Beiträge von The High Republic of Serena

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    The Republic of Serena

    The Grand Serenese Senate

    INAUGURATION OF THE LEGATE

    Ms. Isabelle Ortega (R)

    for her 1st term starting 1st August 2025 until 30th November 2025


    Handlung

    Weil der Senat ohne Mehrheit für eine der beiden Gilden einen Kanzler wählen musste, wurde zum ersten Mal seit seiner Verabschiedung, der erste Verfassungszusatz angewendet. Im ersten Wahlgang dieser Art erhielt keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit. Somit trat die neue Legatin auf den Plan und entschied mit ihrer Stimme zugunsten des republikanischen Kandidaten. So war es Adrian Domingo der schließlich unter Protest der anwesenden Demokraten zum Kanzler ausgerufen und vereidigt wurde. Er übernahm die Sitzungsleitung und rief als Tagesordnungspunkt die Vereidigung der Legatin vor dem Hohen Hause auf. Die Governor wird ihr Amt in ihrem 1st Term bis zur nächsten regulären Wahl im November 2025 führen.

    Der Kanzler hat die Legatin aufgefordert, sich vor dem Plenum des Großen Senats zu präsentieren, ihre rechte Hand zu heben und ihre linke Hand auf ein gebundenes Exemplar der Verfassung zu legen und ihm nachzusprechen:

    "Ich schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem Volk von Serena wahrnehmen, es vor Ungerechtigkeit schützen, die Verfassung wahren und verteidigen und dabei stets auf das Wohl der Republik Serena bedacht sein werde."

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    The High Republic of Serena

    Electoral Executives


    Die Wahlergebnisse der Elections July 2025 wurden durch die Electoral Executives geprüft und am 27. Juli 2025 zertifiziert.

    Die nachfolgenden Ergebnisse und sonstigen Zahlen zu den Wahlen gelten damit als endgültig.


    ElectionTurnout
    Average Turnout63,08% (+1,98) | 12.074.149
    Governor of Serena71,52% (+22,4) | 13.690.803
    Grand Serenese Senate54,63% (-18,17) | 10.457.495


    GOVERNOR OF SERENA

    Name of CandidatePartyVotesPercentageElected Governor
    3272-aaf22854b3379944e5999018a54687a70c18f33f.png


    Antonia Gregory-BullsD6.784.19249,55% (-2,62)
    3082-76dbe7afc6897c8e9e56cee251c5c6fd4f239d10.png


    Isabella OrtegaR6.906.61150,45% (+2,62)X


    GRAND SERENESE SENATE

    PartyVotesPercentageActual Seats in SenateSeats gained/lostFuture Seats in Senate
    D5.210.40549,82% (-2,23)66-363
    R5.247.09050,18% (+2,23)60+363


    Certified by the Electoral Executives, in Sen City at the 27th July 2025

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    The Republic of Serena

    Electoral Executives


    ELECTION ANNOUNCEMENT

    Hear, hear!

    It is announced that elections will be held in the High Republic of Serena in July 2025.

    In compliance with the Constitution and all legal requirements, the Electoral Executives declare that every eligible citizen shall express his will to run for the office of

    Legate of Serena

    or

    Grand Serenese Senator

    Legitimate election application documents must be submitted in writing to the Electoral Executive Office in Sen City by Wednesday, July 23, 2025 at the latest.

    With regard to the active right to vote, the EEO refers to the legal texts and voter lists shown in the appendix, which can be viewed in the EEO or online. Objections to this must be submitted in writing to the EEO before the election begins.

    It is announced to everyone that the election for the above-mentioned offices will take place on

    Saturday, July 26th, 2025

    Given by the Electoral Executives in Sen City

    5th July 2025

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    The Republic of Serena

    The Grand Serenese Senate

    INAUGURATION OF THE LEGATE

    Mrs. Antonia Gregory-Bulls (D)

    for her 2nd term starting 1st April 2025 until 31st July 2025


    Handlung

    Der Kanzler des Grand Serenese Senate, Mr. Mateo Alvarez (D), hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Senats und nach seiner Bestätigung als Kanzler durch das Plenum die Vereidigung der wiedergewählten Governor der Republik als Tagesordnungspunkt aufgerufen. Die Governor wird ihr Amt für einen 2nd Term bis zur nächsten regulären Wahl im Juli 2025 führen.

    Der Kanzler hat den Governor aufgefordert, sich vor dem Plenum des Großen Senats zu präsentieren, ihre rechte Hand zu heben und ihre linke Hand auf ein gebundenes Exemplar der Verfassung zu legen und ihm nachzusprechen:

    "Ich, schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem Volk von Serena wahrnehmen, es vor Ungerechtigkeit schützen, die Verfassung wahren und verteidigen und dabei stets auf das Wohl der Republik Serena bedacht sein werde."

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    The Republic of Serena

    Electoral Executives


    Die Wahlergebnisse der Elections March 2025 wurden durch die Electoral Executives geprüft und am 30. März 2025 zertifiziert.

    Die nachfolgenden Ergebnisse und sonstigen Zahlen zu den Wahlen gelten damit als endgültig.


