall genehmigt wurden.
    (2) Die Bundesbediensteten erhalten Erstattung nur, soweit die Aufwendungen nicht unmittelbar durch den Bund geleistet wurden. Der Bund stellt den Bediensteten insbesondere zur Verfügung
    a) Ausrüstungsgegenstände und Dienstfahrzeuge, einschließlich des notwendigen Verbrauchsmaterials,
    b) die Nutzung von Transportmitteln des Bundes, insbesondere der Streitkräfte,
    c) Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen der Streitkräfte und in anderen Einrichtungen nach Bedarf und Gegebenheiten,
    d) Uniformen und besondere Dienstkleidung.
    Die zur Verfügung gestellten Gegenstände verbleiben im Eigentum des Bundes, der für ihre Wartung, Reinigung und Instandsetzung verantwortlich ist. Uniformen und andere personalisierte Ausrüstungsgegenstände können Bediensteten unentgeltlich überlassen werden, wenn sie aus dem Dienst ausscheiden.
    (3) Erstattungsfähig sind auch die Kosten für einen Umzug oder die Einrichtung und Unterhaltung eines Zweitwohnsitzes aus dienstlichen Gründen. Dies gilt auch für die Unterbringung während einer Dienstreise. Sie gilt nicht, soweit die Unterkunft durch den Bund zur Verfügung gestellt wird.
    (4) Erstattung und Leistung sind auf tatsächliche Kosten begrenzt, sie sollen nicht ohne guten Grund ein ortsübliches Maß überschreiten.


    Section 3 - Compensation
    Sofern ein Bediensteter des Bundes im Dienst verwundet oder getötet wurde, gewährt der Bund ihm oder seinem Ehegatten und in der Ausbildung befindlichen Kindern eine monatliche Kompensation des Einkommensausfalls, die sich an der Besoldung orientiert.


    Section 4 - Provisions for Payments
    (1) Die Besoldung wird monatlich in dem Umfang für das jeweilige Amt ausgezahlt, in dem sie entstanden ist. Die Bestimmungen der Appendices I und II beziehen sich dabei auf eine Beschäftigung mit voller Arbeitsverpflichtung.
    (2) Wer eine Funktion kommissarisch wahrnimmt, hat für die Dauer der Wahrnehmung Anspruch auf die Besoldung, die mit der Funktion verbunden ist, unabhängig davon, ob er bereits anderweitig besoldet wird.
    (3) Stehen einer Person mehrere Besoldungen zu, so verfallen alle Ansprüche abgesehen von der jeweils höchsten, sowie den Entschädigungen, die ein Bediensteter als Reservist der Streitkräfte oder einer Nationalgarde erhält.
    (4) Die Besoldung ist bis zum siebten Tage eines Monats jeweils für den vorangegangenen Monat zu zahlen. Erstattungsansprüche werden gleichzeitig ausgezahlt, soweit nicht eine frühere Auszahlung aus Gründen der Billigkeit erfolgt ist.


    Section 5 - Witholding of Payments
    (1) Auszahlungen werden nicht vorgenommen, wenn der Empfangsberechtigte seine Arbeitsleistung nicht erbracht hat. Dies gilt nicht für Bedienstete des Political Service und Angehörige des Military Service, die während der Erfüllung ihrer Dienstpflicht verschleppt oder vermisst werden.
    (2) Auszahlungen werden reduziert um die fälligen Bundessteuern und Bundesabgaben. Sonstige Steuern und Abgaben können durch den Bund einbehalten werden, wenn er mit den erhebenden Behörden diesbezügliche Vereinbarungen getroffen hat.
    (3) Wurde in einem Monat eine höhere Auszahlung geleistet, als fällig gewesen wäre, kann eine spätere Auszahlung entsprechend reduziert werden. Reduzierungen von mehr als 1/3 sind auf mehrere Auszahlungen umzulegen.


    Section 6 - Reclaim
    Kommt eine Rückbehaltung in den Fällen der Sec. 4, Ssc. 3 nicht in Betracht, hat die auszahlende Stelle eine Rückzahlung zu verlangen und bei Nichterfüllung zu Gunsten des Bundeshaushalts gerichtlich einzuklagen.


    CHAPTER IV - FINAL PROVISIONS


    Section 1 - Authority to prescribe Rules and Regulations
    Die mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten obersten Behörden und sonstigen Bundeseinrichtungen sind unbeschadet der sonstigen Zuständigkeiten zum Erlass von Rules and Regulations bezüglich der Bestimmungen dieses Gesetzes berechtigt.


    Section 2 - Appendices applicable and Method of Change
    (1) Die in den Appendices I und II niedergelegten Grundsätze finden frühestens ab der ersten Haushaltsperiode nach ihrem Inkrafttreten Anwendung. Der Präsident kann durch Exekutiverlass anordnen, dass die Anwendung um eine weitere Haushaltsperiode aufgeschoben wird, wenn die erforderlichen Einstufungen noch nicht vorgenommen wurden.
    (2) Solange die Anwendung ausgesetzt ist, finden die bisherigen Bestimmungen zur Höhe der Besoldung (Appendices 1-3 des Federal Saleries Act) Anwendung.


    Section 3 - Exemption from Presidential Authority
    Soweit dieses Gesetz dem Präsidenten Aufgaben oder Rechte überträgt, sind diese auf die Behörden der Exekutive begrenzt. Für die unabhängigen Bundesbehörden tritt deren Leiter, für die Behörden der Legislative das Präsidium des Kongresses und für die Judikativbehörden die Bundesrichterkonferenz an die Stelle des Präsidenten.


    Section 3 - Coming-into Force
    (1) Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
    (2) Mit dem Inkrafttreten treten außer Kraft:
    - der Federal Saleries Act
    - der The Appointment and Dismissal from Office Act




    Official Document - Attested Full Text Copy



    FEDERAL ADMINISTRATION ACT



    ENTRY INTO FORCE


    As part of the Federal Administration Reform Act - June 6th, 2016



    AMENDMENTS


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    Federal Administration Act


    Chapter I – General Provisions


    Section 1 – Purpose
    (1) Dieses Gesetz regelt die Grundlagen der Organisation der Bundesverwaltung und ihrer Arbeitsweise.
    (2) Soweit besondere gesetzliche Vorschriften für Teile der Bundesverwaltung erlassen sind, treten die Vorschriften dieses Gesetzes zurück.


    Section 2 – Departments
    (1) Die Departments unterstützen den Präsidenten in der Ausübung der ihm übertragenen Exekutivgewalt als oberste Bundesbehörden.
    (2) Sie werden durch einen Secretary geleitet, dem andere Amtsträger auf Leitungsebene zur Seite gestellt werden können. Der Secretary unterliegt in seiner Arbeit der der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten.
    (3) Departments können auch einem anderen Department nachgeordnet werden. In diesem Fall verantwortet der zuständige Secretary den ihm zugewiesenen Aufgabenbereich unter der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des ihm übergeordneten Secretarys.


    Section 3 – Federal Agencies
    (1) Federal Agencies nehmen die ihnen übertragenen Verwaltungsaufgaben unter Weisung, Aufsicht und Kontrolle der ihnen übergeordneten Stellen, letztinstanzlich des Präsidenten, wahr.
    (2) Federal Agencies können errichtet werden als
    a) reguläre Verwaltungsbehörden (Office / Bureau / Agency / Authority / Administration / Service / Institute) unter der Leitung eines Directors oder Administratiors,
    b) Verwaltungsbehörden unter der Leitung eines Mehrpersonengremiums (Commission / Council / Board) mit einem Chairman.
    (3) Federal Agencies können selbstständig oder als Teil einer obersten Bundesbehörde errichtet werden. Ihnen können andere Bundeseinrichtungen nachgeordnet werden. Sind sie nicht Teil einer anderen Behörde, sind sie einer obersten Bundesbehörde nachzuordnen.


    Section 4 – Agencies directly responsible to President
    Aufgaben der obersten Bundesbehörden, die keinem Department zugeordnet werden, werden durch den Präsidenten oder in seinem Auftrag direkt wahrgenommen. Dies gilt auch für die Nachordnung von Behörden, die keinem Department zugeordnet sind.


    Section 5 - Authority to structure the Agencies
    (1) Die Errichtung von Bundesbehörden kann durch Gesetz oder Exekutiverlass des Präsidenten erfolgen, ihre Aufhebung jedoch nur durch das gleiche Instrument, wie ihre Errichtung.
    (2) Die innere Organisation einer Behörde, soweit sie nicht durch die Errichtungsvorschrift reguliert wird, unterliegt der Gestaltung durch Organisational Orders.
    (2) Zum Erlass von Organisational Order unter Berücksichtigung der haushalterischen Möglichkeiten des Bundes sind berechtigt
    a) der Präsident für die gesamte Bundesexekutive,
    b) der Leiter einer obersten Bundesbehörde für seinen Zuständigkeitsbereich und die nachgeordneten Behörden,
    c) der Leiter einer anderen Bundeseinrichtung, soweit nur der Bereich einer Bundesbehörde einschließlich der ihr nachgeordneten Behörden betroffen ist.


    Section 6 – Special form of Agencies
    Durch Gesetz können Einrichtungen und Behörden des Bundes mit besonderer Struktur geschaffen werden, die eine besondere Struktur aufweisen und nicht dem Präsidenten nachgeordnet sind.


    Section 7 – Legislative and Judicial Agencies
    (1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind nicht der Kongress und seine Organe und die Bundesgerichte.
    (2) Zur Unterstützung der Arbeit der Legislative und Judikative können ebenfalls Bundesbehörden errichtet werden, die nicht Teil der Exekutive, sondern der Gewalt sind, innerhalb der sie errichtet werden.
    (3) Behörden außerhalb der Exekutive unterliegen nicht der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten, sie sind Ausprägung der verfassungsrechtlichen Selbstständigkeit der Gewalten.
    (4) Die Errichtung und Aufhebung von Bundesbehörden und die Regelung ihrer inneren Struktur erfolgt durch Resolution mindestens einer Kammer des Kongresses für Legislativbehörden oder Beschluss der Federal Judges Conference für Judikativbehörden.


    Chapter II – Leadership


    Section 1 – Agency Executive
    (1) Der Leiter einer Bundeseinrichtung ist für deren Organisation und Führung sowie die Erledigung ihrer Aufgaben verantwortlich. Er besitzt Weisungsrecht gegenüber allen nachgeordneten Bediensteten und Stellen.
    Er unterliegt der Weisung, Aufsicht und Kontrolle der übergeordneten Stellen, letztinstanzlich des Präsidenten, und ist ihnen verantwortlich.
    (2) Ein Amtsträger auf Leitungsebene soll zum ständigen Vertreter des Leiters bestimmt werden, die übrigen Mitglieder der Leitungsebene nach ihrem Rang, unter gleichen Rängen nach Amtszeit die Stellvertretung im Bedarfsfall übernehmen. Die Stellvertretung schließt die geschäftsführende Aufgabenwahrnehmung im Falle einer Vakanz ein.


    Section 2 – Special positions in Leadership
    (1) In jeder Bundeseinrichtung sollen auf Leitungsebene neben dem Leiter und dem Stabschef zumindest Verantwortlichkeiten für
    a) das Personalwesen
    b) das Budget- und Beschaffungswesen sowie die Verwaltung von Eigentum und Liegenschaften
    d) den Geheimschutz und die Sicherheit
    e) die rechtlichen Angelegenheiten (als General Counsel) und den behördlichen Datenschutz
    an Bedienstete zugewiesen werden, die damit für diese Bereiche Weisungsrecht besitzen.
    (2) Die Mitglieder der Leitungsebene werden durch dazu bestellte Mitarbeiter aus ihrem Aufgabenbereich vertreten. Die Stellvertretung schließt die geschäftsführende Aufgabenwahrnehmung im Falle einer Vakanz ein.


    Section 3 – Delegation of authority
    (1) Jeder Leiter einer Bundeseinrichtung kann die ihm in seiner Funktion übertragenen Aufgaben und Rechte an ihm unterstellte Bedienstete delegieren, ohne das Recht der eigenen Entscheidung zu verlieren. Er kann auch die Aufsicht über ihm unterstellte Bedienstete anderen Bediensteten übertragen.
    (2) Delegationen sind nur ausgeschlossen, soweit de geltenden Bestimmungen dies ausdrücklich bestimmen. Kein in der Verfassung mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben persönlich betraute Amtsträger darf diese Rechte delegieren, soweit die Verfassung dies ausschließt.


    Section 4 – Authority of Leadership to make Rules and Regulations
    (1) Der Leiter jeder Bundeseinrichtung kann für die der ihm jeweils nachgeordneten Stellen nach innen oder außen wirksame Bestimmungen (Rules and Regulations), insbesondere im Bezug auf
    a) das Verfahren der Aufgabenerfüllung, die Geschäftsverteilung
    b) Tätigkeit der Bediensteten sowie
    c) die Beschaffung, Verwaltung und Nutzung der Archive, Unterlagen und des Eigentums.
    (2) Anordnungen, die der Präsident in Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlichen Exekutivverantwortung (Executive Orders) oder der Leiter einer obersten Bundesbehörde in der Wahrnehmung der ihm als Beauftragter des Präsidenten zukommenden verfassungsrechtlichen Verantwortung für seinen Aufgabenbereich trifft (Administrative Instructions) sind keine Rules and Regulations im Sinne dieser Section.
    (3) Rules und Regulations nach Section 1 dürfen der Verfassung, den Gesetzen, Executive Orders, Administrative Instructions oder höherrangigen Rules and Regulations nicht zuwiderlaufen.
    Anordnungen, die Sentence 1 widersprechen, vorhergehende Anordnungen oder Anordnungen untergeordneter Stellen verlieren ihre Wirkung, insoweit neue oder übergeordnete Anordnungen erlassen werden oder sie im Widerspruch stehen.
    (4) Das zuständige Congressional Committee kann Rules and Regulations jederzeit zum Gegenstand seiner Beratungen machen und einen Widerruf oder Änderung verlangen, sofern sie nicht den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen (Executive Privilege).


    Section 5 – Inspector General
    (1) In jeder Bundeseinrichtung kann ein Amtsträger (Inspector General) bestellt werden, der weisungsfrei Untersuchungen im Bezug auf die rechtmäßige Durchführung der Aufgaben der Behörde nach den Grundsätzen ethischer, integerer und effizienter Arbeit durchführt.
    (2) Der Amtsträger regelt seine Angelegenheiten selbstständig nach den Maßgaben der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Weisung der übergeordneten Stelle und kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Bedienstete und Ermittlungsbeamte mit Zuständigkeit für alle Angelegenheiten der Einrichtung berufen.
    (3) Er berichtet auf Anfrage der übergeordneten Stelle und dem Kongress und macht diese auf Verstöße gegen Vorschriften aufmerksam.


    Chapter III – Work of Federal Agencies


    Section 1 – Conduct of authority
    (1) Die Behörden und Bediensteten der Vereinigten Staaten und jedes ihrer Staaten sind verpflichtet, einen Bundesbediensteten bei der Durchführung seiner Aufgaben rechtmäßige Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu gewähren.
    (2) Jeder dazu autorisierte Bedienstete einer Behörde der Vereinigten Staaten, soweit er nicht zur eigenständigen Durchsetzung seiner Anordnungen berechtigt ist, kann beim zuständigen Bundesbezirksgericht den Erlass einer strafbewährten Anordnung beantragen, die für die Durchführung der Aufgaben seiner Behörde notwendig ist, soweit hierzu keine besonderen Regelungen getroffen sind.
    (3) Jeder Bedienstete einer Bundesbehörde ist berechtigt, die Abgabe von Aussagen und deren Beeidung zu verlangen, wenn dies für seine Tätigkeit notwendig oder nützlich ist. Ein Eid kann aus persönlichen Gründen durch eine Bekräftigung mit gleicher Wirkung ersetzt werden. Die Aussageverweigerungsrechte gelten entsprechend.


    Section 2 – Basic informations about structure and tasks
    Informationen über die Leitung, die über- und untergeordneten Stellen sowie die Aufgaben einer Bundeseinrichtung sollen für die Bürger ebenso zugänglich sein wie die für sie relevanten Rules und Regulations.


    Section 3 – Administrative Proceedings
    (1) Jede Person kann sich selbst vor einer Bundeseinrichtung vertreten oder von einer schriftlich bevollmächtigten Person vertreten lassen.
    (3) Es können durch die Behörde diejenigen Informationen und Tatsachen erhoben, Aussagen und Beweise verlangt und Stellungnahmen angefordert werden, die für die Durchführung der Aufgaben notwendig sind.
    (4) Die getroffene Entscheidung wird den Betroffenen in geeigneter Form mitgeteilt. Widerruf oder Änderung einer früheren Entscheidung sind selbst Entscheidungen.
    (5) Für die Tätigkeit von Bundeseinrichtungen können Gebühren und Auslagen erhoben werden, die sich gegebenenfalls um die Honorare oder Entschädigungen für beteiligte Sachverständige, Zeugen oder Übersetzer und die Auslagen der Gegenpartei erhöhen.


    Section 4 – Remedy against decisions
    (1) Binnen einer angemessenen Frist kann gegen eine belastende Entscheidung, Widerspruch erhoben werden, über den eine erneute Entscheidung zu treffen ist.
    (2) Bleibt der Widerspruch gegenüber der Behörde erfolgreich, kann Beschwerde bei der zuständigen übergeordneten Stelle erhoben werden, die darüber entscheidet.
    (3) Bleibt auch der Widerspruch erfolglos oder ist die Angelegenheit eilig, kann Klage beim zuständigen Bundesbezirksgericht erhoben werden.
    (4) Solange Widerspruch oder Beschwerde anhängig sind, soll eine Entscheidung ohne Eilbedürftigkeit keine Rechtskraft erlangen. Die Rechtskraft ist während eines gerichtlichen Verfahrens jedoch nur auf Anordnung des Gerichts hin gehemmt.
    (5) Gegen eine als Realakt wirkende Entscheidung können Rechtsmittel nur auf die nachträgliche Beseitigung der Folgen oder Entschädigung gerichtet sein.


