Posts by Library of Congress




    PARLIAMENTARY EFFICIENCY IMPROVEMENT ACT


    Inkraftgetreten am:


    04.05.2018
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo
    Verkündet durch das Präsidium des Kongresses



    Parliamentary Efficiency Improvement Act

    An act to increase the efficiency of the Congress and simplify the work of our nation’s lawmakers.


    Section 1 – Committees’ Chairs
    (1) Art. II Sec. 3 Ssec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:

    (3) Kein Mitglied des Kongresses soll mehr als einem Ausschuss vorsitzen.


    (2) Art. II Sec. 3 Ssec. 5 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:

    (3) Der Vorsitz soll neu vergeben werden falls er vakant fällt oder die Hälfte der Ausschussmitglieder das verlangt.


    Section 2 – Correcting the Membership in Committees
    Art. II Sec. 3 Ssec. 6 CCIQA wird entfernt und Art. II Sec. 2 CCIQA als Ssec. 6 angehängt.
    Section 2 – Votes
    (2) In Sec. 9 Ssec. 6 der Standing Rules of Congress wird der zweite Satz gestrichen.
    Section 3 – Amendments
    In Sec. 9a Ssec. 1 der Standing Rules of Congress wird zwischen Satz 1 und 2 folgender Satz ergänzt:

    Ein Amendment ist wie der abzuändernde Antrag zu nummerieren; an die fortlaufende Zahl ist in aufsteigender Reihenfolge ein Buchstabe des Alphabets zu ergänzen, der das Amendment kennzeichnet.


    Section 4 – Entry into Force
    (2)Sec. 1 und 2 treten nach Unterzeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
    (2) Sec. 3 und 4 treten nach Verkündigung durch das Kongresspräsidium in Kraft.

    THE FEDERAL ARCHIVE
    Official Document -Attested Copy



    UNITED STATES BORDERS AND CUSTOMS ACT


    Inkraftgetreten am:


    28.04.2018
    Inkraftgetreten, da der Präsident über 7 Tage lang untätig blieb.

    Geändert am:


    n/a


    United States Borders and Customs Act
    An Act to regulate the United States Border security.


    Section 1 - Border Control Policy
    (1) Die Vereinigten Staaten führen an ihren Außengrenzen und sonstigen Ein- und Ausreisestellen oder in grenzüberschreitenden Verkehrssystemen Grenzkontrollen durch. Ein- und Ausreise sind vorbehaltlich anderer Regelungen nur unter Nutzung der entsprechenden Einrichtungen (Ports of Entry / Exit) zulässig.
    (2) Im Rahmen der Grenzkontrollen ist die Identität der Reisenden festzustellen, sie können nach den Umständen ihrer Reise befragt und ihre Person sowie mitgeführtes Gepäck kontrolliert werden. Erforderliche medizinische Untersuchungen können angeordnet werden. Über die Kontrolltätigkeit, die Identität der Reisenden und Entscheidungen wird ein Register geführt. Kontrollen im Sinne dieser Bestimmung bedürfen keiner gerichtlichen Genehmigung.
    (3) Unbeschadet der personenbezogenen Kontrollen können technische Einrichtungen zur Überwachung der Grenze eingesetzt und Überwachungsmissionen regelmäßig, anlassbezogen oder stichprobenartig durchgeführt werden. Die Überwachungsmaßnahmen können zu Luft und zu Wasser auch auf den an die Grenze angrenzenden Raum ausgeweitet werden, zu Land auch auf grenznahes Gebiet im Inland.


    Section 2 - Foreign Nationals
    (1) Fremde Staatsbürger, die nicht über ein gültiges Passdokument oder die nach dem Recht der Vereinigten Staaten, insbesondere nach diesem Gesetz und zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen erforderlichen anderen Dokumente verfügen, soll die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden.
    (2) Fremde Staatsbürger dürfen unabhängig vom Aufenthaltsrecht nicht zur Einreise zugelassen werden oder die Einreise ist mit geeigneten Bedingungen zu verbinden, wenn sie
    a) eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die innere oder äußere Sicherheit oder die Interessen der Vereinigten Staaten darstellen oder sie sonst eine öffentliche Last zu werden drohen,
    b) dies bei einer früheren Ausreise begründet bestimmt wurde oder die Person durch die dafür zuständige Bundesbehörde in ein entsprechendes Register eingetragen wurde,
    c) der Präsident zum Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten die Einreise fremder Staatsbürger ganz oder teilweise für einen begrenzten Zeitraum zu beschränkt hat,
    d) sie auf einem unzulässigen Weg in die Vereinigten Staaten eingereist sind.
    (3) In Ausnahmefällen können Befreiungen gewährt werden. Für Flüchtlinge (Section 4) sind sie zu gewähren, wenn nicht grundlegende Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten entgegenstehen.


    Section 3 - U.S. Citizens and Residents
    (1) U.S. Citizens, die keinen gültigen U.S. Passport mit sich führen, kann die Ausreise aus den Vereinigten Staaten verweigert werden. Personen, die keinen gültigen U.S. Passport mit sich führen, darf die Einreise in die Vereinigten Staaten jedoch nicht verweigert werden, wenn sie durch die Vereinigten Staaten als U.S. Citizens identifiziert werden können. Ist der Status fraglich, so hat die Person Anspruch auf Klärung.
    (2) Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten (Permanent Residents) stehen U.S. Citizens bei der Anwendung der Subsection 1 gleich. Sie haben neben einem gültigen Reisedokument auch die notwendigen Dokumente, um sich als Permanent Resident auszuweisen, mit sich zu führen.


    Section 4 - Regulation of cross-border movement
    (1) Die Ein- und Ausreise und mit ihr zusammenhängende Handlungen können weiteren Bestimmungen unterworfen werden, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht und dies erforderlich ist, um schutzwürdige Interessen und Rechte zu gewährleisten.
    (2) Von den Beschränkungen sind Ausnahmen zulässig. Bestimmungen oder Entscheidungen des Department of State mit Bezug zu ausländischen Diplomaten bleiben unberührt.


    Section 5 - Duty to support
    (1) Die Betreiber von grenzüberschreitenden Verkehrssystemen sind zur Unterstützung, insbesondere auch durch Informationsweitergabe verpflichtet.
    (2) Die Administration ist ermächtigt, über die Pflichten nach dieser Section Rules und Regulations zu erlassen oder Vereinbarungen mit den Verpflichteten zu schließen. Sie kann auch die Kosten der Kontrolltätigkeit einem Verpflichteten ganz oder teilweise auferlegen, wenn die die Verpflichtung begründenden Umstände zumindest überwiegend im ausschließlich privaten Interesse liegen.


