Um den anderen Thread nicht unübersichtlich zu machen, erlaube ich mir, hier auf einige Stellen aus dem republikanischen Grundsatzprogramm einzugehen:
ZitatWer aus niederen Beweggründen tötet oder einen Mord auf besonders verwerfliche Art und Weise begeht, gehört mit dem Tode bestraft, denn es ist der Gesellschaft nicht zumutbar für solche Personen eine lebenslange Haftstrafe zu finanzieren.
Ich respektiere die Haltung, nicht aber die Begründung: Es ist einem Unschuldigen eher der Tod zuzumuten als der Gesellschaft die Finanzierung einer Haftstrafe?
ZitatVerhältnis Staat/Religion
Die Glaubensfreiheit ist eine der größten Errungenschaften unserer Union. Die Freiheit des Glaubens befreit jedoch nicht von der Treue zur Verfassung, so dass verfassungsfeindliche Religionen mit den rechtsstaatlichen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden müssen.
Was verbirgt sich hinter dem Begriff "wehrhafte Demokratie" in der Praxis? Welche rechtlichen Grundlagen sieht die Republikanische Partei, um gegen entsprechende Bestrebungen religiöser Gruppen vorzugehen, oder welche Grundlagen gedenkt sie konkret zu schaffen?
ZitatSteuern
Für verschwenderische Maßnahmen sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, denn jegliche Steuerverschwendung – sei diese aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit entstanden – ist ein Betrug am Steuerzahler.
Die Republikaner setzen sich also dafür ein, einen Amtsinhaber haftbar für entstandene Verluste zu machen. Welche konkreten Modelle schweben der Partei hier vor, um diesen Anspruch zu realisieren?
[qupte]Deficit spending
Die Konjukturschwankungen sind durch die Nationalbank und nicht durch den Staat zu steuern.[/quote]
Mit welchen Mitteln soll das konkret geschehen und welcher Preis soll dafür gegebenfalls in Kauf genommen werden? Wann ist für die Republikanische Partei der Punkt erreicht, an dem die Nationalbank eingreifen sollte, sowohl was überhitztes Wachstum als auch wirtschaftliche Einbußen angeht?
ZitatKrankenversicherung
Eine staatliche und obligatorische Krankenversicherung lehnen die Republikaner ab. Jedes Individuum soll das Recht haben die ihn bedrohenden Risiken in Selbstverantwortung abzuschätzen und sich entsprechend zu versichern.
Verstehe ich diesen Absatz dahingehend richtig, dass die alleine Verantwortung als beim Versicherten liegt und der Versicherer kein Mitspracherecht hätte? Wie wäre das mit der Vertragsfreiheit vereinbar? Wenn ich diesen Absatz aber nicht richtig verstehe: Was sollte dann geschehen, wenn ein Versicherungswilliger keinen Versicherer findet?
ZitatMindestlohn
Die Republikaner lehnen Mindestlöhne kategorisch ab. Diese drängen niedrigqualifizierte oder leistungsschwache Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und sind damit diskriminierend.
Gab es innerhalb der Republikanischen Partei eine Diskussion darüber, dass Mindestlöhne einen Arbeitnehmer auch finanziell "nach unten" absichern können? Auf welche Erfahrungen stützt sich die Auffassung, ein Mindestlohn sei immer und unter allen Umständen schädlich?
ZitatDer Staat hat sich im Allgemeinen aus dem Arbeitsmarkt fernzuhalten, denn jegliche Eingriffe führen zu Ineffizienzen, die es in einem durch die freie Marktwirtschaft ermitteltem Gleichgewicht nicht gibt.
Bezieht sich die Auffassung, ein Markt ohne Staat sei das Optimum, nur auf die Arbeitsmarktpolitik? Wenn ja, warum sollten Staatseingriffe in anderen Bereichen besser geeignet sein?