    ElectionTurnout
    Average Turnout61,10% (-3,7)
    Governor of Serena49,12% (-6,53)
    Grand Serenese Senate72,80% (-1,16)


    GOVERNOR OF SERENA

    Name of CandidatePartyVotesPercentageElected Governor
    3272-aaf22854b3379944e5999018a54687a70c18f33f.png
    Antonia Gregory-BullsD4.905.90752,17% (-4,04)X
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    Isabella OrtegaR4.497.27547,83% (+4,04)


    GRAND SERENESE SENATE

    PartyVotesPercentageActual Seats in SenateSeats gained/lostFuture Seats in Senate
    D7.253.84052,05% (+2,11)63+366
    R6.683.55047,95% (-2,11)63-360


    Certified by the Electoral Executives, in Sen City at the 30th March 2025

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    The Republic of Serena

    Electoral Executives


    ELECTION ANNOUNCEMENT

    Hear, hear!

    It is announced that elections will be held in the High Republic of Serena in March 2025.

    In compliance with the Constitution and all legal requirements, the Electoral Executives declare that every eligible citizen shall express his will to run for the office of

    Legate of Serena

    or

    Grand Serenese Senator

    Legitimate election application documents must be submitted in writing to the Electoral Executive Office in Sen City by Wednesday, March 19, 2025 at the latest.

    With regard to the active right to vote, the EEO refers to the legal texts and voter lists shown in the appendix, which can be viewed in the EEO or online. Objections to this must be submitted in writing to the EEO before the election begins.

    It is announced to everyone that the election for the above-mentioned offices will take place on

    Sunday, March 23rd, 2025

    Given by the Electoral Executives in Sen City

    2nd March 2025

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    Executive Order #1

    Ensuring Non-Discriminating Hiring Practices Across Agencies In The High Republic


    By the authority vested in me as Legate by the Constitution and the laws of the High Republic of SD it is hereby ordered as follows:


    Section 1. Policy

    (a) Die Administration ist bestrebt, einen Arbeitsmarkt zu fördern, die die höchsten Standards an Kompetenz, Professionalität und Inklusivität widerspiegelt. Im Rahmen eines solchen Arbeitsmarktes kann es keinen Raum für die Akzeptanz diskriminierender Praktiken aufgrund von Geschlecht, Alter, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder anderen nicht auf Leistung oder Qualifikation basierenden Faktoren geben.

    (b) Gleichzeitig erkennt die Administration an, dass strukturelle Ungleichheiten aufgrund historischer oder fortdauernder gesellschaftlicher Benachteiligungen weiter bestehen und bestimmte gesellschaftliche Gruppen (z.B. nicht-weiße Rassen, Frauen, Alleinerziehende, nicht hetero-normative Personen, Armutsbetroffene etc.) weiterhin in ihren Möglichkeiten zum Erwerb einer gleichwertigen Qualifikation und zur Erbringung einer gleichwertigen Leistung beeinträchtigt sind. Die Administration ist bestrebt, sicherzustellen, dass Einstellungs- und Personalpraktiken aktiv Diskriminierung abbauen und diese Benachteiligungen angemessen berücksichtigen. Durch die Förderung von Chancengerechtigkeit und Inklusion soll ein Arbeitsumfeld geschaffen werden, das die Vielfalt und Werte unserer Nation widerspiegelt.

    (c) In ihrer Rolle als Arbeitgeber hat die Hohe Republik einen besonderen Vorbildcharakter und damit eine Verantwortung, die es zu erfüllen gilt. Um dies zu erreichen, müssen die Einstellungspraktiken in allen Landesbehörden sicherstellen, dass Stellen grundsätzlich auf der Basis von Leistung und beruflichen Qualifikationen vergeben werden. Diskriminierende Praktiken im Sinne von Ssc. (a) sind verboten und strukturelle Nachteile im Sinne von Ssc. (b) müssen in angemessener Weise berücksichtigt werden.

    Section 2. Recruitment Standards

    (a) Erklärungen zur Chancengleichheit: Alle Stellenausschreibungen der Administration müssen eine Erklärung enthalten, in der das Engagement der Administration für Chancengleichheit bei der Beschäftigung bestätigt wird und festgelegt wird, dass alle qualifizierten Bewerber ohne Beachtung nicht auf Leistung basierender Faktoren berücksichtigt werden.

    (b) Qualifikationskriterien: Die Behörden müssen die für jede Position erforderlichen spezifischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten klar darlegen. Diese Kriterien müssen arbeitsbezogen und für eine erfolgreiche Leistung erforderlich sein.

    (c) Objektive Beurteilungen: Der Einstellungsprozess muss standardisierte und unparteiische Bewertungsmethoden wie strukturierte Interviews, kompetenzbasierte Beurteilungen und ggf. Arbeitsproben verwenden, um eine faire Berücksichtigung aller Kandidaten zu gewährleisten. Idealerweise werden für besonders anspruchsvolle Stellen (z.B. Managementebene, ausgewiesene Stellen für Fachexperten) Assessment Center vor der Besetzung der offenen Stellen durchgeführt.

    (d) Gleichberechtigungskriterien: Kommen für eine Stelle aufgrund nachgewiesener Qualifikationen mehrere Bewerbende für eine Einstellung in Frage, wird solchen Bewerbern ein Vorzug gegeben, deren Einstellung eine diverse Belegschaft fördern.