    Section 6 - Customs
    (1) Im Rahmen der Grenzkontrollen nach Section 1 erfolgt auch die Zollabfertigung der Vereinigten Staaten. Soweit die Zollabfertigung betroffen ist, handeln die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden in Abstimmung mit der dafür zuständigen obersten Bundesbehörde.
    (2) Die Zollabfertigung umfasst neben der Feststellung und Erhebung von Abgaben auch die Durchsetzung von Handelsbeschränkungen nach dem Recht der Vereinigten Staaten. Sie umfasst auch die Überwachung des Verkehrs mit Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln zur Vermeidung von Seuchen sowie die Vermeidung von Gefahren für die Allgemeinheit vor sonstigen erheblichen Gefahren.
    (3) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten kann der Präsident, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die auswärtigen oder wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten vorliegt, diese Gefahr feststellen. Mit der Feststellung kann er die Anordnung von Untersuchungen, Beschränkungen oder Verboten des Außenhandels - einschließlich des Kapitalverkehrs - sowie von Beschränkungen der Verfügungsgewalt über ausländisches Eigentum in den Vereinigten Staaten verbinden. Diese Beschränkungen dürfen nicht den Kommunikationsverkehr an sich oder gemeinnützige Spenden in das Ausland zum Zwecke der Katastrophen- oder Entwicklungshilfe betreffen, soweit dies nicht zwingend erforderlich ist, um die vorliegende Gefahr zu beseitigen. Er kann zudem alle Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung des Verbots erforderlich und angemessen sind. Die Anordnung und Aufhebung von Maßnahmen nach dieser Subsection soll er dem Kongress anzeigen.


    Section 7 - Criminal Offenses and civil penalty
    (1) Unerlaubte Ein- oder Ausreise (Unlawful Entry or Leave) ist die Ein- oder Ausreise in das oder aus dem Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die die Ein- und Ausreise an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen Angaben oder unter Entziehung von den Grenzkontrollen. Es ist ein Verbrechen der Klasse D.
    (2) Verletzung der Passpflicht (Violation of Passport Duty) ist das Nichtmitführen eines U.S. Passports durch einen U.S. Citizen bei der Ein- oder Ausreise in oder aus den Vereinigten Staaten. Es ist eine Übertretung.
    (3) Unerlaubter Handel (Unlawful Trading) ist die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen und Werten aus den Vereinigten Staaten unter Verletzung der Zollvorschriften. Im Falle des unerlaubten Handels können die Vereinigten Staaten einen Ersatzanspruch von bis zu 50,000 USD - jedoch keinesfalls weniger als den Wert des zugrundeliegenden Handelsgeschäfts - für jeden Verstoß geltend machen und die Einziehung der betroffenen Gegenstände und Werte zu ihren Gunsten verlangen. Weitergehende Sanktionsvorschriften bleiben unberührt.
    (4) Unerlaubte oder pflichtwidrige Unterstützung (Unlawful or Neglegent Support) ist die wissentliche Unterstützung einer Handlung nach Subsection 1 oder 3, die Verletzung einer Pflicht zur Unterstützung der Grenzkontrollen. Bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.


    Section 8 - Special authority of officers
    Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
    1. Durchsuchungen und Untersuchungen von Gegenständen und Personen im Rahmen von Grenzkontrollen durchzuführen,
    2. Gegenstände, die nicht eingeführt werden dürfen, einzuziehen und entweder entgeltlich bis zur Ausreise aufzubewahren oder mit Zustimmung des Besitzers oder Strafbarkeit des Besitzes in den Vereinigten Staaten der Verwertung oder Vernichtung zuzuführen.


    Section 9 - Coming into force
    1. Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Immigration Bill in Kraft tritt.
    2. Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.




    TRADE BAN ON DRUGS ACT


    Inkraftgetreten am:


    24.04.2018

    Trade Ban on Drugs Introduction Act
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo


    Geändert am:


    n/a



    Trade Ban on Drugs Act
    An Act to help secure the Health and Safety of our Families and Children.


    Section 1 - Definitions
    (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie abhängigkeitserzeugende Substanzen, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene enthalten, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
    (2) Alkohol und Nikotin sind für die Zwecke dieses Gesetzes nicht Wirkstoffe im Sinne der Ssc. 1.


    Section 2 - Trade Ban
    (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes dürfen nicht über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat verbracht, ins Ausland ausgeführt, oder aus dem Ausland eingeführt werden.
    (2) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind:
    a. Bedienstete des Bundes oder der Staaten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben;
    b. Substanzen die ausschließlich für den medizinischen Gebrauch Verwendung finden und als solche explizit vom Department of Commerce als unbedenklich eingestuft und freigegeben sind.


    Section 3 - Controls
    (1) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes anlassbezogen oder im Rahmen einer koordinierten Maßnahme, insbesondere im Rahmen von Kontrollen an den Außengrenzen der Vereinigten Staaten zu überprüfen.
    (2) Soweit ein Anlass dazu besteht, können Stoffe einer Überprüfung der chemischen Reinheit oder der Herkunft durch geeignete Verfahren unterworfen werden. Wird das Einverständnis dazu verweigert, kann diese aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses dennoch durchgeführt oder die Einfuhr untersagt werden.


    Section 4 - Penal Provisions
    Ein Verstoß gegen dieses Gesetzes ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Codes.

    THE FEDERAL ARCHIVE
    Official Document -Attested Copy



    TRADE BAN ON DRUGS INTRODUCTION ACT


    Inkraftgetreten am:


    24.04.2018
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo



    Trade Ban on Drugs Introduction Act


    Section 1 - Replacing the Trade Regulations of Drugs Act
    (1) Der Trade Regulations of Drugs Act wird aufgehoben.
    (2) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:




      Trade Ban on Drugs Act
      An Act to help secure the Health and Safety of our Families and Children.


      Section 1 - Definitions
      (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie abhängigkeitserzeugende Substanzen, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene enthalten, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
      (2) Alkohol und Nikotin sind für die Zwecke dieses Gesetzes nicht Wirkstoffe im Sinne der Ssc. 1.