    Section 5 – Privacy Protection
    (1) Sämtliche Bundeseinreichtungen der Vereinigten Staaten sind zum Datenschutz verpflichtet.
    (2) Personenbezogene Daten, welche einer Behörde oder einem Bediensteten bekannt werden, ohne dass sie für ihre Arbeit zwingend notwendig sind, sind zu löschen, soweit erkennbar ist, dass sie nicht erforderlich sind.
    (3) Zulässig erhobene und aufbewahrte Daten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur sofern und soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend notwendig ist, veröffentlicht werden.
    (4) Personenbezogener Daten dürfen
    a) an andere Bundeseinrichtungen auf deren Anfrage hin und bei Vorliegen eines zwingenden Grundes,
    b) an Behörden von Bundesstaaten, wenn diese sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen oder die Aufgaben gemeinsam wahrgenommen werden
    c) an ausländische Behörden im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zur gegenseitigen Amtshilfe,
    weitergegeben werden soweit keine anderen Bestimmungen entgegenstehen oder die Interessen des Betroffenen, der um Herausgabe ersuchten Behörde oder des Bundes höher wiegen.


    Basic Treaty between the Ryal Realm o Glenverness and the United States of Astor



    Preamble
    In dem Wunsch, eine friedliche, freundliche und gleichberechtigte Beziehung zwischen ihren Staaten zu etablieren, die als Grundstein für den Aufbau einer dauerhaften Freundschaft und Zusammenarbeit dienen soll, schließen das Königreich Glenverness und die Vereinigten Staaten den nachstehenden Grundlagenvertrag.


    Article 1 - Mutual Recognition
    (1) Die vertragschließenden Parteien erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an.
    (2) Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als mindestens "freundlich" oder sinnverwandt ein.


    Article 2 - Non-aggression Principle
    (1) Die vertragschließenden Parteien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen und Hoheitsgewässer zu.
    (2) Sie verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.


    Article 3 - Diplomatic Missions
    (1) Die vertragschließenden Parteien vereinbaren, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, Botschafter als ständige Vertreter ihrer
    Regierungen am Sitz der jeweils anderen Regierung auszutauschen, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
    (2) Sie verpflichten sich, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.


    Article 4 - Legal Cooperation
    (1) Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ansuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht.


    Article 5 - Coming-into-force and Term
    (1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
    (2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.



    Für Glenverness
    Francis Lucifer MacErgyll
    Caibinet Secretar for Furrin Affairs


    Für Astor
    Emma Fitzpatrick
    Secretary of State




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    FEDERAL PRISON SYSTEM ACT



    ENTRY INTO FORCE


    As part of the Reform of the Federal Prison System Act - April 14th, 2016



    AMENDMENTS


    ---





    FEDERAL PRISON SYSTEM ACT



    Section 1 - The Federal Bureau of Prisons (FBP)
    (1) Die Durchführung und Verwaltung des Strafvollzugs auf Bundesebene ist dem Federal Bureau of Prisons übertragen.
    (2) Das Federal Bureau of Prisons ist organisatorisch dem Department of Justice nachgeordnet.
    (3) Das FBP wird von einem Director geleitet, der vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen wird.
    (4) Jedes Gefängnis unter Verwaltung des FBP wird von einem Warden geleitet, der vom Director nach Bedarf ernannt und entlassen wird.


    Section 2 - Prison Types
    (1) Der Strafvollzug ist in verschiedene Typen von Anstalten gegliedert und auf Grund der Gefährlichkeit der Insassen für die Öffentlichkeit und deren potentielle Fluchtgefahr nach Sicherheitsgraden eingeteilt:
    a. minimum security Federal Prison Camps;
    b. low to medium security Federal Correctional Facilities;
    c. high to maximum security Federal Penitentiaries.
    (2) Für die folgenden Personengruppen sollen zudem eigene Einrichtungen oder räumlich getrennte Bereiche, in den selben sicherheitstechnischen Abstufungen wie unter SSec. 1, geführt werden:
    a. psychisch beeinträchtigte Personen;
    b. Personen die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
    (3) Insassen sollen nach Geschlechtern getrennt untergebracht werden.
    (4) Insassen sollen bei ihrer Überführung in den Bundesvollzug und danach regelmäßig auf ihre Einstufung gemäß SSecs. 1 und 2 überprüft und gegebenenfalls entsprechend verlegt werden.
    (5) Eine Überprüfung nach SSec. 4 soll nicht öfter als zweimal jährlich stattfinden und durch eine Kommission, bestehend aus
    a. dem Warden des Gefängnisses;
    b. einem Mitarbeiter des Federal Bureau of Prisons; sowie
    c. einem Mitarbeiter des Office of the Solicitor General;
    erfolgen. Dabei sollen gegebenenfalls notwendige Sachverständige sowie der Insasse selbst angehört werden.





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    EMPOWERMENT OF THE STATES IN THE FIELD OF CIVIL JUSTICE ACT

    ABOLISHED


    ENTRY INTO FORCE


    As part of the State Judicial Authority Extension Act - March 22nd, 2016 *



    EXIT OUT OF FORCE


    Judicial Delegations Reform Act - April 4, 2019





    Empowerment of the States in the Field of Civil Justice Act
    An Act to delegate certain rights reserved to the Federal Government in Art. VI, Sec. 5, Alt. 5 USConst.


    Section 1 - Purpose
    Dieses Gesetz dient der teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für die Errichtung einer Gerichtsbarkeit durch den Bund auf die Staaten.


    Section 2 - Empowerment of the States
    (1) Der Bund ermächtigt die Staaten, für die Zuständigkeiten, die der Gesetzgebung der Staaten unterliegen, eigene Gerichte zu schaffen und über ihre Organisation, ihre Besetzung und ihr Verfahren frei zu bestimmen.
    (2) Die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesgerichte für die Rechtsprechung im Bezug auf Bundesrecht und auf Bundesrecht basierenden Entscheidungen und Anordnungen oder die Behörden und Organe des Bundes bleibt ebenso unberührt wie die Fragen ihrer Organisation und Besetzung und die verfassungsmäßigen Aufgaben, die Besetzung und Organisation des Supreme Court of the United States.
    (3) Die Zuständigkeit der Bundesgerichte bleibt insbesondere dann bestehen, wenn Handlungen sich über das Gebiet mehr als eines Bundesstaates oder in das Ausland erstrecken, in Angelegenheiten der Vertragserfüllung jedoch nur, soweit der Gerichtsstand nicht vereinbart wurde.
    (4) Die Bestimmungen des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act bleiben unberührt, die den Staaten übertragenen Zuständigkeiten gelten nicht als Zuständigkeiten der Staaten nach diesem Gesetz.


    Section 3 - Effect of Empowerment, Subsidiarity
    (1) Ist ein handlungsfähiges Staatsgericht errichtet und besetzt, so können Verfahren in dessen Zuständigkeitsbereich auch dann nicht durch Bundesgerichte angenommen werden, wenn dies als Rechtsmittel gegen die Entscheidung dieses Gerichts erfolgen soll.
    (2) Soweit die Staaten eigene Gerichte gebildet haben, diese aber nicht in der Lage sind ein Verfahren zu führen, ohne dass für diesen Fall eine wirksame Abhilfe nach den Gesetzen des Staates besteht, unterliegt das Verfahren der Gerichtsbarkeit des Bundes.
    (3) Machen die Staaten von der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Zuständigkeit keinen Gebrauch, bleibt die Zuständigkeit der Bundesgerichte bestehen.
    (4) Wird ein Staatsgericht errichtet, jedoch keine Verfahrensvorschriften erlassen, werden die Vorschriften des Bundesrechts durch die Staatsgerichte verwendet.


    Section 4 - Federal Review
    (1) Ein Antrag auf Aufhebung einer staatsgerichtlichen Entscheidung an einen sachlich und örtlich zuständigen Federal District Court ist ausnahmsweise zulässig, wenn er sich auf die Verletzung von Bestimmungen der Bundesverfassung oder des Bundesrechts, von dem die Staaten nicht abweichen dürfen, stützt. Eine Überprüfung der Vereinbarkeit des Urteils oder der Rechtsgrundlage mit der Staatsverfassung findet auf diesem Wege nicht statt, insoweit die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts dieses Staates oder des Supreme Court of the United States als ebensolches gegeben ist.
    (2) Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn gegen die Entscheidung des Staatsgerichts kein innerstaatliches Rechtsmittel mehr zulässig ist. Er ist gegen den Bundesstaat zu richten, dessen Gericht entschieden hat.
    (3) Das befasste Bundesgericht kann die Entscheidung entweder für rechtmäßig erklären und den Antrag abweisen oder sie für unrechtmäßig erklären und das Verfahren an das zuständige Staatsgericht zurückverweisen. Gegen die Entscheidung ist der bundesrechtlich vorgesehene Rechtsweg eröffnet.
    (4) Das Verfahren kann in die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit überführt werden, wenn das befasste Bundesgericht es anordnet, weil eine Rückverweisung erfolgen müsste, aber absehbar ist, dass das zuständige Staatsgericht nicht in der Lage oder Willens ist, eine mit Bundesrecht vereinbare Entscheidung zu treffen. In diesem Falle ist das Wiederholungsverfahren durch die Bundesgerichte so durchzuführen, als würde keine Staatsgerichtsbarkeit bestehen, eine erneute Befassung der Staatsgerichte ist unzulässig.


    Section 5 - Enforcement of state laws by federal authorities
    (1) Die Staaten können sich zur Umsetzung der ihnen obliegenden Zuständigkeiten nach diesem Gesetz den Bundesgerichten im Wege der Organleihe bedienen, die zuständig wären, wenn das Gesetz Bundesgesetz wäre. Diese handeln dann als Gerichte des Bundesstaates. Der Bundesstaat ist zum Ersatz jedweder Kosten und zur Übernahme aller erwachsenen Verpflichtungen verpflichtet.
    (2) Die Bundesstaaten können durch Gesetz das gerichtliche Verfahren vor einem Bundesgericht, das als Staatsgericht tätig wird, ordnen. Ihrer Gesetzgebung entzogen sind die Gerichtsverfassung und die Bestellung der Richter. Insbesondere können sie nicht die Zuständigkeit eines anderen Bundesbezirksgerichts oder Bundesberufungsgerichts begründen, als die für den betreffenden Staat zuständigen. Soweit der Bundesstaat keine eigenen Bestimmungen erlassen hat, gilt das Bundesrecht mit der Maßgabe, dass die Aufgaben der Bundesorgane durch die entsprechenden Organe des Staates wahrgenommen werden können.
    (3) Das nach dieser Section als Staatsgericht tätig werdende Bundesgericht kann erklären, die Aufgaben nach dieser Section nicht wahrzunehmen oder eine Verfahrensvorschrift des Bundes anstelle einer solchen eines Staates anzuwenden, wenn die Bestimmungen der Staatengesetzgebung gegen das Recht des Bundes verstoßen oder offensichtlich undurchführbar sind. Gegen eine solche Entscheidung steht den Organen des Staates die Berufung offen. Die Bundesrichterkonferenz kann einen Ausschluss nach Satz 1 dieser Subsection für die Bundesgerichtsbarkeit als ganzes erklären, ein solcher Ausschluss ist nicht anfechtbar. Eine Entscheidung nach dieser Subsection ist zu begründen, damit der betroffene Staat Abhilfe schaffen kann.




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    APRIL & MAY 2016 FEDERAL BUDGET ACT



    ENTRY INTO FORCE


    Approved by the House of Representatives - February 29th, 2016
    No approval by the United States Senate needed
    Signed into law by Acting President Jonathan Whitestone - March 3rd, 2016



    AMENDMENTS


    March 23rd, 2016
    Resolution to correct the March & April 2016 Federal Budget Act
    (copy of previous version currently unavailable)




    April & Mai 2016 Federal Budget Bill


    Section 1 - Legal Provisions
    (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate April und Mai 2016.
    (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
    (3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
    (4) Die Bewilligungen gelten für die genannte Behörde selbst und ihre nachgeordneten Einrichtungen und Stellen nach freier Zuweisung, soweit nichts anderes vermerkt ist. Fördermittel werden ausschließlich für die Vergabe bewilligt.


    Section 2 - Coming-into force
    (1) Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
    (2) Soweit das Gesetz erst nach Beginn des Monats März in Kraft tritt, treten dadurch keine Änderungen an den bewilligten Mitteln ein.





    INCOME
    ___________________________________________________________________________________________
    Federal Income Tax Act (February) .................................... 41,500,000,000 (7.5%)
    Federal Income Tax Act (March) ....................................... 41,500,000,000 (7.5%)
    Overall .............................................................. 83,000,000,000 ......



    OUTGOINGS
    (in Million Dollar)


    MANDATORY SPENDING
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
    Federal Salaries Act .................................................... 10,000
    Military Health Care Act ................................................. 3,100
    Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
    Overall ................................................................. 13,302


    DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Executive Office of the President of the United States ..................... 250
    Department of Commerce ................................................... 2,075
    Department of Defence ................................................... 38,000
    Department of Justice .................................................... 5,125
    Department of State ...................................................... 1,000
    United States Congress ..................................................... 200
    United States Electoral Office .............................................. 20
    Central Intelligence Service ............................................. 3,500
    Military Intelligence Service ............................................ 3,000
    Astorian Space Exploration Association ................................... 2,000
    USAID / Astorian Development Bank .......................................... 600
    United State Federal Courts ................................................ 100
    Overall ................................................................. 55,870


    DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)


    Department of Commerce
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 350
    Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 350
    Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes .................... 25
    Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 350
    Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 1,000
    Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............... 750
    Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 250
    Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 2,000
    Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 5,000
    Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 250
    Krebsforschung ............................................................. 250
    AIDS-Forschung ............................................................. 125
    Forschung/Entwicklung Diverses .............................................. 25
    Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 200
    Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ....................... 50
    Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen .................. 50
    Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 25
    Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 25
    Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
    Overall ................................................................. 11,100


    Department of Defence
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................... 500
    Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 200
    Overall .................................................................... 700


    Department of Justice
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 225
    Kampagnen gegen häusliche Gewalt ............................................ 50
    Overall .................................................................... 275



    [doc]OVERALL
    (in Million Dollar)
    _____________________________________________________________________ TARGET
    Overall Income: ................................................... + 83,000
    Overall Outgoins: ................................................. - 81,247
    Overall ............................................................ + 1,753





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    PANEL OF PUBLIC DEFENDERS ACT



    ENTRY INTO FORCE


    As part of the Panel of Public Defenders Establishment Act - March 3rd, 2016 *



    AMENDMENTS


    ---





    Panel of Public Defenders Act
    An act to ensure legal aid before court for anyone in need.


    Section 1: Purpose and Mission
    (1) Es wird ein Panel of Public Defenders eingerichtet.
    (2) Kann ein Beklagter in einem Strafprozess vor einem Bundesgericht
    a. sich keinen eigenen Anwalt leisten oder
    b. glaubhaft machen, dass sich kein Anwalt findet der ihn vertritt,
    so soll das Gericht einen Public Defender anfordern, der die Vertretung des Beklagten übernimmt.
    (3) Ein Beklagter kann der Berufung eines Anwalts widersprechen, wenn er sich durch diesen nicht ausreichend vertreten fühlt.
    (4) Sieht das Gericht die Einwände des Beklagten gemäß SSec. 3 als berechtigt an, hat das Panel für Ersatz zu sorgen.
    (5) Ein Public Defender kann nicht in einem Verfahren tätig werden, in dem dieser mit anderer ID entweder Teil der Klagepartei oder zuständiger Richter ist.


    Section 2: The Panel of Public Defenders
    (1) Das Panel untersteht der Federal Judges Conference und wird aus dem Haushalt des Bundes finanziert.
    (2) Für eine Anstellung als Public Defender muss die entsprechende ID öffentlich einsehbar einer Federal ID zugeordnet sein.
    (3) Die Federal Judges Conference überprüft Bewerber auf ihre juristische Eignung. Es kann diese Aufgabe delegieren.
    (4) Die Federal Judges Conference wählt bei Vakanz aus allen Public Defenders für sechs Monate einen Public Defender General der die Geschäfte des Panels organisatorisch leitet und dieses nach außen vertritt.
    (5) Der Public Defender General soll die innere Organisation des Panels regeln und kann zu diesem Zweck Anwaltsgehilfen und weitere Beamte in den auf Bundesebene üblichen Abstufungen berufen, die für die Arbeitsfähigkeit der Behörde notwendig sind.


    Section 3: Freelancing
    (1) Das Panel führt eine öffentliche Liste mit Anwälten, die sich freiwillig gemeldet haben, um gegebenenfalls als Extraordinary Public Defender aufzutreten. Ein Anwalt kann jederzeit von dieser Eintragung zurücktreten oder sich für einen begrenzten Zeitraum davon beurlauben lassen.
    (2) Für den Einsatz als Extraordinary Public Defender gelten die selben Bedingungen wie für einen regulären Public Defender (SSecs. 1/3-5, SSecs. 2/2-3).
    (3) Hat das Panel keine freien, eigenen Kapazitäten für einen Fall, soll auf einen Extraordinary Public Defender zurückgegriffen werden. Der entsprechende Anwalt ist in diesem Fall verpflichtet das Verfahren zu übernehmen.
    (4) Für die Bereitschaft als Extraordinary Public Defender aufzutreten, soll ein Anwalt mit 1/7 des Gehaltes eines regulären Public Defenders entlohnt werden.
    (5) Führt ein Extraordinary Public Defender ein Verfahren für das Panel, soll dieser für seine Zeit gleichwertig wie ein regulärer Public Defender entlohnt werden.
    (6) Verweigert ein Extraordinary Public Defender die Verfahrensführung oder unterlässt sie entgegen seiner Verpflichtung, so müssen alle bereits durch das Panel erhaltene Zahlungen zurückbezahlt werden.




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    THIRD FEDERAL JUDICIARY REVISION ACT



    ENTRY INTO FORCE


    Proposed by Rep. David Clark (D-NA) / Sen. Zoey Voerman (I-SE)
    Approved by the House of Representatives - January 30th, 2016
    Approved by the United States Senate - January 31st, 2016
    Signed into law by President Erika Varga - January 31st, 2016



    AMENDMENTS


    ---





    Third Federal Judiciary Revision Act
    An Act to continue the reform of the Federal Justice System


    Section 1 – Federal Criminal Laws to be executed by the States; Federal Review
    (1) In Section 3a Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act wird eine Subsection 4 eingefügt:


    (4) Die Bestimmungen der Subsections 1 und 2 finden auch Anwendung, wenn die Staaten nach Sec. 3, Ssc. 2 dieses Gesetzes Bundesrecht als eigene Angelegenheit ausführen.


