Posts by Library of Congress

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    OPERATIONS OF THE ASTORIAN ARMED FORCES ACT


    Inkraftgetreten am:


    18.04.2007
    Unterschrieben durch President Tyler Evans


    Geändert am:


    07.01.2009
    Operations of the Armed Forces Act Amendment Act



    Operations of the Astorian Armed Forces Act


    Article 1 -Fundamentals


    (1) Dieses Gesetz regelt den Informationsaustausch zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor und dem Kongress im Falle militärischer Operationen der astorischen Streitkräfte.
    (2) Die Rechte des Präsidenten der Vereinigten Staaten gemäß Article I, Section 1, Subsection 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten bleiben von diesem Gesetz unberührt.


    Article 2 -Informing the Congress


    1) Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ist über den Einsatz der astorischen Streikräfte durch den Secretary of Defence zu informieren, insbesondere wenn es sich
    a) um Kampfeinsätze jeglicher Art oder
    b) um Einsätze zur militärischen, bewaffneten Aufklärung oder
    c) um Einsätze zur militärischen Machtdemonstration oder
    d) um Einsätze der astorischen Streikräfte im Inland handelt.
    3) Sind militärische Kampfeinsätze im Inland der Vereinigten Staaten von Astor zur Bekämpfung von Angriffshandlungen durch die Streitkräfte einer feindlichen Nation notwendig, ist der Kongress unverzüglich zu informieren, spätestens jedoch nach 48 Stunden.
    5) Sprechen geheimdienstliche Informationen oder solche Informationen, die den astorischen Streitkräften einen strategischen Nachteil bei Bekanntwerden auferlegen würden, gegen eine öffentliche Benachrichtigung des Kongresses, so soll eine Nichtöffentliche Sitzung durchgeführt werden. Das Kongresspräsidium ist auf diese Tatsache hinzuweisen.


    Article 3 -Exceptions


    1) Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor gestattet folgende Ausnahmen zur Informationspflicht gemäß Article 2 (1). Diese sind:
    a) Ausbildungsfahrten der US Navy in internationalen Gewässern.
    b) Das Anlaufen von Häfen alliierter Staaten, sofern diese ausreichend informiert worden sind und dies gestattet haben.
    2) Zudem beauftragt der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor die US Navy mit
    a) der dauerhaften Sicherung der Handelsrouten der Vereinigten Staaten Astor, sowie
    b) dem unbewaffneten Einsatz zur Aufklärung internationaler Gewässer.
    Beide Aufgaben sind von der Informationspflicht nach Article 2 (1) ausgenommen.
    3) Der Kongress ist berechtigt jederzeit Berichte über die unter Article 3 fallenden Operationen vom Secretary of Defence zu verlangen. Diese müssen innerhalb von 48 Stunden vorgelegt werden. Die Regeln von Article 2 (5) gelten entsprechend.
    4) Der Kongress ist innerhalb von 48 Stunden über besondere Zwischenfälle zu unterrichten, die im Rahmen von Einsätzen gemäß Article 3 vorgefallen sind.


    Article 4 -Final provisions


    1) Wird es notwendig, weitere Ausnahmen zur Informationspflicht gemäß Article 2 (1) zu erlassen, muss dies in einem Amendment zu diesem Gesetz gemäß den Gesetzgebungsregeln erfolgen.
    2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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    POLAR RESEARCH AND SECURITY ACT


    Inkraftgetreten am:


    21.04.2007
    Unterschrieben durch President Tyler Evans


    Geändert am:


    n/a



    Polar research and security Act


    Article 1 -Fundamentals


    (1) Dieses Gesetz regelt die Durchführungsbestimmungen für Forschungsaktivitäten durch die Vereinigten Staaten von Astor, den Schutz astorischer Forschungseinrichtungen und den Schutz vor einer übermäßigen Belastung der natürlichen Umgebung.