      Section 2 - Trade Ban
      (1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes dürfen nicht über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat verbracht, ins Ausland ausgeführt, oder aus dem Ausland eingeführt werden.
      (2) Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind:
      a. Bedienstete des Bundes oder der Staaten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben;
      b. Substanzen die ausschließlich für den medizinischen Gebrauch Verwendung finden und als solche explizit vom Department of Commerce als unbedenklich eingestuft und freigegeben sind.


      Section 3 - Controls
      (1) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes anlassbezogen oder im Rahmen einer koordinierten Maßnahme, insbesondere im Rahmen von Kontrollen an den Außengrenzen der Vereinigten Staaten zu überprüfen.
      (2) Soweit ein Anlass dazu besteht, können Stoffe einer Überprüfung der chemischen Reinheit oder der Herkunft durch geeignete Verfahren unterworfen werden. Wird das Einverständnis dazu verweigert, kann diese aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses dennoch durchgeführt oder die Einfuhr untersagt werden.


      Section 4 - Penal Provisions
      Ein Verstoß gegen dieses Gesetzes ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Codes.



    Section 2 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.




    TRADE REGULATIONS OF MILITARY EQUIPMENT ACT


    Inkraftgetreten am:


    30.03.2018
    Trade Regulations of Military Equipment Reform Act

    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo


    Geändert am:


    n/a




    Trade Regulations of Military Equipment Act
    An Act to regulate the import, export and interstate commerce and taxation of military equipment.


    Section 1 – Definitions
    (1) Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

      1. ABC-Waffen,
      2. Panzerabwehrhandwaffen,
      3. Flammenwerfer,
      4. Handgranaten und Granatwerfer,
      5. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
      6. Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote,
      7. Kampfpanzer,
      8. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
      9. Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben,
      10. Torpedos, Bomben und Wasserbomben,
      11. vollautomatische Schusswaffen,
      12. Schusswaffen mit integriertem Zielfernrohr und Zielfernrohre die geeignet sind, um an einer Schusswaffe angebracht zu werden,
      13. jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.


    Kriegsgeräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Gefechtsköpfe und Munition für die dort genannten Waffen.
    (2) Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeuge über zweihundertundfünfzig Kilogramm geeignet sind (Antipersonenminen) sind ebenfalls Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes. Ihr Handel kann nicht genehmigt werden und unterliegt nicht den Ausnahmeregelungen der Section 2. Dies gilt nicht, wenn es sich im Falle der Streitkräfte um Richtminen handelt, die ferngesteuert auslösen und kontrolliert wirken und damit eine Zielkontrolle ermöglichen.
    (3) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.


    Section 2 – Commerce
    (1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind. Für andere Verwendungen kann ausnahmsweise eine Genehmigung erteilt werden.
    (2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung.
    (3) Die Genehmigung erfolgt durch das Handelsministerium. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Widerspruchsrecht zu. Es kann ein standartisiertes Verfahren eingeführt werden.


    Section 3 – Taxation
    (1) Soweit der Handel nach Section 2 genehmigt ist oder nicht der Genehmigung bedarf, erheben die Vereinigten Staaten auf jeden Verkauf einer Kriegswaffe vom Verkäufer an eine Person, die die Waffe nicht für den unmittelbaren Weiterverkauf erwirbt, eine Special Sales Tax in Höhe von einhundert Prozent des Verkaufspreises, mindestens jedoch des üblichen Marktwertes, der geschätzt werden kann.
    (2) Von der Steuer sind befreit:
    a) die Streitkräfte, die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten,
    b) Personen, die nachweisen können, eine Schusswaffe mit Zielfernrohr oder ein Zielfernrohr (Sec. 1 SSc. 1 Sen. 1, Pt. 12) selbst für die Zwecke der Jagd zu erwerben. Der Nachweis kann erbracht werden durch eine Jagdlizenz eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft, eine Vereinbarung, der die jagdliche Nutzung eines fremden Besitzes gestattet oder den Besitz eines für die jagdliche Nutzung geeigneten Gebiets.
    (3) Das Department of Commerce regelt das zur Erhebung der Special Sales Tax erforderliche Verfahren.


    Section 4 – Unlawful actions
    Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 2 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Code.




    PARENTAL LEAVE AND MATERNAL PROTECTION ACT


    Inkraftgetreten am:


    31.03.2018
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo



    Parental Leave and Maternal Protection Act


    Only Section – Maternal Protection and Parental Leave
    Chapter II, Section 2, Subsection 1, Federal Employees Act wirden die neuen Punkte f und g hinzugefügt:

      f) im Falle einer Schwangerschaft für je acht Wochen vor und nach dem vorraussichtlichen Geburtstermin (Maternal Protection).
      g) Im Falle der Geburt eines leiblichen oder der Adoption eines neugeborenen Kindes, jeweils ab Ende des Mutterschutzzeitraum, für bis zu sechszehn Wochen (Parental Leave).






    Trade Regulations of Military Equipment Act Reform Act




    Inkraftgetreten am:


    31.03.2018
    Unterschrieben von President MCL


    Geändert am:


    n/a


    Trade Regulations of Military Equipment Act Reform Act


    Section 1 – Replacing the TRME Act and the Anti-Personnel Mines Ban Act
    (1) Der Trade Regulations of Military Equipment Act vom 02.10.2014 wird aufgehoben.
    (2) Der Anti-Personnel Mines Ban Act vom 14.03.2010 sind aufgehoben.
    (3) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten von Astor:




    Trade Regulations of Military Equipment Act
    An Act to regulate the import, export and interstate commerce and taxation of military equipment.


    Section 1 – Definitions
    (1) Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

      1. ABC-Waffen,
      2. Panzerabwehrhandwaffen,
      3. Flammenwerfer,
      4. Handgranaten und Granatwerfer,
      5. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
      6. Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote,
      7. Kampfpanzer,
      8. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
      9. Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben,
      10. Torpedos, Bomben und Wasserbomben,
      11. vollautomatische Schusswaffen,
      12. Schusswaffen mit integriertem Zielfernrohr und Zielfernrohre die geeignet sind, um an einer Schusswaffe angebracht zu werden,
      13. jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.


    Kriegsgeräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Gefechtsköpfe und Munition für die dort genannten Waffen.
    (2) Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeuge über zweihundertundfünfzig Kilogramm geeignet sind (Antipersonenminen) sind ebenfalls Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes. Ihr Handel kann nicht genehmigt werden und unterliegt nicht den Ausnahmeregelungen der Section 2. Dies gilt nicht, wenn es sich im Falle der Streitkräfte um Richtminen handelt, die ferngesteuert auslösen und kontrolliert wirken und damit eine Zielkontrolle ermöglichen.
    (3) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.