    Section 3. Responsibilities of Federal Agencies

    (a) Umsetzungspläne: Innerhalb von 30 Tagen nach dieser Anordnung müssen alle Landesbehörden und -abteilungen der zuständigen Stelle innerhalb des Office of the Legate einen Umsetzungsplan vorlegen, in dem die folgenden Schritte aufgeführt sind:

    - Überarbeitung bestehender Einstellungsrichtlinien und -praktiken, um sie an die in dieser Anordnung dargelegten Grundsätze anzupassen.

    - Schulung von Einstellungsmanagern und an der Rekrutierung beteiligtem Personal, um Voreingenommenheit zu beseitigen und faire Einstellungspraktiken zu fördern.

    (b) Überprüfung und Berichterstattung: Die Behörden müssen ihre Einstellungsprozesse jährlich überprüfen und der zuständigen Stelle innerhalb des Office of the Legate die Ergebnisse melden. Diese Berichte müssen Daten zu Diversitätsmetriken, Einhaltung leistungs- und qualifikationsbasierter Grundsätze und Verbesserungsvorschläge enthalten.

    (c) Überwachung der Einhaltung: Die zuständige Stelle innerhalb des Office of the Legate überwacht die Einhaltung dieser Anordnung und stellt den Behörden Anleitung, Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung, um festgestellte Lücken oder Herausforderungen bei der Umsetzung zu beheben.

    Section 4. Accountability Measures

    (a) Beschwerdelösung: Die zuständige Stelle innerhalb des Office of the Legate richtet ein optimiertes Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen diese Anordnung ein.

    (b) Korrekturmaßnahmen: Behörden, die gegen diese Anordnung verstoßen, ergreifen unter Anleitung der zuständigen Stelle innerhalb des Office of the Legate Korrekturmaßnahmen. Anhaltende Nichteinhaltung kann zu Verwaltungsprüfungen oder anderen geeigneten Maßnahmen führen.

    Section 5. General Provisions

    (a) Nichts in dieser Anordnung darf so ausgelegt werden, dass es Folgendes beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst:

    - Die einer Exekutivabteilung oder -behörde gesetzlich verliehene Autorität.

    - Die Funktionen der für Haushaltsfragen zuständigen Stelle innerhalb des Office of the Legate in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsvorschläge.

    (b) Diese Anordnung wird im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt.

    (c) Diese Anordnung soll und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die von einer Partei gegen die Hohe Republik, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre Beamten, Mitarbeiter oder Vertreter oder eine andere Person gerichtlich oder nach Billigkeitsrecht durchgesetzt werden können.

    Section 6. Affirmative Action

    (a) Die Administration ist bestrebt, sicherzustellen, dass Einstellungs- und Personalpraktiken aktiv Diskriminierung abbauen und diese Benachteiligungen angemessen berücksichtigen.

    (b) Um solche Praktiken optimal unterstützen zu können, sind u.a. Quotenregelungen, gruppenbezogene Förderprogramme, individuelle Unterstützungsleistungen oder bevorzugte Berücksichtigung eines Bewerbers denkbar, um bestehende Ungleichheiten auszugleichen und damit gleiche Ausgangsbedingungen für alle zu schaffen.

    (c) Um die Effektivität dieser Maßnahmen vor einer verbindlichen Etablierung sicherzustellen, wird die zuständige Stelle innerhalb des Office of the Legate hiermit angewiesen, eine solche Prüfung vorzunehmen. Das Ergebnis ist dem Legaten binnen einer Frist von 90 Tagen vorzulegen.

    Section 7. Effective Date

    Diese Anordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung sofort in Kraft.

    IN WITNESS WHEREOF, I have hereunto set my hand this twenty-third day of February, in the year of our Lord Two thousand and twenty-five.


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    Antonia Gregory-Bulls | The Legate of the High Republic of Serena

    IMPAVIDI PROGREDIAMVR

    Amendment I [Senate Impasse Resolution and Governance Stability]

    Article A - Bestimmung des Kanzlers bei einem Patt

    1. Wenn nach einer Wahl zum Grand Serenese Senate beide Gilden über eine gleiche Anzahl von Sitzen (63 zu 63) verfügen, wird der Kanzler durch ein zweistufiges Verfahren bestimmt:
      a) Erster Schritt: Die beiden Gilden nominieren jeweils einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kanzlers.
      b) Zweiter Schritt: Die Wahl des Kanzlers erfolgt durch eine geheime Abstimmung im Senat. Jede Senatorin und jeder Senator stimmt frei ab.
      c) Bei erneuter Stimmengleichheit: Der amtierende Legat gibt die entscheidende Stimme ab.
    2. Sollte kein Legat im Amt sein, entscheidet der Oberste Gerichtshof der Hohen Republik durch Losentscheid zwischen den beiden Kandidierenden.

    Article B - Regelung von Mehrheiten bei Vorlagen zur Abstimmung

    1. Bei einem Patt über Gesetzesvorlagen wird ein gemeinsamer Vermittlungsausschuss gebildet. Dieser Ausschuss besteht aus jeweils 10 Mitgliedern beider Gilden und wird von einem neutralen Vorsitzenden geleitet, der vom Legaten ernannt wird.
    2. Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, innerhalb von 30 Tagen einen Kompromiss vorzuschlagen, der mit einfacher Mehrheit des Senats angenommen werden kann.
    3. Wenn der Vermittlungsausschuss innerhalb der Frist keinen Kompromiss erzielt, entscheidet der Kanzler durch seine Stimme über die Annahme oder Ablehnung der Vorlage.