    (2) Es wird eine Section 3b Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act angefügt:

    Section 3b - Federal Review
    (1) Ein Antrag auf Aufhebung einer staatsgerichtlichen Entscheidung an einen sachlich und örtlich zuständigen Federal District Court ist ausnahmsweise zulässig, wenn er sich auf die Verletzung von Bestimmungen der Bundesverfassung oder des Bundesrechts, von dem die Staaten nicht abweichen dürfen, stützt. Eine Überprüfung der Vereinbarkeit des Urteils oder der Rechtsgrundlage mit der Staatsverfassung findet auf diesem Wege nicht statt, insoweit die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts dieses Staates oder des Supreme Court of the United States als ebensolches gegeben ist.
    (2) Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn gegen die Entscheidung des Staatsgerichts kein innerstaatliches Rechtsmittel mehr zulässig ist. Er ist gegen den Bundesstaat zu richten, dessen Gericht entschieden hat.
    (3) Das befasste Bundesgericht kann die Entscheidung entweder für rechtmäßig erklären und den Antrag abweisen oder sie für unrechtmäßig erklären und das Verfahren an das zuständige Staatsgericht zurückverweisen. Gegen die Entscheidung ist der bundesrechtlich vorgesehene Rechtsweg eröffnet.
    (4) Das Verfahren kann in die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit überführt werden, wenn das befasste Bundesgericht es anordnet, weil eine Rückverweisung erfolgen müsste, aber absehbar ist, dass das zuständige Staatsgericht nicht in der Lage oder Willens ist, eine mit Bundesrecht vereinbare Entscheidung zu treffen. In diesem Falle ist das Wiederholungsverfahren durch die Bundesgerichte so durchzuführen, als würde keine Staatsgerichtsbarkeit bestehen, eine erneute Befassung der Staatsgerichte ist unzulässig.


    Section 2 - Jurisdiction in special cases
    (1) In Chp. 2, Art. II FJA wird eine Sec. 7 eingefügt:

    Sec. 7 Transferred Jurisdiction
    Auf begründeten Antrag einer Partei auf Befassung des Obersten Gerichtshofes wegen der Klärung grundlegender Rechtsfragen, Eilbedürftigkeit oder eines besonderen Interesses der Rechtsprechung, kann das zuständige Bundesgericht ein laufendes Verfahren nach Anhörung der anderen Partei dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Nimmt der Oberste Gerichtshof durch Writ of Mandamus an, obliegt ihm die alleinige Entscheidung über das Verfahren, ansonsten bleibt die Zuständigkeit des ursprünglichen Gerichts bestehen. Ein weiterer Antrag kann nicht auf die gleiche Begründung gestützt werden.


    (2) In Chp. 3, Art. I, Sec. 2 FJA wird eine Ssc. 5 angefügt:

    (5) Ist ein Bundesberufungsgericht
    a) mit mehreren Verfahren befasst, die auf das gleiche Ausgangsverfahren zurückgehen,
    b) mit mehreren Verfahren befasst, die identische oder so ähnliche Rechtsfragen aufwerfen, dass eine gemeinsame Entscheidung möglich ist,
    c) mit einem Verfahren befasst, das identische oder so ähnliche Rechtsfragen zu einem Verfahren vor einem anderen Berufungsgericht aufwerfen, dass eine gemeinsame Entscheidung möglich ist,
    kann auf Antrag eines Vorsitzenden Bundesrichters der Chief Judge diese Verfahren nach Anhörung der Parteien durch Verfügung verbinden und es einem zuständigen Gericht übertragen. Durch Verfügung auf Antrag des Vorsitzenden Bundesrichters oder der Parteien kann durch Verfügung der Chief Judge nach Anhörung der Parteien und der beteiligten Richter wiederum die Trennung von verbundenen Verfahren anordnen.
    Auf Verfügungen nach dieser Subsection kann eine Berufung nicht gestützt werden.


    (3) In Chp. 3, Art. II, Sec. 5 FJA wird eine Ssc. 5 angefügt:

    (5) Bei Verfahren mehrerer Angeklagter, deren Taten in einem Zusammenhang stehen oder Verfahren gegen einen Angeklagten vor mehreren Bundesgerichten können, auf Antrag eines Vorsitzenden Bundesrichters, durch den Chief Judge diese Verfahren nach Anhörung der Parteien durch Verfügung verbunden und einem der zuständigen Gericht übertragen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden Bundesrichters oder der Parteien, kann der Chief Judge, nach Anhörung der Parteien und des Vorsitzenden Bundesrichters, die Trennung von verbundenen Verfahren durch Verfügung anordnen.
    Auf Verfügungen nach dieser Subsection kann eine Berufung nicht gestützt werden.


    (4) In Chp. 3, Art. II, Sec. 6 FJA wird eine Ssc. 7 angefügt

    (7) Sind mehrere Verfahren gegen einen Beklagten bei einem oder mehreren Bundesgerichten anhängig, die in Zusammenhang miteinander stehen, kann auf Antrag eines Vorsitzenden Bundesrichters der Chief Judge diese Verfahren, nach Anhörung der Parteien, durch Verfügung verbinden und es einem zuständigen Gericht übertragen. Auf Antrag des Vorsitzenden Bundesrichters oder der Parteien, kann der Chief Judge, nach Anhörung der Parteien und des Vorsitzenden Bundesrichters, die Trennung von verbundenen Verfahren durch Verfügung anordnen.
    Auf Verfügungen nach dieser Subsection kann eine Berufung nicht gestützt werden.


    Section 3 - Jurisdiction extended
    (1) In Chp. 3, Art. II, Sec. 2, Ssc. 1 FJA wird angefügt:

    Sie entscheiden auch über Anträge, die in Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen, insbesondere über die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung einem Richter vorbehalten sind und diesbezüglich auch auf Anträge, die bei einem tatsächlichen Streit die Feststellung von Recht und Unrecht oder Rechtsstellung begehren, sofern und soweit keine andere Abhilfe möglich ist.


    (2) In Chp. 3, Art. II, Sec. 2, Ssc. 3 FJA wird angefügt:

    Sie erstreckt sich auf auch Anträge, die bei einem tatsächlichen Streit die Feststellung von Recht und Unrecht oder Rechtsstellung begehren, sofern und soweit keine andere Abhilfe möglich ist.


    Section 4 - Jury Reform
    (1) In Chp. 3, Art. II, Sec. 7, Ssc. 1 FJA wird "vier" durch "drei" ersetzt.
    (2) Chp. 3, Art. II, Sec. 7, Ssc. 2 erhält folgende Fassung:

    Die Bundesdistriktgerichte entscheiden in Strafsachen durch den vorsitzenden Bundesrichter als Einzelrichter, wenn
    a) der Angeklagte wegen einer Übertretung oder eines Vergehen angeklagt ist, wobei die zum Zeitpunkt des Prozessbeginns erhobene Anklage für den Rest des Verfahrens maßgeblich sein soll,
    b) der Angeklagte die ihm zu Last gelegte Tat gesteht,
    c) der Angeklagte auf einen Geschworenen-Prozess durch unwiderrufliche Erklärung verzichtet.


    (3) Chp. 3, Art. II, Sec. 8, Ssc. 1 erhält folgende Fassung:

    Zum Geschworenen kann berufen werden, wer das Wahlrecht auf Ebene des Bundes oder eines Bundesstaates ausübt oder sich zur Ausübung dieses Rechtes registrieren hat lassen, soweit das erforderlich ist. Das Department of Justice führt eine Geschworenenliste, in alphabetischer Sortierung der Nachnamen.


    (4) In Chp. 3, Art. II, Sec. 8
    a) Ssc. 2 wird "den dritten, siebten, elften und fünfzehnten" ersetzt durch "den dritten, siebten und elften"
    b) Ssc. 4 wird "den neunzehnte und dreiundzwanzigsten" ersetzt durch "den fünfzehnten und neunzehnten".
    (5) Chp. 3, Art. II, Sec. 8, Ssc. 3 erhält folgende Fassung:

    Der zur Entscheidung berufene Bundesrichter, die Parteien und ihre Rechtsbeistände sowie ein für das Verfahren zuständiger Anklagevertreter sind von der Auswahl als Geschworene ausgeschlossen. Soweit ausgewählte Geschworene oder mit ihnen eng verbundene Personen bereits in einem laufenden Verfahren oder in einem erst vor weniger als einer Woche abgeschlossenen Verfahren tätig waren, sollen sie zu Geschworenen nur berufen werden, wenn sie zustimmen oder kein anderer geeigneter Geschworener zur Verfügung steht. Es ist der auf sie folgende auszuwählen.


    (6) Chp. 3, Art. II, Sec. 9 erhält folgende Fassung:


    Sec. 9 Voir dire
    (1) Das Gericht teilt die Namen der als Geschworene und Ersatzgeschworene ausgewählten Bürger unverzüglich den Parteien mit.
    (2) Die Parteien haben Einwendungen gegen die Auswahl eines Geschworenen binnen 48 Stunden dem vorsitzenden Bundesrichter anzuzeigen. Einwendungen gegen einen Geschworenen können nur darauf gestützt werden, dass
    1. dieser nach den Bestimmungen der Gesetze nicht als Geschworener hätte ausgewählt werden dürfen,
    2. aus objektiv nachvollziehbaren Gründen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit bestehen, insbesondere, weil er mit einem Prozessbeteiligten eng verbunden ist,
    3. der Ausgewählte auf Grund erkennbarer oder als sicher voraussehbaren Gründen seinen Pflichten als Geschworener voraussichtlich nicht nachkommen wird.
    (3) Ein Geschworener ist von der Mitwirkung an einem Verfahren ausgeschlossen, wenn er von den Parteien übereinstimmend abgelehnt wird, es sei denn, das Gericht verwirft die Einwendungen als unbegründet und benennt wichtige Gründe der Rechtspflege, die eine Bestellung unabdingbar machen.
    (4) Wird ein Geschworener von nur einer Partei abgelehnt, so entscheidet das Gericht über seinen Ausschluss. Der anderen Partei ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Betroffene kann angehört oder befragt werden, wenn das Gericht dies für erforderlich hält.


    (7) Chp. 3, Art. III, Sec. 11 erhält folgende Fassung:

    Das Gericht benennt einen Obmann aus dem Kreise der Geschworenen, der für die Jury spricht.


    Section 5 - Fixing Pre-Trial-Structure
    Rule 3, Sub-Rule 2 Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:

    Wird die Klage zugelassen, hat das Gericht den Beklagten auf die Möglichkeit des Klageanerkenntnises hinzuweisen sowie zu befragen, ob er seine Schuld oder den Anspruch anerkennt. Wird die Klage anerkannt, so hat das Gericht binnen angemessener Frist ein Urteil zu verkünden, ohne ein Hauptverfahren zu eröffnen. Ansonsten erteilt das Gericht einen Writ of Mandamus und eröffnet das Hauptverfahren nach Abschluss des Vorverfahrens.


    Section 6 - Court costs
    In Chp. 1, Art. II FJA wird eine Sec. 6 eingefügt:


    Sec. 6 Costs
    (1) Die Kosten für die rechtliche Vertretung, einschließlich solcher Gebühren, die von Sachverständigen zu Lasten dieser Partei in Rechnung gestellt werden, können durch den Bund der durch das Urteil begünstigten Partei ganz oder teilweise erstattet werden.
    (2) Die Kosten und Auslagen des Gerichtsverfahrens können der unterlegenen Partei, im Strafverfahren im Falle des Freispruchs von der Staatskasse, auferlegt werden.
    (3) Die Erstattung und ihr Verfahren werden durch die Bundesrichterkonferenz geregelt. Die Auferlegung erfolgt zu Gunsten des Haushaltsplanes der Bundesgerichte, die Erstattung aus dem Haushaltsplan der Bundesgerichte. Aus Gründen der Billigkeit kann von der Auferlegung abgesehen werden.


    Section 7 - Coming-into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.




    Official Document - Attested Full Text Copy



    FEBRUARY & MARCH 2016 FEDERAL BUDGET ACT



    ENTRY INTO FORCE


    Approved by the House of Representatives - January 30th, 2016
    No approval by the United States Senate needed
    Signed into law by President Erika Varga - January 30th, 2016



    AMENDMENTS


    ---





    February & March 2016 Budget Act


    Section 1: Fundamentials
    (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Februar und März 2016.
    (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
    (3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht kaufmännisch gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.


    Section 2: Discretionary Spending
    (1) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 1 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.


    Appendix 1



    Newman Building, Astoria City | January 20th, 2016



    Publication of Federal Income and Outgoings february & March 2016



    [font='Courier New, Courier, mono']

    INCOME
    ___________________________________________________________________________________________
    Federal Income Tax Act (February) .................................... 41,500,000,000 (7.5%)
    Federal Income Tax Act (March) ....................................... 41,500,000,000 (7.5%)
    Overall .............................................................. 83,000,000,000 ......


    OUTGOINGS
    (in Million Dollar)


    MANDATORY SPENDING
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
    Federal Salaries Act .................................................... 10,000
    Military Health Care Act ................................................. 3,100
    Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
    Overall ................................................................. 13,302


    DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Executive Office of the President of the United States ..................... 250
    Department of Commerce ................................................... 2,075
    Department of Defence ................................................... 37,275
    Department of Justice .................................................... 5,125
    Department of State ...................................................... 1,000
    United States Congress ..................................................... 200
    United States Electoral Office ............................................... 0
    Central Intelligence Service ............................................. 3,500
    Military Intelligence Service ............................................ 3,000
    Astorian Space Exploration Association ................................... 2,000
    USAID / Astorian Development Bank .......................................... 600
    United State Federal Courts ................................................ 100
    Overall ................................................................. 55,135


    DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)


    Department of Commerce
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 350
    Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 350
    Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes .................... 25
    Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 350
    Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 1,000
    Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............... 750
    Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 250
    Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 2,000
    Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 3,000
    Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 250
    Krebsforschung ............................................................. 250
    AIDS-Forschung ............................................................. 125
    Forschung/Entwicklung Diverses .............................................. 25
    Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 195
    Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ....................... 50
    Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen .................. 50
    Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 25
    Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 25
    Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 12
    Overall .................................................................. 9,082


    Department of Defence
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................... 500
    Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 200
    Overall .................................................................... 700


    Department of Justice
    _________________________________________________________________________ TARGET
    Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 225
    Kampagnen gegen häusliche Gewalt ............................................ 50
    Overall .................................................................... 275



    [doc]OVERALL
    (in Million Dollar)
    _____________________________________________________________________ TARGET
    Overall Income: ................................................... + 83,000
    Overall Outgoins: ................................................. - 78,494
    Overall ............................................................ + 4,506


    First Addition to the Median and Astorian Cooperation



    Um den Austausch zwischen den Völkern des Medianischen Imperiums und der Vereinigten Staaten zu fördern,
    das Verständnis der jeweils anderen Kultur und Sprachen zu stärken sowie die zivile Zusammenarbeit auf allen Ebenen zu unterstützen,
    wird die Gesellschaft der Medianischen und Astorischen Völker gegründet:



    Article I - Additions
    Dieser Vertrag ergänzt den Treaty of Cooperation between the Median Empire and the United States of Astor.
    Part Five wird als Part Six neu nummeriert.
    Der folgende Text wird als Part Five neu eingefügt:


        Part Five: The Society of the Media and Astorian Peoples


        Article I - Fundamentials
        Die Society of the Median and Astorian Peoples (SMAP) ist eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation.


        Article II - Agenda
        Die SMAP regelt ihre Aufgaben selbstständig, gemäß der in der Preamble dargelegten Ziele. Dazu soll der Vorstand den Regierungen Vorschläge und Projekte unterbreiten, die der Erreichung dieser Ziele dienen.


        Article III - Financing
        Die SMAP finanziert sich durch Spenden sowie durch Zuschüsse der Regierungen beider Länder - bevorzugt für spezielle Projekte oder Vorhaben. Über die Verwendung von Regierungsmitteln ist der jeweiligen Regierung jederzeit auf Verlangen Auskunft zu geben.


        Article IV - Leadership
        Die SMAP soll von einem Vorstand geleitet werden, dem zumindest die offiziellen Botschafter beider Länder angehören. Der Vorstand kann selbstständig weitere Mitglieder berufen und soll für beide Länder je einen Vorsitzenden bestimmen. Die Vorstandsmitglieder erhalten von beiden Staaten diplomatische Immunität.


        Article V - Seat
        Sitz der SMAP sind Astoria City und Mediana gleichermaßen.


      Article II - Final Provisions
      Diese Ergänzung soll Gültigkeit erlangen, mit der Unterzeichnung durch die Vertragspartner und seiner allfälligen Ratifizierung durch die zuständigen Organe.





      For the United States of Astor



      ____________________
      Adam Denton
      President of the United States
      September 30th, 2015



      For the Median Empire



      ____________________
      Mehregaan al Talib
      Emperor of the Median Empire
      September 30th, 2015




      Kooperationsvertrag
      zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen


      IM BESTREBEN, die Beziehungen zwischen ihren Völkern zu verbessern,
      IN ÜBEREINKUNFT, den Willen zu zeigen, auch in Zukunft auf dieser Ebene miteinander zu agieren,
      schließen die unterzeichnenden Parteien diesen Vertrag.



      Artikel 1 - Allgemeines
      (1) Die Vereinigten Staaten von Astor und das Kaiserreich Dreibürgen erkennen einander als unabhängige und souveräne Staaten an.
      (2) Beide Vertragspartner streben diplomatische Beziehungen in friedlicher Koexistenz an.
      (3) Beide Vertragspartner stufen die diplomatischen Beziehungen untereinander mindestens als "gut" ein.


      Artikel 2 - Einreise- und Rechtsbestimmungen
      (1) Die Vertragspartner vereinbaren, dass Prozedere zur Vergabe von Visa für die Einreise und den Aufenthalt bei den zuständigen Stellen über geeignete Anweisungen zu beschleunigen. Visa-Anträge der Vertragspartner sollen so beschleunigt werden.
      (2) Staatlich anerkannte Kulturschaffende aus den Vertragsstaaten sind bei der Vergabe von Visa mit Priorität zu behandeln.
      (3) Die vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die in ihrem Staatsgebiet befindlichen Staatsbürger des jeweils anderen Vertragspartners, welche von diesem strafrechtlich verfolgt werden, auf Ansuchen der zuständigen Behörde, an diesen auszuliefern. Davon ist abzusehen, wenn im Falle der Auslieferung die Todesstrafe droht.



