Posts by Alexander Knox

Madam President,

Ich halte es für sehr wichtig den Präsidenten vor dem Kongress zu hören und stimme deshalb dem Antrag zu.

Yea.

Ich gelobe feierlich, dass ich die Verfassung der Vereinigten Staaten getreulich einhalten, bewahren und verteidigen und meine Amtspflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. So help me God!

Sehr gerne Senator. Ich denke, dass ein Weg eine Mischung aus der Hadley-Initiative und Beratungen für Frauen sind. Also sowohl sozial Programme zur Verhinderung von Abtreibungen als auch harte juristische Konsequenzen bei Fetozid.

Never mind that. Was vergangen ist, ist vorbei.

Senator, Thanks for having me.

Gibt nach den Bibelstunden noch Rechtsberatungen für die Mitglieder seiner Gemeinde.

Madame President, Senator Arroyo,

Chief Justice Morman legt den Art. V Sec.4 USConst so aus, dass er zwar im Wortlaut gilt jedoch nur dann zwingend ist, wenn das nachgeordnete Gericht eine endgültige Entscheidung trifft. Für den Chief Justice sei dies der Sinn und Zweck dieses Passus, allein schon aus Gründen der Effizienz. Demnach genüge es, dass der SCOTUS im Rechtsmittelverfahren, also in dem Instanzenzug, als Berufungsinstanz bei einer Verfassungsfrage in Erscheinung tritt. Nur wird dies nicht dem Wortlaut der Art. V Sec. 3 Ssc. 1 USConst und Art. V Sec.4 USConst gerecht. Und auf den Wortlaut kommt es an, nur den Wortlaut und nichts als den Wortlaut. Also muss ich meine Haltung revidieren, auf Grund dessen, dass ich Art. V Sec.4 USConst aus dem Gedächtnis verloren hatte.
Die Problematik mit der Zuständigkeit, als einzige Instanz beim Writs of Mandamus Chp. II Sec. 1 Ssc. 5 FJA habe ich ja bereits vorhin in der Form erläutert, dass sich der Abschnitt b) „Bund und einem Bundesstaat oder zwischen ihren Organen“, darauf bezieht, dass dies bei Streitigkeiten zwischen Bundesorganen und Bundesstaatsorgangen, nicht jedoch bei Organstreitigkeiten zwischen Bundesstaaten zuständig ist, zumindest nicht in Erster Instanz. Letztinstanzlich und somit endgültig in einem Streit zwischen den Organen eines Bundesstaates ist der SCOTUS natürlich als das höchste Gericht unserer Nation und als Berufungsgericht.

Ich bin der Rechtsaufassung, dass Section 4 Ssc’s 1-3 LSPC vereinbar mit der Verfassung des Staates Laurentiana Section 1:

Als auch mit der US-Verfassung Article II Section 1:

ist, da das Recht auf Leben geschützt und gewahrt wird. Für ein Verbot der Section 4 Ssc’s 4-6 LSPC spricht Article II Section 2 USConst: (1) Kein Mensch oder keine Gruppe von Menschen ist zu ausschließlichen und besonderen Vorteilen und Vorrechten berechtigt, und umgekehrt soll niemand aus welchen Gründen auch immer benachteiligt werden vor dem Gesetze. Einen Passus in den Verfassungen Laurentinias und des Bundes konnte ich nicht finden, der Section 4 Ssc’s 4-6 LSPC eine Existenzberichtigung gibt.
Jedoch ist bei allen Ihnen zustehenden Respekt, Senators, dieses Hearing nicht der Ort um den Prozess Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana zu führen Denn letztendlich entscheiden weder Sie, Senators, noch ich in diesem Fall. Selbst meine Auffassungen bezüglich der Section 4 Ssc’s 1-3 LSPC als auch der Section 4 Ssc’s 4-6 LSPC sind vollkommen unerheblich, da hier nur die Entscheidungen des Distric Courts als auf des Supreme Courts oft he United States maßgeblich sind. Hier diesen Fall, der ja ein laufendes Verfahren ist, klären zu wollen ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und gegen unseren Rechtsstaat. Es wäre das schlimmste für mich, wenn ich mir nachsagen lassen würde, meine Antworten hier, hätten das Verfahren oder eine richterliche Entscheidung in irgendeiner Form beeinflusst.

Madame President, Senator Arroyo,

ich verbitte mir solche Anschuldigungen.

Madame President, Senator Burry,

Thank you very much, Sir.