    Article 2 -Forschungsaktivitäten


    (1) Die Regierung fördert den Ausbau und den Betrieb der Stationen Port Malroy, Port Barret und der VictorMcSmith Station.
    (2) Die astorischen Forschungsaktivitäten werden im Department of Treasury koordiniert.
    (3) Jedem Staat und jeder ausländischen Organisation steht es frei, ebenfalls in diesem Gebiet zu forschen, sofern er Article 4 zum Schutz der natürlichen Umgebung dieses Gesetzes beachtet.


    Article 3 - Schutz astorischer Bürger und astorischen Eigentums


    (1) Das Gebiet, in dem astorische Forschungsaktivitäten stattfinden, sowie die dort befindlichen astorischen Forschungs- und Versorgungsstationen, steht unter dem Schutz des astorischen Staates. Das Gebiet ist in Anlage 1 markiert.
    (2) Jeder Versuch eines fremden Staates, die terretoriale Kontrolle über das betroffene Gebiet zu erlangen, sind von der astorischen Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden. Der aktive Einsatz militärischer Mittel bedarf dabei der Zustimmung des Kongresses.
    (3) Aus der Schutzgarantie entsteht kein hoheitlicher Anspruch der Vereinigten Staaten von Astor über das Schutzgebiet.


    Article 4 -Schutz der natürlichen Umgebung


    (1) Um eine übermäßige Belastung der Flora und Fauna der Antarktis zu vermeiden, werden Expeditionen und sonstige Aufenthalte in der astorischen Schutzzone begrenzt. Dazu vergibt das Department of of Treasury Forschungs- und Expeditionskonzessionen, der Kontingent durch das Department of Treasury nach Maßgabe der Umweltverträglichkeit begrenzt wird.


    Article 5 - Final provisions


    (1) Dieses Gesetz, besonders die Bestimmungen aus Article 3, sollen so lange gelten, wie keine effektive internationale Übereinkunft getroffen wird, die auf andere Weise den Schutz astorischer Bürger und der Umwelt der Antarktis sicherstellt und die vom Komgress ratifiziert wurde. Die Regierung wird ausdrücklich dazu aufgefordert, international auf eine solche Übereinkunft hinzuwirken.
    (2) Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.


    Anlage 1:


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    POPULAR PETITIONS ACT


    Inkraftgetreten am:


    28.09.2006
    Unterschrieben durch Acting President Dwain Anderson


    Geändert am:


    30.09.2008
    Popular Petitions Act Amendment Act



    Popular Petitions Act


    Article 1
    Dieses Gesetz dient zur Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages aus Artikel III Sektion 7/1 Satz 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten.


    Article 2
    Volkspetitionen im Sinne dieses Gesetzes sind aus dem Volk hervorgehende Gesetzgebungsinitiativen.


    Article 3
    (1) Berechtigt zur Vorlage einer Volkspetition ist jeder bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte astorische Bürger, soweit er nicht aus anderen Gründen, insbesondere kraft Mitgliedschaft im Kongress, zur Einbringung von Gesetzesinitiativen berechtigt ist.
    (2) Die Volkspetition hat einen ausformulierten Entwurf für das zu erlassende Gesetz zu beinhalten. Ihr darf eine schriftliche Begründung für die Initiative beigefügt werden.
    (3) Die Volkspetition ist unzulässig, wenn der vorgelegte Entwurf bei Inkrafttreten als Gesetz verfassungswidrig wäre.
    (4) Die Volkspetition ist vom Vorlegenden an den Secretary of the Interior zu richten. Dieser hat sie nach Prüfung ihrer Zulässigkeit entweder unverzüglich und in voller Länge einschließlich der Begründung des Vorlegenden in einem öffentlich zugänglichen Forum des Bundes zu veröffentlichen oder bei Nichterfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen als unzulässig zurückzuweisen. Der Thread, in dem die Petition veröffentlicht wird, ist klar als solcher zu kennzeichnen.
    (5) Gegen die Zurückweisung nach Absatz 3 Satz 2 kann binnen einer Woche ab der Zurückweisung Beschwerde zum Supreme Court eingelegt werden.