      Artikel 3 - Botschaften
      Die Vertragspartner vereinbaren die gegenseitige Einrichtung von Botschaften und die Entsendung von Botschaftern. Sie verpflichten sich, nur solche Personen als Botschafter zu entsenden, für welche ein vorheriges Agrément des anderen Vertragspartners (Empfangsstaat) vorliegt und eine solche Person als Botschafter abzuberufen, wenn sie durch den Empfangsstaat hierum ersucht werden, auch ohne dass eine rechtlich verbindliche Handlung des Empfangsstaates vorliegt. Sie gewähren dem jeweils anderen Staat (Entsendestaat) für seine diplomatischen Vertretungen Unverletzlichkeit, das Recht auf Schutz und Gewährleistung der Sicherheit durch den Empfangsstaat und die Freiheit von sämtlichen Maßnahmen staatlicher Gewalt des Empfangsstaates. Die Vertragspartner gewähren offiziellen Staatsbesuchern (Staatsoberhäuptern, Regierungschefs sowie Minister) sowie akkreditierte Diplomaten (Botschaftern, Gesandten, diplomatischen Mitarbeitern) bis zur Rücknahme ihrer Akkreditierung Immunität.


      Artikel 4 - Frieden und Sicherheit
      (1) Die beiden vertragschließenden Staaten verpflichten sich, sich jeden Gewaltakts, jeder aggressiven Handlung und jeden Angriffs gegeneinander, und zwar sowohl einzeln als auch gemeinsam mit anderen Mächten, zu enthalten, und auch keine dritte Macht dabei zu unterstützen.
      (2) Militärische, paramilitärische oder geheimdienstliche Operationen auf dem Staatsgebiet des Vertragspartners sind für beide Staaten verboten, außer sie erfolgen mit Wissen und ausdrücklicher Erlaubnis des Vertragspartners.
      (3) Die Unterzeichner kommen darüber überein im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dem anderen bei Notwendigkeit humanitäre Hilfe zu leisten.
      (4) Weiterhin kommen die Vertragspartner überein, keinen Angriffskrieg gegen dritte Mächte zu führen, sofern dieser nicht zur Wahrung der nationalen Souveränität notwendig ist.


      Artikel 5 - Konfliktlösung
      (1) Beide Seiten bemühen sich, mögliche Differenzen zwischen den beiden Staaten auf dem Verhandlungswege einvernehmlich beizulegen. Sollte sich kein Kompromiss o.ä. finden lassen, kann zur Beratung, Schlichtung und Lösungsfindung eine dritte unparteiische Gemeinschaft oder ein dritter unparteiischer Staat, der/die von beiden Unterzeichnerstaaten anerkannt wird angerufen werden.
      (2) Beide Staaten haben Einmischungen in die Innenpolitik des Vertragspartners zu unterlassen. Konstruktive Kritik in Gesprächen zu äußern ist allerdings erlaubt und erwünscht.
      (3) Die Regierungen der Vertragspartner verpflichten sich, bei Nachfrage sicherheitspolitische und andere sicherheitsrelevante Fragen zu erörtern.
      (4) Eine gemeinsam zu erfolgende und realistisch umsetzbare Abrüstung der Offensivkapazitäten wird von den Vertragspartnern angestrebt.


      Artikel 6 - Wirtschaftliches
      (1) Die Vertragspartner streben den Beginn wirtschaftlicher Beziehungen miteinander an. Zu diesem Zweck sollen sich die zuständigen Minister regelmäßig konsultieren, um alle notwendigen Rahmenmaßnahmen abzustimmen.
      (2) Sobald eine wirtschaftliche Beziehung zueinander installiert werden soll, muss dieser Vertrag um Regeln und Vorschriften zu dieser Thematik erweitert werden.


      Artikel 7 - Kulturelle Zusammenarbeit
      (1) Die Vertragspartner wollen Stellen schaffen um staatlich anerkannte Kulturschaffende aus dem jeweils anderen Vertragsstaat bei einem Aufenthalt und dem Nachgehen einer künstlerischen, öffentlich zugänglichen Tätigkeit im eigenen Land besser behördlich zu unterstützen.
      (2) Der Austausch von Ausstellungsstücken aus Museen sowie kulturellen, wissenschaftlichen oder technischen Ausstellungen wird gefördert.
      (3) Zur Förderung von beidseitigem Verständnis streben die Vertragspartner die Gründung und Unterstützung einer dreibürgisch-astorischen Gesellschaft an, die zum Ziel hat die kulturellen und politischen Verbindungen zwischen den beiden Nationen und ihren Bürgern zu stärken.
      (4) Schüler und Studenten der Vertragspartner, die sich im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten, sind bei erfolgtem Nachweis als solche anzuerkennen. Sie erlangen somit die Berechtigung auf Vergünstigungen für solche Gruppen, insbesondere in kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtung.


      Artikel 8 - Gültigkeit und Kündigung
      (1) Der Vertrag kann nach einer dreimonatigen Frist einseitig und ohne Begründung von einem der Unterzeichner gekündigt werden.
      (2) Änderungen dieses Vertrages sind jederzeit möglich. Sie sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung beider Vertragspartner gültig.
      (3) Dieser Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit und tritt nach Unterzeichnung und der notwendigen Ratifizierung der Legislativorgane in Kraft.
      (4) Nach beidseitiger Inkraftsetzung des Vertrages werden der "Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen" vom 7. Juli 2009 und der "Nichtangriffspakt zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und dem Kaiserreich Dreibürgen" vom 1. Februar 2015 einstimmig außer Kraft gesetzt.



      For the United States of Astor


      Béatrice Laval
      ____________________
      Béatrice Laval
      Secretary of State
      On behalf of President Adam Denton
      July 22nd, 2015



      Für das Kaiserreich Dreibürgen



      ____________________
      Karl von Guldener
      Außenminister
      7. September 2015






      Official Document - Attested Full Text Copy



      REFORM OF THE CONGRESSIONAL INVESTIGATIONS AND QUESTIONINGS ACT



      ENTRY INTO FORCE


      Proposed by Rep. Carter Gilman (I-NA)
      Approved by the House of Representatives - November 6th, 2014
      Approved by the United States Senate - November 6th, 2014
      Signed into Law by President Tünde Mária Varga - November 12th, 2014 *



      AMENDMENTS


      ---





      Reform of Congressional Investigations and Questionings Bill


      Section 1
      Der Congressional Investigations and Questioning Act vom 3. April 2009 wird außer Kraft gesetzt.


      Section 2
      Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:



      Congressional Committees, Investigations and Questioning Act



      Article I - Fundamentials


      Section 1 - Area of Application and Definitions
      (1) Dieses Gesetz regelt
      a. die Einrichtung von ständigen Ausschüssen durch den Kongress;
      b. die Durchführung von Untersuchungen über Angelegenheiten der Vereinigten Staaten durch den Kongress;
      c. die Durchführung von Befragung der Bundesregierung durch einzelne Kongressmitglieder und Kongressausschüsse.
      (2) Als Dienstalter wird in diesem Gesetz díe Anzahl der direkt aufeinanderfolgenden, abgeschlossenen Amtszeiten eines Kongressmitglieds bezeichnet und bei einem Patt die tatsächliche zeitliche Dauer der Amtszeit.


      Section 2 – Adjurations
      (1) Jede Person, welche vor den Kongress oder einen seiner Ausschüsse tritt, ist vor Beginn seiner Anhörung auf die Wahrheit zu vereidigen.
      (2) Die Vereidigung wird durch den Vorsitzenden des jeweiligen Gremiums durchgeführt.
      (3) Die Eidesformel lautet:
      „Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.“
      Die religiöse Beteuerung kann entfallen.



      Article II - Standing Committee Basics


      Section 1 - Standing Committees
      (1) Der Kongress soll ständige Ausschüsse zu den folgenden Themenkomplexen bilden:
      a. Budget & Commerce;
      b. Defence & Intelligence Affairs;
      c. Foreign Relations;
      d. Justice & Ethics;
      Bei Zweifeln oder Uneinigkeit bezüglich der Zuständigkeit eines Ausschusses, entscheidet das Kongresspräsidium.
      (2) Ein Ausschuss trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, soweit nicht anders bestimmt.


      Section 2 - Formation of Committees and Member Restrictions
      (1) Zum Beginn einer jeden Legislaturperiode des Repräsentantenhauses, sowie zu seinem Amtsantritt, soll jedes Mitglied des Kongresses für sich bis zu zwei Ausschüsse wählen, denen er angehören möchte. Die gewählten Ausschüsse sind dem Kongresspräsidium schriftlich mitzuteilen und die Auswahl ist nachträglich nicht mehr änderbar. Das Präsidium setzt dafür eine angemessene Frist.
      (2) Kein Kongressmitglied soll mehr als zwei Ausschüssen gleichzeitig angehören. Keinem Ausschuss sollen mehr als vier Mitglieder gleichzeitig angehören.
      (3) Bewerben sich mehr als vier Kongressmitglieder für einen Ausschuss, sollen die dienstältesten den Vorzug bekommen.
      (4) Während einer laufenden Legislaturperiode können Ausschussmitglieder:
      a. höchstens einmal in beiderseitigem Einverständnis ihren Platz in einem Ausschuss mit dem Mitglied eines anderen Ausschusses wechseln;
      b. zu Gunsten eines anderen Kongressmitglieds auf ihren Sitz in einem Ausschuss verzichten;
      c. von ihrem Sitz in einem Ausschuss zurücktreten.
      Verlässt der Vorsitzende so den Ausschuss, ist der Vorsitz gemäß Sec. 3 SSec. 2 neu zu besetzen.
      (5) Sinkt die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses unter vier, sollen die freien Sitze analog zu SSec. 1 neu besetzt werden. Bewirbt sich innerhalb der gesetzten Frist niemand, bleiben die Sitze vakant. Selbiges gilt für die Besetzung zum Beginn der Legislaturperiode.
      (6) Sinkt die Mitgliederzahl eines Ausschusses auf null, bleibt dieser bis zum Ende der Legislaturperiode des Repräsentantenhauses vakant.


      Section 3 - Committee Chair
      (1) Dem Vorsitzenden eines ständigen Ausschusses obliegt es,
      a. Termine für die Sitzungen des Ausschusses anzusetzen,
      b. die Sitzungen einzuberufen und zu leiten sowie die Geschäftsordnung durchzusetzen und
      c. bei Bedarf dem Kongress im Auftrag des Ausschusses Anträge vorzulegen und Bericht zu erstatten.
      (2) Der Vorsitz steht dem dienstältesten Ausschussmitglied zu. Sollte dieser ablehnen, fällt der Vorsitz dem nächstdienstältesten Mitglied zu. Lehnen alle ab, soll das Kongresspräsidium den Vorsitz führen.
      (3) Kein Mitglied des Kongresspräsidiums soll einem Ausschuss vorsitzen und kein Mitglied des Kongresses soll mehr als einem Ausschuss vorsitzen. Ausgenommen hiervon ist die Besetzung des Vorsitzes durch das Kongresspräsidium gemäß SSec. 2.
      (4) Dem Vorsitzenden kommt die Entscheidung im Falle der Stimmgleichheit zu, sofern nicht das Präsidium den Vorsitz führt.



      Article III - Questioning the Administration


      Section 1 - Types of Questionings
      Anfragen an die Regierung können durch einzelne Kongressmitglieder oder einen ganzen Ausschuss des Kongresses durchgeführt werden.


      Section 2 - Personal Questionings
      (1) Jedes Kongressmitglied kann bis zu zweimal pro Monat einen Antrag auf Befragung eines Organs der Bundesregierung beim Kongresspräsidium einreichen.
      (2) Eine Anfrage nach dieser Section darf aus maximal drei Einzelfragen bestehen und muss mit der Arbeit des befragten Organs in Zusammenhang stehen.
      (3) Das Kongresspräsidium soll Anfragen, die nicht SSec. 2 entsprechen, begründet ablehnen. Andernfalls ist die Anfrage unverzüglich an das zuständige Organ weiterzuleiten.
      (4) Das befragte Organ soll dem Kongress, ab dem Zeitpunkt der Übermittlung durch das Kongresspräsidium, innerhalb von einer Woche schriftlich antworten.


      Section 3 - Committee Questionings
      (1) Jedes Kongressmitglied kann jederzeit einen Antrag auf Befragung eines Organs der Bundesregierung durch einen Ausschuss einreichen.
      (2) Anträge dieser Art sollen bei demjenigen Ausschuss eingereicht werden, der thematisch für das befragte Organ oder den thematischen Inhalt der Fragen zuständig ist.
      (3) Eine Anfrage soll höchstens aus fünf Einzelfragen bestehen und muss mit der Arbeit des befragten Organs in Zusammenhang stehen.
      (4) Der Antrag soll durch den Vorsitzenden des Ausschusses entgegen genommen werden. Anträge, die nicht SSec. 2 und 3 entsprechen, sind durch den Vorsitzenden begründet zurück zuweisen.
      (5) Über die Durchführung einer Befragung gemäß des Antrags stimmt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit ab.
      (6) Wird einer Befragung durch den Ausschuss zugestimmt, soll der Antrag durch den Vorsitzenden an das befragte Organ weitergeleitet werden.
      (7) Das befragte Organ hat, ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, innerhalb einer Woche einen Vertreter zu entsenden, der die Fragen vor dem Ausschuss beantwortet. Das Kongresspräsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Rederechte vergeben werden.
      (8) Der Antragsteller soll der Anhörung beiwohnen, sofern er nicht ohnehin Mitglied des Ausschusses ist.
      (9) Den Mitgliedern des Ausschusses, sowie gegebenenfalls dem Antragsteller, ist es erlaubt, während der Befragung Nachfragen zu stellen, um präzisere Antworten zu erlangen.
      (10) Pro Kongressmitglied dürfen dabei höchstens drei Nachfragen gestellt werden.
      (11) Die Anhörung ist zu beenden, sobald alle Fragen beantwortet und innerhalb von 48 Stunden keine Nachfragen gestellt wurden oder alle Berechtigten angegeben haben, auf Nachfragen zu verzichten.


      Section 4 - Exceptions
      (1) Die Beantwortung einzelner Fragen kann verweigert werden, wenn sie die nationale Sicherheit oder laufende, geheimdienstliche Unternehmungen oder strafrechtliche Verfahren gefährden würden.
      (2) Die Beantwortung einzelner Fragen muss verweigert werden, wenn der Befragte dadurch gegen eine gesetzliche Regelung verstoßen würde.
      (3) Wurde die Beantwortung von Fragen gemäß SSec. 1 vor einem Ausschuss verweigert, kann der Ausschuss mit einfacher Mehrheit eine geheime Sitzung beschließen, in der die Fragen beantwortet werden müssen.



      Article IV - Committee Investigations


      Section 1 - Motion of Investigation and Additional Members
      (1) Ein Ausschuss kann Untersuchungen über Angelegenheiten bzw. zu Vorgängen innerhalb der Vereinigten Staaten einleiten. Jeder Ausschuss soll zur selben Zeit höchstens eine Untersuchung durchführen.
      (2) Ein Antrag hierzu muss einen Untersuchungsauftrag in Form von einer oder mehreren Fragen beinhalten und muss sich stets auf einen Themenkomplex beziehen.
      (3) Anträge dieser Art sollen von einem Kongressmitglied bei dem Ausschuss eingereicht werden, dessen Themenkomplex jenen des Untersuchungsauftrags einschließt oder am nächsten kommt.
      (4) Der Antrag soll durch den Vorsitzenden des Ausschusses entgegen genommen werden. Anträge die nicht SSec. 2 oder 3 entsprechen sind durch den Vorsitzenden begründet zurückzuweisen.
      (5) Über die Durchführung einer Untersuchung, gemäß des Antrags, entscheidet der Ausschuss mit einfacher Mehrheit.
      (6) Während einer Untersuchung kann ein Ausschuss auf Antrag eines seiner Mitglieds, mit einfacher Mehrheit, für die Dauer der Untersuchung weitere Mitglieder berufen.


      Section 2 - Investigation Report
      (1) Die Ergebnisse der Untersuchung sind in Form eines Berichtes zusammenzufassen, welcher der Gesamtheit des Kongresses zugänglich zu machen ist.
      (2) Der Bericht wird durch den Vorsitzenden verfasst. Er wird durch den Ausschuss mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die Mitglieder des Ausschusses können dem Bericht eigene Kommentare hinzufügen. Diese sind als solche namentlich zu kennzeichnen.
      (3) Der Ausschuss kann für die behandelte Sache Lösungsvorschläge oder Sanktionen in seinem Bericht vorschlagen.
      (4) Liegt zum Ende der Legislaturperiode des Repräsentantenhaus kein Abschlussbericht vor, ist die Untersuchung durch das Kongresspräsidium abzubrechen.


      Section 3 - Ways of Investigation
      (1) Ein Ausschuss kann jederzeit eine Person, von der erwartet wird, dass sie sachdienliche Aussagen zum Gegenstand einer Untersuchung machen kann, befragen.
      (2) Eine zu befragende Person ist durch den Vorsitzenden offiziell in den Kongress zu laden. Eine Vorladung ist durch einfache Mehrheit vom Ausschuss zu beschließen.
      (3) Die Befragung wird durch den Vorsitzenden geleitet. Jedes Mitglied ist berechtigt, nach der Befragung durch den Vorsitzenden eigene Fragen zu stellen.
      (4) Der Vorsitzende kann eine Befragung jederzeit unterbrechen oder beenden. Eine einmal befragte Person darf ein weiteres Mal vor das Gremium gerufen werden, sollte der Verlauf der Untersuchung dies notwendig machen.
      (5) Hat der Vorsitzende die Befragung beendet, hat die zu befragende Person den Tagungssaal sofort zu verlassen.



      Article V - Subpoena


      Section 1 – Contents and Service of a subpoena
      (1) Eine Vorladung muss beinhalten:
      a. die Person oder die Personen, welche vorgeladen werden
      b. das Thema, wegen welchem sie vorgeladen werden
      c. den Ort, an welchem die Personen erscheinen sollen
      d. das Datum, an welchem sich die Person einzufinden hat
      (2) Die Vorladung ist öffentlich bekannt zu machen und der Person durch den Vorsitzenden zuzustellen. Für eine öffentliche Bekanntmachung ist eine öffentliche Verabschiedung ausreichend.
      (3) Die Vorladung erlangt zu dem Zeitpunkt Wirksamkeit, welcher in ihr angegeben ist, jedoch nicht vor 24 Stunden nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung.


      Section 2 – Disregard of a subpoena
      Wer eine Subpoena gemäß diesem Gesetz missachtet, kann auf Anordnung des ausstellenden Untersuchungsausschusses vorgeführt werden.


      Section 3 – Legitimacy of a subpoena
      (1) Eine Vorladung kann gegen jeden Bürger der Vereinigten Staaten ausgesprochen werden.
      (2) Ausgenommen bleiben:
      a. der Präsident und der Vizepräsident der Vereinigten Staaten,
      b. die gewählten Mitglieder des Kongresses,
      c. die Richter des Obersten Bundesgerichtes sowie der weiteren Bundesgerichte.



