[White House Post Office] Congressional Notifications

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF THE U.S. SENATE

July 10, 2021

Letter of Notification

Dear Mister President:

It is my distinct privilege to hereby notify you that the Senate and the House of Representatives of the United States, in Congress assembled, have elected Mrs. Noelle Boulox, from Freeland, as Director of the U.S. Electoral Office.

Sincerely yours,

Clifford H. Burry

President pro tempore of the U.S. Senate

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF THE U.S. SENATE

July 15, 2021

Letter of Notification

Dear Mister President:

It is my distinct privilege to hereby notify you that the Senate of the United States, has granted advice and consent to the Nomination of Maj. William Gainey, USA, from Serena, to be U.S. Secretary of Defense.

Sincerely yours,

Clifford H. Burry

President pro tempore of the U.S. Senate

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF THE U.S. SENATE

July 24, 2021

Letter of Notification

Dear Mister President:

It is my distinct privilege to hereby notify you that the Senate of the United States, has granted advice and consent to the Nomination of Mr D. W. Kennay, from Freeland, to be Director, Federal Reserve Bank.

Sincerely yours,

Clifford H. Burry

President pro tempore of the U.S. Senate

S. 2021-040

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

October 1, 2021

Mrs. SHORE (for herself and Mr. BURRY) introduced the following bill:

A BILL

to create a sensible path to citizenship.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

(1) Dieses Bundesgesetz soll als „Sensible Path to Citizenship Act“ zitiert werden.

SECTION 2. AMENDING THE U. S. CITIZENSHIP ACT.

(1) Die Auflistung in Sec. 5 des United States Citizenship Act wird zu Abs. 1 der Section.

(2) Sec. 5 Abs. 1 wird folgender Punkt 3 angefügt: „4. dem Antragsteller in den letzten 14 Tagen ein Antrag auf Einbürgerung verweigert worden ist.“

(3) Sec. 5 wird folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Entgegen Abs. 1 lit. 2 ist dem Antrag auf Einbürgerung stattzugeben, wenn der Antragsteller an Eides statt erklärt hat, auf entgegenstehende Staatsbürgerschaften binnen 14 Tagen nach Einbürgerung zu verzichten. Die Einbürgerung ist in diesen Fällen unter der Bedingung, dass die Erklärung des Verzichts innerhalb dieser Frist für alle entsprechenden Staatsbürgerschaften nachgewiesen wird, vorzunehmen. Erbringt der Antragsteller diesen Nachweis nicht, ist dies sowie der Verlust der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amts wegen festzustellen.“

SECTION 3. FINAL AND PROVISIONAL PROVISIONS.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Kundmachung in Kraft und findet Anwendung auf all jene Anträge zur Einbürgerung, die ab dem 1. Juli 2021 eingebracht worden sind.

S. 2021-043

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

November 12, 2021

Mrs. SHORE introduced the following bill:

A BILL

to amend the Federal Elections Act.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

(1) Dieses Bundesgesetz soll als „Federal Elections Improvement Act of 2021“ zitiert werden.

SECTION 2. ABSTENTIONS.

Chp. III Sec. 1 Federal Elections Act (FEA) wird folgende Subsection angefügt: „(4) Enthaltungen, nicht abgegebene oder ungültige Stimmen sind bei der Mehrheitsberechnung nicht zu berücksichtigen.“

SECTION 3. LEGAL BASIS FOR STATE AND OTHER ELECTIONS.

Chp. III Sec. 4 FEA lautet neu:

„Section 4 – Other Elections

(1) Diese Section ist anzuwenden auf Senatswahlen, Gouverneurswahlen und alle anderen Wahlen, mit deren Durchführung das USEO betraut ist und deren Prozedere nicht in Sec. 2 oder 3 geregelt ist.

(2) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat.

(3) Erreicht kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2, so ist eine Stichwahl zwischen den zwei stimmstärksten Kandidaten durchzuführen, wobei in weiterer Folge durch Los zu entscheiden ist, wenn auch in der Stichwahl kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2 erreicht hat.

(4) Fällt ein Senatssitz vakant, ist binnen fünf Tagen nach Erklärung des Amtsverlustes durch den Senatspräsidenten eine Nachwahl (Special Election) einzuleiten, sofern die Verfassung und Gesetze des jeweiligen Bundesstaates keine eigenen Regelungen vorsehen.“

SECTION 4. ELECTION WITHOUT ELECTORS.

Chp. III FEA wird folgende Section angefügt:

„Section 5 – Suspension and Postponement

(1) Sind am ersten Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, so ist als Stichtag für die Wahlberechtigung anstelle des ersten Tages des Monats der 15. Tag festzusetzen (verspäteter Stichtag).

(2) Die in Sec. 1 genannten Vorschriften für Fristen sind auch bei Wahlen mit verspätetem Stichtag einzuhalten.

(3) Sind auch mit dem 15. Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, ist von der weiteren Durchführung der Wahl abzusehen (Suspension); sie ist im Folgemonat gänzlich neu anzukündigen (By-election).

(4) Ssec. 3 ist auch anzuwenden, wenn alle Wähler bis zum Tag vor der Wahl ihre Wahlberechtigung verloren haben.“

SECTION 5. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 2021 in Kraft.

S. 2021-043

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

December 7, 2021

Mrs. SHORE introduced the following bill:

A BILL

to amend the Federal Elections Act.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

(1) Dieses Bundesgesetz soll als „Federal Elections Improvement Act of 2021“ zitiert werden.

SECTION 2. ABSTENTIONS.