    Article 4
    (1) Die Volkspetition liegt insgesamt sieben Kalendertage lang am Ort der Einreichung der Petition zur Einsicht für jedermann bereit. Jedermann ist berechtigt, dort Kommentare zur Petition abzugeben. Änderungsvorschläge sind zulässig, doch kann die Petition nur in der vom Vorlegenden vorgelegten Form unterstützt werden.
    (2) Jedermann, der selbst vorlageberechtigt wäre, kann öffentlich ausliegende Petitionen unterstützen. Er tut dies durch öffentliche Erklärung in dem Thread, in dem die Petition ausliegt.
    (3) Die Petition ist vom Kongress wie eine von Kongressmitgliedern eingebrachte Vorlage zu behandeln und zu erörtern, wenn die erforderliche Zahl an Unterstützungsberechtigten innerhalb der Auslegungsfrist ihre Unterstützung erklärt hat. Diese Zahl an Unterstützern beträgt 25% der selbst vorlageberechtigten Staatsbürger der Vereinigten Staaten. Bemessungsgrundlage für die Gesamtbevölkerung ist der Stand der astorischen Staatsbürger gemäß dem amtlichen Bürgerverzeichnis abzüglich der Zahl der Kongressabgeordneten zum Zeitpunkt des Endes der Auslegungsfrist.
    (4) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine obligatorische Behandlung der Petition durch den Kongress vorliegen, trifft der Secretary of the Interior. Gegen seine Entscheidung steht binnen einer Frist von einer Woche ab der Feststellung die Beschwerde zum Supreme Court offen.
    (5) Der Kongresspräsident hat dem Vorlegenden auf Antrag für die Debatte der Petition im Kongress Rederecht zu erteilen, soweit nicht besondere, vom Kongresspräsidenten darzulegende Gründe des Gemeinwohls dagegen sprechen.


    Article 5
    Der Vorlegende kann seine Petition bis zur Feststellung nach Art 4 (4) durch Erklärung gegenüber dem Secretary of the Interior oder durch öffentliche Erklärung am Ort, an dem die Petition ausliegt, zurückziehen.


    Article 6
    Dem Vorlegenden wird in der Kongressdebatte bezüglich seines Entwurfes Rederecht im Congress gewährt.

    Presidential Appointments Act


    Section 1
    Gemäß Article III Section 6 Paragraph 2 Satz 2 der Constitution überträgt der Senat die Bestätigung der folgenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger des Bundes auf den Präsidenten:
    1) Diplomatisches und konsularisches Personal,
    2) Personal in Behörden, die Bundesministerien untergeordnet sind mit Ausnahme der Streitkräfte,
    3) sämtliche Beamte und Amtsträger, die dem Bund nur vorübergehend in einer bestimmten Angelegenheit dienen.


    Section 2
    Dem Senat ist das Recht vorbehalten, auf Antrag eines seiner Mitglieder einen vom Präsidenten bestätigten und ernannten Bundesbeamten oder sonstigen Amtsträger binnen zwei Wochen nach der Ernennung zur Befragung vorzuladen.


    Section 3
    Die Regelungen dieses Gesetzes sollen am Tage nach der Verkündung in Kraft treten.

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    PRESIDENTIAL ELECTION ACT


    Inkraftgetreten am:


    04.06.2007
    Unterschrieben durch President John R. Waller


    Geändert am:


    29.10.2008
    Electoral Roll Introduction Act


    28.01.2009
    The United States Election Amendment Act


    16.04.2009
    Presidential Election Amendment Act


    09.06.2010
    2nd Presidential Election Amendment Act


    12.06.2010
    Mandatory Election Age Act



    Presidential Election Act


    Article I -Fundamentals


    Section 1 -Area of Application and Short Title
    (a) Dieses Gesetz regelt die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Astor.
    (b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "Presidential Election Act".