ZitatFreihandel
Die Regierung hat stets darauf zu achten, dass die Handelsbilanz mit den einzelnen Handelspartnern ausgeglichen ist. Grobe Ungleichgewichte sind mit Schutzzöllen zu korrigieren, um einerseits Abhängigkeit und andererseits die Schwächung unserer Industrie zu verhindern.
Wäre es nicht ehrlicher gewesen, diesem Abschnitt die Überschrift "Protektionismus" zu geben?
ZitatThree strikes-laws
Wer nach zwei Verurteilungen wieder vor Gericht steht, hat es zweimal verpasst sich in die Gesellschaft einzugliedern. Bei „Unbelehrbaren“ sollen in vollem Umfang Three Strikes Gesetze zur Geltung kommen.
Was verstehen die Republikaner konkret darunter? Ich höre gerne Praxisbeispiele.
ZitatHate crime-laws
Straftaten, die sich gegen eine gesellschaftliche Gruppe richten, zielen nicht nur gegen diese, sondern auch gegen die gesamte Nation unter der astorischen Flagge, die sich trotz ihres Pluralismus als Einheit versteht. Solche Straftaten sind entsprechend hart zu bestrafen.
Welche Gruppen umfasst das allgemeine "gesellschaftliche Gruppen" für die Republikaner?
ZitatSexualverbrechen
Die staatlichen Vollstreckungsbehörden sollen befugt sein, Name, Anschrift, Alter und Delikt verurteilter Sexualstraftäter in einer Warndatei zu erfassen und zu veröffentlichen.
Warum nicht auch von Einbrechern, Gewalttätern, Erpressern, Drogendealern und anderen Kriminellen? Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage hier die Grenze gezogen wurde.
ZitatMilitärische Intervention im Ausland zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder ideeller Vorstellungen der USA
Sehen die Vereinigten Staaten ihre Ressourcen, die Sicherheit der Bürger oder die Menschenrechte von Menschen gefährdet, ist es ihre Pflicht einzuschreiten und die Bedrohung zu eliminieren. Auch auf dem militärischem Weg. In jedem Fall muss eine sorgfältige Überprüfung vorausgehen.
Die Menschenrechte von Menschen?
Die Republikaner sind also der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten jederzeit, überall und ohne Rücksichtnahme auf die Gesamtumstände einzugreifen haben, wenn aus astorischer Sicht Menschenrechtsverletzungen vorliegen? Ich darf kurz darauf hinweisen, dass ein Ja im Zweifel Krieg gegen nuklear bewaffnete Staaten bedeutet, ein Nein aber in Ihren Richtlinien nicht vorgesehen ist.
Von welchen Menschenrechten sprechen Sie eigentlich? Gibt es dafür ein Grundlagendokument, auf das Sie sich beziehen?
ZitatZusammenarbeit mit Regierungen, welche nicht demokratisch legitimiert sind und u. U. die Menschenrechte missachten, für die USA aber von strategischem oder wirtschaftlichem Interesse sind
Die Intensität der Zusammenarbeit mit Staaten soll nach ihrer Relevanz und nicht nach deren Regierungssystem erfolgen. Die finanzielle und/oder militärische Unterstützung von autoritär regierter Staaten sollte möglichst vermieden werden, vor allem wenn sich die Regierung gegen die eigene Bevölkerung bzw. unsere Verbündeten richtet.
Wie verhält es sich, wenn ein Staat relevant ist, aber die Menschenrechte verletzt? Dann stünden zwei Richtlinien im Widerspruch. Nach welchen Kriterien würde hier eine Abwägung getroffen?
ZitatCO2-Emissionen
Die Theorie vom menschengemachten Klimawandel ist wissenschaftlich haltlos und wird daher von den Republikanern abgelehnt. Die Begrenzung der CO2-Emissionen schädigt die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere der 3. Welt, und lenkt ab von wirklich sinnvollen Umweltschutzmaßnahmen.
Welche Staaten fallen für die Republikaner gegenwärtig unter den Begriff "Dritte Welt"?
Ich bedanke mich im Voraus für die Antworten.