      Article VI – Contempt of Congress


      Section 1 – Perjury
      Leistet eine Person vor dem Kongress oder einem seiner Organe einen Meineid, so ist er gemäß den Strafgesetzen durch ein Gericht zu verurteilen.


      Section 2 - Subpoena
      (1) Die Missachtung einer Vorladung ist ein Vergehen der Klasse D.
      (2) Widerstand gegen eine Zwangsvorführung ist ein Vergehen der Klasse C.


      Section 3 – Contempt of Congress
      Wer den Kongress, seinen Vorsitz oder seine Mitglieder bewusst missachtet, herabwürdigt, beschimpft oder verunglimpft, behet ein Vergehen der Klasse B.


      Section 4 - Competent Court
      Zuständiges Gericht für alle Angelegenheiten, die sich aus der Durchführung dieses Gesetzes ergeben, ist in erster Instanz der Federal District Court for the District of [definition=2]Astoria State[/definition], soweit nicht das Oberste Bundesgericht zuständig ist.


      Section 3
      Zum Inkrafttreten dieses Gesetzes, werden die Bestimmungen der Standing Rules Sec 11. sowie 11a. ungültig und die Ausschüsse sollen analog zu Art. II Sec. 2 SSec. 2 besetzt werden.





      Official Document - Attested Full Text Copy



      1st CONGRESSIONAL COMMITTEES, INVESTIGATIONS AND QUESTIONING ACT AMENDMENT ACT



      ENTRY INTO FORCE


      Proposed by Sen. Zoey Voerman (I-SE) / Rep. David Clark (D-NA)
      Approved by the House of Representatives - December 20th, 2015
      Approved by the United States Senate - December 30th, 2015
      Came into force unsigned by any President, conformable to USC III/7/1



      AMENDMENTS


      ---




      1st Congressional Committees, Investigations and Questioning Act Amendment Bill


      Article I - Revisiting Standing Committee Basics


      Section 1 - Grammar Corrections
      Punkt II/1/1/b wird wie folgt neu gefasst:

      b. Defense & Intelligence Affairs;


      Section 2 - Rules of Procedure
      Section I/1 wird um das Nachfolgende ergänzt:

      (3) Für alle Vorgänge nach diesem Act soll das Kongresspräsidium, oder der Kongress durch seine Geschäftsordnung, angemessene Rahmenbedingungen und Fristen setzen, sofern solche nicht explizit angegeben sind.


      Section 3 - Simplifying Re-Elections
      Section II/1 wird um das Nachfolgende ergänzt:

      (4) Ein direkt wiedergewähltes Kongressmitglied übernimmt seine Ausschuss(vor)sitze in die neue Amtszeit, sofern die Kammer nicht gewechselt wurde und sofern das Mitglied zum Amtsantritt nicht explizit darauf verzichtet.


      Section 4 - Simplifying Committee Formation
      Section II/2 wird wie folgt neu gefasst:

      (1) Kein Kongressmitglied soll mehr als zwei Ausschüssen gleichzeitig angehören.
      (2) Kein Ausschuss soll aus mehr als vier Mitgliedern gleichzeitig bestehen.
      (3) Bewerben sich mehr als die erlaubte Anzahl an Kongressmitgliedern um einen Sitz in einem Ausschuss, sollen die dienstältesten den Vorzug bekommen.
      (4) Zu seinem Amtsantritt kann jedes Mitglied des Kongresses für sich bis zu zwei Ausschüsse wählen, denen es angehören möchte.
      (5) Jedes Kongressmitglied kann sich zu jeder Zeit für einen freien Ausschussitz bewerben.


      Section 5 - Replacement of Committee Chairs
      Section II/3 wird um das Nachfolgende ergänzt:

      (5) Der Vorsitz soll neu vergeben werden, sobald er vakant fällt, oder - falls das Präsidium den Vorsitz führt - auf Antrag eines Ausschussmitglieds.



      Article II - Revisiting Questioning Rights and Responsibilities


      Only Section - Restrictions of further Questions
      Subsection III/3/10 wird durch Nachfolgendes ersetzt:

      Der Vorsitzende soll Fragen begründet zurückweisen, falls diese nicht mit der Arbeit des befragten Organs zu tun haben.



      Article III - Revisiting Committee Investigations


      Section 1 - Premature End of Investigation
      (1) Section IV/1 wird um Nachfolgendes erweitert:

      (7) Zum Beginn einer Legislaturperiode des Repräsentantenhauses soll jeder Ausschuss darüber abstimmen, ob eine noch nicht abgeschlossene Untersuchung fortgesetzt wird.


      (2) Subsection IV/2/4 wird wie folgt neu gefasst:

      Der Ausschuss soll zum Ende der Legislaturperiode des Repräsentantenhauses einen Zwischenbericht vorlegen, der vom Vorsitzenden verfasst sein soll und nicht der Zustimmung des Ausschusses bedarf. Liegt kein solcher Zwischenbericht vor, gilt die Untersuchung als ergebnislos abgebrochen.


      Section 2 - Tools of an Investigation
      (1) Section IV/3 wird in "Witnesses" umbenannt.
      (2) Unter Article IV wird eine neue Section eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

      Section 4 - Ways of Investigation
      Ein Untersuchungsausschuss kann
      a) einen Sonderermittler, der nicht Mitglied des Kongresses sein muss, berufen und ihm Aufträge innerhalb seiner Zuständigkeiten erteilen;
      b) Beweismittel zum Gegenstand seiner Untersuchung machen und die Vorlage von Dokumente von jedermann verlangen, dazu kann es eine Anordnung erlassen. Sec. 3 gilt sinngemäß;
      c) Untersuchungen in Bundesbehörden der Vereinigten Staaten vornehmen, sofern dies die Funktionsfähigkeit der Administration nicht gefährdet;
      d) weitere Maßnahmen durchführen, zu denen es durch den Untersuchungsauftrag ermächtigt wird;
      e) die Durchsetzung seiner Untersuchungsrechte vor den zuständigen Gerichten der Vereinigten Staaten erwirken.


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      DECEMBER 2015 & JANUARY 2016 SUBSIDIES SPECIAL BUDGET ACT


      Inkraftgetreten am:


      05.01.2016
      Unterschrieben von President Erika Varga



      December 2015 & January 2016 Subsidies Special Budget Act


      Section 1: Fundamentials
      (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Zusatz-Budget für die Monate Dezember 2015 und Januar 2016.
      (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
      (3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht kaufmännisch gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.


      Section 2: Discretionary Spending
      (1) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 1 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.


      Appendix 1



      Newman Building, Astoria City | November 23th, 2015



      Publication of Federal Income and Outgoings December 2015 & January 2016




      INCOME
      ___________________________________________________________________________________________
      Federal Income Tax Act (December) .................................... 41,500,000,000 (7.5%)
      Federal Income Tax Act (Janurary) .................................... 41,500,000,000 (7.5%)
      Overall .............................................................. 83,000,000,000 ......


      OUTGOINGS
      (in Million Dollar)


      MANDATORY SPENDING
      _________________________________________________________________________ TARGET
      Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
      Federal Salaries Act .................................................... 10,000
      Military Health Care Act ................................................. 3,100
      Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
      Overall ................................................................. 13,302


      DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
      _________________________________________________________________________ TARGET
      Executive Office of the President of the United States ..................... 250
      Department of Commerce ................................................... 2,075
      Department of Defence ................................................... 37,275
      Department of Justice .................................................... 5,125
      Department of State ...................................................... 1,000
      United States Congress ..................................................... 200
      United States Electoral Office ............................................... 0
      Central Intelligence Service ............................................. 3,500
      Military Intelligence Service ............................................ 3,000
      Astorian Space Exploration Association ................................... 2,000
      USAID / Astorian Development Bank .......................................... 600
      United State Federal Courts ................................................ 100
      Overall ................................................................. 55,135


      DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)


      Department of Commerce
      _________________________________________________________________________ TARGET
      Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 350
      Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 350
      Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes .................... 25
      Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 350
      Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 1,000
      Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............... 750
      Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 250
      Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 2,000
      Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 3,000
      Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 250
      Krebsforschung ............................................................. 250
      AIDS-Forschung ............................................................. 125
      Forschung/Entwicklung Diverses .............................................. 25
      Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 195
      Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ....................... 50
      Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen .................. 50
      Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 25
      Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 25
      Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 12
      Overall .................................................................. 9,082


      Department of Defence
      _________________________________________________________________________ TARGET
      Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................... 500
      Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 200
      Overall .................................................................... 700


      Department of Justice
      _________________________________________________________________________ TARGET
      Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 225
      Kampagnen gegen häusliche Gewalt ............................................ 50
      Overall .................................................................... 275



      OVERALL
      (in Million Dollar)
      _____________________________________________________________________ TARGET
      Overall Income: ................................................... + 83,000
      Overall Outgoins: ................................................. - 78,494
      Overall ............................................................ + 4,506



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      OCTOBER & NOVEMBER 2015 SUBSIDIES SPECIAL BUDGET ACT


      Inkraftgetreten am:


      18.10.2015
      Unterschrieben von President Erika Varga


      October & November 2015 Subsidies Special Budget Act


      Section 1: Fundamentials
      (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Zusatz-Budget für die Monate Oktober und November 2015.
      (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
      (3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht kaufmännisch gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.


      Section 2: Discretionary Spending
      (1) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 1 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
      (2) Das Repräsentantenhaus billigt die einmalige Nutzung von zweckgebundenen Mitteln wie in Anhang 2 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.


      [font='Courier New, Courier, mono']
      Appendix 1

      DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
      Zu vergebende Fördermittel


      Department of Commerce
      Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 700
      Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 700
      Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 200
      Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 700
      Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
      Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 1,750
      Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
      Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
      Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
      Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
      Krebsforschung ............................................................. 500
      AIDS-Forschung ............................................................. 250
      Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
      Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
      Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
      Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
      Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
      Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
      Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
      Total ................................................................... 22,975


      Department of Defence
      Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
      Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500
      Total .................................................................... 2,500


      Department of Justice
      Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
      Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
      Total ...................................................................... 600


      Appendix 2

      DISCRETIONARY SPENDING (NONRECURRING)
      Zweckgebundene Einmalausgaben


      Department of Commerce
      Einrichtung eines Firmenregisters ........................................... 10
      Total ....................................................................... 10


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      FEDERAL POLICE FORCES ACT



      ENTRY INTO FORCE


      As part of the Federal Police Agencies Reform Act - September 24th, 2015 *



      AMENDMENTS


      Federal Security Reform Act - April 6th, 2017 *

      Coast Guard War Provisions Act - July 16th, 2021






      Federal Police Forces Act

      An act to provide safety for the people aswell as all branches of the federal government.



      Article I - Fundamentials


      Section 1 - Jurisdiction
      (1) Die nach diesem Gesetz errichteten Behörden haben die ausschließliche Zuständigkeit zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie können zu ihrer Unterstützung jedoch um die Bereitstellung von Kräften anderer Bundesbehörden ersuchen oder anderen Behörden Unterstützung leisten, soweit dadurch die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.
      (2) Soweit die Zuständigkeit einer Behörde nach diesem Gesetz begründet ist, hat die Behörde die Zuständigkeit zur Durchsetzung des gesamten Bundesrechts auf diesem Gebiet. Ein Exekutivbeamter dieser Behörde kann auch außerhalb seiner Zuständigkeiten Bundesrecht durchsetzen, soweit er dazu Gelegenheit hat und dies der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen dienlich ist. Er kann innerhalb der Vereinigten Staaten dazu alle Maßnahmen treffen, zu denen ein Vollzugsbeamter des Bundes berechtigt ist.


      Section 2 - Leadership
      (1) Für jede Behörde nach diesem Gesetz wird ein Director bestellt, dem die Leitung der Behörde obliegt. Der Director kann auch als Chief of Police bestellt werden, sofern er uniformierter Bundesbeamter ist, oder als Commandant, sofern er Soldat ist.
      (2) Dem Behördenleiter kann nach den selben Regelungen ein Stellvertreter beigeordnet werden, der die Aufgaben bei Verhinderung des Leiters oder Vakanz des Amtes übernimmt.
      (3) Sind sowohl Leiter und Stellvertreter verhindert oder die Ämter vakant, soll der ranghöchste Beamte, mit Zustimmung des Präsidenten, die Behörde provisorisch leiten.


      Section 3 - Employees
      (1) Für den Bereich einer Behörde nach diesem Gesetz kann der zuständige Leiter
      a. uniformierte Exekutivbeamte,
      b. zivile Exekutivbeamte sowie
      c. zivile Verwaltungsbeamte
      in den auf Bundesebene üblichen Abstufungen berufen.
      (2) Einem Exekutivbeamten ist es erlaubt Schusswaffen zu tragen, sowie jederzeit im Sinne der Wahrung von Recht und Gesetz im Zuge von Einsätzen im Rahmen des Erstzugriffs einzuschreiten.


      Section 4 - Organisation
      (1) Der zuständige Leiter kann die zur Ausbildung sowie zur Ausübung der Aufgaben und Rechte notwendigen Vorschriften, in Einvernehmen mit der übergeordneten Behörde, erlassen und die innere Organisation der Behörde festsetzen.
      (2) Der zuständige Leiter kann ferner bestimmen, dass Personen, die amtliche Aufgaben für die oder im Auftrag der unter dem Schutz der Behörde stehenden Amts- und Mandatsträger wahrnehmen, ebenfalls durch sie geschützt werden.




      Article II - Federal Government Branches Safety Forces


      Section 1 - The United States Secret Service (USSS)
      (1) Der USSS ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz der folgenden Personen:
      a. der Präsident und dessen unmittelbare Familie;
      b. der Vizepräsident und dessen unmittelbare Familie;
      c. ehemalige Präsidenten und deren Ehepartner;
      d. gewählte Präsidenten und Vizepräsidenten bis zur Amtsübernahme;
      e. die aktuellen Leiter der obersten Bundesbehörden oder die Bundesbeamten, denen die Leitung dieser Behörden vorübergehend obliegt und deren Ehepartner;
      f. ausländischen Staats- und Regierungsoberhäupter während ihres Aufenthalts in den USA in offizieller Form;
      g. die Direktoren der Federal Reserve Bank und des United States Electoral Office;
      h. aller vom Präsidenten durch Verordnung dazu berechtigten Personen, soweit deren Schutz nicht einer anderen Behörde nach diesem Gesetz obliegt.
      (2) Der Secret Service ist ferner beauftragt,
      a. die Gebäude und Liegenschaften der Amtssitze des Präsidenten und des Vizepräsidenten,
      b. die Gebäude und Liegenschaften der obersten Bundesbehörden, der Federal Reserve Bank und des United States Electoral Office,
      c. die Wohn- und Aufenthaltsorte einschließlich der zugehörigen Gebäude und Liegenschaften der unter seinem Schutz stehenden Personen,
      d. alle anderen Gebäude und Gelände, die durch die Administration oder eine Bundesbehörde genutzt werden auf Anordnung des Attorney General
      zu schützen und dort Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf alle Zuwegungen und angrenzenden Flächen.
      (3) Der Director wird durch den Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.
      (4) Der USSS ist organisatorisch dem Department of Justice untergeordnet.


      Section 2 - The United States Capitol Police (USCP)
      (1) Die USCP ist zuständig für den Schutz
      a. des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kongresses;
      b. der Mitglieder des Kongresses auf Anordnung des Präsidiums;
      c. der unmittelbaren Angehörigen der unter a und b genannten Personen (falls notwendig).
      (2) Die Capitol Police ist außerdem zuständig für Polizeidienste und den Schutz der
      a. Gebäude und Liegenschaften des Kongresses sowie
      b. der Wohn- und Aufenthaltsorte der unter ihrem Schutz stehenden Personen.
      (3) Der Director wird durch das Kongresspräsidium ernannt und entlassen.


      Section 3 - The United States Federal Courts Police (FCP)
      (1) Die FCP ist zuständig für den Schutz
      a. des Chief Justice und der Associate Justices des Supreme Court of the United States;
      b. aller amtierenden Richter an den Distrikt- und Berufungsgerichten;
      c. der unmittelbaren Angehörigen der unter a und b genannten Personen (falls notwendig).
      (2) Die FCP ist außerdem zuständig für Polizeidienste für und den Schutz
      a. der Bundesgerichte, ihrer Gebäude und Liegenschaften;
      b. der Wohn- und Aufenthaltsorte der unter ihren Schutz stehenden Personen.
      (3) Die FCP stellt ferner die Ordnung in Gerichtssälen nach den Weisungen des Vorsitzenden wahr (Gerichtsordnungsdienst).
      (4) Der Director wird vom Chief Judge im Benehmen mit dem Chief Justice ernannt und entlassen.




      Article III - Federal Investigation Police Forces


      Section 1 - The Federal Bureau of Investigations (FBI)
      (1) Das FBI ist zuständig für
      a. den Kampf gegen Gewaltverbrechen;
      b. den Kampf gegen organisierte Kriminalität;
      c. den Kampf gegen Korruption;
      d. den Schutz vor Internetkriminalität;
      e. den Schutz der Bürgerrechte;
      f. die sonstigen Ermittlungsaufgaben des Bundes, soweit keine andere Behörde zuständig ist;
      auf dem gesamten Bundesgebiet der Vereinigten Staaten.
      (2) Der Director wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.
      (3) Das FBI ist dem Department of Justice nachgeordnet.


      Section 2 - The United States Marshals Service (USMS)
      (1) Der USMS ist zuständig für
      a. die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
      b. den Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden,
      c. den Transport von Gefangenen des Bundes sowie
      d. den Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes.
      (2) Der Director wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.
      (3) Der USMS ist dem Department of Justice nachgeordnet.


      Section 3 - The United States Military Police Corps (MP)
      (1) Die Militärpolizei ist allein zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die von Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in aktivem Dienst oder als Reservisten, nach dem Militärstrafrecht oder gegen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten begangen wurden. Sie ist ferner zuständig für die Sicherheit der militärischen Einrichtungen und des militärischen Personals und kann in Zeiten von Katastrophen oder Kriegen auch zur Unterstützung der zivilen Polizei herangezogen werden.
      (2) Angehörige der Militärpolizei können auch Soldaten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten sein, denen die selben Rechte und Pflichten zukommen, wie zivilen Polizeibeamten des Bundes, jedoch erweitert um die Rechte und Pflichten eines Soldaten.
      (3) Der Director einer Militärpolizei wird durch den Secretary of Defense ernannt.
      (6) Es können Regularien für die gesamte Militärpolizei durch den Chairman der Joint Chiefs of Staff oder den Secretary of Defense erlassen werden.