    Article II -Voters and Candidates


    Section 1 -Right to Vote and Eligibility
    (a) Zur Teilnahme an der Wahl zugelassen ist, wer seit zwei Wochen die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt. Wählen kann, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich in das Wählerverzichnis eingetragen hat. Wählbar ist, wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Entscheidend ist jeweils der Status am Tag des Beginns der Wahl.
    (b) Jeder wahlberechtigte Bürger wählt in dem Bundesstaat, in dem er einen Monat vor Beginn der Wahl seinen Hauptwohnsitz hatte. Ist er erst seit weniger als einem Monat astorischer Staatsbürger, wählt er in dem Bundesstaat, in dem er bei Erlangung der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten seinen Hauptwohnsitz nahm.
    (c) Berechtigt, zum Präsidenten oder Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählt zu werden sind alle Bürger der Vereinigten Staaten, die zum Beginn der Wahl bereits seit mindestens 28 Tagen Bürger der Vereinigten Staaten sind.
    (d) Mitglieder des Senates, des Repräsentantenhauses und von Regierungen der Bundesstaaten ist die Kandidatur gestattet, mit der Annahme des Amtes des Präsidenten oder Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten legen sie jedoch sämtliche Ämter im Kongress oder in den Regierungen der Bundesstaaten nieder.
    (e) Das Wählerverzeichnis ist durch das United States Electoral Office anzulegen.
    (f) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
    (g) Wer sich innerhalb der unter (f) genannten Frist nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl.
    (h) Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.
    (i) Wer sich in das Wählerverzeichnis zu einer Präsidentenwahl einträgt, erwirbt dadurch auch das aktive Wahlrecht zu einer in seinem Bundesstaat parallel stattfindenden Senatorenwahl.


    Section 2 -Candidacies
    (a) Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten müssen einen gemeinsamen Wahlvorschlag für beide Ämter spätestens am ersten Sonntag des Wahlmonats öffentlich, an vom USEO vorgesehenem Ort bekannt gegeben. Der Wahlvorschlag muss zudem separat beim Electoral Office schriftlich eingereicht werden. Das USEO legt die Art der schriftlichen Einreichung selbstständig fest und weist darauf öffentlich hin.
    (b) Jeder Kandidat hat zu jeder Zeit das Recht, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Mit dem Rücktritt eines der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag von der Kandidatur wird der gesamte Wahlvorschlag ungültig.


    Article III -Elections


    Section 1 -Date of Elections
    (a) Wahlen zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten finden statt in den Monaten Januar, Mai und September.
    (b) Sie dauern fünf Tage und enden am dritten Sonntag im Wahlmonat.


    Section 2 -Procedure of Elections
    (a) In jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten stimmen die Bürger in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen der Wahlvorschläge.
    (b) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
    (c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus: 1. Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
    2. der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
    (d) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
    (e) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (c) und (d) separat ermittelt.
    (f) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereint.
    (g) Vereint keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich oder ist das Ergebnis der Wahl nicht eindeutig feststellbar, so geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf den Kongress der Vereinigten Staaten über.


    Article IV -End notes


    Section 1 - Entry into Force
    (a) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
    (b) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verliert Article III des Election Act vom 12.08.2006 seine Gültigkeit.


    PRESIDENTIAL SUCCESSION ACT

    ABOLISHED

    Inkraftgetreten am:


    04.06.2007
    Unterschrieben durch President John R. Waller


    Geändert am:


    29.04.2009
    Presidential Succession Act Amendment Act


    12.07.2013
    Presidential Succession Reform Act


    08.09.2013
    Line of Succession Amendment Act


    Außerkraftgetreten am:


    28.03.2018

    Acting Presidency Amendment Act



    Presidential Succession Act


    Sec. 1 Purpose and Citation
    (1) Dieses Gesetz regelt die Vertretung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor über die verfassungsmäßigen Bestimmungen hinaus.
    (2) Es soll zitiert werden als “Presidential Succession Act”.