Madame President, Senator Burry,

Das ist mir bewusst jedoch wollen Sie von mir keine bloße Meinung sondern Rechtsauffassung haben und bei einem derartigen Fall brauche ich meine Zeit Ihnen diese zu erläutern, damit Sie es nachvollziehen können.

Madame President, Senator Arroyo,

dieser Fall ist wohl der komplizierst der astorianischen Rechtsgeschichte und bedarf deshalb einer sorgfältige Abwägung aller Argumente bzw. Rechtparagraphen.

Madame President, Senator Arroyo,

Mr. Atakapans hält den State Panel Code für verfassungswidrig ob dem auch der Fall ist, ist fraglich. Ich vermute, dass vor allem seine politische Haltung ihn zu dieser Annahme bewegen.

Madame President, Senator Burry,

Problematisch ist es, ja, das sicherlich. Jedoch folge ich persönlich, aus den dargelegten Gründen der Einschätzung und Entscheidung des Chief Justice. Wenn es nicht so wäre, hätte ich auch nicht so argumentiert.

Wen Sie wissen möchten wie ich persönlich zu dieser Klage stehe: Das Volk von Laurentiana hat eine Entscheidung getroffen, Mr. Atakapans gefällt diese Entscheidung nicht und sieht verfassungsrechtliche Probleme, das ist ja auch sein gutes Recht und er hat sich für eine Klage entschieden. Nun entscheiden die Gerichte, ich vertraue unserem Rechtsstaat auch eine moralisch schwierigen Frage angemessen entschieden zu können. Und soweit erschöpft sich auch meine persönliche Haltung zu diesem Verfahren.

Quote from Cadence Jackson

Mr. Knox,

mir ging es mit meiner polemischen Bemerkung auf etwas hinzuweisen, was Sie scheinbar doch wissen. Unser Staat basiert auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche, deswegen fand ich es fragwürdig wenn jemand der Amtsträger dieses Staates werden möchte der Meinung ist, dass Gesetze auf einer christlichen Ethik & Moral fußen sollte. Diese sind nämlich sehr verschieden und variant. Wir haben sehr viele Religionen und Ausprägungen des Glaubens in unserem Lande ich finde es bedenklich, dass Sie explizit in einem Hearing darauf hinweisen.

Deswegen meine Frage wie Sie zum Laizismus bzw. zur Säkularität unseres Staates stehen.

Madame President, Snator Jackson,

Ich bin Christ, überzeugter Christ, Ma'am, das verschleiere und verleugne ich nicht. Wir haben ja die Religionsfreiheit. Um noch einmal unsere Verfassung zu zitieren: Daher sind alle Menschen in gleicher Weise zur freien Religionsausübung berechtigt, entsprechend der Stimme ihres Gewissens.
Das ich Grundwerte wie die Christliche Nächstenliebe zum Fundament meines Wertesystems mache, bedeutet nicht, dass ich die Werte Andersgläubiger und Atheisten für weniger wichtig halte. Etwas an der Säkularität zu ändern habe ich nicht vor und liegt auch nicht im meiner Absicht.

Quote from Meghan C. Kingston

Mr. Knox,

zu ihren nichtjuristischen Werten haben wir nun reichlich gehört. Mich würde folgendes interessieren, ebenfalls bezogen auf das jüngste SCOTUS-Urteil, das ja dem untergeordneten Bundesgericht in Wahrheit das Recht überträgt, ein Gesetz als verfassungswidrig einzustufen: Wie sehen Sie das? Ist es nicht so, dass die Erklärung für verfassungswidrig alleine dem Obersten Gerichtshof zufällt bzw. zufallen sollte?

Außerdem vermute ich stark, dass Senator Arroyo sich bei ihrer zweiten Frage auf das Verfahren Governor of Laurentiana v. General Court of Laurentiana vor dem Federal District bezieht; mich würde auch hiezu ihre Meinung interessieren.

Madame President,

Insoweit Sie nach der tatsächlichen Rechtslage fragen, hat der SCOTUS in seiner Entscheidung Atakapans, Governor of Laurentiana ./. Russel, Speaker of the General Court of Laurentiana eindeutig entschieden, dass die Frage der Verfassungswidrigkeit auch durch nachgeordnete Gerichte beurteilt werden kann. Dem kann ich mich insoweit anschließend, jedoch liegt die endgültige und maßgebliche Entscheidung allein beim Supreme Court. Schließlich überträgt die Verfassung diesem die Zuständigkeit dafür ausdrücklich. Es ist also einer verfassungsmäßige Pflicht darüber zu entscheiden und zumindest zu prüfen, ob er zu einem anderen Ergebnis kommt als das ihm nachgeordnete Gericht.