    Section 2 – Commerce
    (1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind. Für andere Verwendungen kann ausnahmsweise eine Genehmigung erteilt werden.
    (2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung.
    (3) Die Genehmigung erfolgt durch das Handelsministerium. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Widerspruchsrecht zu. Es kann ein standartisiertes Verfahren eingeführt werden.


    Section 3 – Taxation
    (1) Soweit der Handel nach Section 2 genehmigt ist oder nicht der Genehmigung bedarf, erheben die Vereinigten Staaten auf jeden Verkauf einer Kriegswaffe vom Verkäufer an eine Person, die die Waffe nicht für den unmittelbaren Weiterverkauf erwirbt, eine Special Sales Tax in Höhe von einhundert Prozent des Verkaufspreises, mindestens jedoch des üblichen Marktwertes, der geschätzt werden kann.
    (2) Von der Steuer sind befreit:
    a) die Streitkräfte, die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten,
    b) Personen, die nachweisen können, eine Schusswaffe mit Zielfernrohr oder ein Zielfernrohr (Sec. 1 SSc. 1 Sen. 1, Pt. 12) selbst für die Zwecke der Jagd zu erwerben. Der Nachweis kann erbracht werden durch eine Jagdlizenz eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft, eine Vereinbarung, der die jagdliche Nutzung eines fremden Besitzes gestattet oder den Besitz eines für die jagdliche Nutzung geeigneten Gebiets.
    (3) Das Department of Commerce regelt das zur Erhebung der Special Sales Tax erforderliche Verfahren.


    Section 4 – Unlawful actions
    Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 2 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Code.


    Section 2 – Coming into force
    Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.




    RE-EVALUATION OF CRIMINAL SENTENCING ACT


    Inkraftgetreten am:


    31.03.2018
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo




    Re-Evaluation of Criminal Sentencing Act
    An act to bring the durations of criminal sentencing up to todays standards.


    Section 1 – Purpose
    (1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
    (2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1, Art. II des Federal Penal Code.


    Section 2 – Amending Minimum and Maximum Sentences
    (1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:

    Sec. 1 Felonies
    Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:

      Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
      Klasse B - Neun Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
      Klasse C - Sechs bis neun Jahre;
      Klasse D - Drei bis sechs Jahre.


    (2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:

    Sec. 2 Misdemeanors
    Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, die mit den folgenden Freiheitsstrafen bestraft werden:

      Klasse A - Ein bis drei Jahre;
      Klasse B - Sechs Monate bis ein Jahr;
      Klasse C - Drei bis sechs Monate;
      Klasse D - Eine Woche bis drei Monate.


    Section 3 – Amending Probation Rules
    (1) In Sec. 5, Ssc. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
    (2) In Sec. 5, Ssc. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.


    Section 4 – Amending Parole Conditions
    (1) In Sec. 6, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
    (2) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
    (3) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
    (4) In Sec. 6, Ssc. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
    (5) In Sec. 8, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.


    Section 5 – Amending the Right to be Forgotten
    Sec. 7, Ssc. 3 wird durch folgendes ersetzt:

    (3) Der Eintrag in der Kartei ist nach einer Frist zu löschen, die der Mindeststrafdauer der verhängten Strafe entspricht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe.

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    ACTING PRESIDENCY ACT


    Inkraftgetreten am:


    28.03.2018
    Acting Presidency Amendment Act
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo


    Geändert am:


    04.11.2018
    Designated Survivor Act
    Unterschrieben von President Reginald Covfefe


    Acting Presidency Act
    An Act to provide regulations for the substitution in case of an inability to discharge the powers and duties of the office of the President of the United States.


    Sec. 1 Extended Substitution List
    (1) Zur kommissarischen Führung der Geschäfte des Präsidenten soll derjenige Amtsträger berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
    1. die Leiter einer obersten Bundesbehörde, welche in ihrer Arbeit unmittelbar der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten unterliegen, in der Reihenfolge ihres Dienstalters,
    2. die Mitglieder des Repräsentantenhauses in der Reihenfolge ihres Dienstalters und
    3. die Mitglieder des Senats in der Reihenfolge ihres Dienstalters.
    (2) Dienstalter im Sinne von Ssec. 1 ist die tatsächliche zeitliche Dauer der ununterbrochenen Amtszeit beziehungsweise der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus oder Senat, jeweils ab dem Zeitpunkt der ersten Eidesleistung an gerechnet.


    Sec. 2 Duration of the Presidential Substitution

    Ein Amtsträger, welcher die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, soll dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit tun, allerdings nicht, wenn zuvor ein höher eingestufter Amtsträger zur Verfügung stehen sollte.


    Sec. 3 Designated Survivor
    Es sollen sich niemals alle Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, das die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich der als letzte gelistete zur Verfügung stehende Amtsträger an einem anderen Ort aufhalten.


    Sec. 4 Salary of an Acting President
    Während des Zeitraums, in dem ein Amtsträger die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, erhält er das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.



    ACTING PRESIDENCY AMENDMENT ACT

    Inkraftgetreten am:


    Section 1: 27.03.2018
    Von 5/6 der Bundesstaaten verfassungsgemäß ratifiziert



    Section 2: 28.03.2018
    Unterzeichnet von President Matthew C. Lugo




    Acting Presidency Amendment Act


    Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
    Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

      Acting Presidency


      (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
      (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
      (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
      (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
      (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.


    Section 2 - Introduction of an Acting Presidency Act
    Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

      Acting Presidency Act
      An Act to provide regulations for the substitution in case of an inability to discharge the powers and duties of the office of the President of the United States.


      Sec. 1 Extended Substitution List
      (1) Zur kommissarischen Führung der Geschäfte des Präsidenten soll derjenige Amtsträger berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
      1. die Leiter einer obersten Bundesbehörde, welche in ihrer Arbeit unmittelbar der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten unterliegen, in der Reihenfolge ihres Dienstalters,
      2. die Mitglieder des Repräsentantenhauses in der Reihenfolge ihres Dienstalters und
      3. die Mitglieder des Senats in der Reihenfolge ihres Dienstalters.
      (2) Dienstalter im Sinne von Ssec. 1 ist die tatsächliche zeitliche Dauer der ununterbrochenen Amtszeit beziehungsweise der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus oder Senat, jeweils ab dem Zeitpunkt der ersten Eidesleistung an gerechnet.