      Article IV - Federal Border Control Police Forces


      Section 1 - The United States Customs and Border Protection (CBP)
      (1) Die United States Customs and Border Protection ist eine Polizei- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten die dem Department of Justice nachgeordnet ist.
      (1) Die CBP ist zuständig für
      a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Lande und aus der Luft und damit verbunden die Verhinderung illegaler Einreise;
      b) die Grenzfahndung sowie die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen und des Luftverkehrs beeinträchtigen;
      c) die Kontrolle von Waren, welche in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt werden und damit verbunden die Verhinderung von Schmuggel aller Art;
      d) der Einzug von Zöllen aller Art, im Einvernehmen mit dem Department of Commerce.
      (2) Der Director wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.



      Section 2 - The United States Coast Guard (USCG)
      (1) Die United States Coast Guard ist eine Polizei- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten, die dem Department of Justice nachgeordnet ist. In Kriegszeiten kann die USCG, auf Anweisung des Präsidenten, temporär dem Department of Defense und dort dem Assistant Secretary of Defense for the Navy nachgeordnet sein, um als Teilstreitkraft eingesetzt zu werden.
      (2) Die Küstenwache ist vorrangig zuständig für
      a) die Durchsetzung des Rechts der Vereinigten Staaten auf, über und unter Hoher See und Gewässern, die der Hoheit der Vereinigten Staaten unterliegen einschließlich der Strafverfolgung für Straftaten, die in diesem Gebiet oder mit Bezug dazu sowie auf Schiffen unter der Flagge der Vereinigten Staaten, die nicht Militärschiffe sind, begangen wurden,
      b) die Überwachung der Hoheitsgewässer und Küste der Vereinigten Staaten einschließlich polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Wasser und an Häfen,
      c) die Sicherung von Leben und Eigentum innerhalb der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten und auf Hoher See,
      d) Maßnahmen zur nationalen Sicherheit und zur Sicherheit der Schifffahrt auf in den Hoheitsgewässern der Vereinigten Staaten und auf Hoher See,
      e) Hilfen zur Navigation von Schiffen,
      f) die ozeanografische Untersuchung im nationalen Interesse.
      (3) Die Bediensteten der Küstenwache sollen, soweit sie nicht Bundesbeamte sind, Soldaten sein, deren Ränge denen der Navy entsprechen, auf die die Bestimmungen über Streitkräfte der Vereinigten Staaten Anwendung finden.
      (4) Der Director der Coast Guard soll durch den Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen werden.





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      FEDERAL POLICE AGENCIES REFORM ACT



      ENTRY INTO FORCE


      Proposed by Rep. David Clark (D-NA) / The Federal Administration
      Approved by the House of Representatives - September 8th, 2015
      Approved by the United States Senate - September 23rd, 2015
      Signed into law by President Adam Denton - September 24th, 2015 *



      AMENDMENTS


      ---






      Federal Police Agencies Reform Bill


      Section 1 - Consolidating Regulations
      (1) Der Federal Institutions Police Act wird aufgehoben.
      (2) Der Federal Investigation Branch Act wird aufgehoben.
      (3) Der National Security Act wird aufgehoben.
      (4) Aus dem Transportation Infrastructure System and Authorities Act werden die folgenden Punkte gestrichen:
      a) Article II Sec. 1 SSec. 3/7-8
      b) Article II Sec. 2 SSec. 3/6-7
      c) Article II Sec. 3 SSec. 3/4-5
      d) Article II Sec. 4 SSec. 3/3
      (5) Die United States Marshal Service - Regulation of Districts vom 11. August 2009 wird aufgehoben.


      Section 2 - Introducing the Federal Police Forces Act
      Das folgende wird Gesetz:



          FEDERAL POLICE FORCES ACT
          An act to provide safety for the people aswell as all branches of the federal government.



          Article I - Fundamentials


          Section 1 - Jurisdiction
          (1) Die nach diesem Gesetz errichteten Behörden haben die ausschließliche Zuständigkeit zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie können zu ihrer Unterstützung jedoch um die Bereitstellung von Kräften anderer Bundesbehörden ersuchen oder anderen Behörden Unterstützung leisten, soweit dadurch die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.
          (2) Soweit die Zuständigkeit einer Behörde nach diesem Gesetz begründet ist, hat die Behörde die Zuständigkeit zur Durchsetzung des gesamten Bundesrechts auf diesem Gebiet. Ein Exekutivbeamter dieser Behörde kann auch außerhalb seiner Zuständigkeiten Bundesrecht durchsetzen, soweit er dazu Gelegenheit hat und dies der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen dienlich ist. Er kann innerhalb der Vereinigten Staaten dazu alle Maßnahmen treffen, zu denen ein Vollzugsbeamter des Bundes berechtigt ist.


          Section 2 - Leadership
          (1) Für jede Behörde nach diesem Gesetz wird ein Director bestellt, dem die Leitung der Behörde obliegt. Der Director kann auch als Chief of Police bestellt werden, sofern er uniformierter Bundesbeamter ist, oder als Commander, sofern er Soldat ist.
          (2) Dem Behördenleiter kann nach den selben Regelungen ein Stellvertreter beigeordnet werden, der die Aufgaben bei Verhinderung des Leiters oder Vakanz des Amtes übernimmt.
          (3) Sind sowohl Leiter und Stellvertreter verhindert oder die Ämter vakant, soll der ranghöchste Beamte, mit Zustimmung des Präsidenten, die Behörde provisorisch leiten.


          Section 3 - Employees
          (1) Für den Bereich einer Behörde nach diesem Gesetz kann der zuständige Leiter
          a. uniformierte Exekutivbeamte,
          b. zivile Exekutivbeamte sowie
          c. zivile Verwaltungsbeamte
          in den auf Bundesebene üblichen Abstufungen berufen.
          (2) Einem Exekutivbeamten ist es erlaubt Schusswaffen zu tragen, sowie jederzeit im Sinne der Wahrung von Recht und Gesetz im Zuge von Einsätzen im Rahmen des Erstzugriffs einzuschreiten.


          Section 4 - Organisation
          (1) Der zuständige Leiter kann die zur Ausbildung sowie zur Ausübung der Aufgaben und Rechte notwendigen Vorschriften, in Einvernehmen mit der übergeordneten Behörde, erlassen und die innere Organisation der Behörde festsetzen.
          (2) Der zuständige Leiter kann ferner bestimmen, dass Personen, die amtliche Aufgaben für die oder im Auftrag der unter dem Schutz der Behörde stehenden Amts- und Mandatsträger wahrnehmen, ebenfalls durch sie geschützt werden.




          Article II - Federal Government Branches Safety Forces


          Section 1 - The United States Secret Service (USSS)
          (1) Der USSS ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz der folgenden Personen:
          a. der Präsident und dessen unmittelbare Familie;
          b. der Vizepräsident und dessen unmittelbare Familie;
          c. ehemalige Präsidenten und deren Ehepartner;
          d. gewählte Präsidenten und Vizepräsidenten bis zur Amtsübernahme;
          e. die aktuellen Leiter der obersten Bundesbehörden oder die Bundesbeamten, denen die Leitung dieser Behörden vorübergehend obliegt und deren Ehepartner;
          f. ausländischen Staats- und Regierungsoberhäupter während ihres Aufenthalts in den USA in offizieller Form;
          g. die Direktoren der Federal Reserve Bank und des United States Electoral Office;
          h. aller vom Präsidenten durch Verordnung dazu berechtigten Personen, soweit deren Schutz nicht einer anderen Behörde nach diesem Gesetz obliegt.
          (2) Der Secret Service ist ferner beauftragt,
          a. die Gebäude und Liegenschaften der Amtssitze des Präsidenten und des Vizepräsidenten,
          b. die Gebäude und Liegenschaften der obersten Bundesbehörden, der Federal Reserve Bank und des United States Electoral Office,
          c. die Wohn- und Aufenthaltsorte einschließlich der zugehörigen Gebäude und Liegenschaften der unter seinem Schutz stehenden Personen,
          d. alle anderen Gebäude und Gelände, die durch die Administration oder eine Bundesbehörde genutzt werden auf Anordnung des Attorney General
          zu schützen und dort Polizeiaufgaben wahrzunehmen. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf alle Zuwegungen und angrenzenden Flächen.
          (3) Der Director wird durch den Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.
          (4) Der USSS ist organisatorisch dem Department of Justice untergeordnet.


          Section 2 - The United States Capitol Police (USCP)
          (1) Die USCP ist zuständig für den Schutz
          a. des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kongresses;
          b. der Mitglieder des Kongresses auf Anordnung des Präsidiums;
          c. der unmittelbaren Angehörigen der unter a und b genannten Personen (falls notwendig).
          (2) Die Capitol Police ist außerdem zuständig für Polizeidienste und den Schutz der
          a. Gebäude und Liegenschaften des Kongresses sowie
          b. der Wohn- und Aufenthaltsorte der unter ihrem Schutz stehenden Personen.
          (3) Der Director wird durch das Kongresspräsidium ernannt und entlassen.


          Section 3 - The United States Federal Courts Police (FCP)
          (1) Die FCP ist zuständig für den Schutz
          a. des Chief Justice und der Associate Justices des Supreme Court of the United States;
          b. aller amtierenden Richter an den Distrikt- und Berufungsgerichten;
          c. der unmittelbaren Angehörigen der unter a und b genannten Personen (falls notwendig).
          (2) Die FCP ist außerdem zuständig für Polizeidienste für und den Schutz
          a. der Bundesgerichte, ihrer Gebäude und Liegenschaften;
          b. der Wohn- und Aufenthaltsorte der unter ihren Schutz stehenden Personen.
          (3) Die FCP stellt ferner die Ordnung in Gerichtssälen nach den Weisungen des Vorsitzenden wahr (Gerichtsordnungsdienst).
          (4) Der Director wird vom Chief Judge im Benehmen mit dem Chief Justice ernannt und entlassen.


          Article III - Federal Investigation Police Forces


          Section 1 - The Federal Bureau of Investigations (FBI)
          (1) Das FBI ist zuständig für
          a. den Kampf gegen Gewaltverbrechen;
          b. den Kampf gegen organisierte Kriminalität;
          c. den Kampf gegen Korruption;
          d. den Schutz vor Internetkriminalität;
          e. den Schutz der Bürgerrechte;
          f. die sonstigen Ermittlungsaufgaben des Bundes, soweit keine andere Behörde zuständig ist;
          auf dem gesamten Bundesgebiet der Vereinigten Staaten.
          (2) Der Director wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.
          (3) Das FBI ist dem Department of Justice nachgeordnet.


          Section 2 - The United States Marshals Service (USMS)
          (1) Der USMS ist zuständig für
          a. die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
          b. den Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden,
          c. den Transport von Gefangenen des Bundes sowie
          d. den Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes.
          (2) Der Director wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.
          (3) Der USMS ist dem Department of Justice nachgeordnet.


          Section 3 - The United States Military Police Corps (MP)
          (1) Die Militärpolizei ist allein zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die von Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in aktivem Dienst oder als Reservisten, nach dem Militärstrafrecht oder gegen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten begangen wurden. Sie ist ferner zuständig für die Sicherheit der militärischen Einrichtungen und des militärischen Personals und kann in Zeiten von Katastrophen oder Kriegen auch zur Unterstützung der zivilen Polizei herangezogen werden.
          (2) Angehörige der Militärpolizei können auch Soldaten der Streitkräfte der Vereinigten Staaten sein, denen die selben Rechte und Pflichten zukommen, wie zivilen Polizeibeamten des Bundes, jedoch erweitert um die Rechte und Pflichten eines Soldaten.
          (3) Der Director einer Militärpolizei wird durch den Secretary of Defense.
          (6) Es können Regularien für die gesamte Militärpolizei durch den Chairman der Joint Chiefs of Staff oder den Secretary of Defense erlassen werden.




          Article IV - Federal Border Control Police Forces


          Section 1 - The United States Customs and Border Control (CBP)
          (1) Die United States Customs and Border Control ist eine Polizei- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten die dem Department of Justice nachgeordnet ist.
          (1) Die CBP ist zuständig für
          a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Lande und aus der Luft und damit verbunden die Verhinderung illegaler Einreise;
          b) die Grenzfahndung sowie die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen und des Luftverkehrs beeinträchtigen;
          c) die Kontrolle von Waren, welche in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt werden und damit verbunden die Verhinderung von Schmuggel aller Art;
          d) der Einzug von Zöllen aller Art, im Einvernehmen mit dem Department of Commerce.
          (2) Der Director wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen.



          Section 2 - The United States Coastal Guard (USCG)
          (1) Die United States Coast Guard ist eine Polizei- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten, die dem Department of Justice nachgeordnet ist. In Kriegszeiten kann die USCG, auf Anweisung des Präsidenten, temporär dem Department of Defense und dort dem Chief of Staff of the Navy nachgeordnet sein, um als Teilstreitkraft eingesetzt zu werden.
          (2) Die Küstenwache ist vorrangig zuständig für
          a) die Durchsetzung des Rechts der Vereinigten Staaten auf, über und unter Hoher See und Gewässern, die der Hoheit der Vereinigten Staaten unterliegen einschließlich der Strafverfolgung für Straftaten, die in diesem Gebiet oder mit Bezug dazu sowie auf Schiffen unter der Flagge der Vereinigten Staaten, die nicht Militärschiffe sind, begangen wurden,
          b) die Überwachung der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten,
          c) die Sicherung von Leben und Eigentum innerhalb der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten und auf Hoher See,
          d) Maßnahmen zur nationalen Sicherheit und zur Sicherheit der Schifffahrt auf in den Hoheitsgewässern der Vereinigten Staaten und auf Hoher See,
          e) Hilfen zur Navigation von Schiffen,
          f) die ozeanografische Untersuchung im nationalen Interesse.
          (3) Die Bediensteten der Küstenwache sollen, soweit sie nicht Bundesbeamte sind, Soldaten sein, deren Ränge denen der Navy entsprechen, auf die die Bestimmungen über Streitkräfte der Vereinigten Staaten Anwendung finden.
          (4) Der Director der Coast Guard soll durch den Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt und entlassen werden.






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        AUGUST & SEPTEMBER 2015 FEDERAL BUDGET ACT



        ENTRY INTO FORCE


        Approved by the House of Representatives - July 30th, 2015
        No approval by the United States Senate needed
        Signed into law by President Adam Denton - August 1st, 2015



        AMENDMENTS


        ---





        August & September 2015 Federal Budget Act


        Section 1: Fundamentials
        (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate August und September 2015.
        (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
        (3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
        (4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
        (4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen. Alle Werte sind geschätzt und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.


        Section 2: Obligatory Information
        (1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
        (2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
        (3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.


        Section 3: Discretionary Spending
        (1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
        (2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
        (3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.



        Appendix 1

        BUDGET HISTORY
        * Geschätzter Wert
        | Anpassung durch Sonderbudget


        Planned Leftover
        12/01 .............................................................. - .. 22,002
        02/03 .............................................................. - .. 21,412 | - .. 33,912
        04/05 .............................................................. - .. 39,412 | - .. 49,612


        Income Deviation
        12/01 .............................................................. - ... 2,257
        02/03 .............................................................. - ... 9,447 (Tax Reduction)
        04/05 .............................................................. - ... 1,701


        Spending Deviation
        12/01 .............................................................. + .. 12,850
        02/03 .............................................................. + .. 14,000
        04/05 .............................................................. + .. 11,500


        Balance
        12/01 .............................................................. + . 109,610
        02/03 .............................................................. + .. 80,251
        04/05 .............................................................. + .. 40,438
        06/07 .............................................................. + .. 33,176*


        Appendix 2

        OVERVIEW
        Alle Werte sind geschätzt


        Pending Loans
        None


        Budget August & September 2015
        Overall Income ..................................................... + .. 85,500
        Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
        Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 55,135
        Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 26,525
        Discretionary Spendings (Nonrecurring) ............................. - ....... 0
        Overall Spendings .................................................. - .. 94,962
        Total .............................................................. - ... 9,462


        Balance
        08/09 .............................................................. + .. 23,714*


        Appendix 3

        INCOME
        * Geschätzter Wert


        Federal Income Tax August 2015 .......................................... 42,600*
        Federal Income Tax September 2015 ....................................... 42,900*
        Total ................................................................... 85,500*


        Appendix 4

        MANDATORY SPENDING
        Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen


        Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
        Federal Salaries Act .................................................... 10,000
        Military Health Care Act ................................................. 3,100
        Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
        Total ................................................................... 13,302


        Appendix 5

        DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
        Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs


        Executive Office of the President of the United States ..................... 250
        Department of Commerce ................................................... 2,075
        Department of Defence ................................................... 37,275
        Department of Justice .................................................... 5,125
        Department of State ...................................................... 1,000
        United States Congress ..................................................... 200
        United States Electoral Office .............................................. 10
        Central Intelligence Service ............................................. 3,500
        Military Intelligence Service ............................................ 3,000
        Astorian Space Exploration Association ................................... 2,000
        USAID / Astorian Development Bank .......................................... 600
        United State Federal Courts ................................................ 100
        Total ................................................................... 55,135


        Appendix 6

        DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
        Zu vergebende Fördermittel


        Department of Commerce
        Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 750
        Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 750
        Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 250
        Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 750
        Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
        Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,000
        Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
        Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
        Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
        Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
        Krebsforschung ............................................................. 500
        AIDS-Forschung ............................................................. 250
        Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
        Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
        Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
        Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
        Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
        Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
        Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
        Total ................................................................... 23,425


        Department of Defence
        Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
        Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500
        Total .................................................................... 2,500


        Department of Justice
        Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
        Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
        Total ...................................................................... 600





        Official Document - Attested Full Text Copy



        FEDERAL RULES OF PROCEDURE ACT



        ENTRY INTO FORCE


        As part of the 2nd Federal Judiciary Revision Act - July 22nd, 2015 *



        AMENDMENTS


        Third Federal Judiciary Revision Act - January 31st, 2016 *
        Requirements for Search and Seizure Act - April 14th, 2016 (copy currently unavailable)
        Judiciary Reform Act - May 2nd, 2017 *





        Federal Rules of Procedure Act



        Chapter I – General Rules


        Rule 1 – Precedence of Special Rules
        (1) Die Bestimmungen dieser Rules treten hinter die Bestimmungen besonderer Rules of Procedure zurück, die durch die Bundesrichterkonferenz oder durch Gesetz festgelegt werden. Die Bundesrichterkonferenz für die Bundesberufungs- und -bezirksgerichte und die Richter des Supreme Courts für ebendiesen, können ergänzende Bestimmungen zur Verfahrensführung und inneren Arbeit der Gerichte erlassen und diese öffentlich bekanntmachen.
        (2) Die Prozessführung steht den Richtern zu, denen die Anwendung und Auslegung dieser Regeln obliegt.
        (3) Das Gericht kann auf Antrag oder nach eigenem Ermessen von den Bestimmungen einer Regel abweichen oder sie suspendieren, wenn das für den Fortgang des Verfahrens nützlich ist.