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    The Republic of Serena

    The Grand Serenese Senate

    INAUGURATION OF THE LEGATE

    Mrs. Antonia Gregory-Bulls (D)

    for her 1st term starting 1st December 2024 until 31st March 2025


    Handlung

    Weil der Senat ohne Mehrheit für eine der beiden Gilden noch keinen Kanzler gewählt hatte, rief der Clerk nach Konsultation der Gildenführungen die Senatoren zur Vereidigung der neuen Legatin zusammen. Die Governor wird ihr Amt in ihrem 1st Term bis zur nächsten regulären Wahl im Februar 2025 führen.

    Der Clerk hat die Legatin aufgefordert, sich vor dem Plenum des Großen Senats zu präsentieren, ihre rechte Hand zu heben und ihre linke Hand auf ein gebundenes Exemplar der Verfassung zu legen und ihm nachzusprechen:

    "Ich schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem Volk von Serena wahrnehmen, es vor Ungerechtigkeit schützen, die Verfassung wahren und verteidigen und dabei stets auf das Wohl der Republik Serena bedacht sein werde."

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    The Republic of Serena

    Electoral Executives


    Die Wahlergebnisse der Elections December 2024 wurden durch die Electoral Executives geprüft und am 24. November 2024 zertifiziert.

    Die nachfolgenden Ergebnisse und sonstigen Zahlen zu den Wahlen gelten damit als endgültig.


    ElectionTurnout
    Average Turnout64,8%
    Governor of Serena55,65%
    Grand Serenese Senate73,96%


    GOVERNOR OF SERENA

    Name of CandidatePartyVotesPercentageElected Governor
    3272-aaf22854b3379944e5999018a54687a70c18f33f.pngAntonia Gregory-BullsD5.987.91456,21%X
    3082-76dbe7afc6897c8e9e56cee251c5c6fd4f239d10.pngIsabella OrtegaR4.664.71343,79%


    GRAND SERENESE SENATE

    PartyVotesPercentageActual Seats in SenateSeats gained/lostFuture Seats in Senate
    D7.070.93349,94%73-1063
    R7.087.55050,06%53+1063


    Certified by the Electoral Executives, in Sen City at the 24th November 2024

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    The High Republic of Serena

    Passed Senate19th Nov 2024by 71 Aye & 55 Nay
    Signed by19th Nov 2024by Legate Javier Rodriguez
    Amendments-None


    Tobacco, Alcohol, and Intoxicating Substances Regulation Act

    An Act to to regulate the manufacture, sale, distribution, advertising, possession and consumption of tobacco products, alcoholic beverages and intoxicating substances in the High Republic of Serena. The aim is to ensure the protection of public health, strengthen the protection of minors and curb the abuse of these products.

    Section I – Title

    Das Gesetz wird als Tobacco, Alcohol, and Intoxicating Substances Regulation Act (TAISRA) bezeichnet.

    Section II – General Definitions

    (1) Tabakerzeugnisse umfassen Zigaretten, Zigarren, Tabak zum Kauen oder Schnupfen, E-Zigaretten und ähnliche Produkte.

    (2) Alkoholika umfassen Getränke mit einem Alkoholgehalt ab 0,5 Volumenprozent. Für den menschlichen Gebrauch bestimmte Arzneimittel und andere medizinische Präparate mit Anteilen Alkohol sind keine alkoholischen Getränke im Sinne dieses Gesetzes.

    (3) Berauschende Substanzen umfassen alle Stoffe, die gemäß dem Narcotics and Psychotropic Substances Act of Serena reguliert sind, einschließlich Cannabisprodukte.

    Section III – Age Restrictions

    (1) Der Erwerb, Besitz und Konsum von:

    1. Tabakerzeugnissen ist Personen unter 21 Jahren untersagt.

    2. Alkoholika ist Personen unter 21 Jahren untersagt.

    3. Berauschenden Substanzen ist Personen unter 25 Jahren untersagt.

    (2) Der Verkauf oder die Abgabe an Personen unter den festgelegten Altersgrenzen ist verboten.

    (3)Als Abgabe alkoholischer Getränke und Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Sektion gelten nicht deren Abgabe an eine Person unter 21 Jahren, aber älter als 16 Jahre, durch deren gesetzlich zu ihrer Pflege und Erziehung berechtigten und verpflichteten Person, oder mit Zustimmung dieser Person.

    Section IV – Advertising and Labeling Regulations

    (1) Werbung für Tabakerzeugnisse, Alkoholika und berauschende Substanzen ist:

    1. In der Nähe von Schulen, Universitäten, öffentlichen Parks und anderen Orten, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden, verboten.

    2. Im Fernsehen, Radio und Online-Plattformen zwischen 6:00 und 22:00 Uhr untersagt.

    3. Auf öffentlich zugänglichen Plakatwänden und Verkehrsmitteln untersagt.

    (2) Werbung muss über gesundheitliche Schäden aufklären, die durch Konsum entstehen können, einschließlich Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Suchtverhalten.

