Handlung
Tritt ans Pult.
Mister Chairman, Honorable Deputies, Mr. Flanagan,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich möchte damit beginnen Ihre zweite Frage zu beantworten:
Das Rechte in Bundesgericht zu belehnen entsteht aus Ch. I, Sec. 2, SSec. 2 Empowerment of the States in the Judiciary Act. Im speziellen ist das der First District Court in Hambry nach Ch. II, Sec. 2, SSec. 1 Federal Judiciary Act.
Eine Erklärung der Staatsregierung gegenüber dem zuständigen Gericht ist aus meiner Sicht absolut ausreichend, um eine unbegrenzte Belehnung zu vereinbaren.
Zu den Rahmenbedingungen: Wir haben es so formuliert, wie es schon seit Jahren für die Ernennung der Leiter der Obersten Staatsbehörden gemäß Sec. 4., SSec. 2. Assentia Administration Act gilt. Ich denke die State Assembly hat dies bisher problemlos behandelt. Wie bei allen diesen Stellen gilt leider auch für Vorschläge als Richter: State Assembly und State Government müssen sich hier über die Personalie einig werden oder die Arbeit ist schlicht blockiert. Für Vorschläge wie man so eine Blockierung umgehen kann bin ich offen.