        Chapter II – Basic Rules of Procedure


        Rule 2 – Complaint
        (1) Ein Verfahren beginnt mit der Einreichung der Klageschrift. Wird die Klage durch einen Rechtsanwalt im Auftrage eines Mandanten vorgebracht, ist die Vollmacht beizulegen.
        (2) Eine Änderung der Klage im laufenden Verfahren bedarf der Zustimmung des Gerichts, nicht jedoch die Rücknahme der Klage, mit der das Verfahren für beendet zu erklären ist.
        (3) Die Klage ist dem Antragsgegner durch das Gericht zuzustellen. Ihm ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nach der das Gericht über die Eröffnung des Verfahrens oder dem Erlass einer Entscheidung befindet.


        Rule 3 – Pretrial
        (1) Nach der Zustellung der Klageschrift hat das Gericht das Vorverfahren zu eröffnen und die Stellungnahme des Beklagten zu hören. Soweit der Beklagte anwaltlich vertreten wird, ist die Vollmacht vorzulegen. Es hat zu erörtern, ob das Gericht zuständig und die Klage zulässig ist. Wird die Klage nicht zugelassen, so stellt das Gericht das Verfahren ein. Die Klage kann ganz oder teilweise zugelassen werden.
        (2) Wird die Klage zugelassen, hat das Gericht den Beklagten auf die Möglichkeit des Klageanerkenntnises hinzuweisen sowie zu befragen, ob er seine Schuld oder den Anspruch anerkennt. Wird die Klage anerkannt, so hat das Gericht binnen angemessener Frist ein Urteil zu verkünden, ohne ein Hauptverfahren zu eröffnen. Ansonsten erteilt das Gericht einen Writ of Mandamus und eröffnet das Hauptverfahren nach Abschluss des Vorverfahrens.
        (3) Wird die Klage nicht anerkannt, ist der Beklagte über die Art des Verfahrens aufzuklären. Soweit ihm das Verfahren vor einer Jury zusteht, ist er zu befragen, ob er darauf verzichtet. Soweit er dies nicht tut, ist das Vorverfahren mit der Bestellung der Jury fortzusetzen. Nach der Bestellung der Jury oder dem Verzicht darauf ist das Vorverfahren abzuschließen.


        Rule 4 - Preliminary Injunction
        (1) Das Gericht kann im Vorverfahren einstweilige Anordnungen erlassen, wenn dies zur Vermeidung irreversibler Folgen vor der endgültigen Entscheidung des Gerichtes notwendig ist. Der Antragsteller hat die Dringlichkeit seines Antrags nachzuweisen, zudem muss die einstweilige Anordnung bei einer Gesamtabwägung des zu erwartenden Ergebnisses der Hauptsache sowie der nachteiligen Folgen für die Parteien im Fall einer möglicherweise anderslautenden Entscheidung in der Hauptsache erforderlich sein.
        (2) Es kann eine Anhörung über den Antrag anberaumen oder diese ohne Anhörung erlassen, wenn dies zum wirksamen Rechtsschutz notwendig ist. In diesem Fall ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nach der das Gericht seine Entscheidung noch einmal überprüft.
        (3) Die Preliminary Injunction darf die Hauptsache nicht vorwegnehmen, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles, vor allem die Gefahr irreparabler und unzumutbarer Nachteile für eine Partei, gebieten eine Vorwegnahme der Hauptsache.
        (4) Eine Preliminary Injunction verliert ihre Gültigkeit spätestens mit dem Ende des Verfahrens in der Hauptsache ohne weitere Erklärung oder Anordnung, sofern sie nicht bereits vorher durch das Gericht aufgehoben wurde.


        Rule 5 – Structure of Main Trial
        (1) Das Gericht eröffnet nach Abschluss des Vorverfahrens das Verfahren binnen angemessener Frist.
        (2) Die Anklage beginnt mit dem Klagevortrag, auf den die Verteidigung erwidern. Danach tritt das Gericht in die Beweisaufnahme ein. Nach der Beweisaufnahme können die Klage und die Verteidigung ein Abschlussplädoyer halten. Nach den Plädoyers tritt das Gericht in die Beratungen ein.
        (3) Im Verlauf des Verfahrens kann das Gericht sich jederzeit vertagen oder ein Zwischenplädoyer hören, um über den Fortgang des Verfahrens zu beraten. Die Verteidigung kann von ihrem Recht Gebrauch machen, die Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweisen verlangen.


        Rule 6 – Mistrial
        (1) Wann immer ein Verfahren auf Antrag einer Partei ohne rechtsverbindliches Urteil oder Entscheidung der Jury aus rechtlichen Gründen, die nicht den Mangel an Beweisen betreffen, beendet werden muss, hat der Richter einen Fehlprozess erklären.
        (2) Ist ein Fehlprozess festgestellt, gilt das Verfahren als nicht geführt, eine erneute Anklage ist zulässig.


        Rule 7 - Trial de novo
        (1) Stellt sich nach der Rechtskraft eines Urteils aufgrund neuer Beweise oder durch die Feststellung einer Falschbewertung der verwendeten Beweise heraus, dass das Verfahren zu Ungunsten beklagten Partei möglicherweise nachteilig ist, kann diese beim zuständigen Berufungsgericht ein neues Verfahren beantragen.
        (2) Dem Antrag ist stattzugeben, sofern die vorgebrachten Gründe geeignet sind, einen anderen Ausgang des Verfahrens herbeizuführen. In diesem Fall soll das zuständige Bundesgericht ein neues Verfahren durchführen.
        (3) Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft nur zugunsten des Angeklagten antragsberechtigt.


        Rule 8 – Right to be heard
        Die Parteien haben im Verfahren einen Anspruch auf rechtliches Gehör.



        Chapter III - Evidence


        Rule 9 – Evidentiary Hearing
        (1) In der Beweisaufnahme beginnt die Klage, darauf folgt die Verteidigung, wobei jede Seite zu den vorgebrachten Beweisen Stellung nehmen kann.
        (2) Es sollen keine Beweise vorgelegt werden, die nicht zu Beginn des Verfahrens dem Gericht oder der Gegenseite bekanntgegeben wurden, es sei denn, sie treten im Laufe des Verfahrens neu auf und werden vom Gericht zugelassen. In diesem Fall wird das Gericht der Gegenseite eine angemessene Frist zur Bewertung einräumen, soweit dies erforderlich ist.


        Rule 10 – Questioning of Witnesses and Experts
        (1) Der Prozessführer ruft nacheinander seine Zeugen und Sachverständigen auf, die sie im Vorverfahren dem Gericht öffentlich benannt haben und die von diesem geladen wurden. Das Gericht kann die Benennung weiterer Zeugen und Sachverständiger nach Eröffnung des Hauptverfahrens nur nach Anhörung beider Parteien zulassen.
        (2) Zu Beginn der Befragung leisten die Zeugen folgenden Eid: "Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe." Der Gottesbezug kann entfallen.
        (3) Nach der Vereidigung befragt der Prozessführer seine Zeugen.
        (4) Die Gegenseite kann nach dem Abschluss der Befragung durch den Prozessführer den Zeugen selbst befragen.
        (5) Wann immer sich im Laufe der Befragung durch eine Partei neue Aspekte ergeben, wird das Gericht der anderen Partei die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Befragung erlauben. Dieser Vorgang kann nach dem Ermessen des Gerichts wiederholt werden.
        (6) Die Aussage vor Gericht kann nur aus durch das Gesetz oder Gewohnheitsrecht anerkannte Gründe verweigert werden.
        (7) Steht ein Zeuge oder Sachverständiger aus Gründen, die nicht durch die ihn aufrufende Partei zu vertreten sind, nicht zur Verfügung und kann dieser Zustand nicht oder nicht in angemessener Frist behoben werden, kann das Gericht Aussagen zulassen, die glaubwürdig anderweitig getätigt wurden; es kann ausnahmsweise auch Aussagen aus Hörensagen zulassen.


        Rule 11 – Documents
        (1) Dokumente in Schrift-, Text-, Bild- und Tonform sollen durch den Ersteller im Zuge einer Befragung in die Beweisaufnahme eingeführt werden. Ist dies nicht möglich, soll das Gericht die Dokumente selbst in Augenschein nehmen.
        (2) Wann immer sich die Einbringung oder Inaugenscheinnahme von Dokumenten durch eine Partei neue Aspekte ergeben, wird das Gericht der anderen Partei die Möglichkeit zum Wiedereintritt in die Vorlage neuer Dokumente erlauben. Dieser Vorgang kann nach dem Ermessen des Gerichts wiederholt werden.


        Rule 12 – Objections
        (1) Beide Parteien haben das Recht, gegen Beweismittel, Dokumente, gestellte Fragen und getätigte Aussagen Einspruch einzulegen, um ihre Einführung in die Beweisaufnahme zu unterbinden. Die Erhebung des Einspruchs ist bereits vor der Eröffnung des Verfahrens zulässig.
        (2) Der Einspruch ist auf Verlangen des Gerichts zu begründen, er kann zwischen den Parteien und dem Gericht ohne die Jury erörtert werden. Über den Einspruch entscheidet unmittelbar das Gericht, diese Entscheidung an sich kann nicht angefochten werden.
        (3) Ist die Verhinderung der Einbringung nicht mehr möglich und wird dem Einspruch stattgegeben, vermerkt der Richter im Protokoll, dass die Teile der Aussage, gegen die der Einspruch erhoben wurde, nicht in der Urteilsfindung berücksichtigt werden und weist die Jury dementsprechend an.
        (4) Die Begründung des Einspruchs kann auf rechtliche Bestimmungen oder das Gewohnheitsrecht gestützt werden. Ist der Einspruch begründet, liegt die Begründetheit des Einspruchs jedoch lediglich in Gründen, die die erhebende Partei selbst zu vertreten hat und würde ein Ausschluss ihr einen Vorteil bringen, kann das Gericht den Einspruch als rechtsmissbräuchlich zurückweisen.



        Chapter IV – Jury


        Rule 13 – Jury Procedure in General
        (1) Eine Jury ist aus drei Geschworen (Jurors) zu bilden. Einer von ihnen ist durch das Gericht zum Obmann zu bestellen.
        (2) Neben den Geschworenen ist eine geeignete Anzahl von Ersatzgeschworenen zu bestimmen. Ist ein ausgewählter Geschworener im Laufe des wegen Verhinderung oder aus anderen zwingenden Gründen von der Pflicht zu entbinden, rückt ein Ersatzgeschworener nach.
        (3) Die Geschworenen sind durch das Gericht über ihre Pflichten zu belehren und zu vereidigen. Die Eidesformel lautet:
        "Do each of you solemnly swear or affirm that you will well and truly try, and true deliverance make, in the case now on trial and render a true verdict according to the law and the evidence? (Schwört oder verspricht jeder einzelne von Ihnen, dass Sie ernstlich und wahrhaftig versuchen und wahrhaftig Bericht geben werden, um einen richtigen Verdikt gemäß den Gesetzen und den Beweisen in diesem hier zu verhandelnden Verfahren zu erreichen.)"
        Die Geschworenen antworten darauf mit "I swear/I affirm (Ich schwöre es / verspreche es feierlich)!"
        (4) Den Geschworenen und Ersatzgeschworenen ist es für die Dauer des Verfahrens, an welchem sie mitwirken, untersagt, sich mit anderen Personen über das Verfahren auszutauschen oder ihnen gegenüber zu äußern. Ebenso untersagt ist eine Beratung untereinander vor Beginn der Beratungsphase.


        Rule 13a – Constituting a Jury
        (1) Das Gericht wählt nach dem von der Bundesrichterkonferenz festgelegten Verfahren, ansonsten nach pflichtgemäßem Ermessen, eine geeignete Anzahl geeigneter Kandidaten aus. Ausgeschlossen aus Gründen des Rechts sind die Parteien und ihre Vertreter sowie die beteiligten Richter und Personen, die minderjährig sind oder die Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
        (2) Ein Geschworener kann die Tätigkeit ablehnen, wenn er bereits in einem anderen, laufenden oder vor weniger als einer Woche beendeten Verfahren als Geschworener tätig war oder absehbar verhindert sein wird. Er hat dem Gericht Anzeige zu machen, wenn er sich aus anderen Gründen für ungeeignet erachtet.
        (3) Das Gericht teilt die Namen der Kandidaten unverzüglich den Parteien mit. Er hat ihnen auch Einwendungen nach Ssc. 2 offenzulegen.
        (4) Die Parteien haben binnen einer angemessenen Frist entweder ihr Einverständnis mit den Kandidaten zu erklären, oder gegen einzelne Kandidaten begründeten Einspruch zu erheben. Anstelle eines Einspruchs kann auch die Befragung unter Eid durch beide Parteien beantragt werden (Voir dire), ehe Einspruch erhoben wird.
        (3) Einsprüche sind nur zulässig, wenn
        1. aus objektiv nachvollziehbaren Gründen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit bestehen, insbesondere, weil er mit einem Prozessbeteiligten eng verbunden ist,
        2. der Ausgewählte auf Grund erkennbarer oder als sicher voraussehbaren Gründen seinen Pflichten als Geschworener voraussichtlich nicht nachkommen wird.
        (4) Das Gericht kann einen Einspruch nach Anhörung der anderen Partei entweder für begründet erklären und den Kandidaten ausschließen oder ihn verwerfen. Es soll Einsprüche beider Parteien nur aus zwingenden Gründen verwerfen und kann nach Anhörung der Parteien einen Einspruch auch nachträglich verwerfen, wenn ansonsten keine Jury konstituiert werden kann und die Grundsätze der Rechtsordnung nicht entgegenstehen.
        (4) Sind alle Kandidaten ausgewählt oder ausgeschlossen oder steht im Laufe des Verfahrens kein Ersatzgeschworener mehr zur Verfügung, ohne dass eine Jury zustande kommt oder weiterhin mit drei Geschworen besetzt ist, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis das weitere Auswahlverfahren zur Ergänzung der Jury abgeschlossen ist.


        Rule 13b – Jury Deliberations
        (1) Die Geschworen nehmen am Verfahren im Gerichtssaal teil, ihnen sind alle zugelassenen Beweismittel zugänglich zu machen. Die Ersatzgeschworenen nehmen von den Geschworenen getrennt am Verfahren teil. Soweit ein Geschworener nachträglich hinzuberufen wird, der nicht Ersatzgeschworener war, ist ihm ausreichend Gelegenheit zur Aufarbeitung der Protokolle zu gewähren.
        (2) Die Beratungen der Jury finden im Anschluss an die Plädoyers statt und sind dauerhaft vertraulich. Das Gericht kann vor dem Rückzug die Geschworenen über das anzuwendende Recht belehren und kann rechtliche Fragen zulassen, die nur durch das Gericht zu beantworten sind.


        Rule 13c – Verdict and Consequences
        (1) Die Geschworenen haben einstimmig und über jede Frage separat einen Verdikt zu beschließen, wobei Stimmenthaltungen bei der Einstimmigkeit außer Betracht bleiben. Die Feststellungen des Verdikts binden das Gericht in der Entscheidung.
        (2) Kommen die Geschworenen nicht zu einem einstimmigen Urteil, können sie die Beratungen nach frühestens 48 Stunden für gescheitert erklären. Daraufhin kann der Richter sie noch einmal aufrufen, die Beratungen fortzusetzen und zu einer Entscheidung mit mindestens der Mehrheit der Stimmen kommen. Der Richter kann stattdessen das Verfahren für gescheitert erklären, wenn dies beantragt wird.
        (3) Kommt die Jury auch nach weiteren Beratungen, die maximal 120 Stunden andauern, nicht zu einer Entscheidung, kann der Richter einen Fehlprozess erklären, wenn dies beantragt wird. Wird kein Fehlprozess erklärt, geht das Entscheidungsrecht auf den Richter über. Gegen den Übergang des Entscheidungsrechts ist kein Rechtsmittel zulässig, wohl aber gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Erklärung des Fehlprozesses.
        (4) Die Beratungsfristen kann das Gericht auf Bitten der Jury aus wichtigen Gründen verlängern, insbesondere wegen der Verhinderung eines Jury-Mitgliedes oder aufgrund des Umfangs des Verfahrens.


        Rule 14 – Setting aside Verdict
        (1) Kommt die Jury zu einer Entscheidung, die offensichtlich gegen die Beweislast oder das Recht gerichtet ist, erklärt der Richter den Verdikt für aufgehoben.
        (2) In diesem Fall kann er auf Antrag binnen einer angemessenen Frist einen Fehlprozess erklären oder nach Ablauf dieser Frist die Entscheidung an sich zu ziehen.
        (3) Gegen den Übergang des Entscheidungsrechts ist kein Rechtsmittel zulässig, wohl aber gegen die Nichterklärung des Fehlprozesses.



        Chapter V – Criminal Procedure


        Rule 15 - Indictment
        (1) Liegen nach dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nach deren Einschätzung genügend Beweise vor, die die Schuld des Verdächtigen belegen, so ist Anklage vor dem zuständigen Gericht zu erheben.
        (2) Die Anklageschrift muss folgende Angaben enthalten:
        a) Namen und Anschrift des Angeschuldigten;
        b) Umschreibung des Sachverhalts, durch den der Angeschuldigte sich strafbar gemacht hat;
        c) die Bestimmungen der Gesetze, durch die die Tat mit Strafe bedroht ist, sowie die Feststellung, wodurch die erforderlichen Tatmerkmale verwirklicht sind,
        d) Liste aller Zeugen, die die Staatsanwaltschaft aufzurufen gedenkt;
        e) Beschreibung der Beweise, die der Staatsanwaltschaft vorliegen.
        (3) Mit der Einreichung der Anklage wird die Verjährungsfrist für die Tat unterbrochen. Sie bleibt bis zum Ende des Strafprozesses unterbrochen.


        Rule 16 - Sentencing Hearing and Decision
        (1) Hat die Jury die Schuld des Angeklagten festgestellt, hat das Gericht über das Strafmaß nach Anhörung und Anträgen der Parteien zu bestimmen. Es kann Zeugen oder Sachverständige auf Antrag einer Partei oder aus eigenem Antrieb beziehen.
        (2) Hat die Jury ihre Entscheidung nicht einstimmig getroffen, kann die Höchststrafe nicht mehr angewandt werden.
        (3) Das Gericht soll nach der Strafmaßanhörung ein Urteil erlassen und damit das Verfahren beenden.