    (3) Werbung darf keine Gesundheitsversprechen enthalten, keine Minderjährigen ansprechen oder Konsum in Verbindung mit Erfolg, Attraktivität oder gesellschaftlichem Status darstellen.

    (4) Die Inhaltsstoffe der Produkte sind durch die Hersteller auf der Verpackung deutlich kenntlich zu machen. Etwaige gesundheitliche Folgeschäden durch den Konsum sind beispielhaft aufzuführen.

    Section V - Restrictions on Public Use and Locations

    (1) Der Konsum von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und für den privaten Konsum zugelassene, berauschenden Substanzen ist in folgenden Bereichen untersagt:

    1. Öffentliche Gebäude und Einrichtungen, einschließlich Krankenhäuser, Schulen und Regierungsgebäude.

    2. Öffentliche Verkehrsmittel und deren Haltestellen.

    3. In einem Umkreis von 10 Metern um Eingänge zu öffentlichen Einrichtungen.

    (2) Der Konsum von Tabakerzeugnissen ist untersagt in Restaurants, Cafés, Bars und anderen gastronomischen Betrieben, es sei denn, es handelt sich um speziell ausgewiesene Raucherbereiche.

    (3) Provinzen können zusätzliche örtliche Beschränkungen festlegen.

    Section VI - Production and Sale Regulations

    (1) Hersteller und Verkäufer von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und berauschenden Substanzen müssen eine staatliche Lizenz beim Serenese Department of Health and Commerce beantragen.

    (2) Zugelassene Verkaufsstellen umfassen Supermärkte, Fachgeschäfte, lizenzierte Spirituosenläden und Apotheken für medizinisch zugelassene Substanzen. Ferner sind Betriebe des Vergnügungs- oder Beherbergungsgewerbes, die eine gültige Lizenz besitzen, zugelassene Verkaufsstellen.

    (3) Die Lizenz kann entzogen werden, wenn:

    1. Verstöße gegen Altersbeschränkungen festgestellt werden.

    2. Illegale Produkte verkauft werden.

    3. Wiederholte Verstöße gegen Werbe- oder Verkaufsbestimmungen auftreten.

    Section VII - Taxation of Products

    (1) Tabakerzeugnisse, Alkoholika und berauschende Substanzen unterliegen einer Verbrauchssteuer, die wie folgt festgelegt wird:

    1. Tabakerzeugnisse: 25 % des Verkaufspreises.

    2. Alkoholika: 20 % des Verkaufspreises.

    3. Berauschende Substanzen: 30 % des Verkaufspreises.

    (2) Die Steuer wird vom Verkäufer erhoben und monatlich an das Serenese Department of Commerce abgeführt.

    Section VIII - Penalties and Enforcement

    (1) Verstöße gegen dieses Gesetz werden wie folgt geahndet:

    1. Illegale Werbung: Bußgelder von bis zu 50.000$.

    2. Verkauf oder Abgabe an Minderjährige: Geldstrafen bis zu 100.000$ und Entzug der Verkaufslizenz.

    3. Konsum an verbotenen Orten: Geldstrafen bis zu 500$.

    (2) Wiederholte Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

    (3) Kontrollbehörden sind die örtlichen Polizeibehörden und die Gesundheitsämter.

    Section IX - Education and Awareness Campaigns

    (1) Die Regierung der High Republic of Serena wird öffentliche Kampagnen finanzieren, die über die Risiken des Konsums von Tabakerzeugnissen, Alkoholika und berauschenden Substanzen aufklären.

    (2) Die Hälfte der Steuereinnahmen aus der Besteuerung dieser Produkte wird zur Realisierung dieser Kampagnen verwendet.

    (3) Schulen und öffentliche Einrichtungen sollen Programme zur Suchtprävention anbieten.

    Section X - Monitoring and Evaluation

    (1) Ein unabhängiger Ausschuss wird eingerichtet, um die Umsetzung dieses Gesetzes zu überwachen und jährlich dem Grand Serenese Senate Bericht zu erstatten.

    (2) Der Ausschuss soll Empfehlungen zur Anpassung des Gesetzes geben, falls erforderlich.

    Section XI – Entry into Force

    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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    THE LEGATE OF THE HIGH REPUBLIC OF SERENA


    CERTIFICATE OF RATIFICATION


    Whereas, the Congress of the United States of Astor, the U.S. House of Representatives acting on the Twenty-eight day of September and the U.S. Senate acting on the Eight day of October of this year Two Thousand Twenty-Four, did propose an Amendment to the Constitution of the United States titled "National Guards Amendment", which was thereafter submitted to the Legislatures of the several States for ratification, in accordance with Article VII, Section 3 and Amendment I of the Constitution of the United States; and

    Whereas, the Grand Serenese Senate of the High Republic of Serena have been duly convened and in full accordance with the Constitution of this State and all other applicable laws and procedures, considered the Amendment and

    Whereas, on the 16th day of November in the year Two Thousand Twenty-Four, the Grand Serenese Senate did pass a resolution ratifying the said Amendment by a majority vote;

    Now, therefore, be it known that I, Javier Rodriguez, Legate of the High Republic of Serena, do hereby certify and proclaim that the High Republic of Serena has ratified the said proposed Amendment to the Constitution of the United States.

