2009/08/001: United States Diplomacy Bill
- Richard D. Templeton
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Mr. Speaker,
ich stelle folgenden, unter Berücksichtigung der Einwände des Präsidenten sowie an weiteren Stellen notwendig überarbeiteten Entwurf der United States Diplomacy Bill vor.
Zunächst wurde, wie vom Präsidenten für notwendig befunden, die diplomatische Immunität von Staatsgästen neu geregelt. Staatsgast ist nach dem neuen Entwurf, wer in einem auswärtigen Staat in einer politisch führenden Position tätig ist und auf Einladung oder nach Bestätigung durch die Regierung der Vereinigten Staaten in diese einreist. Er genießt bereits mit seiner Ankunft diplomatische Immunität für die Dauer seines Aufenthaltes.
Weiter wurde auch die Verwirkung der diplomatischen Immunität bei Straffälligkeit gestrichen, und durch die Möglichkeit der Regierung der Vereinigten Staaten ersetzt, einen straffällig gewordenen Diplomaten zur unerwünschten Person zu erklären und auszuweisen. Auch Eingriffsmöglichkeiten in die Unverletzlichkeit diplomatischer Gebäude und Fahrzeuge, die der Entwurf in alter Fassung noch vorbehielt, wurden entfernt.
Schließlich wurde eine Klausel betreffend die automatische Anerkennung der Mitglieder des Rates der Nationen im in der Charta dieser Organisation bestimmten Umfang aufgenommen, sowie Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Präsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten sowie die Souveränität des Kongresses zur Bestätigung oder Ablehnung völkerrechtlicher Verträge und Abkommen beseitigt.
Ich habe den Einspruch des Präsidenten nach sorgfältiger Prüfung der Angelegenheit für begründet befunden, und in diesem Prozess auch noch andere nachbesserungsbedürftige Passagen gefunden, wie oben dargelegt.
Der überarbeitete Entwurf räumt sämtliche mögliche Bedenken aus, ich bitte darum, diesem zuzustimmen.
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Mr. Speaker,
gehe ich Recht in der Annahme dass in dieser Formulierung Staaten welche nicht dem CoN angehören und noch keinen Vertrag mit den USA geschlossen haben nicht als souveräne Staaten anerkannt werden oder habe ich die entsprechende Passage nur überlesen?
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Mr. Speaker,
nach dem Gesetzentwurf werden zunächst einmal alle Mitgliedstaaten des Rates der Nationen entsprechend dessen Satzung als "faktisch existierende, völkerrechtliche Subjekte" anerkannt. Ob die Vereinigten Staaten diese darüber hinaus als legitime, souveräne Staaten oder z. B. nur als De-facto-Regimes betrachten, obliegt der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten.
Gleichsam obliegt es ihrer Entscheidung, wie sie den Status von Staaten, die nicht dem Rat der Nationen angehören, gegenüber den Vereinigten Staaten sieht. Das Gesetz übernimmt notwendigerweise eine abgegebene völkerrechtliche Selbstverpflichtung der Vereinigten Staaten betreffend ein Mindestmaß der Anerkennung von Mitgliedern des Rates der Nationen. Über die Anerkennung oder Nichtanerkennung anderer Staaten trifft es keine Aussage. Über diese zu entscheiden, ist Sache der jeweiligen Regierung.
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Mr. Speaker,
die vorgeschlagenen Änderungen von Senator Boa Vista werden meine Unterstützung finden.
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Mr. Speaker,
ich bin der Ansicht, dass es die Autonomie und Selbstbestimmung Astors untergräbt, wenn unsere Nation gezwungen wird, Staaten anerkennen zu müssen, nur weil ein internationales Gremium dies so diktiert.
Dennoch werde ich den Änderungen der Senatorin nicht im Weg stehen. Grundsätzlich halte ich das Gesetz für sinnvoll, die Einwände des Präsidenten für richtig (wenn auch nicht für elementar) und die Änderungen für akzeptabel. Die oben genannte Einschränkung werde ich im Sinne der Funktionstüchtigkeit dieses Hauses wohl verkraften müssen. -
Mr. Speaker,
ich möchte Representative Fitch zu seiner Beruhigung und Bestätigung darauf hinweisen, dass die vom Präsidenten für notwendig befundene Übernahme des Anerkenntnisgebotes der RdN-Charta die Vereinigten Staaten außenpolitisch weniger einschränkt als er offensichtlich besorgt.
Denn insbesondere verlangt die Charta von uns nicht, und auch der Gesetzentwurf tut dies durch die Übernahme ihres Wortlautes nicht, jedes Mitgliedstaat des Rates der Nationen als legitimen und souveränen Staat anzuerkennen. Es verpflichtet uns nur, zur Kenntnis zu nehmen, dass dort eben kein weißer Fleck auf der Landkarte ist, sondern irgend jemand irgendwie in völkerrechtlich relevantem Maße Staatsgewalt ausübt. Das zur Kenntnis zu nehmen, sollte für uns sowieso schon ein Gebot der Klugheit sein.
Eine Aufwertung von De-facto-Regimes o. ä. ist weder mit der Charta des Rates der Nationen, noch mit diesem Gesetz verbunden.
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Mr. Speaker,
ich unterstütze den vom Senator of New Alcantara vorgelegten Entwurf. Im Nachhinein erscheinen mir die Einwände von President Scriptatore durchaus sinnvoll.
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Mr. Speaker,
ich werde den überarbeiteten Entwurf von Senator Boa Vista unterstützen.
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Mr. Speaker,
der überarbeitete Entwurf von Senator Boa Vista findet meine Zustimmung.
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Mr. Speaker,
da ich nur Änderungen sehen kann, die ich allesamt bei der letzten Sitzung ebenfalls vorgeschlagen habe, stimme ich dem Vorschlag gerne zu.
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Mr. Speaker,
auch ich kann den Aenderungen so zustimmen. Vielen Dank!
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