2009/08/007 11th Election of Congress Act Amendment Bill

Mr. Speaker,

die Democratic Congressional Faction hat diesen Antrag eingebracht, um das derzeitige Kongresswahlrecht an verschiedenen Stellen zu vereinfachen, konkretisieren und bürgerfreundlicher zu machen.

Da die Änderungen an verschiedensten Stellen vorgenommen werden, wird im Folgendem jeder Article einzeln begründet.

Article I:
Diese Änderung übernimmt die neuen Regelungen des Citizenship Acts und fördert somit die Konsistenz des gesamtastorischen Gesetzeswerkes.

Article II:
Diese Änderung fördert wiederum die inhaltliche Konsistenz des Gesetzes und konkretisiert die Verfahrensweise der Wahlausschreibung.

Article III:
Wer bspw. Aufgrund von Inaktivität oder Rücktritt sein Mandat im HoR verloren hat, verwirkte sich zugleich den Anspruch auf eben jenes in der gleichen Legislaturperiode. Man wurde einmal vom Bürgerwillen in das Repräsentantenhaus entsendet, hat dieses Vertrauen aber durch Amtsenthebung oder Rücktritt verwirkt.

Article IV:
Das HoR besteht aus Personen, die durch das Volk gewählt wurden. Durch die Nachtnominierung einzelner Mandatsträger durch die Listen oder Parteien, wird dieses demokratische Prinzip umgangen. Die Legitimation für den Nachtnominierten fehlt vollkommen.

Article V & Article VIII:
Diese Änderungen streichen die umstrittene Regelung der doppelten Kandidatur. Dadurch wird das Gesetz entbürokratisiert und ein unnötiger Schritt während der Kandidatenfindung gestrichen.

Article VI:
Die Rückkehr zum Imperiali-Verfahren wird daher bevorzugt, da dieses Wahlrecht ein genaueres Bild des Wählerwillens abgibt und nicht wie beim derzeitigen Verfahren Parteien mit großem Stimmenanteil - und genauso wenig Parteien mit kleinem Stimmenanteil - favorisiert werden.

Article VII:
Hier gilt die Begründung des Article IV sinngemäß. Nur Representatives die entsprechend durch den Wählerwillen legitimiert sind, sollen in das HoR einziehen können.

Article IX:
Dieser Passus ist denn Senatorenwahlen in Assentia geschuldet, bei denen sich erst kein Kandidat fand und dadurch die Wahl nicht gleich wieder ausgeschrieben werden konnte. Mit dieser Änderung lässt sich ein flüssigerer Übergang herstellen.

Article X:
Dies ist dem Umstand geschuldet, dass Nachwahlen und "verspätete" Stichwahlen durch dieses Amendment überhaupt erst eingeführt werden und diese Regelung somit notwendig wird.

Thank you!

Mr. Speaker,

ich plädiere für folgende Änderung von Article 1:

Die Angabe des Wohnsitzes sollte zur Orientierung der wahlberechtigten Personen in einem Bundestaat dienen.

Mr. Speaker,

diese Änderung befürworte ich, mache sie mir zu eigen und werde sie dem Antrag entsprechend anfügen.

Vielen Dank, Mr. Saigon!

Mr. Speaker,

ich schlage folgende Änderung vor:

Article I
In Article I, Section 2 (1) des Election of Congress Act wird wie folgt geändert:
"(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen und im Citizens Net gemeldet sind und einen bislang nicht in Verwendung befindlichen Avatar besitzen."

Mir ist bewusst, dass der Begriff "Avatar" die Grenze in eine extraterrestrische Späre überschreitet, ich halte eine Änderung dennoch für sinnvoll.

Mr. Speaker,

der Zusatz Governor Fitch ist m. E. nicht erwähnenswert und somit überflüssig.

Mr. Speaker,

wieso setzt Congressman Fitch vorraus dass sich zwei Bürger Astors nicht ähneln dürfen und dass jeder Bürger Astors einen Avatar besitzen muss? Das ist in meinen Augen nicht per Gesetz regelbar.
Was die anderen Änderungen angeht, so schließe ich mich dem Senator von Savannah an.

Mr. Speaker,

ich halte die von Representative Fitch vorgeschlagene Ergänzung zwar grundsätzlich für begrüßenswert, habe jedoch gewisse Zweifel an deren praktischer Umsetzbarkeit. Diese gründet sich auf die Einschränkung, dass ein gewählter Avatar sich noch nicht in Verwendung befinden darf.

Bezieht sich diese Einschränkung nur auf die Vereinigten Staaten? Wenn ja, sperrt jede "Neben-ID" mit vielleicht nur einer einstelligen Zahl von Beiträgen den von ihr verwendeten Avatar für eine regelmäßig und langfristig aktive "Haupt-ID"? Oder sperrt jede nach bereits kurzer Zeit wieder inaktiv gewordene "Haupt-ID" den von ihr verwendeten Avatar für eine langfristig aktive andere "Haupt-ID"?

Oder bezieht sich diese Einschränkung auch auf in auswärtigen Staaten verwendete Avatare? Soll das für alle Staaten gelten, oder nur für solche, zwischen denen und den Vereinigten Staaten ein gewisses Mindestmaß an Interaktion herrscht? Wie wird das bemessen? Was geschiet, wenn die Prioritäten der US-Außenpolitik sich verschieben?