    In witness thereof, I have hereunto set my hand at Sen City, this 16th day of November in the year 2024.

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    _______________________________

    Legate Javier Rodriguez

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    THE LEGATE OF THE HIGH REPUBLIC OF SERENA


    CERTIFICATE OF RATIFICATION


    Whereas, the Congress of the United States of Astor, the U.S. House of Representatives acting on the Twenty-eight day of September and the U.S. Senate acting on the Eight day of October of this year Two Thousand Twenty-Four, did propose an Amendment to the Constitution of the United States titled "Disability of the President, Vice President and Acting President Amendment", which was thereafter submitted to the Legislatures of the several States for ratification, in accordance with Article VII, Section 3 and Amendment I of the Constitution of the United States; and

    Whereas, the Grand Serenese Senate of the High Republic of Serena have been duly convened and in full accordance with the Constitution of this State and all other applicable laws and procedures, considered the Amendment and

    Whereas, on the 16th day of November in the year Two Thousand Twenty-Four, the Grand Serenese Senate did pass a resolution ratifying the said Amendment by a majority vote;

    Now, therefore, be it known that I, Javier Rodriguez, Legate of the High Republic of Serena, do hereby certify and proclaim that the High Republic of Serena has ratified the said proposed Amendment to the Constitution of the United States.

    In witness thereof, I have hereunto set my hand at Sen City, this 16th day of November in the year 2024.

    sig_rodriguez.png

    _______________________________

    Legate Javier Rodriguez

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    The Republic of Serena

    Electoral Executives


    ELECTION ANNOUNCEMENT

    Hear, hear!

    It is announced that elections will be held in the Republic of Serena in November 2024.

    In compliance with the Constitution and all legal requirements, the Electoral Executives declare that every eligible citizen shall express his will to run for the office of

    Legate of Serena

    or

    Grand Serenese Senator

    Legitimate election application documents must be submitted in writing to the Electoral Executive Office in Sen City by Wednesday, November 20, 2024 at the latest.

    With regard to the active right to vote, the EEO refers to the legal texts and voter lists shown in the appendix, which can be viewed in the EEO or online. Objections to this must be submitted in writing to the EEO before the election begins.

    It is announced to everyone that the election for the above-mentioned offices will take place on

    Sunday, November 24th, 2024

    Given by the Electoral Executives in Sen City

    16th November 2024

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    Rules of Procedure for the Grand Serenese Senate of the High Republic of Serena


    Preamble

    These rules are established to ensure the efficient, transparent, and orderly conduct of business in the Grand Serenese Senate, in accordance with the Constitution of the High Republic of Serena. All members of the Senate, referred to as Grand Senators, are bound by these rules.

    Rule 1: Convening of the Senate

    1.1. The Grand Serenese Senate shall convene for regular sessions every week at a time and date designated by the Chancellor.

    1.2. Extraordinary sessions may be called at the request of the Chancellor, the Legate, or one-third (1/3) of the members of the Senate. Notice of extraordinary sessions must be provided to all Grand Senators at least 48 hours in advance, except in cases of emergency.

    Rule 2: Quorum

    2.1. A quorum for conducting official business of the Senate shall be established when two-thirds (2/3) of the total membership (84 members) are present.

    2.2. In the absence of a quorum, no business other than adjournment or a motion to secure a quorum shall be conducted.

    Rule 3: The Chancellor

    3.1. The Chancellor, as the presiding officer, shall be responsible for maintaining order during Senate sessions and ensuring that the rules of procedure are followed.

    3.2. The Chancellor shall recognize Grand Senators wishing to speak, put questions to a vote, and announce the results of votes.

    3.3. In the absence of the Chancellor, the Deputy Chancellor, elected by the majority faction, shall preside over the session.

    Rule 4: Submission of Bills

    4.1. Any Grand Senator may introduce a bill for consideration by the Senate.

    4.2. Bills must be submitted in writing to the office of the Chancellor at least five (5) days prior to the session at which they are to be considered, unless the Senate votes to allow immediate consideration by a two-thirds (2/3) majority.

    4.3. All bills must be assigned to the appropriate committee by the Chancellor for review and recommendation before they are presented to the full Senate for debate and vote.

    Rule 5: Committees

    5.1. The Grand Serenese Senate shall establish standing committees for the consideration of various legislative matters. The following standing committees are established:

    • Committee on Finance and Budget
    • Committee on Justice and Constitutional Affairs
    • Committee on Education, Health, and Social Policy
    • Committee on Infrastructure and Urban Development
    • Committee on Environment and Natural Resources

    5.2. Each committee shall consist of no fewer than seven (7) Grand Senators and shall be chaired by a member from the majority faction.

    5.3. Committees shall review bills referred to them, hold hearings, and make recommendations to the full Senate.

    Rule 6: Debate and Voting

    6.1. Debate on any bill or motion shall be conducted in an orderly manner, with each Grand Senator recognized by the Chancellor before speaking.

    6.2. No Grand Senator shall speak for more than ten (10) minutes on any matter unless granted additional time by the Senate through a majority vote.

    6.3. Debate may be closed by a motion for cloture, which requires a two-thirds (2/3) vote of the members present.

    6.4. All bills shall be decided by a majority vote of the Grand Senators present unless otherwise specified by the Constitution or these rules.