    Sec. 2 Extended Succession List
    (1) Wenn alle Personen, welche nach der Bundesverfassung berufen sind, die Geschäfte des Präsidenten zu führen, für diese Aufgabe nicht zur Verfügung stehen, so soll derjenige Amtsträger dazu berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
    1. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kabinetts,
    2. das jeweils dienstälteste Mitglied des Kongresses,
    3. der jeweils dienstälteste Gouverneur der Bundesstaaten.
    (2) Der Präsident der Vereinigten Staaten ist ermächtigt, für den Rest der Amtszeit, für die er gewählt wurde, durch Exekutiverlass abweichend von Ssec. 1 Amtsträger des Bundes oder der Exekutive der Staaten zur Übernahme der Amtsgeschäfte in einer anderen Reihenfolge zu berufen.
    (3) Eine Person steht nicht zur Verfügung, wenn sie im Falle der Berufung die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, wenn sie abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
    (4) Außerdem steht eine Person nicht zur Verfügung, wenn sie nach der Verfassung für das Amt des Präsidenten nicht wählbar oder zum Zeitpunkt, zu dem die Rechte und Pflichten des Amtes des Präsidenten auf sie übergehen würden, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt ist.


    Sec. 3 Duration of Presidential Succession
    Eine Person, die nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, tut dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit, allerdings nicht, wenn zuvor eine wählbare und höher eingestufte Person amtieren kann.


    Sec. 4 Designated Survivor
    Es sollen sich niemals alle Mitglieder der Liste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, dass die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Nachfolgeliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich das als letztes gelistete Mitglied der Liste an einem anderen Ort aufhalten.


    Sec. 5 Salary of an Acting President
    Während des Zeitraums, in dem eine Person nach diesem Gesetz als Präsident amtiert, erhält sie das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.

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    REGULATION OF ENTERING THE UNITED STATES ACT

    ABOLISHED

    Inkraftgetreten am:


    23.07.2007
    Unterschrieben durch President John R. Waller


    Geändert am:


    24.09.2015
    Political Asylum Amendment Act


    Außerkraftgetreten ram:


    22.05.2018
    U. S. Immigration Act


    Regulation of Entering the United States Act


    Section 1 -Area of Application and Short Title
    (1) Dieses Gesetz behandelt die Bestimmungen zur Ein- und Ausreise in die und aus den United States of Astor.
    (2) Dieses Gesetz soll als ÑRegEnt" zitiert werden.


    Section 2 -Border control
    (1) Die Kontrolle des Grenzüberschreitenden Verkehrs obliegt gemäß dem National Security Agencies Act, der United States Customs and Border Protection (CBP).
    (2) Sie zeichnet sich verantwortlich die in diesem Gesetz aufgeführten Kontrollen durchzuführen.
    (3) Beim Grenzübertritt werden alle benötigten Reisedokumente durch die Beamten des CBP auf ihre Richtigkeit und Gültigkeit kontrolliert.
    (4) Bei der Ein- und Ausreise wird das Gepäck der Reisenden mittels Röntgenstrahlung und Metalldetektoren untersucht.
    (5) Bei auffälligen Gegenständen oder anderen Zweifelsfällen darf das Gepäck durch die zuständigen Beamten geöffnet und durchsucht werden.
    (6) Der Einreisende selbst ist ebenfalls durch Metalldetektoren und gegebenenfalls mittels einer Leibesvisitation zu überprüfen.


    Section 3 -Terms of entry
    (1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Territorium der USA betreten wollen, müssen bei Überschreiten der Grenze an den vorgesehenen Kontrollen ihren gültigen Reisepass vorlegen.
    (2) Einreisende in die Vereinigten Staaten von Astor, die keine Staatsbürger sind, benötigen zur Einreise einen gültigen Reisepass. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Wochen ist zudem ein gültiges Visum für die Einreise vonnöten.
    (3) Ein Visum kann beim Department of State und allen astorischen Botschaften beantragt werden.
    (4) Ein Visum umfasst wenigstens die folgenden Daten:
    a) Ort der Ausstellung
    b) Name des Einreisenden
    c) Dauer des Aufenthalts
    d) Dauer der Gültigkeit
    e) Unterschrift der ausstellenden Behörde
    f) Unterschrift des Visuminhabers
    (5) Ein Visum ist nicht auf andere Personen übertragbar; es hat eine maximale Gültigkeit von sechs Monaten.
    (6) Bestimmungen zur Annahme oder Ablehnung eines Visumantrages werden durch das Department of State herausgegeben.
    (7) Bei der Passkontrolle werden die Daten der einreisenden Person gespeichert. Zudem wird der Zweck des Aufenthaltes hinterlegt.