      Sec. 2 Duration of the Presidential Substitution
      Ein Amtsträger, welcher die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, soll dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit tun, allerdings nicht, wenn zuvor ein höher eingestufter Amtsträger zur Verfügung stehen sollte.


      Sec. 3 Designated Survivor
      Es sollen sich niemals alle Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, das die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich der als letzte gelistete zur Verfügung stehende Amtsträger an einem anderen Ort aufhalten.


      Sec. 4 Salary of an Acting President
      Während des Zeitraums, in dem ein Amtsträger die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, erhält er das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.


    Section 3 - Coming into Force
    (1) Der Verfassungszusatz nach Section 1 tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
    (2) Das Gesetz nach Section 2 tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, wenn und soweit der nach Section 1 erlassene Verfassungszusatz von der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten angenommen worden ist.
    (3) Der Presidential Succession Act tritt außer Kraft, wenn und soweit das nach Gesetz nach Section 2 in Kraft tritt.


    Amendment VIII [Acting Presidency]


    (1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
    (2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
    (4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
    (5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.


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    FEDERAL ELECTIONS ACT


    Inkraftgetreten am:


    24.02.2018
    Electoral Laws Reform Act
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo


    Geändert am:


    11.01.2019
    Election Management and Registration of Voters Act
    Unterschrieben von Acting President Teresa Ramsey-Prescott


    28.01.2019
    Electoral Roll Transparency Act
    Unterschrieben von Acting President Teresa Ramsey-Prescott


    27.10.2019
    Proportional House Distribution Act
    Unterschrieben von President Teresa Ramsey-Prescott

    16.01.2022
    Federal Elections Improvement Act of 2021
    Unterschrieben von President Eugene Wolf



    Federal Elections Act
    An Act to regulate the Federal Elections and their Administration.


    [tabmenu]




    ELECTORAL LAWS REFORM ACT


    Inkraftgetreten am:


    24.02.2018
    Unterschrieben von President Matthew C. Lugo


    Electoral Laws Reform Act
    An Act to substitute the Federal Election Act and the Federal Election Appeals Act.


    Section 1 – Repeal
    Der Federal Election Act und der Federal Election Appeals Act werden aufgehoben.


    Section 2 – Introduction of Federal Law
    Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:




    Federal Elections Act
    An Act to regulate the Federal Elections and their Administration.




    Section 3 – Coming into Force
    (1) Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
    (2) Die Bestimmungen über das Wahlverfahren finden nur Anwendung auf eine Wahl, deren Durchführung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht begonnen hat. Die Durchführung hat dabei mit dem Beginn der Kandidaturfrist begonnen.

    THE FEDERAL ARCHIVE
    Official Document -Attested Copy



    CLASSIFIED INFORMATION ACT REVISION ACT


    Inkraftgetreten am:


    08.12.2017
    Unterschrieben von President David J. Clark




    Classified Information Act Revision Act


    Section 1 – Revising the Classified Information Act
    Der Classified Information Act vom 26.07.2013 wird in seiner Gänze durch folgende Fassung ersetzt:


    Classified Information Act
    An Act to prescribe rules for Classifications to protect the Interests of the United States.


    Section 1 – Classification Standarts
    (1) Informationen und Gegenstände jedweder Art und Form dürfen nur klassifiziert werden, um die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen. Klassifizierung im Sinne dieses Gesetzes ist die vertrauliche Behandlung privater Informationen.
    (2) Zur Klassifizierung sind alle Stellen der Regierung der Vereinigten Staaten grundsätzlich berechtigt. Übergeordnete Stellen sind berechtigt, genauere Bestimmungen festzusetzen. Besondere Vorschriften für einzelne Stellen bleiben unberührt.
    (3) Die Klassifizierung darf nur erfolgen, soweit sie erforderlich ist. Sie darf nicht erfolgen, um das Bekanntwerden von Straftaten oder sonstige Rechtsverletzungen oder politische Kritik zu unterdrücken. Im Zweifel soll sie nicht erfolgen.
    (4) Die Stufe der Klassifizierung, ihr Umfang und die klassifizierende Stelle sind eindeutig und offensichtlich zu kennzeichnen.


    Section 2 – Levels of Classification
    (1) Die Klassifizierung soll mit einer der folgenden Stufen erfolgen, im Zweifel mit der niedrigeren:
    a. „Top Secret“, wenn das Bekanntwerden eine außerordentlich große Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen würde,
    b. „Secret“, wenn das Bekanntwerden eine große Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen würde,
    c. „Confidential“, wenn das Bekanntwerden eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen oder ihren Interessen abträglich wäre.
    (2) Die Klassifizierung „Top Secret“ kann mit der Bestimmung verbunden werden, dass die Zugangsberechtigung von einer besonderen Freigabe abhängt, die gesondert erteilt wird (Codeword Classification).


    Section 3 – Declassification
    (1) Die Deklassifizierung in Form der Rücknahme oder Rückstufung der Klassifizierung hat zu erfolgen, wenn die Klassifizierung nicht mehr erforderlich ist. Die Notwendigkeit ist regelmäßig zu überprüfen und zu vermerken.
    (2) Zur Deklassifizierung ist berechtigt, wer für die Klassifizierung berechtigt wäre und für die Angelegenheit zuständig ist oder dieser Stelle vorgesetzt ist. Andere beteiligte Stellen sind zu hören.
    (3) Klassifizierte Informationen sollen nicht allein deswegen deklassifiziert werden, weil sie unautorisierter Weise öffentlich bekannt wurden.
    (4) Bereits bei der Klassifizierung können Bestimmungen zur automatischen Deklassifizierung festgelegt werden.