    6.5. Votes shall be conducted by voice or roll call, as determined by the Chancellor. Upon request by one-third (1/3) of the members present, a recorded roll call vote shall be taken.

    Rule 7: Legislative Calendar

    7.1. The Chancellor, in consultation with the Deputy Chancellor and the Committee Chairs, shall prepare a legislative calendar at the beginning of each session, outlining the bills and motions to be debated.

    7.2. The legislative calendar may be amended by a majority vote of the Senate.

    Rule 8: The Budget

    8.1. The Legate shall submit a proposed budget for the upcoming fiscal period to the Grand Serenese Senate no later than twenty (20) days prior to the beginning of the fiscal year.

    8.2. The Committee on Finance and Budget shall review the proposed budget and submit its recommendation to the full Senate within ten (10) days of receiving the Legate’s submission.

    8.3. The Grand Serenese Senate shall approve, amend, or reject the budget proposal by majority vote before the beginning of the new fiscal year.

    Rule 9: Question Time

    9.1. During each regular session, the Senate shall allocate at least one (1) hour for Question Time, during which Grand Senators may pose questions to the Legate or other members of the executive branch.

    9.2. Questions must be submitted in writing to the Chancellor’s office at least twenty-four (24) hours in advance of the session.

    Rule 10: Ethics and Conduct

    10.1. Grand Senators shall conduct themselves with decorum and respect for one another and for the office they hold.

    10.2. Personal attacks, insults, and unparliamentary language are prohibited and may result in censure or suspension, as determined by the Chancellor.

    10.3. Any Grand Senator found to have engaged in corruption, bribery, or gross misconduct shall be subject to investigation by a special Ethics Committee and may face expulsion by a two-thirds (2/3) vote of the Senate.

    Rule 11: Amendments to the Rules

    11.1. These rules may be amended by a two-thirds (2/3) vote of the Grand Serenese Senate, provided that notice of the proposed amendment has been submitted to all Grand Senators at least seven (7) days prior to the vote.

    Rule 12: Adjournment

    12.1. The Senate may adjourn at the conclusion of business or by motion of a Grand Senator, with approval by majority vote.

    12.2. In the event of an emergency or urgent matter, the Chancellor may reconvene the Senate before the next regular session.


    Adopted by the Grand Serenese Senate on this 1st October, in the Year 2024 of the High Republic of Serena.


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    C O N S T I T U T I O N

    of the High Republic of Serena

    Preamble

    We, the people of the High Republic of Serena, in order to form a more just, free, and prosperous republic, do ordain and establish this Constitution for the governance of our people and the protection of our liberties.

    Grounded in the principles of republicanism, we declare that Serena is a sovereign entity within the United States of Astor, devoted to the common good and bound by the rule of law.



    Article I: The Structure of the Republic

    1. Die Hohe Republik Serena besteht aus sieben Provinzen, die alle nach den Prinzipien des Republikanismus und der demokratischen Selbstverwaltung regiert werden.
    2. Die Hauptstadt der Hohen Republik Serena ist Sen City. Die Zentralregierung hat hier ihren Sitz.
    3. Die sieben Provinzen der Hohen Republik Serena sind:
      • Provinz Sierra Alta mit der Hauptstadt Northridge.
      • Provinz Gold Valley mit der Hauptstadt Gold Valley City.
      • Provinz Freehold mit der Hauptstadt Freeport.
      • Provinz Cielo Verde mit der Hauptstadt Las Venturas.
      • Provinz Desert Sands mit der Hauptstadt La Frontera.
      • Provinz Clara Bay mit der Hauptstadt Santa Clara.
      • Provinz Red Canyon mit der Hauptstadt San Quentin.

    Article II: The Executive Branch

    1. Die Exekutivgewalt der Hohen Republik Serena liegt bei einem Gouverneur, dem Legaten.
    2. Der Legat wird von den Bürgern von Serena in einer Direktwahl für eine Amtszeit von vier (4) Monaten gewählt und darf höchstens drei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben. Nach einer Unterbrechung von einer Amtszeit kann die Person erneut wählbar sein.
    3. Der Legat ist verantwortlich für:
      • Durchsetzung der vom Großen Serenesischen Senat verabschiedeten Gesetze.
      • Kommandierung der Sicherheitskräfte der Provinz.
      • Ernennung von Staatsbeamten und Leitern von Exekutivbehörden.
      • Vertretung der Hohen Republik Serena in den Beziehungen zu anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Astor.
    4. Im Falle einer Vakanz im Amt des Legaten übernimmt der Kanzler des Großen Serenesischen Senats die Aufgaben des amtierenden Legaten, bis eine Sonderwahl abgehalten werden kann.
    5. Sollte das Amt des US-Senators, der Serena im US Kongress vertritt, frei werden, ist der Legat gemäß Bundesgesetz befugt, für den Rest der Amtszeit einen Nachfolger zu ernennen.