    Section 4 -Terms of leave
    (1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Territorium der USA verlassen wollen, müssen einen gültigen Reisepass mit sich führen.
    (2) Ausreisende, die nicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor sind, müssen bei ihrer Ausreise einen gültigen Reisepass, sowie bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Wochen, ihr Visum vorlegen.
    (3) Die bei der Einreise zur Person gespeicherten Daten werden mit den Ausweisen überprüft. Das Visum wird eingezogen und ungültig gemacht.
    (4) Die gespeicherten Personendaten werden maximal 24 Monate aufbewahrt.


    Section 5 -Green Card
    (1) Eine Green Card stellt als Einwanderungsvisum eine zeitlich unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung innerhalb der United States of Astor dar.
    (2) Eine Green Card kann beim Department of State beantragt werden.
    (3) Eine Green Card kann beantragt werden von:
    a) ausländischen Ehepartnern astorischer Staatsbürger
    b) ausländischen Unternehmern
    c) ausländischen Studenten zur Absolvierung eines Auslandsstudiums
    (4) Spätestens zwei Monate nach Erhalt der Green Card muss der Besitzer in die USA eingewandert sein, andernfalls erlischt die Gültigkeit der Green Card.
    (5) Die weiteren Bestimmungen über Gültigkeit, Aushändigung und Einzug der Green Cards regelt das Department of State als zuständige Behörde.
    (6) Die Green Card ist bei der Einreise unaufgefordert den zuständigen Beamten vorzulegen.
    (7) Verlässt ein Green Card Inhaber für mehr als ein Jahr die Vereinigten Staaten von Astor, benötigt er für seine Rückkehr eine neue Green Card.


    Section 6 - Asylum Regulations
    (1) Ein Asylrecht besteht für Menschen, die erheblicher widerrechtlicher Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit ausgesetzt sind.
    (2) Der Flüchtling hat einen Anspruch auf Asyl, wenn er nachweist, dass er in seinem Herkunftsland Opfer politischer Verfolgung ist.
    (3) Der Anspruch auf Asyl wird angenommen, wenn im Herkunftsland des Flüchtlings ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird.
    (4) Dem Ehegatten und den minderjährigen Nachfahren des Flüchtlings steht der gleiche Asylanspruch zu wie dem Flüchtling selbst.
    (5) Jemand, der sich der Vollstreckung einer rechtmäßig angeordneten Strafe durch Flucht entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl.
    (6) Der Asylanspruch ist alle 6 Monate erneut von Amts wegen zu prüfen.
    (7) Der Anspruch auf Asyl endet einen Monat, nachdem die Gefahr nach Ssec. 1 erloschen ist.

    Regulation of Passports Act


    Section 1 -Area of Application and Short Title
    (1) Dieses Gesetz behandelt die Bestimmungen zur Ausweispflicht innerhalb der United States.
    (2) Dieses Gesetz soll als ÑRegoPa" zitiert werden.


    Section 2 -Disclosure
    (1) Jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, der dass 16. Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet einen Ausweis zur persönlichen Identifizierung zu besitzen.
    (2) Ein Ausweis kann durch einen Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei seinem örtlichen Registration Office beantragt werden.
    (3) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die den Status durch Einbürgerung gemäß dem Citizenship Act erlangt haben, erhalten bei ihrer Einbürgerung einen gültigen Pass ausgehändigt.
    (4) Der Ausweis ist staatlichen Behörden auf Verlangen zur Identifikation auszuhändigen.
    (5) Wer bei einer Personenkontrolle keinen gültigen Ausweis mit sich führt, kann diesen binnen fünf Tagen der kontrollierenden Behörde vorlegen. Wer innerhalb dieser Frist untätig bleib, kann mit einem Bußgeld belegt werden.
    (6) Ersatzweise kann ein amtlich ausgestellter, gültiger Führerschein , ein anderes Ausweispapier gemäß diesem Gesetz oder eine amtliche Urkunde der Geburt oder der Hochzeit als Ausweis dienen.
    (7) Wird auf ein Ersatz als Ausweis zurückgegriffen, muss binnen fünf Tagen der amtlich gültige Ausweis bei der zuständigen Behörde nachgereicht werden.


