2oo9/12/oo1 Death Penalty Abolition Bill

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    The United States of Astor
    The Vice President of the Congress

    Astoria City, 10th of December, 2oo9



    Honorable Representatives,


    Zur Abstimmung steht der folgende Antrag der Senator of New Alcantara, Ms. Charlotte McGarry.



    Stimmen sie der Verabschiedung des Antrages zu?


    Bitte stimmen sie mit Aye (Zustimmung) oder Nay (Ablehnung).
    Abstention (aktive Enthaltung) ist zulässig.



    Die Abstimmung dauert 96 Stunden und Ende daher Thursday, 10th of Dezember, 2oo9 - 5:00 p.m.
    Die Abstimmung gilt schon zuvor als beendet, falls eine unumstößliche Mehrheit feststeht, nicht mehr erreicht werden kann,
    oder alle Stimmberechtigten abgestimmt haben.




    signed,



    [J.Fillmore]
    The Vice President of the Congress



    Appendix I:


    Death Penalty Abolition Bill



    An Act to abolish the Death Penalty in the United States.



    Sec. 1 - USPC Amendment
    (1) Chapter I Article II Section 3 - 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
    (2) Chapter I Article II Section 3 - 2 des U.S. Penalty Code wird ersatzlos gestrichen.
    (3) Chapter II Article I Section 1 - 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Wer es unternimmt, durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder Unterwanderung
    1. den Bestand der Union zu beinträchtigten oder
    2. die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft. Erscheint eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich, so ist durch den Richter eine anschließende Sicherungsverwahrung nach Ch. I Art. II Sec. 1 - 4 zu verhängen."
    (4) Chapter II Article III Section 1 - 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Wer aus Mordlust, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet, wird als Mörder wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft. Erscheint eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich, so ist durch den Richter eine anschließende Sicherungsverwahrung nach Ch. I Art. II Sec. 1 - 4 zu verhängen."


    Sec. 2 - Entry Into Force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Appendix II:


    Ausspracheprotokolle

    The United States of Astor
    The Vice President of the Congress

    Astoria City, 10th of December, 2oo9



    Honorable Representatives,


    Die Abstimmung ist beendet, da die Frist zur Stimmabgabe ausgelaufen ist.


    7 von 7 Representatives haben ihre Stimme abgegeben.


    4 Representatives stimmt der Verabschiedung zu,
    3 Representatives lehnten die Verabschiedung ab
    und kein Representative enthielt sich der Stimme.



    Der Verabschiedung des Antrags wurde daher durch das House of Representatives


    zugestimmt.




    signed,



    [J.Fillmore]
    The Vice President of Congress

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