    Article III: The Legislative Branch

    1. Die gesetzgebende Gewalt der Hohen Republik Serena liegt beim Großen Serenesischen Senat, einem Einkammerparlament, das aus 126 Großsenatoren besteht, die alle vier (4) Monate vom Volk gewählt werden.
    2. Der Kanzler des Großen Serenesischen Senats leitet den Senat und gehört immer der Mehrheitsfraktion an. Der Kanzler wird zu Beginn jeder Legislaturperiode von den Großsenatoren gewählt.
    3. Der Senat hat folgende Befugnisse:
      • Gesetze für die Regierungsführung der Hohen Republik Serena zu verabschieden.
      • Die Exekutive durch Untersuchungsbefugnisse und Anhörungen zu überwachen.
      • Den Staatshaushalt zu genehmigen.
      • Vom Legaten geschlossene Verträge und Abkommen zu ratifizieren.
      • Exekutivbehörden zu gründen oder aufzulösen.
    4. Mitglieder des Großen Serenesischen Senats dürfen nicht gleichzeitig ein Amt in der Exekutive innehaben.

    Article IV: The Judiciary

    1. Die Justizgewalt der Hohen Republik Serena liegt beim Obersten Gerichtshof der Republik.
    2. Der Oberste Gerichtshof der Republik besteht aus fünf Richtern, die vom Legaten ernannt und vom Großen Serenesischen Senat bestätigt werden. Die Amtszeit der Richter ist auf zehn Jahre begrenzt. Sie können vom Senat wegen Fehlverhaltens oder Unfähigkeit angeklagt und ihres Amtes mit einer Zweidrittelmehrheit enthoben werden.
    3. Der Oberste Gerichtshof der Republik hat die ursprüngliche Gerichtsbarkeit in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Auslegung der Serenesischen Verfassung und kann auch als letzte Berufungsinstanz in allen Rechtsangelegenheiten innerhalb der Hohen Republik fungieren.
    4. Jede Provinz hat ein Provinzgericht, das als Gericht erster Instanz für alle Rechtsangelegenheiten innerhalb der Provinz fungiert.

    Article V: The Provinces

    1. Die Hohe Republik Serena ist in sieben Provinzen unterteilt, die jeweils von einem Präfekten regiert werden, der von den Menschen der Provinz in regulären Wahlen für eine Amtszeit von vier (4) Monaten gewählt wird.
    2. Jede Provinz hat eine Hauptstadt, die von einem Großbürgermeister geleitet wird, der ebenfalls direkt von den Menschen dieser Stadt für eine Amtszeit von vier (4) Monaten gewählt wird.
    3. Die Provinzen sind befugt,
      • Provinzgesetze und -verordnungen zu erlassen.
      • Lokale Programme, Dienste und Infrastruktur zu verwalten.
      • Provinzsteuern zu erheben und einzuziehen.
      • In Bereichen gemeinsamer Zuständigkeit mit der nationalen Regierung zu koordinieren.
    4. Der Präfekt fungiert als Exekutivoberhaupt der Provinz und ist für die Durchsetzung der Provinzgesetze, die Aufsicht über die Provinzbehörden und die Sicherstellung der Bereitstellung öffentlicher Dienste verantwortlich.
    5. Amtszeitbegrenzungen für Präfekten können in den Provinzgesetzen festgelegt werden.

    Article VI: Rights and Liberties

    1. Die Hohe Republik Serena erkennt alle in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor verankerten Grundrechte und Freiheiten an und garantiert diese, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rede-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren.
    2. Es darf kein Gesetz erlassen werden, das die Grundrechte des Volkes verletzt, und jeder Bürger von Serena kann beim Obersten Gerichtshof der Republik eine Petition einreichen, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer Exekutivmaßnahme zu überprüfen.

    Article VII: Elections and Terms

    1. Alle Wahlen in der Hohen Republik Serena werden durch direkte, allgemeine, freie Wahlen durchgeführt. Alle Bürger ab 18 Jahren haben das Recht zu wählen.
    2. Wahlen für den Legaten, den Großen Serenesischen Senat, die Präfekten und Großbürgermeister finden alle vier (4) Monate statt.
    3. Die Wahl des Senators, der die Hohe Republik Serena im US-Senat vertritt, unterliegt dem Bundesgesetz. Sollte eine Stelle frei werden, ist der Legat befugt, bis zum Ende der Amtszeit einen Ersatz zu ernennen.

    Article VIII: Amendments

    1. Diese Verfassung kann durch eine Zweidrittelmehrheit (2/3) im Großen Serenesischen Senat geändert werden, gefolgt von der Ratifizierung durch die Mehrheit der Wählerschaft in einem Volksreferendum.
    2. Eine solche Änderung erfolgt durch Verfassungszusätze, die dem Original der Verfassung beigefügt werden. Diese Zusätze werden in der Reihenfolge ihres Inkrafttretens mit römischen Ziffern fortlaufend hochgezählt.
    3. Es dürfen keine Änderungen vorgenommen werden, die die republikanische Regierungsform verändern oder die in dieser Verfassung festgelegte Gewaltenteilung verletzen.

    Article IX: Ratification and Supremacy

    1. Diese Verfassung ist das oberste Gesetz der Hohen Republik Serena, und alle Gesetze, Vorschriften und Verordnungen der Provinzen sind ihr untergeordnet.
    2. Diese Verfassung wird durch eine Mehrheitsabstimmung des Volkes der Hohen Republik Serena ratifiziert und tritt unmittelbar nach der Ratifizierung in Kraft.