Beiträge von Lisa Shore
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Madam Speaker,
ich danke dem ehrenwerten Congressman für seine Änderungsanträge. Ich erkläre meine Unterstützung für H.Amdt. 2023-034, werde es aber nicht in den Antrag aufnehmen, weil ich eine Abstimmung darüber für sinnvoll halte.
Zum zweiten Änderungsantrag – das habe ich bei meiner initialen Replik auf den Congressman in dieser Debatte vergessen – stehe ich ablehnend gegenüber, da das Strafrecht bereits in II/VII/3 FPC eine Strafbestimmung bei Verschandelung der Flagge vorsieht, die meines Erachtens ausreichend ist, zumal ansonsten das Recht der freien Meinungsäußerung recht bald eingeschränkt sein dürfte. Ich bevorzuge daher für die konkreten, detaillierten Regeln des Umgangs mit der Flagge das Mittel der lex imperfecta.
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Honorable Members,
es wurden zwei Änderungsanträge eingebracht. Gemäß Standing Rules wird ein solcher zur Abstimmung gebracht, wenn zumindest ein Mitglied seine Unterstützung erklärt.
Handlung
Beauftragt den Clerk, die Anträge in ihrer vorgeschriebenen Form und nummeriert erneut im Saal zu verteilen.
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Honorable Members,
zunächst stelle ich fest, dass ein Roll Call Vote beantragt wurde. Dieses wird nach der Debatte durchgeführt, die ich hiermit aufgrund weiteren Aussprachebedarfs bis morgen, 19 Uhr verlängere.
Madam Speaker,
zuerst möchte ich erneut die Frage aufwerfen: Welche Krise erfordert das Handeln des Kongresses binnen eines Tages? Ich bin seit einigen Jahren in der Politik und im Senat tätig – so eine Situation wäre mir noch nie untergekommen. Zweitens sprechen Sie von einem Antrag, der „durchgepeitscht“ werden müsse: Diese Formulierung ist überschießend und irreführend; nichts muss durchgepeitscht werden. Einen Antrag stellen kann ein Drittel jeder Kammer, das wär im aktuellen Fall und auch voraussichtlich die nächsten Monate so, dass jedes Mitglied das Ende der Unterbrechung verlangen kann. Mehr als diesen Antrag braucht es nicht – keine Abstimmung oder ähnliches.
Nehmen wir den Fall an, dass Sie, Madam Speaker, als einfaches Mitglied während des Recesses einen dringenden Antrag einbringen wollen. Wie schnell dieser zur Debatte gelangt, ist völlig unabhängig davon, ob wir uns in der Sitzungspause befinden oder nicht – die Bearbeitungszeit des Präsidiums ist in beiden Fällen gleich lang.
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Madam Speaker,
die Unterbrechung ist ja – nie – in Stein gemeißelt. Auf Antrages eines Drittels einer Kammer ist die die Unterbrechung umgehend vorzeitig zu unterbrechen. Ich halte das für gangbar und ausreichend, zumal es in der Natur der parlamentarischen Geschäfte in diesem Kongress ist, dass sie im seltensten Fall von einer so großen Dringlichkeit sind, dass sie nicht zwei Tage später behandelt werden können. Und wenn doch, gibt es meines Erachtens ausreichend Möglichkeiten zur Wiederaufnahme.
Congresswoman Albert,
gemäß Title IV Section 8 der Rules ist nur dann kein Beschluss mittels unanimous consent und stattdessen eine namentliche Abstimmung durchzuführen, wenn letztere ausdrücklich verlangt wird. Verlangen Sie ein Roll-Call-Vote, Congresswoman?
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Madam Speaker,
ich beantrage einen Beschluss mittels unanimous consent.
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Honorable Members,
ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache letztmalig auf die Maximaldauer laut Geschäftsordnung, sohin bis Dienstag, 19 Uhr.
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Handlung
Schiebt dem Congressman derweilen einen Pin mit dem vorgeschlagenen Design zu.
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Madam Speaker,
für die Institution Library of Congress wird ihre Chefin, namentlich die Librarian of Congress Charlize Kingston als Organwalterin tätig. Daher die – bisher auch bei Resolutionen verwendete – Formulierung.
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Madam Speaker,
selbstverständlich; diese Änderung wurde bereits eingepflegt.
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Madam Speaker!
Es ist mittlerweile gute Tradition in diesem Hohen Haus, die Sitzung während der Weihnachts- und Neujahrfeiertage zu unterbrechen. Da die Geschäftsordnung bei über dreitägiger Unterbrechung einen Kongressbeschluss erfordert, wäre es meines Erachtens sinnvoll, den Christmas Recess dauerhaft in der Geschäftsordnung festzuhalten. Daher bitte ich um Zustimmung zu dieser Resolution.
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Madam Speaker,
ich bringe folgenden Antrag ein: -
Handlung
Ist sichtlich ergriffen und freut sich über diese schöne Geste der Bipartisanship.
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Handlung
Freut sich ebenfalls über die unerwartete Ehre und unterhält sich mit Mayor Lee.
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Madam Speaker,
ad zweitens: Scheinbar gibt es verschiedene Definitionen, ich habe natürlich kein Problem die Formulierung des fünfzackigen Sterns einzusetzen. Allerdings gibt es die Bezeichnung des Pentagramms auch im National Honors Act bei der Beschreibung der Presidential Medal of Freedom.
Im Übrigen freue ich mich soweit für Konsens gesorgt zu haben und erwarte etwaige Amendments des ehrenwerten Congressman aus Aiken Springs.
Zu diesem Zwecke verlängere ich die Aussprache zunächst bis Freitag, 9 Uhr.
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Madam Speaker,
ich danke dem ehrenwerten Representative from Aiken Springs für seine Anmerkungen, auf die ich gerne eingehe:
- Inkrafttreten: Das aktuelle Gesetz ist, wie auch aus der vom Congressman angesprochenen Quelle hervorgeht, am 22.10.2008 (nicht 2018) in Kraft getreten; insofern korrigiere ich den Entwurf gerne.
- Pentagramme: Die Definition eines Pentagramms ist "ein fünfzackiger Stern".
- Sterne auf dem Schild: Warum keine Sterne auf dem Schild sind, kann ich so nicht beantworten, die Vorlagen stammen nicht aus meiner Quelle. Allerdings liegt es nahe zu vermuten, dass die Sterne auf dem kleinen Schild wohl erstens schlecht erkennbar und zweitens mühsam auszutauschen wären. So ist es doch recht stimmig wie ich finde.
- Liek: Ja, die linke (= Mast-) Hälfte wird als Liek, die andere als Flugteil bezeichnet. Ich habe den Entwurf auch dahingehend ergänzt, hier nicht von Liek sondern vom mastseitigen Drittel zu sprechen, so wird die Aufteilung klarer. Danke!
- Flaggendesign: Ich kann die Überlegungen des Congressman gut nachvollziehen. Meine Entscheidung für die hier vorliegende Version fiel schlussendlich, weil sie denke ich vielseitiger einsetzbar/darstellbar ist und auch schon eingesetzt wird. Wir können diese Frage auch gerne mittels Änderungsantrag (demokratisch) lösen ;). 2014 wurde die vorliegende Flaggenversion im Senat angenommen, im House mit 1-1 jedoch knapp abgelehnt.
- Siegelrevers: Ich darf hier nochmal auf eine bereits im Jahr 2014 geführte Debatte rekurrieren. Mangels designtechnischer Ressourcen ist die alternative zu diesem Vorschlag keine. Ich finde das Design persönlich reizvoll.
Ich hoffe, hier zur Klärung beigetragen zu haben.