        Rule 17 - Defendant's Rights
        (1) Durch das Gericht wird in Strafsachen ein Pflichtverteidiger berufen werden, soweit der Angeklagte keinen Rechtsbeistand hat und dies wünscht. Eine Berufung soll immer dann erfolgen, wenn ein Angeklagter keinen eigenen Rechtsbeistand aufbieten kann. Die Stellung der Pflichtverteidiger wird durch Gesetz geregelt. Der Angeklagte hat das Recht, vertraulich und jederzeit mit seinem Verteidiger zu kommunizieren, wobei die Form der Kommunikation durch das Gericht beschränkt werden können, um schwerwiegende Gefahren abzuwenden.
        (2) Der Angeklagte hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Er kann nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
        (3) Der Angeklagte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld hinreichend erwiesen ist.
        (4) Ist ein Urteil erlassen und dieses rechtskräftig, darf der Angeklagte aufgrund desselben Tatvorwurfes nicht erneut vor Gericht gestellt werden, unabhängig davon, ob das Urteil die Schuld oder Unschuld des Angeklagten feststellt, die Bestimmung der Rule 7 bleibt unberührt.


        Rule 18 – Execution
        Die Vollstreckung des Urteils erfolgt auf Anordnung des Gerichtes durch die zuständigen Behörden und nach den Maßgaben dieser Anordnung.



        Rule VI – Civil Procedure


        Rule 19 – Civil Action
        Ein Verfahren beginnt mit der Einreichung der Klageschrift, die Angaben zum zuständigen Gericht, zu den Parteien, den Antragsgegenstand sowie den rechtlichen und tatsächlichen Umständen enthalten soll.


        Rule 20 – End of Procedure
        Das Verfahren wird durch das Gericht durch Urteil abgeschlossen, soweit es nicht bereits vorher beendet wurde.


        Rule 21 – Execution of Claims
        (1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
        (2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.


        Chapter VII – Arrest and Remand


        Rule 22 - Arrest
        (1) Jeder Beamte einer Polizeibehörde, der einen Täter während einer oder unmittelbar nach der Ausführung einer Straftat beobachtet, kann diesen vorläufig festnehmen.
        (2) Eine vorläufig festgenommene Person darf nicht länger als 72 Stunden festgehalten werden, ohne dass ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird. Wird innerhalb dieser 72 Stunden kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt, so ist die inhaftierte Person unmittelbar aus der Haft zu entlassen.
        (3) Jeder Bürger der Vereinigten Staaten darf einen Täter, den er während einer oder unmittelbar nach einer der Ausführung einer Straftat beobachtet, so lange festhalten, bis Beamte einer Polizeibehörde eintreffen.


        Rule 23 - Remand
        (1) Die Staatsanwaltschaft kann einen Antrag auf Untersuchungshaft beim zuständigen Gericht stellen, wenn gegenüber einem Verdächtigen ein dringender Tatverdacht und die Gefahr
        a) der Verdunklung;
        b) der Flucht oder
        c) der Wiederholung der ihm zur Last gelegten Tat besteht.
        (2) Ein dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn
        a) nach aktuellem Ermittlungsstand eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verdächtige Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist oder
        b) der Verdächtige während der Tat oder unmittelbar danach gefasst wurde.
        (3) Verdunklungsgefahr besteht, wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person
        a) Beweismittel vernichten oder abändern oder
        b) Zeugen und Mitschuldige beeinflussen könnte.
        (4) Fluchtgefahr besteht, wenn eine Flucht angesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe wahrscheinlich erscheint und
        a) der Verdächtige nicht fest an einen Ort gebunden ist,
        b) der Verdächtige über ausreichend Geldmittel verfügt oder
        c) noch unbekannte Komplizen existieren.
        (5) Wiederholungsgefahr besteht, wenn zu besorgen ist, dass ein Verdächtiger die ihm zur Last gelegte Tat erneut begehen oder fortsetzen könnte. Sie soll als Haftgrund nur herangezogen werden, wenn die Anordnung von Untersuchungshaft nicht bereits wegen Verdunklungs- oder Fluchtgefahr geboten ist.
        (6) Der zuständige Richter hat über die Anordnung der Untersuchungshaft zu entscheiden. Dabei hat er die Dringlichkeit des Tatverdachts sowie die Gefahr der Verdunklung, Flucht oder Wiederholung zu berücksichtigen. Die Anordnung von Untersuchungshaft darf zu der Schwere der dem Verdächtigen zur Last gelegten Tat nicht außer Verhältnis stehen, insbesondere darf ihre Dauer nicht die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigen.


        Rule 24 - Habeas Corpus and Appeal against Remand
        (1) Jeder in Untersuchungshaft genommene Verdächtige ist unverzüglich nach seiner Ergreifung dem für den Erlass des Haftbefehls zuständigen Gericht vorzuführen. Ihm ist auf Antrag ein Pflichtverteidiger beizuordnen.
        (2) Das zuständige Gericht hat ihn über die ihm zur Last gelegte Tat aufzuklären, ihm die gegen ihn vorliegenden Beweismittel vorzulegen, ihn auf sein Verlangen hin zum Tatvorwurf und den Gründen seiner Inhaftierung anzuhören und über die Fortdauer der Untersuchungshaft zu entscheiden.
        (3) Jeder in Untersuchungshaft genommene Verdächtige kann zu jeder Zeit beim zuständigen Gericht eine Überprüfung des weiteren Bestehens des gegen ihn gerichteten dringenden Tatverdachts sowie der gegen ihn vorgebrachten Haftgründe verlangen. Das Gericht entscheidet auf Grund seines Vortrages sowie der Erwiderung der Staatsanwaltschaft über die Fortdauer oder Beendigung der Untersuchungshaft.
        (4) Gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichts für die Fortdauer der Untersuchungshaft steht jedem Verdächtigen der Rechtsweg offen.
        (5) Der Verdächtige ist ohne seinen Antrag durch Beschluss des zuständigen Gerichts aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wenn
        a) nicht binnen 28 Tagen nach Erlass des Haftbefehls Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben wird oder diese Frist durch das oder
        b) die Dauer der bereits in Untersuchungshaft verbrachten Zeit die nach dem Stand der Dinge zu erwartende Freiheitstrafe übersteigt.


        Rule 25 – Caution
        (1) Jeder Verdächtige, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen werden soll, kann beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Kaution stellen.
        (2) Über das Zugestehen einer Kaution, sowie deren Höhe entscheidet das Gericht. Dabei hat er die Umstände der Tat und das daraus folgende Resultat, sowie den Grad der Fluchtgefahr, als auch die Möglichkeit einer Wiederholungstat für seine Entscheidung zu berücksichtigen.
        (3) Zur Entscheidungsfindung sollen sowohl der Inhaftierte, als auch der zuständige Staatsanwalt, angehört werden.Gegen die Entscheidung zur Ablehnung eines Antrages auf Festsetzung einer Kaution steht dem Verdächtigen der Rechtsweg offen.


        Rule 26 - Protective Custody
        (1) Jeder Bürger kann bei Gericht einen Antrag auf Schutzgewahrsam stellen. Dem Antrag ist statt zu geben, wenn der Antragsteller glaubhaft versichern kann, dass unmittelbare Gefahr für sein Leib und Leben besteht. Die Schutzhaft endet durch richterlichen Beschluss oder auf Wunsch der inhaftierten Person.
        (2) Schutzgewahrsam kann auch von Amtswegen beantragt werden, insbesondere für Minderjährige, deren Vormund nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen, oder für Personen, die nicht in der Lage sind, über sich selbst zu bestimmen, angeordnet werden. In diesem Fall ist die Unterbringung in geeigneten Einrichtungen und die Bestellung eines Vormundes zu verfügen.



        Chapter VIII – Appeals


        Rule 27 – Competence
        (1) Für die Berufung gegen Entscheidungen eines Bundesdistriktgerichts kann ausschließlich das zuständige Bundesberufungsgericht angerufen werden. Gegen Entscheidungen eines Berufungsgerichts ist nur der Oberste Gerichtshof anzurufen, dessen Urteil oder Beschluss endgültig ist.
        (2) Angegriffen werden kann ein Urteil oder Beschluss sowie die Entscheidung eines Gerichts und die Nichtfeststellung der Befangenheit eines Richters. Ebenfalls Gegenstand eines Berufungsverfahrens kann die Nichtzulassung des Verfahrens oder die Feststellung der Zuständigkeit des Gerichts oder Zulässigkeit der Klage sein.
        (3) Entscheidungen der Verfahrensführung an sich können nicht selbstständig Gegenstand einer Berufung sein, jedoch nach Ende des Verfahrens eine solche begründen.


        Rule 28 – Review
        (1) Das Gericht überprüft im Berufungsverfahren die angegriffene Entscheidung lediglich im Bezug auf die Rechtsanwendung, Tatsachenfeststellungen werden nicht überprüft.
        (2) In seiner Entscheidung bestätigt das Gericht die angegriffene Entscheidung und weist die Berufung zurück, wenn die Entscheidung rechtlich richtig ist oder hebt die Entscheidung auf, wenn sie rechtsfehlerhaft ist und der Rechtsfehler für das Urteil von Bedeutung ist.
        (3) Hebt das Gericht eine Entscheidung auf, so trifft es eine eigene Entscheidung, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Bedarf sie weiteren Erörterungen oder Verhandlungen, so verweist es das Verfahren an das Ausgangsgericht zurück, wo das Verfahren neu beginnt.


        Rule 29 – Initiation
        (1) Ein Appellationsverfahren wird durch Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Writ of Certiorari für das Urteil eines untergeordneten Gerichtes rechtshängig. Der Writ und der Antrag sind den Beteiligten zuzustellen.
        (2) Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari muss beinhalten:
        1. den Namen des Antragstellers,
        2. eine Bezeichnung des Antragsgegners,
        3. einen Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari zur Eröffnung des Hauptverfahrens,
        4. einen ausformulierten Antrag über die Abänderung des Urteils, die vom Supreme Court im Hauptverfahren begehrt wird,
        5. eine Darlegung sämtlicher für die Erhebung des Antrages notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere die Bezeichnung des untergeordneten Gerichts und des angegriffenen Urteils sowie
        6. eine Darlegung der rechtlichen Fehler, auf dem das angegriffene Urteil basiert.
        (3) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Sub-Rule 2 nicht, so hat das Gericht den Kläger zur Ergänzung der Klage innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, soweit dies möglich ist. Ist eine Ergänzung nicht möglich oder wird die Klage nicht oder nicht ausreichend ergänzt, so lehnt das Gericht die Erteilung eines Writ of Certiorari ab.
        (4) Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari soll innerhalb einer Woche nach Erlass des angegriffenen Urteils gestellt werden, das Gericht kann einen späteren Antrag zulassen, wenn die Verzögerung nicht durch den Antragsteller schuldhaft zu vertreten ist. Wird er in dieser Zeit gestellt, so hindert er die Rechtskraft des angegriffenen Urteils bis zur Ablehnung der Erteilung des Writs oder der Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ansonsten kann das Gericht die Aussetzung der angegriffenen Entscheidung auf Antrag aus wichtigen Gründen anordnen.
        (5) Die Erteilung des Writ of Certiorari soll, ebenso wie die Ablehnung der Erteilung durch das Gericht begründet werden.



        Chapter IX – Supreme Court proceedures


        Rule 30 - Initiation
        (1) Ein Verfahren vor dem Supreme Court wird durch Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Writ of Mandamus rechtshängig.
        (2) Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus muss beinhalten:
        1. den Namen des Antragstellers
        2. eine Bezeichnung des Antragsgegners
        3. einen Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus zur Eröffnung des Hauptverfahrens
        4. einen ausformulierten Antrag über die Entscheidung, die vom Gericht im Hauptverfahren begehrt wird
        5. eine Darlegung sämtlicher für die Erhebung des Antrages notwendigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere der Umstände und Gründe, aus denen sich die originäre Zuständigkeit des Supreme Court ergibt sowie
        6. eine Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf den der Antrag gestützt wird.
        (3) Entspricht der Antrag den Anforderungen der Sub-Rule 2 dieser Rule nicht, so hat das Gericht, den Kläger zur Ergänzung der Klage innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, soweit dies möglich ist. Ist eine Ergänzung nicht möglich oder wird die Klage nicht oder nicht ausreichend ergänzt, so lehnt das Gericht die Erteilung eines Writ of Mandamus ab.


        Rule 31 – Participants
        (1) Die Parteien, Sachverständigen und Zeugen sind Beteiligte eines Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshofes.
        (2) Ein Amicus curiae ist eine dritte Person oder Organisation, welcher dem Gericht seinen Standpunkt in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht zu einem Verfahren, in welchem sie nicht Beteiligte ist, unterbreiten will. Ein Amicus curiae beantragt seine Zulassung bei Gericht. Das Gericht soll den Amicus curiae zulassen, wenn es seine Ausführungen und Vorträge für sachdienlich erachtet.
        (3) Ein Vertreter der Vereinigten Staaten wird auf seinen Antrag als Amicus curae zugelassen werden, wenn diese im Verfahren nicht beteiligt sind, das Verfahren aber von Bedeutung für diese ist.


        Rule 32 – Procedure
        (1) Der Beginn der Hauptverhandlung soll durch den Writ of Mandamus festgelegt werden, sie findet öffentlich im Gerichtssaal des Obersten Gerichtshofes unter Leitung des Chief Justice oder des dienstältesten Associate Judge in seiner Vertretung statt.
        (2) Auf die Hauptverhandlung kann zugunsten einer schriftlichen Entscheidung verzichtet werden. Dies bedarf eines Antrages des Antragstellers in seiner Antragsschrift und der Zustimmung des Antragsgegners in seiner Erwiderung. Der Verzicht auf die Hauptverhandlung kann durch Beschluss des Gerichtes auf Antrag einer Partei zu Beginn des Hauptverfahrens beschlossen werden, wenn die andere Partei zustimmt oder innerhalb einer gesetzten Frist nicht zur Hauptverhandlung erscheint.
        (3) Der Vorsitzende sitzt dem Verfahren vor, erteilt und entzieht das Wort und beschließt über die Verfahrensanträge.
        (4) Nach Schließung der Hauptverhandlung entscheidet das Gericht durch Urteil in der Sache, die Möglichkeit zur Entscheidung durch Beschluss bleibt unberührt.



        Chapter X – Search and Seizure


        Rule 33 – Requirement of Warrant
        (1) Zur Vornahme von Durchsuchungen und Beschlagnahmen ist ein Gerichtsbeschluss notwendig, soweit nicht das Gesetz etwas anderes zulässt.
        (2) Ein Beschluss nach Sub-Rule 1 ist nicht notwendig falls
        1. der Eigentümer des betroffenen Objekts seine freiwillige Zustimmung erteilt;
        2. die Umstände eine Notwendigkeit des sofortigen Handelns ergeben, da ohne dieses eine erhebliche Gefahr dafür besteht, dass die Strafverfolgung verunmöglicht oder zumindest wesentlich erschwert würden;
        3. die Vornahme erforderlich ist, um die Sicherheit der beteiligten Beamten oder Dritter zu gewährleisten;
        4. eine betroffene Sache von einem Ort, an dem sich der Beamte rechtmäßig aufhält, einfach einsehbar und der beweiserhebliche Charakter ohne weiteres erkennbar ist;
        5. der Anspruch auf Privatsphäre nicht als gegeben erwartet werden kann, insbesondere
        a) für öffentlich zugängliche Bereiche,
        b) bei Kontrollen an Grenzen oder Einlasskontrollen, deren Durchführung angekündigt ist.
        (3) Soweit ein erforderlicher richterlicher Beschluss nicht vorliegt, unterliegen die dadurch unzulässig gewonnenen Beweise einem Verwertungsverbot, welches das Gericht auf Antrag feststellt. Gleiches gilt für alle direkt daraus gewonnenen weiteren Beweise.


        Rule 34 – Conditions of a Search and Seizure
        (1) Durchsuchungen und Beschlagnahmen können durchgeführt werden für Beweismittel, illegale Besitztümer, Hilfsmittel zur Begehung von Straftaten oder für die Auffindung einer gesuchten Person. Sie können auch durchgeführt werden durch das Kopieren und Sichten elektronischer Daten.
        (2) Durchsuchungen und Beschlagnahmen dürfen nur bei Vorliegen eines hinreichenden Verdachts und nur soweit angeordnet werden, wie sie sinnvoll und verhältnismäßig erscheinen.


        Rule 35 – Issuing a Warrant
        (1) Das für ein Strafverfahren gegen den Betroffenen zuständige Bundesgericht erlässt einen Beschluss nach Rule 33 auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder eines Ermittlungsbeamten. Ein Rechtsmittel dagegen kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht unzuständig geworden ist, nachdem der Antrag gestellt wurde.
        (2) Bestehen Zweifel allein in der Zuständigkeit des Gerichts, nicht jedoch in der Zulässigkeit der Anordnung, soll ein Beweisverwertungsverbot ohne besondere Umstände nicht festgestellt werden.
        (3) Eine Anhörung muss nicht durchgeführt werden, wenn dies zeitlich undurchführbar oder der Maßnahme abträglich wäre.
        (4) Der Beschluss bedarf nicht der Schriftform, er kann auch mündlich oder durch Telekommunikationseinrichtungen erlassen werden, soweit das Gericht hierüber ein amtliches Protokoll fertigt.


        Rule 36 – Execution
        (1) Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme soll soweit möglich nur durch die in dem Beschluss bezeichnete Behörde durchgeführt werden.
        (2) Soweit nicht anders angeordnet oder bei der Durchführung ohne Anordnung erforderlich, soll den Betroffenen der Grund und die Handlungsgrundlage mitgeteilt werden. Er ist über seine Rechte aufzuklären und kann die Anwesenheit eines Anwalts verlangen.
        (3) Über die Durchsuchung oder Beschlagnahme ist ein Protokoll unter Nennung der betroffenen Gegenstände, der durchführenden Beamten, des Zeitpunkts und aller mit der Vornahme und Untersuchung der Gegenstände zusammenhängenden Gegenstände zu fertigen. Das Protokoll wird selbst Beweismittel.
        (4) Die Durchführung der Durchsuchung oder Beschlagnahme ist dem für den Erlass zuständigen Gericht anzuzeigen und das Protokoll nach Kenntnisnahme zu den Akten der Ermittlungsbehörde zu nehmen.