    Section 3 -Volumes
    (1) Die Ausweise sind nach einheitlichem Muster auszustellen. Sie enthalten
    a) eine Seriennummer in der Form XX-0000-00-XX-000 (Initialen-Geburtsjahr-Geburtsmonat-Länderkürzel-Dreistellige fortlaufende Zahl)
    b) einen Computerchip der das Auslesen der auf ihm beschriebenen Daten ermöglicht
    c) ein Lichtbild
    d) die Unterschrift des Ausweisinhabers
    e) Familienname und ggf. Geburtsnamen
    f) Vornamen
    g) akademische Titel
    h) Tag und Ort der Geburt (ggf. Tag und Ort der Einbürgerung)
    i) Größe
    j) Augenfarbe
    k) Anschrift zum Zeitpunkt der Ausweisausstellung
    l) Staatsangehörigkeit
    (2) Findet ein Wohnortswechsel statt, so ist der Ausweis beim zuständigen Registration Office binnen zwei Wochen umzuschreiben.


    Section 4 - Traveling abroad
    (1) Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, die das Land aufgrund von Auslandsreisen verlassen, sind verpflichtet einen Reisepass mit sich zu führen.
    (2) Ein Reisepass kann beim zuständigen Registration Office beantragt werden.
    (3) Ein Reisepass beinhaltet die unter Section 3 (1) genannten Punkte. Zudem ist er um weitere Seiten erweitert, in denen Ein- und Ausreise in die Gastländer und das Heimatland durch die zuständigen Behörden vermerkt werden können.
    (4) Ohne gültigen Reisepass darf eine Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten von Astor nicht erfolgen.


    Section 5 -Diplomatic passport
    (1) Botschafter, sowie durch die Vereinigten Staaten von Astor akkreditierten diplomatischen Gesandten des Diplomatic Corps, erhalten bei Dienstantritt einen Diplomatenpass. Dieser wird durch das Department of State ausgestellt.
    (2) Der Diplomatenpass enthält folgende Angaben:
    a) eine Seriennummer in der Form XX-0000-00-XX-000-XXX (Initialen-Geburtsjahr-Geburtsmonat-Bundesstaatenkürzel-Dreistellige fortlaufende Zahl-USA)
    b) einen Computerchip der das Auslesen der auf ihm beschriebenen Daten ermöglicht
    c) ein Lichtbild
    d) die Unterschrift des Ausweisinhabers
    e) Familienname und ggf. Geburtsnamen
    f) Vornamen
    g) akademische Titel
    h) Funktion innerhalb des Diplomatic Corps
    i) Größe
    j) Augenfarbe
    k) Staatsangehörigkeit
    l) weitere Seiten zur Eintragung von Aus- und Einreise
    (3) Der Diplomatenpass darf nur für Dienstreisen außerhalb der Vereinigten Staaten von Astor verwendet werden und ersetzt in diesem Fall den Reisepass.


    Section 6 -Military passport
    (1) Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten erhalten bei Dienstantritt einen Militärausweis. Dieser wird durch das Department of Defence ausgestellt.
    (2) Der Militärausweis enthält folgende Angaben:
    a) eine Seriennummer in der Form XX-0000-00-XX-000 (Initialen-Geburtsjahr-Geburtsmonat-Dienstgradkürzel-Dreistellige fortlaufende Zahl)
    b) einen Computerchip der das Auslesen der auf ihm beschriebenen Daten ermöglicht
    c) ein Lichtbild
    d) die Unterschrift des Ausweisinhabers
    e) Familienname und ggf. Geburtsnamen
    f) Vornamen
    g) Dienstgrad
    h) Funktion innerhalb der Streitkräfte
    i) Größe
    j) Augenfarbe
    (3) Der Militärausweis ersetzt für die Dauer der Zugehörigkeit zu den Streikräften der Vereinigten Staaten den zivilen Ausweis, sowie den Reisepass.


