[Republican Party] Liberty and Justice for All

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Original von Anthony J. Davenport
Immer häufiger wird dieses Prinzip jedoch durchbrochen, wenn etwa Secretaries zugleich Senatoren sind und sich selbst bestätigen. Im Sinne des Gewaltenteilungsprinzips sollte daher ein Amt in der Regierung der Vereinigten Staaten mit einer Kongressmitgliedschaft unvereinbar sein.

Unsinn. Das war schon immer so. Umso besser, dass ich nicht mehr die Einzige bin, die sich dagegen wendet.

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Die bisherige Fassung des Passport Acts macht die Bürger der Vereinigten Staaten per se zu Verdächtigen. Die Verpflichtung, einen Ausweis zur persönlichen Identifizierung zu besitzen und diesen staatlichen Behörden auf Verlangen zur Identifikation auszuhändigen, ist mit einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar.

Eine begrüßenswerte Kehrtwende Ihrer Partei. Senator Hodges hat dafür nach meiner Erinnerung bereits einen Entwurf vorgelegt.

Wie sich die Zeiten ändern.
Das letzte Mal als eine Diskussion zum Thema Ausweißpflicht aufkam, waren es die Republikaner, die diese verteidigt haben.

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Original von Steve McQueen
Wie sich die Zeiten ändern.
Das letzte Mal als eine Diskussion zum Thema Ausweißpflicht aufkam, waren es die Republikaner, die diese verteidigt haben.

Sie machen es uns hoffentlich nicht zum Vorwurf, Fehler korrigieren zu wollen bzw. falsche Positionen zu überdenken.

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Original von Charlotte McGarry
Unsinn. Das war schon immer so. Umso besser, dass ich nicht mehr die Einzige bin, die sich dagegen wendet.

Sie haben Recht, jedoch ist uns erst in den letzten Monaten das Problem des Durchbrechens der Gewaltenkontrolle durch Ämterhäufungen ernsthaft bewusst geworden. Es freut mich, dass wir in diesem Punkt übereinstimmen.

Was sagen sie denn dazu, dass man viele Menschen anhand ihrer Sozialversicherungsnummer identifieziert und bei Nachfrage ihren Führerschein vorzeigen?

Wenn es im Geschäftsleben und bei Behördengängen notwendig und zweckmäßig ist, sich zu identifizieren, dann ist das doch völlig ok. Niemand möchte, dass Minderjährige Drogen erwerben können oder unberechtigt staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden. Es sollte aber niemand, der einen Ausweis nicht benötigt, zu einem Pass gezwungen werden - zumal oftmals ein Führerschein (bzw. ID-Card) völlig ausreichen. Vor allem aber geht es nicht, dass ein Pass "auf Verlangen" vorgezeigt werden soll. Das ist auch mit der Verfassung (Art. II, Section 7) unvereinbar.

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Original von Anthony J. Davenport
Natürlich gibt es gewisse Paralellen zwischen dem Vorzeigen eines Führerscheins und eines Ausweises. Aber ich denke, hier sind die Feinheiten entscheidend. Denn es macht einen Unterscheid ob man de facto jeden Autofahrer verdächtig macht, ein Fahrzeug nicht führen zu dürfen, oder jeden Bürger nicht Staatsbürger, gesuchter Verbrecher oder Terrorist zu sein.

Bei einer Verkehrskontrolle geht es um die Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit und der Fahrerlaubnis. Eine Identitätsfeststellung ist hierbei allenfalls zur Abwehr einer im einzelnen Fall bevorstehenden Gefährdung zulässig.

Zumal ein Fuehrerschein bzw. die ID-Card nicht mit einem Pass oder Ausweis vergleichbar ist. Bis auf dem Geburtsdatum (fuer Alterskontrollen), der Fuehrerscheinklasse, dem Foto und koerperlichen Merkmalen zur Ueberpruefung sowie der Adresse steht dort nichts drauf. Weder Nationalitaet noch bsplw. der Geburtsort.