Aus diesen Überlegungen heraus wäre ich zunächst geneigt, hier auf die Rücksichtnahme und das Fingerspitzengefühl der Bürger bei der Wahl ihres Avatars zu vertrauen. Dessen unbeschadet behalte ich mir die Zustimmung zu diesem Vorschlag nach entsprechenden und praktikablen Präzisierungen jedoch vor.

Im Übrigen schließe ich mich den von Senator Templeton vorgebrachten Einwänden an, mit einer Ausnahme: ich lehne das Imperiali-Verfahren auf Grund seiner massiven Bevorzugung größerer Parteien ab! Im Interesse der Chancengleichheit ist das geltende Zählverfahren nach Sainte-Laguë beizubehalten.

Mr. Speaker,

ich bin gerne bereit, denn Einschub "bislang nicht in Verwendung befindlichen" zu streichen, und wünsche mir ein Feedback des Antragsstellers diesbezüglich.

Mr. Speaker,

ich habe keine Ahnung, von welchen "Avataren" die hohen Kongressabgeordneten hier sprechen. Ich besitze ein Passbild. Schließlich wandle ich hier nicht in einer virtuellen Realität oder so.

Mr. Speaker,

daher sprach ich ja von anderen Sphären. Das Wort Passbild viel mir nicht ein, selbstverständlich meinte ich dies.

Mr. Speaker,

wenn Senator Hodges die Befürchtung hegt, der Begriff "Avatar" für ein Passbild könnte zu wenig geläufig sein, können wir diesen meinetwegen auch gerne entsprechend ersetzen. Daran soll es nicht scheitern.

Mr. Speaker,

ich frage mich dann jedoch, wie jemand ein Passbild besitzen kann, ohne einen gültigen Pass zu haben. Und mit Verlaub: Müssen wir hier einen weiteren Bereich regulieren? Die meisten Staatsbürger wissen doch sehr gut selbst, dass ein Passbild hier vonnöten ist. Gerade die Mündigkeit des Bürgers, von der der Senator of New Alcantara des Öfteren zu schwärmen pflegt, kommt mir hier deutlich zu kurz.

Mr. Speaker,

erstens ist der Begriff des "Passbildes" meines Wissens ein Terminus Technicus für ein Portrait eines bestimmten Formates, das seine hauptsächliche Verwendung in amtlichen Dokumenten wie Reisepässen findet. Und zweitens ließe sich die Vorschrift denke ich notfalls dahingehend umformulieren, indem man die Vorlage eines Passbildes zur Voraussetzung einer Passerteilung macht.

Weiter halte ich die zweifelsfreie Identifizierbarkeit eines Menschen für administrative Zwecke wie eben die Passerteilung für einen der wenigen Fälle, in denen mal keine staatliche Bevormundung oder Kontrolle vorlegt. Wer staatsbürgerliche Rechte ausüben will, der muss sich zweifelsfre identifizieren können. Das geht meines Erachtens nicht ohne Passbild.

Mr. Speaker,

zweifelsfreie Identifikation anhand eines Passbildes? Ich werde Ihnen nun zwei Bilder vorlegen: Ein Bild zeigt Senator Ines Catarina Boa Vista von New Alcantara, eines zeigt Miss Aenea Third aus Aurey, Aurora. Können Sie hier eine gewisse Ähnlichkeit bestreiten?

Ich finde es gibt eindeutigere Identifikationsmerkmale wie etwa den Fingerabdruck eines Menschen. Das Passbild ist hierfür ungenügend, diese Argumentation läuft ins Leere.

Mr. Speaker,

was soll uns ein Passbild aus dem Schurkenstaat Aurora sagen? Zumal es eine Person zeigt, die nur vor langer Zeit einmal anlässlich einer Propagandaveranstaltung des dortigen Regimes in der Öffentlichkeit gesehen worden sein soll?

Was sagt uns das über die Zuverlässigkeit der Identifikation atsorischer Staatsbürger via eines Passbildes?

Dass der ehemalige Polizist Wells gleich am liebsten wieder Fingerabdrücke - und warum nicht gleich DNA-Analysen? - einsammeln möchte, überrascht übrigens nicht. Mich jedenfalls nicht.

Mr. Speaker,

ein Passbild sollte nicht zur Voraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft gemacht werden. Die allermeisten Neubürger beschaffen sich auch ohne gesetzliche Pflicht oder Aufforderung dazu ein Passbild. Wir müssen in diesem Bereich nicht auch noch Regulierungen aufstellen - ist doch der Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts mit Regulierungen doch schon fast überladen.

Mr. Speaker,

es ging mir eher darum dass man Menschen nicht an ihrem Aussehen identifizieren kann. Miss Third könnte sicher als Senator Boa Vista durchgehen und einiges an Schaden anrichten. Dennoch bin ich nicht für das Einsammeln irgendwelcher Daten. Ich halte unsere Einbürgerungsprozedur für gut so wie sie ist und möchte auch dem Senator of Freeland zustimmen. Hier ist schon genug geregelt, ein Passbild sollte nicht zur Vorgabe gemacht werden, genausowenig wie andere Identifikationsmerkmale, weder eindeutige noch so schwammige wie das Foto oder als nächstes vielleicht die Haarfarbe.