[Office of the Senator] Morgan J. Pierpont, V.

Office of the U.S. Senator for Astoria State
- Mr. Morgan J. Pierpont, V.

Press Release 02/13/2010

On Death Penalty Abolishment Bill and Freedom of Marriage Bill

Senator Pierpont erklärte im Senat seine Ablehnung der Death Penalty Abolishment Bill. Er verwies dabei auf seine bereits in früheren Tagen deutlich gemachte Haltung, wonach die Todesstrafe eine notwendige und sinnvolle Form der Strafe in besonderes schweren und verabscheuungswürdigen Fällen ist. Die Todesstrafe wurde im Supreme Court-Urteil "Schwertfeger vs. USA" in begrenztem Maße als mit der Verfassung vereinbar erklärt und unterliegt strengsten rechtsstaatlichen Kontrollen und Voraussetzungen.

Ebenfalls erklärte der Senator seine Ablehnung der Freedom of Marriage Bill und führte dies weiter aus. Zwar lehnt Senator Pierpont den Gay Marriage Ban, wie ihn der Staat Savannah derzeit berät, auf das Schärfste und in aller Entschiedenheit ab und brachte in aller Deutlichkeit seine Meinung zum Ausdruck, wonach die Bill gegen die Bundesverfassung verstoße, jedoch hat der Senator starke Zweifel, ob die eingebrachte Bill von den ennumerativ aufgezählten Gesetzgebungskompetenzen des Bundes gedeckt ist. Zudem sieht der Senator die für die Begründung der Bill vorgebrachten Argumente, wonach eine Ehe ohne dieses Gesetz in einem anderen Staat unwirksam sein könne, als nicht zutreffend und damit wirkungslos an, da eine wirksamkeit der rechtmäßig geschlossenen Ehe eines Staates aufgrund der föderalen Strukturen auch in anderen Staaten wirksam bleibt.

Bei weiteren Fragen setzen Sie sich bitte mit dem Büro des Senators in Verbindung.

Office of the U.S. Senator for Astoria State
- Morgan J. Pierpont, V.

Press Release 02/18/2010

Senator Pierpont votes in favor of revised Freedom of Marriage Act

Bei der heutigen Abstimmung im Senat stimmte Senator Morgan J. Pierpont, V. für den überarbeiteten Entwurf von Senator Charlotte McGarry (I-NA). Während der Senator beim ersten Entwurf noch Einwände über die Verfassungsmäßigkeit vorbrachte, erklärte er zu dem auch auf seine Anregungen hin nun final überarbeiteten Entwurf in der Abstimmung seine Zustimmung.

"Ich bedaure, dass durch dieses Gesetz keine genauere Regelungen zur Ehe getroffen werden konnte und wie die gleichgeschlechtlichen Ehe nicht bundesweit festlegen konnten, jedoch müssen die Kompetenzregelungen der Verfassung beachtet werden. In diesem eingeschränkten Rahmen hat der Kongress das Beste aus den Kompezen herausgeholt." So erklärte der Senator. Er betonte außerdem, er sei zuversichtlich, dass durch dieses Gesetz eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im Bundesrecht verankert wird, der sich auch Staaten wie Savannah in Zukunft nicht verschließen werden können. Vor allem, wenn eine Klage gegen den Gay Marriage Act vor dem Supreme Court zur Aufhebung dieses untragbaren und diskriminierenden Gesetzes geführt habe, was der Senator erwarte.

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Office of the U.S. Senator for Astoria State
- Morgan J. Pierpont, V.

Press Release 02/25/2010

Senator Pierpont on current issues

Rejection of the Return to constitutional functions of the Supreme Court Bill
Senator Pierpont äußerte sich bedauernd über die fast einhellige Ablehnung der durch ihn initiierten "Return to constitutional functions of the Supreme Court Bill" im Senat, womit die Bill bereits als gescheitert anzusehen ist. "Ich bedaure, dass der Kongress in dieser Frage die eigene Bequemlichkeit in den von vielen Mitgliedern des Kongresses ungeliebten Fragen des Verfassungsrechts über die klare und vom Verfassungsgeber gewollte Gewaltenteilung, wie sie eigentlich in diesem Land praktiziert wird, gestellt hat." Der Senator betonte außerdem seine Ansicht, wonach die Gewaltenteilung in der Verfassung einer der Grundpfeilfer der astorischen Verfassungsordnung sei und auch wenn sie manchmal unbequeme Konsequenzen habe nicht zur Debatte stehen könne.

Supreme Court action against Opinions
Da die Lösung der Frage über die Rechtsgutachten des Supreme Court, die nach Ansicht des Senators einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip darstellen, auf dem legislativen Weg nicht möglich war, setzt der Senator seine Hoffnungen nun in die von ihm gegen das Gutachten angestrengte Klage vor dem Supreme Court. Die Klage, die durch den ehemaligen Chief Justice und Attorney General Ulysses S. Finnegan jr. vor Gericht vertreten wird, rügt durch die Anforderung der Erstellung von Gutachten durch den Kongress einen verfassungswidrigen und mit dem gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbaren Eingriff einer anderen Gewalt in die Arbeit der Legislative.
Trotz der durch die Zurückweisung des Gutachtens aus formalen Mängeln veränderte Sachlage, die sich nach der Einreichung der Klage ergeben hat, ist der Senator zuversichtlich, dass der Supreme Court in dieser Sache durch ein Urteil Rechtssicherheit schaffen wird.

Renouncement of candidature by Senator Cunningham of Hybertina
Auf die Erklärung von Senator Samantha Cunningham (I-HY), bei den mit den Midterm Elections anstehenden Neuwahlen nicht mehr für den Senatssitz kandidieren zu wollen, bedauerte der Senator in einer persönlichen Erklärung:
"Ich bedaure den Verzicht einer Kandidatur der Senatorin außerordentlich, mit der mich ein gutes persönliches Verhältnis verbindet und deren Beteiligung an der Arbeit im Kongress ich in meiner bisherigen Amtszeit schätzen gelernt habe."
Senator Cunningham verbindet neben eines guten persönlichen Verhältnisses auch eine enge Zusammenarbeit in verschiedensten Punkten der Gesetzgebung. So zählte Senator Cunningham zu dem Kreis an Senatoren, mit dem der Senator den derzeit in den Bundesstaaten in heftigen Diskussionen befindlichen Vorschlag für ein 4th Amendment eingebracht hatte. Auch an der Erarbeitung durch den Kongress auf Vorschlag von Senator Pierpont einmütig verabschiedeten "Refom of the Federal Prosecution Regulations Bill" wirkte die Senatorin mit.

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