    Section 7 -Others
    (1) Im Ausland lebende Staatsbürger können sich einen gültigen astorischen Ausweis, sowie gültige Reisepässe, in der astorischen Botschaft beantragen.
    (2) Gibt es im Aufenthaltsland keine astorische Botschaft, ist ein gültiger Ausweis auf dem Postwege beim Registration Office zu beantragen.


    Section 8 - Entry into force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten in Kraft.

    Restriction of Export to Futuna Act


    Article 1 -Fundamentals


    Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen auf astorische Produkte, die zum Einsatz als Kriegswaffen eingesetzt oder zur Herstellung solcher Waffen dienen können, nach Futuna.


    Article 2 -Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen nach Futuna


    (1) Es ist untersagt, Kriegswaffen, Munition oder Einzelteile von Kriegswaffen nach Futuna auszuführen.
    (2) Es ist untersagt, Pläne zur Herstellung solcher Waffen oder Waffenteile nach Futuna auszuführen.


    Aricle 3 -Verbot der Ausfuhr von Geräten und Materialien, die zum Einsatz als Kriegswaffe geeignet oder von militärischer Bedeutung sein können


    (1) Es ist untersagt, Produkte nach Futuna auszuführen, die zum potentiellen Einsatz als Kriegswaffen geeignet sind. Darunter zählen vor allem:
    - Verkehrsflugzeuge
    - Schiffe mit einer Tonnage von über 10.000 Tonnen
    - Gepanzerte Fahrzeuge aller Art
    - Fahrzeuge mit einer Nutzlast von über 5 Tonnen
    - Handfeuer- und halbautomatische Waffen
    (2) Es ist untersagt, Rohstoffe nach Futuna auszuführen, die zur Herstellung von Waffen oder Munition dienen können, oder die bei der Durchführung eines Krieges eine strategische Bedeutung haben können. Darunter zählen vor allem:
    - Rohöl und weiterverarbeitete Produkte wie Benzin oder Kerosin
    - Rohstahl
    - Eisen
    - Kohle
    - Materialien zur Herstellung von Sprengstoff


    Article 4 -Verbot der Ausfuhr von Stoffen und Materialien, die zur Herstellung von ABC-Waffen geeignet sind


    (1) Es ist untersagt, Produkte nach Futuna auszuführen, die zur Entwicklung oder Fertigung von atomaren Sprengkörpern geeignet sind.
    (2) Es ist untersagt, Viren- und Bakterienstämme nach Futuna auszuführen, die nach der Gefahrenklassifikation des Department of Interior in den Stufen C4 und C5 bewertet werden.
    (3) Es ist untersagt, Rohstoffe nach Futuna auszuführen, die zur Herstellung von Gasen geeignet sind, die als Kampfstoff im Krieg eingesetzt werden können.
    (4) Es ist untersagt, Pläne zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen nach Futuna auszuführen.


    Article 5 -Überwachung der Bestimmung und Ausfuhrbestimmungen


    (1) Jede Ausfuhr nach Futuna muss beim Department of Economy and Treasury beantragt werden. Dieses entscheidet unter Einbeziehung des Department of Defense, ob die auszuführenden Waren unter die Restriktionen dieses Gesetzes fallen.
    (2) Nur wenn das Department of Economy and Treasury dem Antrag auf Ausfuhr zustimmt, darf die Ausfuhr der deklarierten Waren nach Futuna erfolgen.


    Article 6 -Ausfuhr über Drittländer


    Wird festgestellt, dass Waren, die nach diesem Gesetz nicht nach Futuna ausgeführt werden dürfen, über ein Drittland nach Futuna ausgeführt werden, so kann das Department of Economy and Treasury per Erlass die Ausfuhr der betroffenen Waren an das Drittland ebenfalls untersagen.


    Article 7 -Verstöße gegen dieses Gesetz


    Jede ungenehmigte Ausfuhr von Waren nach Futuna, die nach diesem Gesetz nicht nach Futuna ausgeführt werden dürfen wird als Hochverrat gegen die Vereinigten Staaten von Astor verfolgt.


    Article 8 - Final provisions
    Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.