    Section 4 – Authorization to Classify and to Access
    (1) Die Berechtigung zur Klassifizierung oder zum Zugang zu klassifizierten Informationen soll nur erteilt werden, wenn sie erforderlich für die Tätigkeit der Person ist. Sie soll grundsätzlich in schriftlicher Form erteilt werden.
    (2) Unbeschränkt berechtigt sind
    a. im Bereich der Exekutive der Präsident und der Vizepräsident, sowie die Leiter der Departments für den ihnen jeweils nachgeordneten Bereich (soweit der Präsident sie nicht im Einzelfall ausschließt),
    b. im Bereich des Kongresses der Speaker und der President of the Senate,
    c. im Bereich der Judikative der Chief Justice und der Chief Judge,
    d. im Bereich der unabhängigen Bundesbehörden deren jeweiliger Leiter,
    e. ein Inspector General für den Bereich, für den er jeweils bestellt ist,
    (3) Soweit ein Amtsträger geschäftsführend tätig wird, ist er ebenfalls unbeschränkt für den Bereich berechtigt, den er geschäftsführend verantwortet.
    (4) Zur Autorisierung sind vorgesetzte Stellen in dem Umfang berechtigt, für den sie selbst autorisiert sind.
    (5) Soweit die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten für ihre Tätigkeit klassifizierte Informationen benötigen, sind sie zum Zugang autorisiert und können die Informationen mit geeigneten Auflagen auch den Parteien zugänglich machen, soweit dies unbedingt erforderlich ist.
    (6) Soweit Stellen außerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten autorisiert werden sollen, bedarf dies einer besonderen Verpflichtung dieser Stellen.
    (7) Die Autorisierung ist zurückzunehmen, wenn für die Person keine Notwendigkeit zur Autorisierung mehr besteht.


    Section 5 – Security Clearances
    (1) Personen, die gemäß Section 4 autorisiert werden sollen, haben sich einer Überprüfung zu unterziehen. Dies gilt nicht, wenn sie gemäß Sec. 3 Ssc. 2 und 3 von Amtswegen berechtigt sind.
    (2) Nach der Überprüfung wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (Security Clearance) erteilt, wenn dem nichts entgegensteht.
    (3) Die Überprüfung hat sich auf die persönlichen und finanziellen Umstände zu beziehen und kann Auskünfte von den Behörden der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten hinzuziehen.


    Section 6 – Security Measures
    (1) Der Umgang mit klassifizierten Informationen hat so zu erfolgen, dass ihre Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.
    (2) Es ist sicherzustellen, dass die zum Umgang mit klassifizieren Informationen berechtigten Personen regelmäßig geschult werden. Der Zugang und der Umgang ist zu dokumentieren, soweit dies nicht dem Schutz der Informationen widerspricht.
    (3) Vorsätzliche und grob fahrlässige Verstöße gegen den Umgang mit klassifizieren Informationen sollen angemessen disziplinarisch sanktioniert werden, insbesondere mit der Suspendierung der Autorisierung oder des Betroffenen, einer Rückstufung oder Entlassung.


    Section 7 – Criminal Offense
    (1) Wer vorsätzlich klassifizierte Informationen widerrechtlich einer nicht autorisierten Person zugänglich macht, begeht ein Verbrechen der Klasse C gemäß Federal Penal Code.
    (2) Die Strafbarkeit nach Ssc. 1 hindert nicht die gleichzeitige Strafbarkeit und Bestrafung wegen anderer Straftaten, die mit der Handlung im Bezug auf klassifizierte Informationen einhergehen oder aus ihr folgen.


    Section 2 – Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt nach den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.



    Official Document - Attested Copy



    ADVICE AND CONSENT IMPROVEMENT ACT

    Inkraftgetreten am:


    20.12.2017
    Unterschrieben von President David J. Clark


    Geändert am:


    n/a


    Advice and Consent Improvement Act



    Section 1 – Senate Advice and Consent Act
    Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:



    Senate Advice and Consent Act
    An Act to specify the Procedures of the Senate in exercising its Rights according to III/6/2 U.S. Constitution.



    Section 1 – Required Advice and Consent
    (1) Für die Ernennung von Amtsträgern für Positionen die in Appendix A angeführt sind, ist die Erteilung von Rat und Zustimmung des Senats notwendig.
    (2) Für die Ernennung von Amtsträgern für Positionen die nicht in Appendix A angeführt sind, ist die Prozedur nach diesem Gesetz nicht anzuwenden.


    Section 2 – Nominations
    (1) Um die Erteilung von Rat und Zustimmung des Senats einzuleiten, hat der Präsident der Vereinigten Staaten dem Senatspräsidenten ein Nominierungsschreiben zu übersenden.
    (2) Ein Nominierungsschreiben hat zumindest zu enthalten:
    a) den Namen und Heimatstaat des Nominierten,
    b) die Position, in die er berufen werden soll,
    c) die Angabe einer Position, die der Ernannte als Amtsträger des Bundes oder eines Staates innehat oder die Feststellung, dass dies nicht einschlägig ist.
    (3) Eine Person, die zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, aber noch nicht vereidigt ist (President-elect), kann dem Senat Nominierungen unterbreiten oder sie zurückziehen. Der Senat verfährt dann mit ihnen, als seien sie durch den amtierenden Präsidenten erfolgt, eine Abstimmung erfolgt jedoch erst nach der Vereidigung des gewählten Präsidenten und Bestätigung der Nominierungen durch diesen.


    Section 3 – Action upon a Nomination
    (1) Der Senatspräsident leitet nach Erhalt eines Nominierungsschreibens eine Anhörung (Hearing) des Nominierten ein und erteilt diesem Rederecht für die Teilnahme daran.
    (2) Der Senatspräsident leitet nach Beendigung der Anhörung eine Abstimmung über die Frage ein, ob der Senat Rat und Zustimmung zur Nominierung erteilt.
    (3) Eine Abstimmung unterbleibt, wenn die Anhörung für erledigt erklärt wurde (Settlement of Nomination). Erledigung tritt ein und wird durch den Senatspräsidenten festgestellt, wenn
    a) der Präsident der Vereinigten Staaten die Nominierung zurückgezogen hat,
    b) der Nominierte nicht mehr die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, um in das Amt berufen werden zu können,
    c) der Nominierte nicht erschienen ist (Sec. 5, Ssc. 1).
    (4) Der Senatspräsident übermittelt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Abstimmung über die Nominierung.
    (5) Die sonstigen Verfahrensvorschriften des Kongresses finden Anwendung.