Chp. III Sec. 1 Federal Elections Act (FEA) wird folgende Subsection angefügt:

„(4) Enthaltungen, nicht abgegebene oder ungültige Stimmen sind bei der Mehrheitsberechnung nicht zu berücksichtigen.“

SECTION 3. LEGAL BASIS FOR STATE AND OTHER ELECTIONS.

Chp. III Sec. 4 FEA lautet neu:

„Section 4 – Other Elections

(1) Diese Section ist anzuwenden auf alle anderen, nicht in Sec. 2 oder 3 bezeichneten Wahlen, sofern der jeweilige Auftraggeber keine eigenen Vorschriften verfügt hat.

(2) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat.

(3) Erreicht kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2, so ist eine Stichwahl zwischen den zwei stimmstärksten Kandidaten durchzuführen, wobei in weiterer Folge durch Los zu entscheiden ist, wenn auch in der Stichwahl kein Kandidat eine Mehrheit nach Ssec. 2 erreicht hat.(4) Fällt ein Senatssitz vakant, ist binnen fünf Tagen nach Erklärung des Amtsverlustes durch den Senatspräsidenten eine Nachwahl (Special Election) einzuleiten, sofern die Verfassung und Gesetze des jeweiligen Bundesstaates keine eigenen Regelungen vorsehen.

(5) Fällt ein Senatssitz weniger als 7 (ganze) Tage vor Beginn eines Monats mit Wahl zum Repräsentantenhaus vakant, so ist die Nachwahl zeitgleich mit dieser durchzuführen. Ist in jenem Wahlmonat ohnehin eine reguläre Senatswahl für den vakant gewordenen Sitz durchzuführen, so entfällt das Erfordernis einer Nachwahl. Auf eine Nachwahl ist überdies zu verzichten, wenn die Vakanz in einem regulären Wahlmonat eintritt. “

SECTION 4. ELECTION WITHOUT ELECTORS.

Chp. III FEA wird folgende Section angefügt:

„Section 5 – Suspension and Postponement

(1) Sind am ersten Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, so ist als Stichtag für die Wahlberechtigung anstelle des ersten Tages des Monats der 15. Tag festzusetzen (verspäteter Stichtag).

(2) Die in Sec. 1 genannten Vorschriften für Fristen sind auch bei Wahlen mit verspätetem Stichtag einzuhalten.

(3) Sind auch mit dem 15. Tag des Wahlmonats keine Personen wahlberechtigt, ist von der weiteren Durchführung der Wahl abzusehen (Suspension); sie ist im Folgemonat gänzlich neu anzukündigen (By-election).

(4) Ssec. 3 ist auch anzuwenden, wenn alle Wähler bis zum Tag vor der Wahl ihre Wahlberechtigung verloren haben.“

SECTION 5. ELECTORAL CERTIFICATES.

Chp. IV Sec. 2 FEA wird folgende Subsection angefügt:

„(7) Das USEO hat nach erfolgter gültiger Wahl eines Kandidaten diese gegenüber der zuständigen bzw. auftraggebende Stelle mittels Wahlschein (Electoral Certificate) zu bescheinigen. Die zuständige Stelle ist bei Wahlen zum Präsidenten, Vizepräsidenten und Kongress ebendieser; bei Wahlen zum Gouverneur die Legislative des jeweiligen Bundesstaates.“

SECTION 6. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Januar 2022 in Kraft.

S. 2022-003

IN THE SENATE OF THE UNITED STATES

January 10, 2022

Mrs. SHORE introduced the following bill:

A BILL

to amend the United States Citizenship Act to allow for more than three State IDs.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

SECTION 1. SHORT TITLE.

Dieses Bundesgesetz ist kurz als „Freedom of Activity Act“ zu zitieren.

SECTION 2. AMENDING THE USCA.

Sec. 10 Ssec. 2 United States Citizenship Act wird geändert, sodass diese lautet:

(2) Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in den Bundesstaaten jeweils eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft jeweils eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID sowie die State-ID auch als Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.

SECTION 3. FINAL PROVISION.

Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Februar 2022 in Kraft.

Dear Madam President!

Hiermit unterrichte ich Sie über die Bestätigung von LtGen James Raznor als Commandant of the United States Air Force am 27. Februar 2022 durch den Senat der Vereinigten Staaten.

Maria Elizabeth Varga

Acting as stand-in of the Dean of the Senate

THE SENATOR FROM NEW ALCANTARA

Samuel Shelton III

March 4, 2022

Questioning the President

Dear Mr. President,

ich ersuche um Übermittlung folgender parlamentarischer Anfrage an die Präsidentin der Vereinigten Staaten:

Der traurige Tag, an dem die Vereinigten Staaten ihren Vizepräsidenten auf barbarische Weise verloren haben, ist nun mehr als zwei Wochen her.*

1. Wurden die Schwachstellen beim Schutz des Vizepräsidenten durch den Secret Service identifiziert und welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden?
2. Wann gedenken Sie, dem Senat einen neuen Vizepräsidenten vorzuschlagen, um die Line of Succession wieder herzustellen?
3. Gedenken Sie außerdem, die eingetretene Vakanz am Obersten Gerichtshof zu füllen und einen neuen Chief Justice zu nominieren?

(Samuel Shelton III)

United States Senator

Office of the President of the U.S. Senate

D.C. | March 26th, 2022

Letter of Notification

Dear Madam President:

I hereby notify you that the Senate has not approved the election of Mr. Alasdair MacIntyre to be U.S. Vice President.

Sincerely yours,

(Samuel Shelton III)

President pro tempore of the Senate