2009/11/008 5th Constitutional Amendment Bill

5th Constitutional Amendment Bill

Sec. 1 - Introduction of a 5th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:

Amendment V [Election of the President and of the Vice President]




(1) Anlässlich der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten soll in den einzelnen Bundesstaaten eine Anzahl an Elektorenstimmen ermittelt werden, die dem um eins erhöhten Zweifachen der dort Wahlberechtigten entspricht.
(2) Die ermittelten Elektorenstimmen sollen auf die Wahlvorschläge derart aufgeteilt werden, dass sie deren Anteil an den im jeweiligen Bundesstaat ingesamt abgegebenen Stimmen entsprechen. Nachkommastellen sollen auf volle Elektorenstimmen gerundet werden.
(3) Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit aller ermittelten Elektorenstimmen auf sich vereinigt.
(4) Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.

Sec. 2 - Amending the Presidential Election Act.
Art. III, Sec. 2 des Presidential Election Act wird wie folgt gefasst:

(a) In jedem Bundesstaat stimmen die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Bürger in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen der zugelassenen Wahlvorschläge.
(b) Jeder Bundesstaat erhält eine Anzahl an Elektorenstimmen, die dem um eins erhöhten Zweifachen der in das Wählerverzeichnis eingetragenen Bürger entspricht.
(c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates sind derart aufzuteilen, dass sie dem Anteil eines jeden Wahlvorschlages an den im jeweiligen Bundesstaat ingesamt abgegebenen Stimmen entsprechen. Nachkommastellen sind kaufmännisch auf volle Elektorenstimmen aufzurunden.
(d) Gewählt ist der Wahlvorschlag, der die absolute Mehrheit aller Elektorenstimmen auf sich vereint.
(e) Vereint keiner der Wahlvorschläge die absolute Mehrheit aller Elektorenstimmen auf sich oder ist das Ergebnis der Wahl nicht eindeutig feststellbar, so geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf den Kongress der Vereinigten Staaten über..

Sec. 3 - Entry Into Force.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.
(2) Abweichend von Subsection 1 tritt Section 2 mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem der Verfassungszusatz durch die notwendige Anzahl an Bundesstaaten angenomen wurde.