    Section 4 – Hearing
    (1) Der Nominierte leistet nach Aufforderung des Senatspräsidenten folgenden Eides gegenüber diesem: „I do solemnly swear that I will tell the truth, the whole truth, and nothing but the truth.“ Der Eid kann um eine religiöse Bekenntnisformel erweitert werden.
    (2) Nach der Vereidigung erhält der Nominierte Gelegenheit, seine Person, Qualifikation oder Ziele dem Senat vorzustellen, sofern er nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
    (3) Nach seiner Vorstellung ist der Nominierte verpflichtet, die an ihn durch die Senatoren gestellten Fragen und Nachfragen vollständig nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Er kann eine Frage gegenüber dem Sitzungsleiter beanstanden, der über die Beanstandung entscheidet und die Frage als unzulässig zurückweisen kann, wenn sie keinen Zusammenhang zu dem Verfahren hat oder anderweitig unangemessen ist.
    (4) Die Zahl der Fragen ist unbegrenzt, sie können auch bereits vor der Vorstellung oder Vereidigung zu Protokoll gegeben werden. Nachfragen, die aus der Aussagen des Nominierten ergeben, sind ebenso unbegrenzt zugelassen, werden aber zurückgewiesen, wenn der Nominierte bereits hinreichend dazu Stellung genommen hat.


    Section 5 – Length of the Hearing
    (1) Die Anhörung wird durch den Senatspräsidenten nach 96 Stunden für erledigt erklärt, wenn der Nominierte innerhalb dieser Frist nicht ordnungsgemäß den Eid geleistet hat. Hat der Nominierte seine Abwesenheit vorher angezeigt, wird diese Frist entsprechend verlängert. War er aus wichtigen Gründen nicht zur Anzeige in der Lage, kann seine Entschuldigung auch nachträglich anerkannt werden.
    (2) Die Befragungsfrist dauert in der Regel 96 Stunden. Besteht weiterer Befragungsbedarf, kann die Anhörung verlängert werden. Ist kein weiterer Befragungsbedarf erkennbar, kann diese Frist auf die Hälfte reduziert werden.
    (3) Nach Ablauf der Befragungsfrist werden keine neuen Fragen mehr zugelassen. Zulässige Nachfragen können solange weiter gestellt werden, bis der Senatspräsident keinen weiteren Bedarf mehr erkennt.
    (4) Die Anhörung wird beendet, sobald alle Fragen und Nachfragen beantwortet sind und keine weiteren mehr gestellt werden können oder Erledigung eingetreten ist. Es ist auch zu beenden, wenn der Nominierte erklärt, keine weiteren Fragen oder Nachfragen mehr zu beantworten.


    Section 6 – Contempt of the Senate
    (1) Leistet ein Nominierter vor dem Senat oder einem seiner Organe einen Meineid, so ist er gemäß den Strafgesetzen wegen eines solchen durch ein Gericht zu verurteilen.
    (2) Wer den Senat, seinen Vorsitz oder seine Mitglieder bewusst missachtet, herabwürdigt, beschimpft oder verunglimpft, begeht ein Vergehen der Klasse B des Federal Penal Code.



    Appendix A – Offices requiring Advice & Consent of the U.S. Senate
    Die Erteilung von Rat und Zustimmung zur Besetzung der nachfolgenden Positionen ist zwingend erforderlich:


    1. Federal Judiciary
    a) Chief Justice
    b) Associate Justice
    c) Federal Judge (sofern die Ernennung keine Wiedereinsetzung in das Amt aus dem Ruhestand oder eine Berufung nach der Amtszeit am Supreme Court ist)


    2. Federal Departments
    a) Head of Department


    3. Federal Reserve Bank
    a) Director


    4. Armed Forces
    a) Chief of Staff of the Army
    b) Chief of Naval Operations
    c) Chief of Staff of the Air Force
    d) Commandant of the Marine Corps
    e) Chairman of the Joint Chiefs of Staff (sofern nicht bereits als Chief of Staff bestätigt)


    5. Intelligence & Police Services
    a) Director of the Federal Bureau of Investigation
    b) Director of the Central Intelligence Agency
    c) Commander of the Defense Intelligence Agency


    Section 2 – Cleanup of Provisions
    Folgende Bestimmungen des Bundesrechts werden wie folgt konsolidiert:


    - Der Senate Hearing Procedure Act wird aufgehoben.
    - Chp. III, Sec. 1, Ssc. 2 Federal Judiciary Act wird durch folgendes ersetzt: "(2) Zum Richter am Supreme Court (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit von 12 Monaten"
    - Sec. 3, Ssc. 3 Federal Reserve Bank Act wird durch folgendes ersetzt: "(3) Zum Direktor erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit von 12 Monaten."
    - Sec. 3, Ssc. 4-6 Federal Reserve Bank Act werden aufgehoben.
    - Art. II, Sec. 4, Ssc. 4 Armed Forces of the United States Act wird aufgehoben.


    Section 3 – Coming-into force
    Das Gesetz tritt nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.




    UNIFIED EXECUTION OF CIVIL CLAIMS ACT


    Inkraftgetreten am:


    27.02.2018
    Unterschrieben von President David J. Clark



    Unified Execution of Civil Claims Act
    An Act to provide for simplified rules to execute civil claims.


    Section 1 – Clarifying the Execution Procedure
    Rule 21 der Federal Rules of Procedure wird wie folgt gefasst:


    Rule 21 – Execution of Claims
    (1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
    (2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.


    Section 2 – Abrogation of Federal Law
    Der Federal Debt Refund Act sowie Article IV des Banking Act sind aufgehoben.


    Section 3 – Coming-into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.


    Official Document - Attested Copy



    VICE PRESIDENTIAL ELECTION ELIGIBILITY ACT


    Inkraftgetreten am:


    27.01.2018
    Unterschrieben von President David J. Clark



    Vice Presidential Election Eligibility Act
    An Act to change the election eligibility for the Vice Presidential Office


    Section 1 – Changing the Federal Election Act
    Der Federal Election wird um eine SSec. 5 erweitert:

      (5) Die Regelungen der Section 5, Subsection 4, Satz 1 gelten nicht für das Wahlamt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. Eine Registrierung als Federal-ID für den Vizepräsidenten ist nur dann notwendig, wenn er im Rahmen der Presidential Succession dauerhaft in das Amt des Präsidenten gemäß der Verfassung und den geltenden Gesetzen nachrückt. Im Falle einer temporären Vertretung des Präsidenten, hat der Vizepräsident etwaige Ämter mit Federal-ID temporär auszusetzen.


    Section 2 – Entry into Force
    (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Sollte bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine bundesweite Wahl eingeleitet sein, findet dieses Gesetz auf diese Wahl keine Anwendung.

    Compact on the Establishment of the Astorian Institution


    Section 1 – Basic Provisions of the Compact
    (1) Nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens wird eine Stiftung mit eigener Rechtsfähigkeit errichtet. Hat dieses Übereinkommen keine Mitglieder mehr, soll die Stiftung zu Gunsten von Zwecken ihres Auftrages abgewickelt werden.
    (2) Diesem Übereinkommen können jeder Bundesstaat der Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten selbst beitreten. Jeder Unterzeichner kann diesen Vertrag mit Wirkung zum darauf folgenden Monat kündigen. Die Urkunden über den Beitritt und den Austritt werden bei der Stiftung hinterlegt.
    (3) Dieses Übereinkommen kann durch Beschluss aller Vertragsparteien geändert werden.


    Section 2 – The Foundation
    (1) Die Stiftung trägt den Namen "Astorian Institution for the increase and diffusion of knowledge among men" (kurz: The Astorian Institution), sie nimmt ihren Sitz in Astoria City und kann Außenstellen einrichten.
    (2) Auftrag der Astorian Institution ist die Forschungstätigkeit und Bereitstellung von Informationen für Wissenschaft und interessierte Öffentlichkeit über sozial- und geisteswissenschaftliche Daten und Hintergründe, Kultur und Geschichte der Vereinigten Staaten.
    (3) Ordentliche Mitglieder der Stiftung sind die Parteien dieser Übereinkunft. Ehrenmitgliedschaften können auch an Private verliehen werden.


    Section 3 – Organisation
    (1) Die Leitung der Stiftung obliegt einem Verwaltungsrat (Board of Regents), der über die grundlegenden Angelegenheiten und die Organisation im Rahmen dieses Übereinkommen beschließt. Der Verwaltungsrat bestimmt seinen Vorsitzenden (Chancellor of the Institution), der auch sein Mitglied sein kann. Jedes ordentliche Mitglied der Stiftung benennt ein Mitglied des Verwaltungsrates (Regent). Soweit nichts anderes bestimmt ist, obliegt die Berufung dem Gouverneur und erfolgt für eine unbestimmte Amtszeit.
    (2) Der Verwaltungsrat bestellt einen hauptamtlichen Generalsekretär (General Secretary of the Institution), der über wissenschaftliche Qualifikation verfügen soll. Soweit der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, leitet der Generalsekretär die Institution selbstständig, ist aber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.


    Section 4 – Activities of the Foundation
    (1) Die Institution fördert in ihrer Arbeit die Vielfalt im Rahmen anerkannter Forschungsprinzipien. Kommt für eine Publikation keine Einigung über die Leitlinien zwischen den Beteiligten zustande, so wird diese durch den Verwaltungsrat festgesetzt.
    (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, benötigte wissenschaftliche Daten und Hintergrundberichte im Rahmen ihres Auftrages von der Institution zu beziehen oder die Auftragsvergabe durch Dritte über diese koordinieren zu lassen. Sie unterstützen die Arbeit der Foundation durch durch partnerschaftliche Zusammenarbeit.
    (3) Die Institution kann Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Dritten treffen.
    (4) Die Institution macht ihre Forschungen und Archive in organisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich und trägt für ihre Erhaltung Sorge. Es kann dazu Museen und vergleichbare Einrichtungen einrichten und soll insbesondere auch die Verbreitung digitaler Inhalte fördern.


    Section 5 - Financing
    (1) Die Vertragspartner unterstützen die Arbeit der Stiftung durch die Zuweisung von finanziellen Mitteln. Die Stiftung darf Spenden von Dritten annehmen, soweit ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.
    (2) Jeder Vertragspartner leistet bei seinem Beitritt zu diesem Übereinkommen zumindest eine Zuweisung zum beabsichtigten Stiftungskapital von 500 Mio. US-Dollar, der seinem Anteil an der Bevölkerung der Vereinigten Staaten entspricht. Treten die Vereinigten Staaten bei, leisten sie zumindest 84 Mio. US-Dollar.
    (3) Die Vertragspartner erklären, Ersuchen der Stiftung um die Zuweisung von regelmäßig geleisteten Mitteln wohlwollend zu prüfen. Leistungen der Vertragspartner können unabhängig voneinander erfolgen.


    Section 6 – Transfer of existing organisations and collections
    (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unter ihrer Aufsicht stehenden Forschungseinrichtungen mit Finanzmitteln und Personal in die Stiftung einzugliedern. Die Stiftung soll bei der Gliederung ihrer Abteilungen die eingegliederten Einrichtungen berücksichtigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich auch, die bestehenden wissenschaftlichen Sammlungen auf die Stiftung zu übertragen. Sie regeln die Modalitäten der Eingliederung mit dem Generalsekretär.
    (2) Der Verwaltungsrat beschließt über die Eingliederung oder Assoziierung anderer als der in Section 1 genannten Einrichtungen und Sammlungen und ist ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.



    Done at the City of Octavia on the 2nd day of October 2017.


    For their respective States:



    ___________________________________
    Dominic Stone, Governor of Laurentiana




    ___________________________________
    Matthew C. Lugo, Governor of Astoria



    For the United States:



    ___________________________________
    David J. Clark, President of the United States



    Official Document - Attested Copy



    VOTING AGE ACT


    Inkraftgetreten am:


    18.01.2018
    Unterschrieben von President David J. Clark


    Voting Age Act
    An act to give young and responsible citizens the opportunity to vote.


    Section 1 - Amendment
    Art. I. Sec. 3 Ssec. 3 Pt. 2 Federal Election Act wird folgendermaßen abgeändert:

    2. am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,


    Section 2 - Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündigung in Kraft.


    Official Document - Attested Copy



    JUDICIAL SYSTEM IMPROVEMENT ACT

    Inkraftgetreten am:

    09.01.2018

    Unterschrieben von President David J. Clark


    Geändert am:


    n/a

    Judicial System Improvement Act
    An act to improve the federal judiciary by clarifying the seperation of powers and simplifying the judges’ work.

    Section 1 – Seperation of Powers
    Ch. III Sec. 1 Ssec. 1 Federal Judiciary Act wird folgendermaßen geändert:

      (1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder eines Staates ausübt. Die Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt auf Lebenszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats. Eine Amtsenthebung ist nur durch ein Impeachment-Verfahren zulässig.

    Section 2 – Assignment of Cases
    Ch. III Sec. 3 Ssec. 3 Federal Judiciary Act wird ersatzlos gestrichen.


    Section 3 – Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.